BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5257 21. Wahlperiode 19.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 13.07.16 und Betr.: Antwort des Senats Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, rechtsextremistischem und/ oder ausländerfeindlichem Hintergrund in Hamburg (2. Quartal 2016) Straftaten mit rassistischem und/oder rechtsextremistischem Hintergrund steigen bundesweit massiv an. Insbesondere Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte werden immer häufiger und immer bedrohlicher. Um einen Überblick über die Entwicklung in Hamburg zu bekommen, frage ich quartalsweise die Zahlen aus Hamburg ab. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zur Erfassung von Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK), den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen siehe Drs. 21/3165. Für die nachstehenden Ergebnisse ist die Kriminaltaktische Anfrage (KTA) des kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) als Recherchegrundlage herangezogen worden. Abgebildet werden alle im erfragten Zeitraum in Hamburg erfassten Straftaten „PMK rechts“. Daraus ergibt sich eine Teilmenge rechtsextremistischer Straftaten, deren abschließende Einstufung durch das Landesamt für Verfassungsschutz vorgenommen wird. 1. Welche Straf- und Gewalttaten (bitte nach dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) – nach Deliktsbereichen wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikten, Nötigung und Bedrohung, versuchten Tötungsdelikten, Tötungsdelikten, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschlägen, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikten und so weiter aufschlüsseln) sind dem Senat bekannt geworden? Welcher Kategorie in den Themenfeldern „Hasskriminalität“ (also: fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner und so weiter), „Ausländer-/Asylthematik“, „gegen Asylunterkünfte“ beziehungsweise „Unterbringung von Asylbewerbern“ wurden diese Aktivitäten jeweils zugeordnet? Bitte aufschlüsseln nach Bezirk, Stadtteil, Aktivität, Kurzsachverhalt, als extremistisch eingestuft oder nicht und Zeitpunkt im letzten Quartal. Zu den im Sinne der Fragestellung im kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) für Hamburg derzeit registrierten 69 Straftaten siehe Anlage 1. 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen recht(sextremistisch)er, rassistischer und/oder ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle und so weiter festgenommen? Drucksache 21/5257 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Bitte aufschlüsseln nach Straftaten, Geschlecht der Tatverdächtigen, als extremistisch eingestuft oder nicht und Zeitpunkt letzten Quartal. Zu den ermittelten Tatverdächtigen, die im Rahmen der bisherigen Ermittlungen festgestellt und im KPMD-PMK erfasst wurden, siehe Anlage 2. Statistiken, die eine spezifische Beantwortung im Sinne der Fragestellung ermöglichen würden, werden bei der Polizei nicht geführt. Für die Beantwortung wäre eine Durchsicht aller dem Bereich „PMK rechts“ zuzuordnenden Ermittlungsakten des erfragten Zeitraums erforderlich. Die manuelle Auswertung aller 69 Vorgänge ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Ungeachtet dessen würde die erfragte Auswertung zu keinem im Sinne der Frage belastbaren Ergebnis führen, da es im Laufe der Bearbeitung von Straftaten auch zu Festnahmen kommen kann, bei denen sich im Rahmen der weiteren Ermittlungen ein Tatverdacht nicht erhärten ließ und diese Personen somit im KPMD-PMK nicht als „tatverdächtig“ erfasst würden. Im KPMD-PMK sind im Bereich „PMK rechts“ für den erfragten Zeitraum 28 Ermittlungsvorgänge registriert, bei denen ein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte; davon werden 21 Taten als rechtsextremistisch eingestuft. 3. In wie vielen der in 2. genannten Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt? In keinem der Fälle wurde Untersuchungshaft angeordnet. 