AfD-Sachsen aktuell Seite 1 August 2016 AfD Sachsen aktuell Berichte Aktuelle Berichte und Nachrichten der AfD Sachsen Nr. 25/2016 Wahlkampfeinsätze in Mecklenburg‐Vorpommern und Berlin Bis zu 26 % pro AfD bewegen sich derzeit die Prognosen in Schwerin, für Berlin ist es immer noch die Hälfte. Die CDU dreht am Rad und will uns rechts überholen, in dem sie unser Programm umsetzt, die SPD steht vor dem Abgrund – beide treibt die nackte Angst. Linke und Grüne haben keine Argu‐ mente, die FDP ist kaum wahrnehmbar. Beste Chancen also, im ersten Bundesland stärkste Kraft zu werden. Der Landesver‐ band Sachsen tut alles dafür, diese Chan‐ cen im Wahlkampf zu nutzen. Allen voran Landesvorstand Mario Assmann, der mit beiden Wahlkampfmobilen viele Tage un‐ terwegs war, ist und sein wird, um die Gast‐ Auftritte von Frauke Petry, Andre Poggenburg und anderen Bundesvorstän‐ den technisch und logistisch abzusichern. Anfang August unterstützte auch André In dieser Ausgabe: Wahlkampf................................ 1 Editorial..................................... 2 Neues aus Chemnitz.................. 3 Neue Ideen in Görlitz................ 4 Ärger um Schulplakate.............. 5 Senat und Landesvorstand....... 6 Besuch im Landtag................... 7 Kreiskonferent Vogtland........... 8 Termine.................................... 9 AfD Landesverband Sachsen Ostra‐Allee 35 01067 Dresden www.afdsachsen.de Barth MdL gemeinsam mit JA‐Landeschef Julien Wiesemann (KV Meißen) und einer Delegation aus dem KV SOE, darunter Kreisrat Tobias Fuchs, die Direktkandidaten Ulrike Schielke‐Ziesing und Andreas Rösler (beide KV Mecklenburgische Seenplatte) beim Plakatieren. Da beide Kandidaten nicht auf der Landesliste stehen, ist der Ein‐ satz für den persönlichen Wahlkampf vor Ort umso wichtiger. Die Landtagswahl in Sachsen‐Anhalt im Frühjahr hat gezeigt, dass diese Kandidaturen für die AfD durch‐ aus Früchte tragen können. Barth will im Endspurt des Wahlkampfs nochmal zur Un‐ terstützung in den Norden fahren. Zuvor war bereits Landesvize Thomas Har‐ tung von Dresden über Jüterbog, Lindow und Malchin vier Tage lang mit dem Fahrrad nach Barth gefahren, um als „Urlaubsauftakt“ dem Direktkandi‐ daten Rüdiger Preß (KV Vorpom‐ mern‐Rügen) be‐ hilflich zu sein. Zwischen Zingst, Ribnitz‐Damgarten und Tribsees hin‐ gen beide über 500 Plakate. Für Spaß sorgten dabei amtli‐ che Genehmigungen wie diese: „In der Ge‐ meinde Born ist darauf zu achten, dass die Plakate nicht an den grünen Straßenlam‐ pen angebracht werden.“ oder „In der Ge‐ meinde Wieck ist es nicht gestattet, Plakate an den schwarzen Straßenlampen in der Hauptstraße anzubringen.“ Da manche Dörfer gar keine Straßenlampen hatten, waren solche Sätze sogar hilfreich… Seit dem 9. August weilt eine Delegation aus dem KV Erzgebirge mit Kreisvorstand Thomas Dietz bei Direktkandidat Christoph Grimm in Nordwestmecklenburg zur Wahl‐ kampfunterstützung im Wahlkreis 27. Am vergangenen Wochenende schließlich un‐ terstützte Andre Wendt MdL den Wahl‐ kampf in Berlin‐Pankow und Prenzlauer Berg. In einer von zwei Gruppen, die mit gemieteten Kleintransportern ausgestattet waren, machte er sich des Nachts auf den Weg, unsere Hauptstadt in BLAU zu tau‐ chen, und brachte innerhalb weniger Stun‐ den einige hundert Plakate an die Masten. Leider musste er auch in Berlin erleben, dass es Menschen gibt, die mit unserer De‐ mokratie überhaupt nichts anfangen kön‐ Seite 2 Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD Sachsen, liebe Leser; es ist Biergartenzeit, wir müssen über Bier‐ deckel nachdenken. Friedrich Merz wollte einst auf einem solchen noch die Steuerer‐ klärung unterbringen. Sachsens lustigste Ministerin braucht nun Stücker sechs, um der dunkeldeutschen Bevölkerung im „Schandfleck Deutschlands“ (MoPo Ham‐ burg) zu erklären, dass es sich bei der Mi‐ grationswelle nur um Bereicherung handeln kann. Das Strickmuster: 120 000 Bierdeckel wurden mit häufig genannten „Stammtischparolen“ bedruckt und diese mit dem roten Stempel „Vorurteil“ mar‐ kiert. Auf der Rückseite des Bierdeckels folgt das Gegenargu‐ ment. Die von der AG Asyl der TU Dresden erdachte Aktion kostet 13 000 Euro an Steu‐ ergeldern und wird vom sächsischen Hotel‐ und Gaststät‐ tenverband sowie den Dresdner Verkehrsbe‐ trieben unterstützt. Hm. Vielleicht hält Köpping Bierdeckelbe‐ nutzer für äußerst simple Gemüter? Viel‐ leicht ist es gar unverstandene Satire? Aber vielleicht hat sie die Bierdeckel‐Argumente auch erst nach dem sechsten Bier erarbei‐ Editorial AfD Sachsen aktuell nen. Dank des beherzten Agierens aller Beteiligten ertappten er und seine Mis‐ treiter bereits am ersten Abend einige dieser Demokratiefeinde auf frischer Tat ertappt und übergaben sie der Polizei. Auch in anderen Berliner Stadtbezirken wurden bereits am ersten Abend unzäh‐ lige AfD‐Plakate heruntergerissen und damit die Arbeit vieler fleißiger Hände zu‐ nichte gemacht. Seit dieser Woche ist auch Landesvize Sven Simon an der Küste im Einsatz. Am Wochenende vom 26. ‐ 28.08 soll im KV Schwerin eine „Blaue Offensive“ starten und auf Grund der massiven Zerstörung der Plakate noch einmal 2000 Stk. neu gehan‐ gen werden. Wer Zeit hat, kann sich gerne bei Mario Assmann melden. Und selbst am Wahlwochenende werden einige Sachsen, darunter Martin Lenkeit (KV Dresden), als Wahlbeobachter tätig sein. (dth) tet? Schlichtheit und Faktenfreiheit dersel‐ ben lassen jedenfalls darauf schließen, dass die meisten Argumente nicht mehr ganz nüchtern formuliert wurden. So sind auf einem Deckel das Vorurteil zu lesen: „Deutschland nimmt doch die ganze Welt auf ...“ und der Konter: „Lediglich 0,7 Prozent der weltweit vertriebenen 65,3 Millionen Menschen haben 2015 einen Asylantrag in Deutschland gestellt“. Oh, Statistik, wo führst du uns hin… Natürlich zum Statistischen Bundesamt – und das gibt den Zuwanderungssaldo für 2015 mit 1,1 Millionen an. Das sind immerhin ca. 1,7 Prozent der 65,3 Millionen weltweiten Flüchtlinge. Diese Zahl übrigens stammt vom UN‐Flüchtlingshilfswerk UNHCR und erfasst auch die Binnenflüchtlinge, die tem‐ porären Schutz ir‐ gendwo anders im eigenen Land su‐ chen. Die „richtige“ V e r ‐ gleichszahl für Deutschland ist eigentlich die jener Flüchtlinge, die ihr Land verlassen haben und von einem anderen Staat aufgenom‐ men wurden: Ende 2015 ungefähr 21 Mil‐ lionen Menschen. Davon hätte Deutschland dann immerhin 5,7 Prozent aufgenommen, und das ist für ein Land, dessen Einwohnerzahl lediglich 1,08 Pro‐ zent der Weltbevölkerung ausmacht, doch deutlich überproportional. Aber das merkt ja zum Glück keiner, denn wer rechnet das schon beim Biertrinken nach. Der einzige Deckel, dem ansatzweise Rich‐ tigkeit zuzubilligen ist, ist der sechste mit dem Vorurteil „Flüchtlinge kriegen mehr Geld im Monat als einer mit Hartz IV“ und dem Konter „Ein erwachsener Asylbewer‐ ber erhält nach Ende der Erstaufnahme 354 Euro zur Existenzsicherung im Monat.“ Schaut man ins Asylbewerberleistungsge‐ setz, sieht man, dass Asylbewerber tatsäch‐ lich etwas weniger Geld als Hartz‐IV‐Bezieher bekommen. Erst nach der Anerkennung als Asylberechtigter gibt es dann den vollen Hartz‐IV‐Satz. Aber das steht nicht mehr auf dem Bierdeckel. Also einer. Die anderen muss man sich wahrscheinlich schön trinken, obwohl man besser auf sie verzichtet hätte. Dann tun wir das also und trinken munter auf die Zu‐ wanderung in Sachsen! Prost, wünscht Mit freundlichen Grüßen, Ihr Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Stellv. Landesvorsitzender Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 