SWD(2016) 276

Rat der
Europäischen Union
Brüssel, den 5. August 2016
(OR. en)
11649/16
AGRI 444
FORETS 38
ENV 523
RELEX 684
DEVGEN 187
ÜBERMITTLUNGSVERMERK
Absender:
Herr Jordi AYET PUIGARNAU, Direktor, im Auftrag des Generalsekretärs
der Europäischen Kommission
Eingangsdatum:
Empfänger:
3. August 2016
Herr Jeppe TRANHOLM-MIKKELSEN, Generalsekretär des Rates der
Europäischen Union
Nr. Komm.dok.:
SWD(2016) 276
Betr.:
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN
Bewertung des EU-Aktionsplans für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung
und Handel im Forstsektor Zusammenfassung
Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument SWD(2016) 276.
Anl.: SWD(2016) 276
11649/16
/ar
DGB 2B
DE
EUROPÄISCHE
KOMMISSION
Brüssel, den 2.8.2016
SWD(2016) 276
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN
Bewertung des EU-Aktionsplans für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel
im Forstsektor
Zusammenfassung
{SWD(2016) 275}
DE
DE
ZUSAMMENFASSUNG
In dieser Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen wird die Durchführung des
Aktionsplans der EU für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im
Forstsektor (FLEGT) im Zeitraum 2003 bis 2014 bewertet.
Der FLEGT-Aktionsplan wurde im Mai 2003 von der Europäischen Kommission
vorgeschlagen 1 und vom Rat gebilligt 2 – als Beitrag zur internationalen Bekämpfung des
illegalen Holzeinschlags und des Handels mit Holz und Holzerzeugnissen illegaler
Herkunft. Basierend auf der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern und Verbrauchern
sollte mithilfe einer Kombination von nachfrage- und angebotsseitigen Maßnahmen in
sieben miteinander verknüpften Maßnahmenbereichen gegen das zunehmende Problem
des illegalen Holzeinschlags und des Handels mit Holz und Holzerzeugnissen illegaler
Herkunft vorgegangen werden: Unterstützung der Holzerzeugerländer, Holzhandel,
öffentliches Auftragswesen, privatwirtschaftliche Initiativen, Garantien für Finanzierung
und Investitionen, Nutzung bestehender Rechtsinstrumente und Konfliktholz.
Laut der Bewertung hat der Aktionsplan in ehrgeiziger und innovativer Weise der
Komplexität des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels Rechnung
getragen und ist, da das Problem anhält, nach wie vor höchst relevant. In der Bewertung
wird festgestellt, dass seine drei Säulen (Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und
Handel) geeignet waren, die Ursachen des Problems umfassend zu bekämpfen.
Allerdings werden in der Bewertung Veränderungen in der EU und im globalen Kontext
aufgezeigt, die sich auf die Relevanz des Aktionsplans auswirken können, insbesondere
die erheblichen Veränderungen in den Mustern des weltweiten Holzhandels und die
zunehmende Bedeutung des Klimawandels und der Entwaldung im Zusammenhang mit
landwirtschaftlichen Rohstoffen.
Die Bewertung gelangt zu dem Schluss, dass der Aktionsplan bedingt wirksam war, da
er das Bewusstsein für das Problem des illegalen Holzeinschlags auf allen Ebenen
geschärft, zu einer verbesserten Forstwirtschaft weltweit und insbesondere in bestimmten
Ländern sowie zur Verringerung der Nachfrage nach illegal geschlagenem Holz in der
EU beigetragen hat. Die Wirksamkeit ist je nach Maßnahmenbereich unterschiedlich und
spiegelt wider, welchen Maßnahmen Vorrang eingeräumt wurde und wie hoch die
Investitionen der einzelnen Akteure waren. Eine wichtige Erkenntnis ist in diesem
Zusammenhang, dass die Anstrengungen nicht ausreichend an den sich wandelnden
internationalen Kontext bzw. die Fähigkeiten der einzelnen Holz erzeugenden Länder
angepasst wurden.
Die Umsetzung des Aktionsplans hat sich als komplexer und aufwändiger als
ursprünglich
geplant
erwiesen.
Durch
mangelhafte
Planungsund
Überwachungssysteme, unzureichende Koordinierung und fehlende personelle und
finanzielle Ressourcen wurden Wirksamkeit und Effizienz beeinträchtigt.
