Protokoll vom 25.05.2016 - Flüchtlingshilfe Bad Schwalbach

Teilnehmende:
Elmar Biesel, Martin Weber, Arne Awizio, Ulrike Gürlet, Sabina Person, Wiebke
Ullrich, Matthias Kraft, Dr. Thomas Heller, Michael Büsgen, Martin Hussmann
Entschuldigt: Monika Dirksmeyer
Tagesordnung:
Top 1 Versicherungsschutz
Versicherungsschutz bei Schadensfall
Fall wird von Herrn Biesel geschildert: Berufspraktikum eines Flüchtlings bei einem
Konditor, zu der Zeit fährt kein Bus, Herr Biesel hat die junge Frau zum Praktikum mit
Dienstbeginn um 4 Uhr gefahren. Dabei wurde das Auto von einem Wildschwein
gerammt. Es handelt sich also um eine Autofahrt mit Versicherungsschaden, der
Schaden wurde anerkannt und abgewickelt, es blieb ein Selbstbehalt in Höhe von
150 Euro.
Selbstbehalt von 150 Euro beim Diakonischen Werk, bei Caritasverband bleibt den
Ehrenamtlichen kein eigener Selbstbehalt, sondern die Kosten werden übernommen.
Die Fahrt war nicht angemeldet bei der Diakonie. Der AK ist sich einig, dass eine
Anmeldung jeder Fahrt im Rahmen Flüchtlingshilfe unrealistisch ist.
Im Rahmen der üblichen ehrenamtlichen Tätigkeiten sind Fahrten abgedeckt. Bei
Unsicherheit, ob Tätigkeiten gedeckt sind, besser vorher erkundigen, ob die im
Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit zu erledigende Fahrt ok ist.
Beide Verbände sind beim gleichen Versicherungsträger, mit dem Selbstbehalt wird
unterschiedlich umgegangen.
Es gibt die Möglichkeit sich über die Ehrenamtsagentur des Landes Hessen zu
versichern, auch diese haben den Selbstbehalt.
Die anschließende Diskussion endet mit dem Vorschlag, dass seitens der Träger
versucht wird eine Art Positivliste für Ehrenamtliche zu erstellen, welche
ehrenamtlichen Tätigkeiten im Versicherungsschutz abgedeckt sind.
Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge:
Info von Frau Ulrich nach Anfrage an den Rheingau-Taunus Kreis:
Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge: es besteht laut Herrn Diehl auch weiterhin
keine Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge. Die Hessische Landesregierung gibt
keine Empfehlung dahingehend ab, ob und wenn in welcher Weise sich die
Kommunen zur privatrechtlichen Haftung von Asylsuchenden verhalten sollen. Mit
anderen Worten, verursacht ein Flüchtling einen Schaden, so kann/muss der
Geschädigte seine Ansprüche gegenüber dem Flüchtling geltend machen. Ob dies
zum Erfolg führt ist eine andere Frage.
Top 2 Caritasladen „Rund um Familie“, Kleiderkammer und Hausratcontainer
Bis zu den Sommerferien ist normal geöffnet. In der ersten Ferienwoche ab
18.07.2016 wird eingepackt in Kisten, am 25.07.2016 wird in die Brunnenstraße 4
umgezogen, die Kosten für den Umzug werden vom Nachfolgeinvestor
übernommen.
Danach wird ein bis zwei Wochen eingerichtet und ab spätestens 16. August neu
eröffnet. Es wird ein Eröffnungsfest geben.
Treffen mit allen Ehrenamtlichen und Besichtigung der neuen Räume, gute Ideen
seitens der Ehrenamtlichen, demnächst weitere Treffen zur Feinplanung.
Keine Wände, sondern ein großer Raum mit Kinderecke, viel Lagerraum.
Der alte Kooperationsvertrag wurde bislang nicht unterschrieben. Seitens der
Moscheegemeinde gibt es eine Nachfrage nach dem Vertrag.
Mit welchen Kooperationsverträgen es weiter geht wird demnächst verhandelt, es
soll auf jeden Fall weiter die Interkulturalität sichtbar bleiben, aber alle
Ehrenamtlichen wünschen sich eine Erleichterung in den Abläufen (Buchhaltung,
Kasse, Dienstpläne…).
Top 3 Karte für Ehrenamtliche als Ausweis
Abfrage Stand: es gibt immer noch keine Karte, Frau Person zeigt die von den
Caritas Tischen als Beispiel. Frau Gürlet macht nun einen Entwurf, er soll das Logo
Flüchtlingshilfe Bad Schwalbach, die Adresse der Website, E-Mail und den Namen
beinhalten.
Es ist naheliegend, wenn die Ehrenamtskoordinatoren die Ehrenamtlichen melden,
dann ist gewährleistet, dass die wirklich Aktiven einen Ausweis bekommen.
Top
4 PmF (Partnerschaft mit Flüchtlingen) Mittel des Bistum Limburg: Anträge
Anträge sind heraus für Fahrradwerkstatt und Kommunikationsecke im Mühlweg,
gute Projektbeschreibungen von Mattina Nemnich. Fahrradwerkstatt wird mit 500
Euro bezuschusst und wird in einem Kellerraum im Mühlweg eingerichtet.
