„Beurteilung der Lage“ für Anfänger 20. Juli 2016 Seit langem schon

Interessantes aus der Politik, den Medien, dem dbb und der
DPolG. Da es sich um eine schnelle Information handelt,
bleiben die Beiträge meist unkommentiert und geben lediglich die Auffassung der Autoren wieder.
Kalenderwoche
29/2016
Impressum:
DPolG Bundespolizeigewerkschaft,
Seelower Str. 7, 10439 Berlin
V.i.S.d.P: Der Bundesvorstand
„Beurteilung der Lage“ für Anfänger ............................................................................................................................... 1
Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Krings in Düsseldorf.............................................................................................. 2
Bundeswehreinsatz im Innern durch die Hintertür – DPolG kritisiert Vermischung von äußerer und innerer
Sicherheit.......................................................................................................................................................................... 3
Seminar der Beauftragten JUNGE POLIZEI in Königswinter ......................................................................................... 3
Mangelnde Sicherheit am Flughafen – Ernst G. Walter im Interview auf SAT.1 NRW ................................................. 4
„Beurt eilung der Lage“ für Anf änger
20. Juli 2016
Seit langem schon weist die DPolG Bundespolizeigewerkschaft immer wieder auf die Gefahren
aufgrund des teilweisen Rückzugs aus der Fläche hin und warnt unaufhörlich vor den Folgen.
Durch den Terroranschlag in der Regionalbahn in Würzburg muss nun auch dem letzten bewusst
geworden sein, wie hoch die Sicherheitsgefährdung in Deutschland tatsächlich ist. Und wie man
sieht, geschehen derartige Ereignisse oft nicht in den von der Bundespolizei festgelegten
Schwerpunktbereichen. Bereits im Februar 2016 hatte ein fünfzehnjähriges Mädchen einen Bundespolizisten in Hannover mit einem Messer schwer verletzt. Auch damals wurde ein ISHintergrund ermittelt. „Deshalb ist es wichtig, dass wir uns nicht aus der Fläche zurückziehen“,
so die stellvertretende Bundesvorsitzende Anja Ducklauß-Nitschke. Sie fordert rasch eine Entlastung der Bundespolizistinnen und –polizisten von den Aufgaben, die nicht unbedingt von einem
Polizeibeamten geleistet werden müssen. „Ein Polizist, der stundenlang eine Straf- oder Ordnungswidrigkeitenanzeige aufnehmen muss, könnte mit entsprechender Unterstützung viel
schneller ‚auf die Straße/in die Bahn‘ zurück, um dort gefahrenabwehrend und vorbeugend tätig
zu werden“, so Anja Ducklauß-Nitschke. „Das stärkt nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, sondern schreckt zugleich potenzielle Täter ab“, erklärt die Bundespolizistin.
Sie fordert ebenso wie ihr Bundesvorsitzender Ernst G. Walter, dass von der Bahn und der Politik
mehr Anstrengungen für die Sicherheit von Fahrgästen unternommen werden müssen. Walter:
„Der seit Jahren diskutierte, aber bislang immer noch nicht umgesetzte Ausbau einer intelligenten Videoüberwachung sowie die immer noch nicht flächendeckend vorhandene ‚in-doorVersorgung’ mit Digitalfunk auf allen Bahnhöfen muss endlich realisiert werden. Insbesondere die
reibungslose Funk-Kommunikation zwischen den eingesetzten Kräften gehört zum Kern der Eigensicherung und jedes Funkloch kann tödliche Wirkung haben.“
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Ducklauß-Nitschke hält auch den Einsatz so genannter „Train-Marshals“ analog zu den an Luftfahrzeugen tätigen „Sky-Marshals“ für sinnvoll. „Ich würde mich aber bereits freuen, wenn wir in
der Fläche endlich das Personal hätten, um auch mal wieder Streifen in den Zügen oder auf den
Bahnhöfen stellen könnten, was derzeit vielfach einfach nicht mehr möglich ist“, sagt die Gewerkschafterin. „Die Bundespolizei selbst muss so aufgestellt sein, das Sie überall arbeitsfähig ist
und endlich einmal vor die Lage kommt.“
Sie kritisiert deutlich das Zaudern des Bundesinnenministers, der sich immer noch auf die im
vergangenen Jahr beschlossenen 3000 zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei beruft, die aber
erst ab 2019 ausgebildet sein werden und zu einer kurzfristigen Unterstützung der Polizeibeamten schweigt. „Die Bedrohung ist heute akut und daher müssen jetzt endlich vermehrt Tarifbeschäftigte eingestellt werden, um dadurch mehr Polizisten auf die Straße zu bringen!“, so Ducklauß-Nitschke.
Parlament arischer Staatssekret är Dr. Krings in Düsseldorf
14. Juli 2016
Auf Initiative der DPolG Bundespolizeigewerkschaft besuchte am 13. Juli 2016 der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Herr Dr. Krings, die Bundespolizeiinspektion Düsseldorf.
Bereits während des Vortrags der Inspektion über die allgemeine Lage entstand eine lebendige
Diskussion, in der als Hauptaugenmerk die personelle Situation in Düsseldorf aber auch in der
gesamten BPOLD St. Augustin mit all ihren Facetten und Folgen thematisiert wurde.