3 Berichte AfD Sachsen aktuell Hausarztmangel, Flüchtlingskrise und Fördermittelausfälle Chemnitzer AfD‐Fraktion nutzt Sommerpause für zahlreiche Ratsanfragen Stehen in Sachsen 79 Hausärzte pro 100.000 Einwohner gegenüber, sind es für die 250.000 Chemnitzer insgesamt nur 167, obwohl es gemessen am vorgenannten Durchschnitt 30 Ärzte mehr sein müssten. Trotzdem spricht die Kassenärztliche Verei‐ nigung in ihrer Bedarfsplanungsrichtlinie von einem zu 99,8 Prozent erfüllten Versor‐ gungsgrad, was sich jedoch nicht mit der subjektiven Wahrnehmung vieler Bürger deckt, die ganz einfach keinen Hausarzt fin‐ den, weil niemand mehr neue Patienten aufnimmt. Durch den demografischen Fak‐ tor (die Bevölkerung wird immer älter und ein knappes Drittel der Hausärzte hat selbst schon das 60. Lebensjahr erreicht) wird sich dieses Problem weiter verschärfen! Die Stadt und insbesondere auch die Wirt‐ schaftsförderungsgesellschaft CWE sind nunmehr dafür zu kritisieren, dass sie im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten viel zu spät und scheinbar erst durch unse‐ ren politischen Druck einer Anfrage rea‐ giert haben. Auch beim Thema Asyl gibt es Neuigkeiten. „Eine Statistik zu untergetauchten Asylbe‐ werbern oder Asylbewerbern, welche um‐ gezogen sind, wird nicht geführt“, hieß es seitens der Verwaltung noch im Februar. Der Juni wiederum sorgte bundesweit für Schlagzeilen, dass in Deutschland zum Bei‐ spiel insgesamt 5.835 unbegleitete minder‐ jährige Flüchtlinge spurlos verschwunden waren. Auch die Stadt führt mittlerweile Buch und nennt jene Gruppe noch dazu nicht mehr Flüchtlinge, sondern Ausländer. 2015 wurden in Chemnitz 267 unbegleitete minderjährige Ausländer aufgenommen und 94 im ersten Halbjahr 2016, was übri‐ gens allein 6 Mio. Euro gekostet hat. Ver‐ misst gemeldet seit November wurden davon 63, also über 17 Prozent. Das stellt sich einerseits die Frage, wie es um die Si‐ cherheit unseres Gemeinwesens bestellt ist, wenn niemand weiß, wo sich die „ge‐ flüchteten Flüchtlinge“ aufhalten, und an‐ dererseits werden Sorgen um deren eigene Sicherheit laut, sie könnten womöglich Opfer von Menschenhändlern und Gewalt‐ taten geworden sein. sprecher des Deutschen Städte‐ und Ge‐ meindebundes in einem WELT‐Artikel pas‐ senderweise zitiert. Auch Chemnitz hat im vergangenen Jahr von 133,6 Mio. Euro För‐ dermitteln nur 61,4 Millionen für Baumaß‐ nahmen ausgegeben und schiebt inzwischen eine regelrechte Lawine an so genannten Haushaltsresten vor sich her. Geld wäre durchaus vorhanden, aber oft‐ mals fehlt das Personal für die Projektpla‐ nung und Umsetzung. Das große von der Landesregierung gestiftete „Investitions‐ kraftstärkungsgesetz“ wird diesen Engpass noch verstärken. Es drohen Fördermittel‐ ausfälle aus anderen Programmen und zu‐ gleich Mehrkosten aufgrund des notwendigen Stellenaufbaus. Die nächste Stadtratssitzung findet am 31. August statt. Bis dahin fragen wir fleißig und kritisch weiter nach. Lutz Bartel, KV Chemnitz „Die Städte und Gemeinden sind [letztlich] so mit der Flüchtlingskrise, dass sie keine Kapazitäten haben, auch noch Infrastruk‐ turprojekte zu planen“, wird der Presse‐ Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 4 AfD Sachsen aktuell Berichte Regionalgruppen als Organisationsstruktur KV Görlitz geht neue Wege Im April wurde der Vorstand des AfD Kreis‐ verbandes nach einer vorangegangenen Satzungsänderung auf insgesamt elf Vor‐ standsmitglieder erweitert. Der Haupt‐ grund für diese hohe Anzahl an Vorstandsmitgliedern lag in der angestreb‐ ten Organisation und Strukturierung des Kreisverbandes in insgesamt sieben Regio‐ nalgruppen. Die Idee dazu bestand schon seit dem Jahr 2014, wurde seither stetig verfeinert und schlägt sich nun auch im neu erarbeiteten Geschäftsverteilungsplan