Es gilt das gesprochene Wort

Es gilt das gesprochene Wort!
Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html
Kiel, 20. Juli 2016
TOP 33, Ankauf von Schiffskrediten durch die hsh portfoliomanagement AöR (Drs. 18/4383)
Thomas Rother:
Es geht um die Abwicklung von Risikopositionen
Mit der Übertragung von Kreditportfolios der HSH Nordbank auf die hsh portfoliomanagement
ÄöR wird das vollzogen, was wir Ende des vergangen Jahres mit dem Gesetzesbeschluss zur
Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts und der Anpassung eines Staatsvertrages mit der
Freien und Hansestadt Hamburg – leider nicht ganz gemeinsam – auf den Weg gebracht haben.
Damit wird die mit der Europäischen Kommission erreichte Verständigung, die von dort
mittlerweile bestätigt wurde, umgesetzt und der HSH Nordbank durch die Abgabe von Altlasten
eine begrenzte Perspektive, am Markt weiter tätig zu sein, gegeben.
Es ist gut, dass die Ministerin heute über diesen Vorgang berichtet hat, denn in der Presse war
zum Beispiel zu lesen, dass das Land jetzt eine Reederei betreibt oder dass es sich bei den
beliehenen 256 Schiffen nur um Containerschiffe handelt. Beides richtigzustellen ist wichtig,
denn die AöR übernimmt keine Schiffe, sondern Kredite, die Reedereien gewährt wurden. Es
geht dabei um die Abwicklung der übernommenen Risikopositionen und nicht etwa um einen
Schiffsbetrieb.
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Genauso handelt sich nicht nur um Containerschiffe, die zur Zeit alles andere als wirtschaftlich
unterwegs sind, sondern auch um Tanker, Bulker und Multipurpose Schiffe, bei denen die
Ertragslage schon besser aussieht.
Im Unterausschuss für die Beteiligungen des Landes haben wir die rechtliche Zulässigkeit der
Bereitstellung von Informationen über das Schiffskreditportfolio erörtert und ein abgestuftes
Verfahren über deren Öffentlichkeit vereinbart. Dabei reicht das Spektrum von „geht gar nicht
wegen Bankgeheimnis“ über Tresorverfahren, über nichtöffentliche Sitzung bis zur kompletten
Öffentlichkeit.
Es stellt sich natürlich die Frage nach dem Sinn der Offenlegung und Diskussion dieser Daten.
Den Kreditrahmen haben wir ja bereits diskutiert und festgelegt, der Kaufpreis ist bekannt, die
Funktionsweise der Garantie ebenso.
Nun hatte Herr Koch allerdings in einer Pressemitteilung vom 09.06. erklärt, dass die AlbigRegierung jeden Preis zahle, um die HSH über den Wahltermin 2017 zu bringen. Die Länder –
der Scholz-Senat zahlt also für uns mit! – hätten überhöhte Kaufpreise bei der Übernahme von
Altlasten mit der EU-Kommission vereinbart.
Ein Antrag der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 29.05.2016 hingegen
beschreibt den Mechanismus des Schiffskreditportfolioankaufs und verlangt nach Informationen
über dessen genaue Struktur, Konditionen und Finanzierung des Ankaufs und eine
vierteljährliche öffentliche Berichterstattung über die Wertentwicklung des Portfolios. Und die
Fragen der hiesigen FDP kamen mir nach dem Lesen des Hamburger Antrags auch irgendwie
bekannt vor.
Mit dem abgestuften Verfahren der Berichterstattung machen wir das, was die FDP in Hamburg
will, bereits in Schleswig-Holstein – allerdings nach dem Ankauf.
Die Vermutungen von Herrn Koch sind durch die Einsichtnahme in die Unterlage zur
Marktwertprüfung durch Price Waterhouse Cooper und die Erörterung im Beteiligungsausschuss
widerlegt worden. Zur Bewertung wird zudem eine öffentliche Unterlage mit dem Umdruck
18/6390 vom Finanzministerium zur Verfügung gestellt.
Jeder von uns hier im Landtag, der eine Schiffsbeteiligung sein eigen nennt, erhält regelmäßig
eine Information über die Marktsituation und die Aussichten seiner Schiffe. Das, was dort im
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Groben geschildert wird, gilt natürlich auch für die an die Portfoliomanagement AöR
übertragenen Kredite. Und Sie werden feststellen, dass für jedes Schiff in ihrem Fonds eine
einzelne Bewertung und Prognose vorgenommen wird.
Nichts anderes haben die Wirtschaftsprüfer von PWC gemacht und so den Marktwert des
übertragenen Kreditportfolios entwickelt und festgestellt – was von der EU-Kommission bestätigt
wurde. Was dort „gedealt“ wurde, lieber Herr Koch, erschließt sich nicht. Ihre Meldung vom
09.06. erinnert daher mehr an Verschwörungstheorie als an wirtschaftliche Analyse.
Mag sein, dass Sie sich die allgemeine Skepsis gegenüber der Tätigkeit von
Beratungsunternehmen zu Nutze machen wollten. Und vielleicht sollten Sie sich gelegentlich
daran erinnern, in wessen Verantwortung mit der Reduzierung der Garantiesumme dieser
Geldberg ins Rutschen gekommen ist – also bitte Demut nicht nur in der Präambel zur
Landesverfassung fordern, sondern auch selbst einmal Demut zeigen.
Daher erschließt sich der Sinn aus der heutigen Berichterstattung nicht nur in der
größtmöglichen Transparenz zu diesem bedeutsamen Vorgang durch die Landesregierung. Er
besteht auch darin, Fantasien an dafür besser geeignete Orte als parlamentarische Gremien
zurückzuschicken.
Wichtig bleibt es, die Tätigkeit der Portfoliomanagement AöR zu begleiten und zu ihrem Erfolg
beizutragen.
Und genauso wichtig bleibt es, den Arbeitsplatzverlust bei der Bank zu begrenzen und sich für
den Standort Kiel einzusetzen. Da sind wir nach den letzten Meldungen tendenziell auf dem
richtigen Weg, aber da ist noch mehr vorstellbar!
Das kann dann nicht nur gut für das Landesvermögen, sondern auch erträglich für die beteiligten
Menschen werden.

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