Um nur einige zu nennen: Nicht besetze Reviere, Kriminalitätsschwerpunkte in und um Bahnhöfen, No-go Areas, zunehmendes Aggressionspotential bestimmter Bevölkerungsgruppen, Migrationsproblematik, Abordnungen zu anderen Schwerpunktdienststellen etc.
Auch das Thema Digitalfunk konnte zum Schluss der Diskussion angebracht werden. Die teilweise miserable Funkausleuchtung in Gebäuden bei mangelhafter personeller Ausstattung ist eine
gefährliche Mischung! Deshalb wurde Herr Dr. Krings gebeten, seine Möglichkeiten zu nutzen,
um die Forderung nach finanziellen Mitteln zur besseren Funkausstattung in Gebäuden der DB
AG zu unterstützen. Diese sind leichter und schneller zu beschaffen, als Polizisten ausgebildet
und in den Einsatz gebracht werden können.
All diese Themen konnten dem sehr interessierten und durch seine Tätigkeit im BMI ohnehin
fachkundigen Dr. Krings ungefiltert aufgezeigt werden. Nach dem Motto „steter Tropfen…“ wird
auch der BV NRW nicht müde die Probleme unserer Direktion an adäquater Stelle unterzubringen. Nur so kommen wir weiter und tragen dazu bei, die Situation kurzfristig abzumildern und
langfristig für Euch zu verbessern.
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Bundesw ehreinsatz im Innern durch die Hintertür –
DPolG kritisiert Vermischung von äußerer und innerer Sicherheit
14. Juli 2016
Mit scharfer Kritik hat die DPolG auf die Ankündigung aus dem Verteidigungsministerium reagiert, die Bundeswehr bei Terroranschlägen auch im Inland einzusetzen. Im heute vom Bundeskabinett verabschiedeten „Weißbuch zur Sicherheitspolitik“ werden „terroristische Großlagen“ als
besonders schwere Unglücksfälle gewertet. Damit wäre der Einsatz der Bundeswehr im Innern
nach dem Grundgesetz erlaubt. Sogar gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei zur
Terrorbekämpfung sind vorgesehen.
DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Das kommt einem Einsatz der Bundeswehr im Innern
durch die Hintertür gleich und damit de facto einer Grundgesetzänderung. Der eigentliche Hintergedanke bei diesem Szenario, dass sich Unions-Sicherheitspolitiker jetzt ausgedacht haben,
scheint eine finanzielle Stärkung der Bundeswehr zu Lasten der Polizei zu sein. Die Polizei wäre
in der Lage terroristische Bedrohungslagen zu bekämpfen, wenn man sie nur ordentlich ausstattet.
Die Einrichtung der Sondereinheit BFE+ der Bundespolizei geht genau in die richtige Richtung.
Nun muss diese Einheit schnell und umfassend gestärkt werden, mit der notwendigen Bewaffnung, Schutzausstattung und spezialisiertem Personal. Gemeinsam mit der GSG9 und den Spezialkräften der Länder lassen sich auch Angriffe von Terroristen bekämpfen.“
Es muss originär die Polizei gestärkt werden, so der DPolG Bundesvorsitzende. „Es kann nicht
sein, dass sich die Politik immer wieder aus der Verantwortung stiehlt, der Bevölkerung vermeintliche Sicherheitslösungen vorgaukelt und wiederum eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht riskiert.“, sagte Rainer Wendt.
Seminar der Beauft ragten JUNGE POLI ZEI in Königsw inter
11. Juli 2016
Vom 10. bis 12. Juli 2016 tagten die Beauftragten JUNGE POLIZEI der DPolG Bundespolizeigewerkschaft in der dbb Akademie Siebengebirge.
Im Verlauf der Tagung wurden wichtige Themen , wie z.B. das 6. AFZ Bamberg und die Zukunftsausrichtung der Bundespolizei für junge Kolleginnen und Kollegen besprochen.
04Außerdem gratulierten wir unserem Kollegen Willi Bobach zur Wahl als ein weiterer stellv. Beauftragter für die JUNGE POLIZEI (siehe Foto, Gratulation durch die Bundesbeauftragte JUNGE
POLIZEI der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Beatrice Mitschke). Darin zeigt sich, wie wichtig
der DPolG Bundespolizeigewerkschaft der Nachwuchs ist.
Unterstützung bei dem Seminar erhielten wir durch das DPolG Bundesvorstandsmitglied Jürgen
Köhnlein aus dem Landesverband Bayern, der uns mit seinen Erfahrungen aus Bayern viele neue
Ansatzmöglichkeiten aufzeigte und zusätzlich deutlich machte, dass wir eine DPolG sind, egal ob
Bundespolizei oder Landespolizei.
WIR SIND EIN TEAM !!!
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Mangelnde Sicherheit am Flughafen –
Ernst G. Walter im Interview auf S AT.1 NRW
9. Juli 2016
Was bei den Sicherheitskontrollen am Flughafen Köln-Bonn alles so durchkommt weiß man heute
nicht so genau. Die Gewerkschaft der Bundespolizei (DPolG Bundespolizeigewerkschaft) schlägt
Alarm.
Ernst G. Walter, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft im Interview auf
SAT.1
NRW:
http://www.sat1nrw.de/archivbeitraege/mangelnde-sicherheit-am-flughafen160226/
Quelle: SAT.1 NRW
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