4. Wie viele Betroffene recht(sextremistisch)er, rassistischer und/oder ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle und so weiter gab es in Hamburg? Bitte aufschlüsseln nach Bezirk, Stadtteil, Zeitpunkt, als extremistisch eingestuft oder nicht für das letzte Quartal. Bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen, was geschehen ist, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände beziehungsweise direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen. In 25 der genannten 69 Ermittlungsverfahren wurden mindestens ein Opfer, ein Anzeigender oder eine geschädigte Institution im KPMD PMK erfasst. Dabei kann es sich sowohl um natürliche als auch juristische Personen handeln; im Übrigen siehe Anlage 2. Darüber hinaus wäre für die Beantwortung der Frage die Durchsicht aller dem Bereich „PMK rechts“ zuzuordnenden Ermittlungsakten des erfragten Zeitraums erforderlich, da Statistiken, die die spezifischen Kriterien im Sinne der Fragestellung enthalten, bei der Polizei nicht geführt werden. Die manuelle Auswertung aller 69 Vorgänge ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 5. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf und Drohungen gegen a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen und b) geplante beziehungsweise im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte kam es nach Kenntnis des Senats im letzten Quartal? Bitte Komplexe a) und b) getrennt aufführen und nach Bezirk, Straße und Datum auflisten. c) 6. Zu welchen konkreten in Fragen 5. a) und b) abgefragten Taten konnten mutmaßliche Täter beziehungsweise Täterinnen ermittelt werden, und welche Kenntnisse zum politischen Hintergrund dieser mutmaßlichen Täterinnen und Täter liegen dem Senat jeweils vor? a) 2 Welche davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts und welche wurden als extremistisch eingestuft? In welchen Fällen kam es zur Eröffnung eines Strafverfahrens, gegebenenfalls mit welchem Ausgang? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode b) Drucksache 21/5257 In welchen wurden die Ermittlungen eingestellt und mit welcher Begründung jeweils? Bitte auflisten. Siehe Anlage 3; die Polizei hat in allen drei Fällen Strafverfahren eingeleitet. Das erste Verfahren der Liste zu Anlage 3 wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt; es konnte kein Täter ermittelt werden. In den beiden anderen Verfahren dauern die polizeilichen Ermittlungen an. 3 4 ja ja ja ja ja ja nein ja nein nein ja ja ja ja ja ja nein nein ja nein ja ja nein ja ja 03.04.2016 06.04.2016 06.04.2016 07.04.2016 07.04.2016 07.04.2016 08.04.2016 08.04.2016 08.04.2016 11.04.2016 11.04.2016 12.04.2016 13.04.2016 14.04.2016 14.04.2016 14.04.2016 14.04.2016 16.04.2016 17.04.2016 18.04.2016 19.04.2016 19.04.2016 20.04.2016 21.04.2016 Extremismus 02.04.2016 Tatzeit 185 StGB, Beleidigung 185 StGB, Beleidigung 130 StGB, Volksverhetzung 1 von 3 Hasskriminalität gegen Asylbewerber / Flüchtlinge fremdenfeindlich fremdenfeindlich antisemitisch fremdenfeindlich Rassismus Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Hasskriminalität Hasskriminalität 111 StGB, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Verherrlichung / Propaganda Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verherrlichung / Propaganda Polizei Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Innen- und Sicherheitspolitik 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Altona Hamburg-Mitte Eimsbüttel keine Angaben Altona Hamburg-Mitte Hamburg-Mitte fremdenfeindlich Rassismus Hasskriminalität Hamburg-Mitte Verherrlichung / Propaganda Polizei Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Innen- und Sicherheitspolitik Wandsbek Hamburg-Mitte Hamburg-Mitte Altona Wandsbek Wandsbek keine Angaben Hamburg-Mitte Hamburg-Nord Harburg antisemitisch fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda Verherrlichung / Propaganda Polizei Verherrlichung / Propaganda Verherrlichung / Propaganda fremdenfeindlich gegen links fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda Hamburg-Mitte Hamburg-Mitte Bergedorf Hamburg-Mitte Eimsbüttel Hamburg-Mitte Wandsbek Tatort Bezirk Hasskriminalität Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Innen- und Sicherheitspolitik Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Hasskriminalität Konfrontation/Politische Einstellung Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus gegen links Verherrlichung / Propaganda gegen links Polizei Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Konfrontation/Politische Einstellung Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/Politische Einstellung Verherrlichung / Propaganda Verherrlichung / Propaganda Verherrlichung / Propaganda Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus fremdenfeindlich fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda Rassismus Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Hasskriminalität Unterthema Oberbegriff 240 StGB, Nötigung 113 StGb, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 303b StGB, Computersabotage 223 StGB, Körperverletzung 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 303 StGB, Sachbeschädigung 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 130 StGB, Volksverhetzung 303 StGB, Sachbeschädigung 185 StGB, Beleidigung 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 223 StGB, Körperverletzung 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Deliktbezeichnung Groß Flottbek Horn Rotherbaum keine Angaben Ottensen St. Pauli St. Georg St. Georg Wandsbek St. Georg Horn Sülldorf Wandsbek Volksdorf keine Angaben St. Georg Langenhorn Heimfeld St. Georg Hamb.-Altstadt Bergedorf Hamb.-Altstadt Rotherbaum Hamm-Süd Farmsen-Berne Tatort Stadtteil Drucksache 21/5257 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Anlage 1 ja ja nein ja ja ja ja ja nein nein ja nein ja nein ja nein ja nein ja ja ja 22.04.2016 22.04.2016 22.04.2016 26.04.2016 27.04.2016 28.04.2016 29.04.2016 29.04.2016 01.05.2016 03.05.2016 05.05.2016 06.05.2016 08.05.2016 12.05.2016 13.05.2016 13.05.2016 13.05.2016 14.05.2016 15.05.2016 18.05.2016 19.05.2016 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Innen- und Sicherheitspolitik Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verherrlichung / Propaganda fremdenfeindlich gegen Asylbewerber / Flüchtlinge Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 185 StGB, Beleidigung 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2 von 3 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Verherrlichung / Propaganda antisemitisch Verherrlichung / Propaganda Verherrlichung / Propaganda Wandsbek Altona keine Angaben Eimsbüttel Hamburg-Mitte sonstige Religionen fremdenfeindlich gegen Asylbewerber / Flüchtlinge Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Altona fremdenfeindlich Hamburg-Mitte Altona fremdenfeindlich sonstige Religionen Verherrlichung / Propaganda Hamburg-Mitte Verherrlichung / Propaganda Hamburg-Mitte Harburg Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 224 StGB, gefährliche Körperverletzung 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 185 StGB, Beleidigung 185 StGB, Beleidigung Hasskriminalität Leugnung des Holocaust antisemitisch Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Hasskriminalität 130 StGB, Volksverhetzung keine Angaben Hamburg-Mitte sonstige Religionen fremdenfeindlich Hasskriminalität 185 StGB, Beleidigung Bergedorf Hamburg-Mitte keine Angaben Hamburg-Nord Wandsbek Hamburg-Mitte Bergedorf Hamburg-Mitte Verherrlichung / Propaganda Verherrlichung / Propaganda Polizei Verherrlichung / Propaganda Islamischer Staat (IS) Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Islamismus/Fundamentalismus 130 StGB, Volksverhetzung Verherrlichung / Propaganda Rassismus Verherrlichung / Propaganda Verherrlichung / Propaganda Verherrlichung / Propaganda Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 185 StGB, Beleidigung 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wohldorf-Ohlstedt Sülldorf keine Angaben Lokstedt Hamm-Nord Ottensen Steinwerder Nienstedten St. Georg Hammerbrook Altenwerder keine Angaben Hamm-Nord Bergedorf Horn keine Angaben Winterhude Rahlstedt Hamb.