nie‐ der. Der in seiner Nord‐Süd‐Achse fast hundert Kilometer ausgedehnte Landkreis sollte durch die Strukturierung in sieben kleinere Einzelregionen, welche auch die geschicht‐ lich gewachsen Eigenheiten der jeweiligen Gebiete berücksichtigen, besser verwaltet werden können. Aus jeder Regionalgruppe wurden dafür Regionalgruppenleiter (Bei‐ sitzer) in den erweiterten Kreisvorstand ge‐ wählt. Dadurch, dass jeder dieser Regionalgruppenleiter auch in seiner Re‐ gionalgruppe wohnhaft ist, verkürzen sich die Wege erheblich, was eine effektivere Parteiarbeit sowie bessere Betreuung der einzelnen Mitglieder ermöglicht. Ein weiterer Vorteil besteht in der überre‐ gionalen Vernetzung der Regionalgruppen‐ leiter. Da diese sich nicht, wie in anderen Parteien üblich, in eng gefassten Ortsgrup‐ pen engagieren sondern über die Gemein‐ degrenzen hinaus aktiv sind, erhalten sie ein besseres Stimmungsbild der Bürger in ihrer Regionalgruppe. Es ist jetzt viel besser möglich, sich gemeindeübergreifend einen Überblick über notwendige, politische Ver‐ änderungen zu verschaffen, den man sonst in einer Ortsgruppe nicht erhalten würde. Der nächste wichtige Schritt wird die Bil‐ dung von Arbeitsgruppen innerhalb dieser regionalen Untergliederungen sein. Diese werden sich mit dem durch den Vorstand und durch Mitglieder erarbeiteten Arbeits‐ und Strategiepapier befassen. Dort gilt es speziell eine „Vision 2040“ für ihre jeweilige Regionalgruppe zu erarbeiten. Die „Regio‐ nalgruppenvisionen 2040“ sollen dann spä‐ ter zu einer „Entwicklungsvision 2040“ für den gesamten Landkreis zusammengeführt werden, die zukünftig dann auch als inhalt‐ liche Basis für zukünftige kommunale Wahlkämpfe dienen soll. Thomas Weigt, KV Görlitz Neugersdorfer „Jakobi‐Markt“ Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen Am Wochenende war „Großkampftag“ der AfD‐Aktivisten im südlichen Teil des Land‐ kreises Görlitz. Zum traditionsreichen „Gierschdurfer Schissn“ kommen jedes Jahr Ende Juli/Anfang August ca. 250.000 Besu‐ cher von Nah und Fern, um sich auf dem „Rummel“ zu amüsieren und mit der ge‐ samten Familie Spaß zu haben. Diese Gele‐ genheit hat sich die Landtagsabgeordnete im Sächsischen Landtag, Frau Silke Grimm nicht nehmen lassen, um gemeinsam mit Vertretern der Kreistagsfraktion der AfD, dem Kreisverband Görlitz und der Regional‐ gruppen Zittau und „Oberland“ mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Der Kontakt war schnell hergestellt, denn die hunderten blauen Luftballons, gefüllt mit Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Ballongas, öffneten die Herzen der Kinder und die Münder der Eltern oder Großel‐ tern. Es war wieder sehr motivationsför‐ dernd, die (fast) durchgängig positiven Meinungen zur und über der AfD zu hören. Aber auch kritische Zwischentöne mussten sich die AfD‐Vertreter (zu Recht) anhören. Wir konnten aber die meisten Fragen und Bemerkungen beantworten, so dass die 2 Tage ein voller Erfolg waren. Dr. Hansgerd Hübner, KV Görlitz Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 5 AfD Sachsen aktuell Berichte Ärger um Schulanfangsplakate der AfD Leipzig änderte sogar Sondernutzungssatzung 16.09.2015 ist die von Ihnen angefragte Form der Werbung, im Gegensatz zum Vor‐ jahr, daher nicht mehr genehmigungsfä‐ hig.“ Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. „Wir könnten uns natürlich vorstellen, weil schirma und Siebenlehn bereits Banner der Kreisverkehrswacht mit dem gleichen In‐ halt angebracht worden seien. Zusätzliche Schilder seien eher kontraproduktiv, so der Rathauschef; statt zu einer höheren Sicher‐ heit führten sie zur Ablen‐ kung der Kraftfahrer. Zudem sollte der Schulan‐ fang „keine politische Ver‐ anstaltung“ sein. Die Plakate durften laut Kreis‐ parteichef René Kaiser in anderen Kommunen des Landkreises wie Halsbrü‐ cke, Flöha, Frankenberg, Mittweida und Lichtenau angebracht werden. Auch der Landkreis Görlitz ist gespalten: Unter den Gemeinden, die der AfD kein grünes Licht gegeben haben, sind Großschönau, Herrnhut und Mittelher‐ wigsdorf. „Meiner Meinung nach muss bei solchen Aktionen der Sache nach entschie‐ den werden und nicht nach der politischen Gesinnung einzelner Stadt‐ und Gemeinde‐ verwaltungen“, sagte Silke Grimm. Weil nicht alle Orte in ihrer Ablehnung Gründe genannt haben, könne sie ihre Vermutung zwar nicht verallgemeinern. Aber der Ein‐ druck, dass man mancherorts die Plakate nur abgelehnt habe, weil man die AfD ab‐ lehne, liegt auch für sie nahe. (dth/rn) Foto: SZ ‐ Thomas Eichler Auch in diesem Jahr wollte die AfD den Schulanfängern eine Hilfe sein und den Ver‐ kehrsteilnehmern an vielen Grundschulen den Hinweis mit Plakaten geben: Achtung Schulanfänger! „Das ist eine Aktion, mit der wir Gutes für die Kinder bewirken wollen und es nicht um Parteiwerbung geht“, so die ver‐ kehrspolitische Spre‐ cherin der AfD‐Fraktion, Silke Grimm (MdL). Da aber auf diesen Schildern neben dem knuffigen roten Auto mit den großen Augen auch das Logo der warnenden AfD zu sehen ist, ma‐ chen manche Kom‐ munen daraus ein Politikum. Allen voran Leipzig. Nachdem im vergange‐ nen Jahr die Aktion unter großem Interesse der regionalen Medien durchgeführt wurde, sah das in diesem Jahr anders aus. Denn offenbar auch aus Ärger der anderen Parteien wurde kurzerhand nach der Schul‐ anfangsaktion im August 2015, „ganz zufäl‐ lig“ die Sondernutzungssatzung der Stadt geändert. Zitat der Stadt: „Mit Neufassung der Sondernutzungssatzung vom da jetzt der Amtsschimmel gewiehert hat, dass vielleicht nochmal genauer hinge‐ schaut wird", hatte Leipzigs Kreischef Sieg‐ bert Droese schon im letzten Jahr befürchtet. Auch die Stadt Großschirma hat der AfD Mittelsachsen nicht gestattet, vor den bei‐ den Grundschulen der Kommune die Pla‐ kate aufzuhängen. Bürgermeister Volkmar Schreiter (FDP) begründete den Schritt damit, dass vor den Einrichtungen in Groß‐ Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 6 Berichte AfD Sachsen aktuell Ja zum Parteitag, Nein zu Pegida Weitreichende Beschlüsse des Senats und des LaVo‘s Dienstagabend trafen sich in Siebenlehn zu‐ erst der Senat und danach der Landesvor‐ stand, um weitreichende Beschlüsse zu diskutieren und dann zu fassen. Der Wich‐ tigste: welche Empfehlung erhalten Sach‐ sens Konvents‐Delegierte Hubertus von Below, Carsten Hütter und Uwe Wurlitzer für Sonntag in Kassel: Pro oder Kontra‐Parteitag? In der kontroversen Diskussion wurde vor allem befürchtet, dass innerparteiliche Querelen wieder das Bild der AfD nach außen prä‐ gen, und andererseits ins Feld ge‐ führt, dass dem aktuellen Bundesvorstand kein gemeinsa‐ mer konstruktiver Wahlkampf zur Bundestagswahl zugetraut wird. Frauke Petry nimmt ausführlich zu den vorangegangenen Wortmel‐ dungen Stellung und wirbt für einen Parteitag als Delegiertenparteitag mit der Neuwahl des Bundesvorstandes. Die Frage müsse geklärt werden, ob die Partei überhaupt geführt werden wolle. Die Dringlichkeit ergibt sich nach ihren Worten auch daraus, dass bisher keinerlei Vorberei‐ tungen für den Bundestagswahlkampf ge‐ troffen wurden, weil es Bundesvorstands‐ mitglieder gibt, die die Vorbereitungen blockieren. Senatspräsident Jan Zwerg schlägt neben personellen Änderungen vor, die Struktur des Bundesvorstands auf einen Vorsitzenden umzustellen. Die Abstimmun‐ gen ergaben: bei einer Gegenstimme und je einer Enthaltung votierte der Senat für einen Sonderparteitag in diesem Jahr, der als Delegiertenparteitag stattfinden soll. Weniger kontrovers wurde der Beschluss des LaVo’s Bayern diskutiert, der angesichts der kommenden