Diese Fahrradwerkstatt soll offen sein für alle Bad Schwalbacher, dort können dann
alle gespendeten Fahrräder abgegeben, überprüft und notfalls repariert werden.
Flüchtlinge sind in das Projekt eingebunden.
Top 5 Veranstaltung Entwicklung einer Integrationsstrategie des RTK
Die Veranstaltung wurde als gut erlebt. Die Moderatoren werden die Ergebnisse
vorstellen.
Es soll Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen wie Beschäftigung und Wohnungen
geben, eine große Folgeveranstaltung mit Präsentation der Ergebnisse im Herbst.
Aarbergen wird Standort als Modellgemeinde für flüchtlingsfreundliche Kommune.
Top 6 Fortbildungen für Ehrenamtliche, Fortbildung zu SGB II
Die 27 Teilnehmenden waren sehr zufrieden, Warteliste von 13 Leuten für
Folgeveranstaltung, wird geplant für den Herbst.. Wunsch nach Reflexions- und
Austauschtreffen, auch auf überkommunaler Ebene.
Vorschlag Einbeziehung von Herrn Heller bei den Treffen der Teams in Bad
Schwalbach.
Seitdem anerkannte Flüchtlinge in der Verfahrensberatung sind: Herr Büsgen hat
eine Fortbildung organisiert mit Frau Pfaff vom Jobcenter, diese soll konkret dazu
dienen, mit den Ehrenamtlichen das Ausfüllen der nun vereinfachten Formulare mit
Ausfüllanleitungen zu vermitteln. Diese findet am 7. Juni um 18 Uhr statt, mit einer
Präsentation.
Sehr konkret für das Ausfüllen der Verträge, auch geeignet für Flüchtlinge mit
fortgeschrittenen Sprachkenntnissen.
Top 7 Deutschkurse
Gab vor kurzem Treffen der ehrenamtlichen Deutschlehrer, durch die
Integrationskurse hatte die VHS zeitweilig viele ehrenamtliche Helfer abgeworben.
Es soll ab Sommer wieder Deutschintegrationskurse geben („Deutsch for you“
Programm des Landes Hessen, RTK hat es beim Land beantragt, Träger soll VHS
sein), die Lücke bis dahin werden wieder ehrenamtlich organisierte Deutschkurse in
Bad Schwalbach füllen.
Herr Dr. Weinharra neues Treffen, wie geht es weiter jenseits des Integrationskurse.
Es wird einen Zeitungsartikel darüber geben.
Loch bis Juli, deshalb Angebot ehrenamtlicher Kurse, letzten Freitag war der Start.
Bewerbung durch Aushänge in den Gus, es kamen 35 Teilnehmer. Bei der
Anmeldung wird direkt eine Einteilung in Kurse vorgenommen, es sind 10
Analphabeten dabei, auch in ihrer Muttersprache. Die Kurse sind noch offen für alle
Flüchtlinge, werden auch auf die Homepage gestellt.
Zertifikat für die Teilnehmenden soll ausgestellt werden, die regelmäßig an den
Sprachkursen teilnehmen.
Caritas sucht für die Gruppenschülerhilfe, in der auch viele Flüchtlingskinder sind,
dringend eine neue Leitung.
Top 8 Verschiedenes:
Anfrage der mobilen Pflegestation: Gibt es Flüchtlinge, die Ausbildung zur
Krankenschwester/Krankenpfleger machen möchten, die Kosten der Ausbildung
würden übernommen..
Nachfrage Beschäftigung bei der Stadt Bad Schwalbach: nun 2 Flüchtlinge, etwas
holperiger Start, nun begeistert, zwei aus dem Brunnenberg sind beim Bauhof
beschäftigt.
Frau Ullrich: Liste vom Kreis Brunnenberg 1 und 21: mit Anerkennungen mit welchem
Datum, wird Herrn Weber überreicht.
Garten aufräumen Aktion im Brunnenberg 1
Zusammenarbeit der Verbände: Schweigepflichtsentbindungen. Formalrechtlich
richtig, Austausch oft informell, im geschützten Raum möglich, AK Flüchtlingshilfe ist
geschützter Raum. Teams sensibilisieren, sorgsam mit Daten umzugehen auch in
Bezug auf Datenaustausch in WhatsApp Gruppen.
Infos zum Gesetzlichen Unfallverband, Anfrage läuft, Ergebnisse stellt Frau Ullrich
beim nächsten AK vor.
Fahrradsicherheitstraining: Polizei bietet an, wenn wenigstens 10 ehrenamtliche
Multiplikatoren. Bitte um Nachfrage in den Ehrenamtsgruppen.
Am 9.6. Treffen von Michael Büsken mit den Sozialarbeitern vom Kreis: gibt’s Bedarf
nach Kontakt? Ansprechpartner der Kreise nennen und regelmäßigen Austausch
herstellen.
Frau Gürlet Artikel über Lampedusa Kreuz, Info Frau Person, dass sie so ein Kreuz
bereits hat. Geht um die Flüchtlinge, die erst gar nicht das Land erreichen.
Unterschiedliche Wahrnehmungen über das Kreuz Was bedeutet es unter
interreligiöser Sichtweise. Wenn es mal vorkommt bei einem Gottesdienst, bei
Gedenkgottesdienst ist es ok, aber nicht als dauerhaft sichtbares Zeichen.
Protokollantin: Sabina Person

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