-Altstadt Bergedorf St. Georg Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5257 5 ja ja nein ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja nein nein ja 19.05.2016 19.05.2016 21.05.2016 23.05.2016 23.05.2016 26.05.2016 02.06.2016 06.06.2016 07.06.2016 08.06.2016 09.06.2016 12.06.2016 12.06.2016 14.06.2016 18.06.2016 19.06.2016 20.06.2016 23.06.2016 23.06.2016 26.06.2016 27.06.2016 29.06.2016 6 19.05.2016 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Ausländer-/Asylthematik Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3 von 3 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Konfrontation/Politische Einstellung Konfrontation/Politische Einstellung Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 303 StGB, Sachbeschädigung 303 StGB, Sachbeschädigung § 189 StGB, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener Hasskriminalität Sozialpolitik Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Hasskriminalität Hasskriminalität Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Hasskriminalität 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 185 StGB, Beleidigung 224 StGB, gefährliche Körperverletzung 126 StGB, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität Hamburg-Mitte Wandsbek Hamburg-Mitte Harburg keine Angaben Harburg Hamburg-Mitte Harburg Hamburg-Nord Hamburg-Nord Altona Eimsbüttel Altona keine Angaben Hamburg-Mitte Hamburg-Mitte Altona Hamburg-Mitte keine Angaben Verherrlichung / Propaganda Hamburg-Mitte antisemitisch Entschädigung von Opfern des NSkeine Angaben Regimes Verherrlichung / Propaganda gegen den Staat, seine Wandsbek Einrichtungen und Symbole Revisionismus Revisionismus Hamburg-Mitte gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Verherrlichung / Propaganda Verherrlichung / Propaganda Verherrlichung / Propaganda Verherrlichung / Propaganda fremdenfeindlich fremdenfeindlich fremdenfeindlich keine Angaben Verherrlichung / Propaganda Verherrlichung / Propaganda Verherrlichung / Propaganda fremdenfeindlich fremdenfeindlich fremdenfeindlich fremdenfeindlich Rassismus Verherrlichung / Propaganda Polizei antisemitisch Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Innen- und Sicherheitspolitik Hasskriminalität Hasskriminalität Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda Verherrlichung / Propaganda Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus fremdenfeindlich fremdenfeindlich Polizei Hasskriminalität Innen- und Sicherheitspolitik Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 185 StGB, Beleidigung 185 StGB, Beleidigung 130 StGB, Volksverhetzung 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisatione 185 StGB, Beleidigung 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen St. Pauli Neustadt Marienthal keine Angaben Horn Wohldorf-Ohlstedt St. Pauli Wilstorf keine Angaben Altenwerder St. Pauli Wilhelmsburg Winterhude Winterhude Rissen Rotherbaum Altona-Altstadt keine Angaben St. Georg Horn Sülldorf St. Georg keine Angaben Drucksache 21/5257 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode ja ja ja ja ja ja nein ja nein nein ja ja ja ja ja ja nein nein ja nein ja ja nein ja ja ja ja nein ja 03.04.2016 06.04.2016 06.04.2016 07.04.2016 07.04.2016 07.04.2016 08.04.2016 08.04.2016 08.04.2016 11.04.2016 11.04.2016 12.04.2016 13.04.2016 14.04.2016 14.04.2016 14.04.2016 14.04.2016 16.04.2016 17.04.2016 18.04.2016 19.04.2016 19.04.2016 20.04.2016 21.04.2016 22.04.2016 22.04.2016 22.04.2016 26.04.2016 Extremismus 