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BETRIEBSRENTNER e.V.
Gemeinnütziger Selbsthilfe-Verein
Betriebsrentner e.V.
Postfach 10 11 15
86881 Landsberg am Lech
Herr
Ministerpräsident
Horst Seehofer
Bayerische Staatskanzlei
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München
Landsberg, 19.07.2016
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
bitte gestatten Sie uns, Ihnen den Betriebsrentner e.V. in Erinnerung zu rufen. Sie hatten uns vor
Jahren ermöglicht, das Thema „Jährliche Anpassung der PSVaG-Betriebsrente“ mit Ihnen zu
diskutieren. Leider führte seinerzeit unsere Anregung nicht zu einer Gesetzesinitiative.
Seit nunmehr dreizehn Jahren engagiert sich der BRV für die Belange der Betriebsrentner, berät
seine Mitglieder bei allen Themen rund um die Betriebsrente und unterstützt sie bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche.
Eingebunden in eine Kooperation mit anderen, sozial engagierten Vereinen und Verbänden, wie
z.B. dem VdK, bemühen wir uns durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit die Aufmerksamkeit
der Medien und vor allem der Politik auf die nicht gerade rosige Zukunft der heutigen, aber mehr
noch der zukünftigen Rentner zu lenken und dort für eine allen Bürgern unseres Landes gerechtere Sozialpolitik und Altersversorgung zu werben und argumentativ zu kämpfen.
Sie wissen selbst aus Ihrer Zeit als Bundesminister in den verschiedenen Resorts, aber auch als
Ministerpräsident unseres schönen Bayern, wie Politik funktioniert und wer im Wesentlichen die
Richtung der aktuellen politischen Entscheidungen bestimmt. Auch wenn wir uns nicht immer mit
allen der von Ihnen vertretenen Positionen haben anfreunden können, so sehr möchten wir Sie
aber in dem bestärken, was Sie seit Wochen zu notwendigen Reformen der Altersversorgungssysteme äußern. Auch aus dieser uns täglich beschäftigenden Sorge vieler unserer Mitbürger
heraus schreiben wir Ihnen.
Uns ist durchaus bewusst, dass Sie mit Ihren Reformvorschlägen nicht nur den politischen Gegner herausfordern, sondern auch heftigen Gegenwind aus der eigenen Partei spüren und dort
speziell diejenigen auf den Plan gerufen haben, die auch aus Eigeninteresse, aber mehr noch
BETRIEBSRENTNER e.V.
Geschäftsführender Vorstand:
Vereinsadresse / Postadresse:
Telefon / AB / Fax:
Bankverbindung:
1
Gemeinnütziger Selbsthilfe-Verein für Betriebsrentner / – Rentnerinnen und Versorgungsempfänger
Wilhelm Fischer (1. Vorsitzender),
H. Jürgen Zaun (2. Vorsitzender)
Postfach 10 11 15 in 86881 Landsberg am Lech
08105 – 394 5281
E-Mail: [email protected]
Web: www.betriebsrentner.de
VR Bank eG.
IBAN: DE88 7009 3200 0002 0262 52
BIC (Swift): GENODEF 1STH
von den Konzernen ferngesteuert, Ihren Reformansatz als unnötig und sogar falsch hinstellen
wollen.
Als Bürger und Teil des Souveräns ist es daher oft nur schwer zu ertragen, dass sich immer nur
die zu Wort melden und ihre nur geliehene Machtposition ausnutzen, um ihre eigenen Wahrheiten wieder besseres Wissen zu verbreiten, die als Privilegierte in unserem Staat von ihren glorreichen Reformideen oder der Verhinderung kluger Schritte in die richtige Richtung selbst nicht
betroffen sind. Aber nicht genug damit, Sie maßen sich an, darüber unaufgefordert befinden zu
müssen, wie die Altersversorgung der zweiten Klasse unserer Gesellschaft heute und in Zukunft
auszusehen hat.
Die stetigen Eingriffe der letzten Jahrzehnte in das Rentensystem der GRV wird insbesondere
denen eine unsichere Altersversorgung bescheren, die demnächst oder in naher Zukunft in Rente gehen und seit Jahren schon in prekären Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet haben.
Selbst denen, die jeden Cent aus ihrem Lohn fürs tägliche Überleben benötigen, wirft man noch
vor, ihre unzureichende Altersversorgung durch mangelnde private Vorsorge selbst verschuldet
zu haben oder rät ihnen heute immer noch in längst als gescheitert zu betrachtende Rentenmodelle zu investieren, die allen anderen Beteiligten nutzen, nur dem Kleinsparer nicht.
