CDA/CGB-ARBEITSGEMEINSCHAFT Landesarbeitsgemeinschaft Bremen Am Wall 135 (CDU-Haus) 28195 Bremen E-Mail: [email protected] Pressemitteilung vom 22.07.2016 WEG DER TÜRKEI IN DIE DIKTATUR STOPPEN EU-BEITRITTSVERHANDLUNGEN AUSSETZEN UND EU-ZAHLUNGEN EINFRIEREN Angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Türkei mit Massenverhaftungen, willkürlichen Entlassungen von Richtern, Professoren, Lehrern, Sicherheitskräften und Journalisten sowie der Ausserkraftsetzung von Grundrechten durch die Verhängung des Ausnahmezustandes dürfen EU und Nato nicht länger wegschauen oder beschwichtigen. Erdogan und seiner AKP – „Partei für Gerechtigkeit“ (?) – muss schleunigst die „rote Karte“ gezeigt werden. Für die CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft bedeutet dies: - unverzüglicher Abzug der 240 deutschen Soldaten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incerlik - Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen - Stopp der Zahlung von sogenannten Heranführungshilfen an die Türkei. Peter Rudolph, stellvertretender Vorsitzender der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft: „Wenn nicht umgehend politischer und wirtschaftlicher Druck auf die Türkei ausgeübt wird, steht zu befürchten, dass sich das Land von der bereits eingeleiteten Entwicklung zur Autokratie zu einer Diktatur entwickelt. Recep Tayyip Erdoĝan wäre nicht der erste Diktator, der demokratisch gewählt an die Macht gekommen ist. Die Entwicklung in der Türkei erinnert fatal an die ìslamische Revolution im Iran von 1979, die innerhalb kürzester Zeit aus einem modernen, westlich orientierten Land einen mittelalterlichen islamischen Gottesstaat unter Führung eines Ajatollah gemacht hat. Auch Vergleiche mit der chinesischen Kulturrevolution, in der hunderttausende von Akademikern zur Umerziehung aufs Land verbannt wurden, drängen sich auf. Deshalb: Jetzt die Reißleine ziehen, ehe es zu spät ist. Die Aussage von CDU-Generalsekretär Peter Tauber „Die CDU schaue aufmerksam darauf, ob die Reaktionen von Präsident Erdogan auf den Putschversuch Demokratie und Rechtstaat stärkten“, ist daher wenig hilfreich. Sie ist eher dazu angetan, Erdoĝan ist seinem Kurs zu bestärken denn zu bremsen. EU und Nato verstehen sich nicht nur als Zweckbündnisse, sondern als Wertegemeinschaften. Wenn dies so ist, gilt es auch, die gemeinsamen Werte zu schützen und zu verteidigen. Die CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft erwartet daher, dass die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesbezüglich aktiv werden. Von den türkischen Vereinen und Verbänden in Deutschland erwartet die CDA/CGBBundesarbeitsgemeinschaft, dass sie sich vorbehaltslos zur Erhalt der Demokratie in der Türkei bekennen und die Demonstrationsfreiheit in Deutschland nicht für Erdoĝan-Demonstrationen missbrauchen.“ CDA-Hauptgeschäftsstelle Zinnowitzer Str. 1 10115 Berlin CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft V.i.S.d.P. Peter Rudolph stellv. Bundesvorsitzender Mobil: 0178-71 95 570 Mail: [email protected]
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