Die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Rüdesheim am Rhein SPD Rüdesheim am Rhein, Dechaneystr. 15, 65385 Rüdesheim a. Rh. Hans Jürgen König Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Rüdesheim am Rhein Herrn Stadtverordnetenvorsteher Hansjörg Bathke Markt 16 65385 Rüdesheim am Rhein nachrichtlich Frau Kollegin Fraktionsvorsitzende der GfR Herren Kollegen Fraktionsvorsitzende der CDU und der WIR Herrn Stadtverordneten Dr. Boom, FDP Fon: 06722 – 9957 - 0 Fax: 06722 – 9957 - 90 [email protected] Presse 17.07.2016 Per Email Verkauf ehemaliges Asbachgelände (TOP 6.1 der StVV 03/18 am 07.07.2016) hier: Anforderung von Beratungsunterlagen Sehr geehrter Herr Bathke, sehr geehrte Damen und Herren, trotz Verkaufsbeschluss durch die CDU-GfR-Koalition bei der o.g. Sitzung soll die Angelegenheit nach der Sommerpause in den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung erneut beraten werden. Damit sich die SPD-Fraktion auf diese Beratungen intensiv vorbereiten kann, möchten wir Sie, Herr Bathke, bitten, die Verwaltung anzuhalten, für die Sitzungen des PLUA am 27.09., des HFA am 28.09 sowie der StVV am 06.10. beim Investor Alexander Döring, Anundo Wohnen&Service, folgende Auskünfte schriftlich einzufordern und bereits zum vorgesehenen Versandtermin für die Sitzungsunterlagen am 15.09. an die Mandatsträger zu versenden. Tischvorlagen oder gar nur mündliche Ausführungen des Inverstors in den Sitzungen sind nicht akzeptabel, da kurzfristig nicht nachprüfbar. 1. Angabe, ob der Inverstor als Einzelperson handelt oder als Unternehmer. 2. Selbstauskunft über eine Wirtschaftsauskunftei wie Schufa o.ä. 3. Auszug aus dem Bundeszentralregister. SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Rüdesheim am Rhein Dechaneystr. 15 65385 Rüdesheim am Rhein Fon 06722-9957-0 Fax 06722-9957-90 E-Mail [email protected] Internetadresse spd-ruedesheim.de Bank Rheingauer Volksbank eG IBAN DE75510915000010128790 facebook.com/spdruedesheim 4. Belastbarer Liquiditätsnachweis des Investors durch ein Finanzinstitut oder einen Wirtschaftsprüfer über die Kaufpreissumme von 1,6 Mio. EUR. 5. Falls nicht als Einzelperson handelnd: Angabe der Rechtsform des Unternehmens 6. Falls nicht als Einzelperson handelnd: Angabe der Handelsregister-Nummer 7. Falls nicht als Einzelperson handelnd: Angabe der Umsatzsteuernummer 8. Falls nicht als Einzelperson handelnd: Angabe, wann das Unternehmen gegründet wurde 9. Falls nicht als Einzelperson handelnd und abhängig von der Rechtsform des Unternehmens: Angabe über Anzahl, Art und Namen der Gesellschafter 10. Liste sämtlicher mindestens jedoch 5 (fünf) Referenzprojekte des Investors mit Ort, Finanzvolumen und Datum der Realisierung. Mit freundlichen Grüßen Für die SPD-Fraktion Hans Jürgen König Fraktionsvorsitzender f.d.R. Wolfgang Weinem
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