BerichtRheingauEchovom28.Juli2016 1von1 Betreff: Bericht Rheingau Echo vom 28. Juli 2016 Von: "Hansjörg Bathke" <[email protected]> Datum: 02.08.2016 12:08 An: [email protected], [email protected], [email protected], [email protected], [email protected] Offener Brief Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Weinem, hiermit nehme ich Bezug auf den Bericht „Vorstandswahlen beim SPD-Ortsverein", erschienen am 28. Juli 2016 im Rheingau-Echo, Seite 28. Hierbei berufe ich mich insbesondere auf folgenden Abschnitt, in dem Sie mit folgendem Wortlaut zitiert werden: „Da werden Anträge der kleinen Fraktionen unterschlagen, Protokolle gefälscht und dreist Anträge anderer Fraktionen als die eigenen deklariert“. In diesen, in der Öffentlichkeit zitierten Äußerungen, in der Sie von Fälschung und Unterschlagung sprechen, sehe ich eine Verunglimpfung der Stadtverordnetenversammlung, der gesamten mit der Fertigung der Protokolle betrauten Mitarbeiter der Stadt Rüdesheim am Rhein, den Ausschussvorsitzenden und nicht zuletzt meiner Person, da ich schlussendlich die Stadtverordnetenversammlung leite und sowohl für das Einbringen von Anträgen als auch für die Richtigkeit des Protokolls der Stadtverordnetenversammlung verantwortlich zeichne. Des Weiteren sehe ich in den von Ihnen getätigten pauschalen Anschuldigungen ohne konkreten Bezug ein deutlich über das normale Maß politischer Äusserungen hinausgehendes Verhalten. Inwieweit die Paragraphen 186 StGB (Üble Nachrede) und 187 StGB (Verleumdung) tangiert sein könnten, bedürfte einer rechtlichen Überprüfung. Ich erwarte eine öffentliche Klarstellung Ihrerseits. Hochachtungsvoll Hansjörg Bathke Stadtverordnetenvorsteher der Stadt Rüdesheim am Rhein @Frau Ulges m.d.B. um Steuerung an die Mandatsträger 04.08.201621:32
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