Bundestagswahl eine Wartefrist für ehemalige Mitglieder aus an‐ deren Parteien von 12 Monaten vorsieht, um Mandatsjäger fernzuhalten. Bei einer Enthaltung sprach sich der Senat dagegen aus, diese Regelung in Sachsen einzufüh‐ ren. Weiterhin sollen alle Kreisverbände ihre Di‐ rektkandidaten sowie Delegierte zu einem Delegierten‐Landesparteitag bis zum 30.11. wählen. Uwe Wurlitzer schlägt zur Wahl Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen der Landesliste einen Delegiertenparteitag Ende Januar vor. Das Stimmungsbild fiel bei einer Enthaltung eindeutig pro Delegier‐ tenparteitag aus. Abschließender Höhepunkt war die Diskus‐ sion zu den neuen Entwicklungen rings um Pegida & Co. Uwe Wurlitzer wies darauf hin, dass die Pegida‐Partei FDDV nun eine politische Konkurrenz dar‐ stellt und die Unterstützung dieser Partei an sich durch AfD‐Mitglieder parteischädigendes Verhalten ist. Dies umfasst ausdrücklich nicht die Teilnahme an Demonstrationen der Bürgerbewegung. Der Landessenat empfahl dann bei einer Gegen‐ stimme und drei Enthaltungen dem Landesvorstand, sich der Entschei‐ dung des Bundesvorstandes bezüg‐ lich Pegida anzuschließen. Der Landesvorstand bestätigte danach diese und alle anderen getroffenen Ent‐ scheidungen. (dth) Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 7 AfD Sachsen aktuell Berichte „Irgendwie saßen wir alle ‚falsch‘“ Landtagsbesuch in Dresden Von einem guten Freund bekam ich vor ca. einem Monat eine Einladung, mit nach Dresden zu fahren; in den Landtag. Klasse! Endlich war es soweit, der Ausflug begann bei strahlendem Sonnenschein. 15:00 Uhr empfingen uns und andere Gäste unsere Gastgeberin, die Landtagsab‐ geordnete der AfD‐Fraktion Andrea Kers‐ ten, sowie ein Gästeführer im Landtag. Nett und freundlich betrat mit uns der junge Mann die „Schaltzentrale“ Sachsens. Dann ging es in den Plenarsaal. Einen Ver‐ teilungsplan der Sitze der Abgeordneten bekamen wir auch und prompt war das Ge‐ lächter groß. Irgendwie saßen wir alle „falsch“. Nach 45 Minuten, in einem Saal mit einer gefühlten Innentemperatur von 35 Grad, empfand ich Mitleid mit den Abgeordne‐ ten, die bis zu acht Stunden oder länger hier ausharren müssen, wenn Plenarsit‐ zung ist. Aus dem Glasgebäude ging es in den Altbau nebenan zum fünften Stock, in den AfD‐ Konferenzraum, wo für uns auch schon kalte Ge‐ tränke zur Verfü‐ gung standen. Andrea Kersten und ihr Fraktions‐ kollege Detlev Spangenberg wid‐ meten sich unse‐ ren Fragen mit großer Aufmerksamkeit. Es war ein locke‐ res und ausgeglichenes Gespräch, worin es nicht nur um die derzeitige politische Lage unseres Landes ging, sondern auch um den Umgang anderer Fraktionen mit den AfD‐ Abgeordneten im Landtag. Danach zeigte uns Frau Kersten die Etage mit den Büros der AfD‐ Abgeordneten. Zum Abschluss ging hoch auf die Dachter‐ rasse des Restaurants CHIAVERI. Andrea Kersten lud uns herzlich zum Gespräch und Essen ein. Wir genossen über den Dä‐ chern Dres‐ dens am Ufer der wunder‐ schönen Elbe den Abschluss unserer sehr informativen Führung durch den Sächsischen Landtag. Jedem Leser empfehle ich, auch einmal an solch eine Führung teilzunehmen. Vielen Dank an die AfD, an Frau Andrea Kersten und Herrn Detlev Spangenberg. Rene Tittmann, KV Mittelsachsen Einladung Liebe Parteifreunde, wir laden am 27.08.2016 um13.00 Uhr zum Fußballturnier ein. Das erste Spiel beginnt 13.30 Uhr. Veranstaltungsort: Wiesenaue 3, 01723 Wilsdruff OT Limbach Link Google Maps: www.google.de/maps/dir//51.0534937,13.4791195/@51.0534837, 13.4748373,1152m/data=!3m2!1e3!4b1!4m2!4m1!3e2 Ansprechpartner: Tobias Fuchs, 0152 54968153, tobias.fuchs@afd‐soe.de … die sächsischen AfD‐Kreisverbände treten auf dem Fußball ‐ Kleinfeld für jeweils ca. 10 min gegeneinander an. Jede Mannschaft sollte aus 6 Spielern und einem Torwart bestehen (es kann jederzeit auch ausgewechselt werden). Interessenten, Familie und Unterstützer sind natürlich gern gesehen! Wir bitten Rückmeldung der ungefähren Anzahl zwecks Essens‐ und Getränkeplanung. Brötchen, Würstchen und Getränke werden zu moderaten Preisen angeboten. Wir freuen uns auf viele Gäste, harte Zweikämpfe und faire Mannschaften … zwischen inhaltsreichen Gesprächen! zum AfD (Spaß‐) Fußballturnier der sächsischen Kreisverbände! Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 8 AfD Sachsen aktuell Berichte „Willkommen im Club“ AfD Kreiskonferenz in Treuen mit Überraschungsgästen Am 11.08.2016 lud der vogtländische Kreis‐ verband der AfD zur Kreiskonferenz in die Goldene Höhe in Treuen ein. Die Kreiskon‐ ferenz ist eine in regelmäßigen Abständen stattfindende Veranstaltung auf der Partei‐ mitglieder wie auch interessierte Bürger die Möglichkeit haben Fragen und Anre‐ gungen an Kreis‐ und Landesver‐ treter der AfD zu stellen. Die Austragungsorte befinden sich im stetigen Wechsel im gesamten Land Sachsen um zu gewährleis‐ ten, dass im Laufe eines Jahres in jedem Kreisverband eine Konfe‐ renz stattfindet. 18 Uhr öffneten sich die Türen zum Konferenzsaal. Dieser füllte sich sehr schnell und neben zahl‐ reichen AfD‐Mitgliedern durften wir auch eine Vielzahl an Gästen begrüßen. Ca. 18.15 Uhr hatte es auch unser MdL und Kreisvorsit‐ zender Gunter Wild geschafft, di‐ rekt von der Plenarsitzung kommend, pünktlich einzutreffen. Er begrüßte die an‐ wesenden Gäste, sowie den Vertreter des Landesvorstandes Ulrich Oehme und kün‐ digte einen Überraschungsgast an. Pünkt‐ lich 18.30UHR erlebten die Anwesenden dann die Überraschung, mit der wohl kaum jemand gerechnet hatte. Dr. Frauke Petry, Bundes‐ und Landesvorsitzende sowie Fraktionsvorsitzende, betrat zusammen mit ihrem Lebensgefährten und Europaabge‐ ordneten Marcus Pretzell den Saal. Der spontane Besuch des wohl bekanntesten Paares der AfD löste ungläubiges Staunen aus. Die Berührungsängste verflogen je‐ doch sehr schnell als der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gunter Wild die Konferenz mit einer kleinen Rede eröffnete und das Wort anschließend an Frauke Petry übergab. Nach ein paar einführenden Wor‐ ten startete die Diskussion. Das Themen‐ portfolio reichte vom regionalen bis zu internationalen Schwerpunkten, aber auch innerparteiliches wurde angesprochen. Dieses Zusammentreffen nutzte auch unser prominentes Neumitglied Ulrich Lupart und stellte sich den Anwesenden vor. Kurz erklärte Herr Lupart seine Beweggründe die Parteimitgliedschaft zu wechseln und mit welchen Anfeindungen er von wenigen Einzelpersonen konfrontiert wird. Zu den von ihm gezeigten A4‐ZettelN, die in Reuth verteilt wurden, mit dem Inhalt keinen AfD Bürgermeister haben zu wollen, sagte Frauke Petry spontan: „Willkommen im Club.“ Mit solchen Anfeindungen der poli‐ tischen Gegner leben wir seit Gründung. Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Diffamierung ist eben auch einfacher, als sich mit unseren Inhalten zu beschäftigen und zu diskutieren. Die wohl wichtigsten Fragen der Anwesenden betrafen jedoch die Situation im Bundesvorstand und die kommende Bundestagswahl, aber auch die regionale Ausstattung an Werbemateria‐ lien wurde themati‐ siert. Interessiert lauschten die Besu‐ cher auch den Ausfüh‐ rungen von Markus Pretzell als dieser aus seinen eigenen Erfah‐ rungen erklärte wie sich die permanente unsachliche Kritik und Diffamierung auf das persönliche Leben auswirken. Gerade die Familien und Freunde der AfD‐Mitglieder lei‐ den besonders unter der Situation. Nachdem im Anschluss noch die Möglich‐ keit der persönlichen Gespräche rege wahr‐ genommen wurde konnten wir den ereignisreichen Abend 21 Uhr offiziell be‐ enden. Wir danken