FLEGT gilt bei Interessenträgern aus der Zivilgesellschaft, der Privatwirtschaft und
Regierungen in und außerhalb der EU als relativ kostengünstig. Die Initiative hat dazu
beigetragen, auf internationaler Ebene „die Messlatte höher zu legen“, indem die
Forstverwaltung verbessert, die Zivilgesellschaft stärker einbezogen, Transparenz und
Rechenschaftspflicht gesteigert, die Einkommen erhöht und die Voraussetzungen für
1
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und
Handel im Forstsektor (FLEGT) - Vorschlag für einen EU-Aktionsplan, KOM(2003) 251.
2
Schlussfolgerungen des Rates – Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) (ABl.
C 268 vom 7.11.2003, S. 1).
2
einen lautereren Wettbewerb geschaffen wurden. Aufgrund der Komplexität der
Erhebung detaillierter Angaben zu FLEGT-bezogenen Ausgaben beruht die Bewertung
insgesamt weitgehend auf Schätzungen. Die Gesamtausgaben für FLEGT über einen
Zeitraum von elf Jahren (2003-2014) werden auf 885 Mio. EUR geschätzt. Der Großteil
der Mittel diente der Unterstützung Holz erzeugender Länder. Die Ausgaben in diesem
Maßnahmenbereich belaufen sich auf schätzungsweise 651 Mio. EUR, wovon
277 Mio. EUR von den Mitgliedstaaten und 374 Mio. EUR von der Kommission
bereitgestellt wurden. Auch Partnerländer und Interessengruppen haben einen
finanziellen Beitrag zu FLEGT geleistet. An freiwilligen Partnerschaftsabkommen
(VPA) sind häufig Länder beteiligt, deren Verhältnisse sich stark unterscheiden, so dass
die Kosten erheblich variieren und von der landesspezifischen Ausgangslage, dem
politischen Kontext und den Investitionen abhängen.
FLEGT ist ein gutes Beispiel für die Kohärenz von politischen Maßnahmen. Die
innovative Konzeption verbindet – in sich gegenseitig unterstützender Weise –
Entwicklungszusammenarbeit sowie umwelt- und handelspolitische Maßnahmen
innerhalb und außerhalb der EU. Dies steht im Einklang mit der EU-Politik in den
Bereichen nachhaltige Entwicklung, Umweltschutz, Klimawandel und Förderung des
fairen Handels.
Der FLEGT-Aktionsplan schafft einen Mehrwert für die EU durch die Hebelwirkung
auf dem EU-Markt, die Koordinierung der Hilfe und das verstärkte politische Gewicht,
das auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht erreicht werden könnte.
In Bezug auf die Nachhaltigkeit hat der Aktionsplan bereits dauerhafte Veränderungen
in den Erzeugerländern bewirkt, wozu auch die Klärung der rechtlichen
Rahmenbedingungen, politische Reformen, verantwortungsvolle Staatsführung,
partizipative Verfahren und der Aufbau von Überprüfungssystemen zählen, und
gleichzeitig das Verhalten von EU-Einführern und den Dialog zwischen den
Marktteilnehmern weltweit beeinflusst. Die politischen Herausforderungen bleiben
jedoch bestehen und zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags muss in vielen
Ländern mehr getan werden. Die Umsetzung eines voll funktionsfähigen
Legalitätssicherungssystems für Holz in den Erzeugerländern wird kontinuierliche
Investitionen erfordern, um die Regierungsführung (Institutionen, Rechtsvorschriften,
Strafverfolgung, Justiz) zu verbessern, die Kapazitäten aller Interessengruppen zu stärken
sowie funktionsfähige Systeme aufzubauen oder zu festigen. Das politische Engagement
für FLEGT auf höchster Ebene in der EU und den Partnerländern ist ein wichtiger Faktor
für die fortgesetzte Stärkung der Politikgestaltung im Forstsektor und Bekämpfung des
illegalen Holzeinschlags. Auch der anhaltenden Zusammenarbeit der EU mit anderen
Ländern, beispielsweise China, Japan und Brasilien, sowie mit internationalen und
regionalen
Organisationen
wie
der
Weltbank,
der
Ernährungsund
Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der Internationalen
Tropenholzorganisation (ITTO) kommt weiterhin große Bedeutung zu.
Die Schlussfolgerungen der Bewertung sowie der damit zusammenhängenden
Dokumente, beispielsweise der Bewertung der EU-Holzverordnung (EUTR) 3 und des
Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs über die FLEGT-Unterstützung für
Holz erzeugende Länder 4, werden in die Überlegungen dazu einfließen, wie die
festgestellten Probleme und Mängel behoben und die Leistungsfähigkeit des
Aktionsplans unter Berücksichtigung des sich weiterentwickelnden globalen und EUKontexts verbessert werden können.
3
http://ec.europa.eu/environment/forests/eutr_report.htm
4
http://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=33292
3

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