Warum erlaubt man dagegen nicht denjenigen, die es noch aus eigener Kraft stemmen können,
nicht erst ab 55, sondern schon ab 50 oder bereits ab 45 zusätzliche Beiträge in die Rentenkasse
einzuzahlen, um so die eigene Rente aufzubessern, statt sie der privaten Versicherungswirtschaft zuzutreiben, die sie auch noch durch hohe Provisionen und Gebühren zusätzlich schröpft?
Oder warum wird die unsägliche Beitragsbemessungsgrenze nicht endlich abgeschafft?
Ihnen ist sicher nicht entgangen, dass neben dieser zweiten Säule, der privaten Altersvorsorge,
auch die dritte Säule, die Betriebliche Altersvorsorge (BAV) erheblich wackelt und gänzlich einzustürzen droht, weil viele Unternehmen sich aus der arbeitgeberfinanzierten Direktzusage verabschieden. Diejenigen Unternehmen, die sie bis heute noch aufrechterhalten haben, lagern den
Kapitalstock in Pensionskassen aus, um in Zeiten negativer Zinserträge am Kapitalmarkt der unseligen Abzinsung der Pensionsrücklagen nach §253 HGB einerseits und andererseits durch
Nutzung der Möglichkeiten des §16 BetrAVG auch der Rentenanpassung zu entgehen.
Die mit Vehemenz von der Versicherungswirtschaft der Politik als alternative BAV „ans Herz gelegte“ Opting-out-Lösung, d.h. den an den Arbeitsvertrag gekoppelten Zwangsabschluss einer
Direktversicherung, ist unter den gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen nur ein Betrug am
Arbeitnehmer zugunsten aller anderen an diesem Vertrag Beteiligten.
Wollte man vor der Unterschrift den Arbeitnehmer vollumfänglich über die im Auszahlungsfall auf
ihn zukommenden Lasten aufklären, stünde zu befürchten, dass viele von ihrem Recht zu widersprechen Gebrauch machen, was sicher nicht im Sinn der Politik und noch weniger der Versicherungswirtschaft wäre. Daher kann nur die Änderung des GMG und/oder die Mitbeteiligung der
Arbeitgeber in der Einzahlungsphase eine gewisse Attraktivität für eine solche BAV herbeiführen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, bevor wir Gefahr laufen uns in noch weitere Exkurse über
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verfehlte und zwingend zu korrigierende „Rettungsmaßnahmen“ der Altersversorgungssysteme
zu verlieren, möchten wir Ihnen unsere Unterstützung zusagen, so Sie sich nicht von Ihren Ideen
und dem propagierten Reformkurs durch interne und externe Quertreiber abbringen lassen.
Wir wären zusammen mit all unseren Kooperationspartnern allerdings voll und ganz auf Ihrer
Seite, auch im kommenden Wahlkampf, sollten Sie sich für noch grundsätzlichere Reformen in
der Alterssicherung zugunsten aller Bürger in Deutschland aussprechen, wie sie übrigens auch
von der CSU-Seniorenunion empfohlen wird. Keiner Ihrer Koalitionspartner in Berlin würde dies
überraschen, wenn Sie auch das für eine dringliche Aufgabe der aktuellen und zukünftigen Politik
propagieren wollten.
Die Weichen dafür hätten ohnehin schon längst gestellt werden müssen, doch hat sich keiner der
Politiker in Berlin oder in den Ländern gewagt, dieses heiße Eisen anzufassen und den ewig
gestrigen Lobbyisten und der nur auf ihren eigenen Vorteil bedachten Privilegierten im Land aufzuzeigen, dass trotz des Beamtenrechts, unser Staat sehr bald an seine Leistungsgrenzen gerät,
insbesondere dann, wenn selbst bei steigender Produktivität das Steueraufkommen aus humaner
Arbeitsleistung sinkt und weiterhin die Steuern aus den Gewinnen der Großunternehmen der
Staatskasse entzogen bleiben. In diesem unsozialen Denken werden auch der Umverteilung des
Einkommens und des Privat-Vermögens von unten nach oben keine Grenzen gesetzt, was auch
die in Bayern schon deutlich spürbare Altersarmut mit beschleunigt.
Stattdessen wird es erneut der nächsten Generation überlassen, sich um die aktuellen Zukunftsprobleme zu kümmern. Wir halten dies für eine unverantwortliche und mehr als egoistische Sichtund Verhaltensweise der politisch Verantwortlichen, bei der offensichtlich die Sicherung des eigenen Vorteils und des Machterhalts über das Wohlergehen der eigenen Nachkommen gestellt
wird.
Sie haben die Macht und können helfen, dies zu ändern. Bleiben Sie stark in Ihrem
(Quer)Denken, wir bauen auf Sie.
Mit freundlichen Grüßen
Betriebsrentner e.V.
gez. im Auftrag
Wilhelm Fischer
H.J. Zaun
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