Mehrwertabgabe muss für Grünraum verwendet werden

Freitag, 12. August 2016
Medienmitteilung
Mehrwertabgabe muss für Grünraum verwendet werden
In der Stellungnahme zur Vernehmlassung über die Mehrwertabgabe wehren
sich die Grünen dagegen, dass das Geld für versiegelte Flächen oder für ÖVErschliessungen benutzt wird.
Die vorgesehene Revision der Mehrwertabgabe bringt einige Verbesserungen. So können
zum Beispiel grenznahe, aber mehrheitlich von BaslerInnen benutzte Grünräume wie der
Margarethenpark nun auch regulär von der Mehrwertabgabe profitieren. Auch der Einbezug
von weiteren Flächen wird begrüsst, sofern diese nicht versiegelt sind.
Kein Geld der Versiegelung
Dass nun auch versiegelte Flächen mit Geldern aus dem Fonds geschaffen werden sollen,
widerspricht der Idee der Mehrwertabgabe. Die Grünen werden sich dafür einsetzen, dass
nur der Erhalt und die Schaffung von Grünflächen mit den Geldern finanziert werden. Absurd
ist schliesslich die Idee, dass auch Erschliessungsmassnahmen für den ÖV von Geldern aus
dem Fonds profitieren sollen. Einerseits entsteht für die betroffene Bevölkerung kein direkter
Mehrwert in Form von grünem Erholungsraum. Andererseits gibt es für ÖV ein eigenes
Budget, das gerne erhöht werden kann, sollte es mehr Mittel dafür gebrauchen.
Die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier.
Für weitere Auskünfte stehen Ihnen zur Verfügung:
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Thomas Grossenbacher, Grossrat, 079 220 60 86
Elisabeth Ackermann, Co-Präsidentin, 079 333 47 25
Grüne Partei Basel-Stadt I Güterstrasse 83 I 4053 Basel
061 383 98 33 I [email protected] I www.gruene-bs.ch

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