allen Mitgliedern und Gästen wie auch unserem Gastgeber für die gelungene Veranstaltung und freuen uns auch beim nächsten Treffen über so viel Zuspruch. Gunter Wild, KV Vogtland Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 9 Datum AfD Sachsen aktuell Termine Uhr‐ zeit 15.08.2016 19 Uhr 16.08.2016 19 Uhr Ansprech‐ partner KV Adresse Inhalt/ Veranstaltung/Referent Leip‐ zig OFT „Völker‐ freundschaft“ Stuttgarter Allee 9, 04209 Leipzig Vortrags‐ und Diskussionsveranstaltung mit MdL Uwe Wurlitzer, Thema: Arbeit im Landtag & ist die AfD eine „Ein‐The‐ men‐Partei“? Uwe Wurlit‐ zer SOE wird noch be‐ kannt gege‐ ben Patriotischer Salon – Vortrag: „Russ‐ landsanktionen schaden Sachsen!“ Mario Ass‐ mann Landesge‐ schäftsstelle Dresden, Zu‐ gang über Könneritz‐ straße 5, Ta‐ gungsraum 1. Etage Sitzung Kommunikationsteam, Treffen der Presse‐ und soziale Medienbeauf‐ tragten aller Kreise Thomas Har‐ tung, Ralf Nahlob 17.08.2016 18 Uhr alle Kreis‐ ver‐ bänd e 17.08.2016 19 Uhr SOE Klingenberg „Ist die AfD eine Ein‐Themen‐Partei?“ ‐ MdL Andre Barth im Bürgergespräch Tobias Fuchs Chem nitz Gaststätte " Platner Hof"; Platner Str.32‐ 36 09119 Chemnitz Diskussionsabend zum Thema "Ruß‐ landsanktionen und ihre Folgen für Sachsen" mit MdL Jörg Urban Thomas Goe‐ bel 18:30 Uhr Zwick au 08112 Wil‐ kau‐Haßlau, Hotel Schüt‐ zenhaus, Cu‐ litzscher Str.26 Themenabend Parteiprogramm / Bil‐ dung, Kultur, Sprache und Identität / Thomas Hartung Janin Klatt‐ Eberle 17– 19 Uhr Baut‐ zen/L and‐ tags‐ frakti on Bürgerbüro, Heringsstr. 6, 02625 Baut‐ zen Bürgersprechstunde mit MdL Kirsten Muster Ben Geißler 17.08.2016 18.08.2016 18.08.2016 19 Uhr Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 10 20.08.2016/ 21.08.2016 20.08.2016 20.08.2016 24.08.2016 24.08.2016 AfD Sachsen aktuell Termine 23. Schönauer Parkfest, Schönauer Park Gars‐ kestr./Lützner Str., 04205 Leipzig AfD Infostand und Diskussionsforum für alle interessierten Bürger und Mitglie‐ der Uwe Wurlit‐ zer Mit‐ tels‐ achse n Vor dem AfD Bürgerbüro, Rochlitzer Str. 19, 09648 Mittweida AfD‐Beteiligung am Mittweidaer Alt‐ stadtfest: Aktion des Kreisverbandes Mittelsachsen für Kinder (Bemalen von Figuren bzw. Masken) vor dem Bürger‐ büro; Bürgerbüro von MdL Andrea Kersten ist während dieser Zeit geöff‐ net. Frank Fried‐ rich 9– 15 Uhr Dres‐ den Restaurant „Dresdner‐ Aussicht“, Kohlenstr. 18, 01189 Dres‐ den (Süd‐ höhe/Kleinpe stitz Mitgliederversammlung des AfD Kreis‐ verbandes Dresden Jürgen Schulz 19– 21 Uhr Mei‐ ßen/L and‐ tags‐ frakti on Bürgerbüro, Markt 15, 01468 Moritz‐ burg Bürgersprechstunde mit MdL Kirsten Muster Ben Geißler 19 Uhr Baut‐ zen/L and‐ tags‐ frakti on Gasthaus Lu‐ satia, Löbauer Str. 26, 02625 Bautzen Bürgerversammlung, Thema:„ Bildung in Deutschland. Bewährtes erhalten. Am Besten orientieren.“ Mit MdL An‐ drea Kersten Eugen von Broen 10‐18 Uhr 10– 18 Uhr Leip‐ zig Impressum: V.i.S.d.P.: Dr. Thomas Hartung für den Vorstand der AfD Sachsen Alternative für Deutschland (AfD), Landesverband Sachsen, Ostra‐Allee 35, 01067 Dresden Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle: Mo, Di, Do & Fr 08.00 bis 16.00 Uhr Für Sie vor Ort: Mitarbeiterin Frau Jana Scholz Tel.: 0351 ‐ 65 67 64 33 Fax: 0351 ‐ 65 67 64 35 Alle hier bereitgestellten redaktionellen Texte und Fotos dienen lediglich zu Informationszwecken und der freien Meinungsbildung über das aktuelle Zeitgeschehen. Weitergabe ausdrücklich erwünscht. Eine Rechtsberatung oder Zensur findet nicht statt. Erscheinungsweise: wöchentlich Neuer Redaktionsschluss: jeweils Montagabend, 20 Uhr Die Redaktion erreichen Sie unter [email protected] www.afdsachsen.de Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Kontakt zur Redaktion: [email protected]
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