02.04.2016 Tatzeit 2. Quartal 2016 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 185 StGB, Beleidigung 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 185 StGB, Beleidigung 130 StGB, Volksverhetzung 185 StGB, Beleidigung 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 111 StGB, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 240 StGB, Nötigung 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 303b StGB, Computersabotage 223 StGB, Körperverletzung 113 StGb, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 185 StGB, Beleidigung 303 StGB, Sachbeschädigung 130 StGB, Volksverhetzung 303 StGB, Sachbeschädigung 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 223 StGB, Körperverletzung Deliktbezeichnung 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3/m unbekannt 1/m 5/m 1/m 1/m unbekannt 1/m unbekannt 1/m 1/m unbekannt unbekannt 1/m 1/m unbekannt 1/m unbekannt 1/m unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt 1/m 1/m Anzahl festgenommene Tatverdächtige m/w 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Opfer Tatort Stadtteil Hamb.-Altstadt Rotherbaum 1 von 3 Unbekannte Täter ritzten ein Hakenkreuz in eine Fensterscheibe. Ein Geschädigter wurde von unbekannte Täter als schwarze Sau bezeichnet. Die Beschuldigten sollen diverse Graffitis gesprüht haben - diverse Hakenkreuze; Sieg Heil; Islam raus; Nigers-fcky; Love Adolf. Unbekannte Täter zeigten einen Hitlergruß. Der Beschuldigte zeigte mehrfach den Hitlergruß und rief "Sieg Heil". Unbekannte User haben auf Facebook antisemitische Äußerungen gepostet. Der Beschuldigte beleidigte den Geschädigten als "Kanake" und soll sinngemäß die Aussage gemacht haben, dass zu Hitlers Lebzeiten Leute wie der Anzeigende verbrannt worden wären. An der Uni Hamburg wurden an zehn Netzwerkdruckern antisemitische Schreiben ausgedruckt. Der Beschuldigte beleidigte den Geschädigten mehrfach mit den Worten "Schwarzes Schwein, Schwarzer Affe und Nigger". Der Beschuldigte verabschiedete sich von den Polizeibeamten mit folgenden Worten: "Hau rein Diggi und heil Hitler." Unbekannte Täter schmierten SS-Runen und Hakenkreuze an diverse Parkbänke. Internetseite mit antisemitischem Inhalt. Der Beschuldigte tätigte ausländerfeindliche Ausrufe und griff den Geschädigten danach grundlos an. Der Beschuldigte griff einen unbekannten Passanten an und rief im Beisein der Polizei "Heil Hitler". Der Beschuldigte hinderte den Geschädigten am Weitergehen und beleidigte ihn mit folgenden Worten: "Der Scheiß Neger will mich anscheißen; Ich krieg Dich; Ja und Alter, er ist ein Nigga, ein Hadschi, ich hab was gegen Schwarze; Scheiß Nigga und kriech zurück in dein Loch woher du herkommst Nigga". Unbekannte Täter schmierten ein Hakenkreuz, ACAB, Allahu Akbar und einen Penis an einen Holzunterstand. Unbekannte Täter malten ein "Hakenkreuz ähnliches" Bild an die Schulfassade. Der Beschuldigte hat auf seiner Facebook-Seite einen Beitrag, in dem deutlich ein Hakenkreuz abgebildet ist, sowie zwei Abbildungen von Adolf Hitler, wo deutlich die Armbinde mit Hakenkreuz erkennbar ist Unbekannte Täter schmierten ein Hakenkreuz an einen Postkasten. Auf der Internetseite „hufnerstraße.wordpress.com“ finden sich Inhalte gegen eine Flüchtlingsunterkunft; Inhalte sind teilweise volksverhetzend. Unbekannte Täter schmierten die Schriftzüge: "Ostdeutschland; Wessischwein und scheiß Antifa" an Fassade eines Busterminals. Der Geschädigte wurde vom Beschuldigten mit folgenden Worten beleidigt: "Ihr scheiß Kanaken; Ihr scheiß Kanaken, brennt doch; Wir verbrennen euch; Brennt doch; Missgeburt; Scheiß Ausländer". Rahlstedt Hamb.-Altstadt Bergedorf St. Georg Groß Flottbek Rotherbaum Horn keine Angaben Ottensen St. Pauli St. Georg Wandsbek St. Georg St. Georg Horn Sülldorf Wandsbek Volksdorf Langenhorn St. Georg keine Angaben Heimfeld Bergedorf Unbekannte Täter ritzten Hakenkreuz in Spiegelwand des Fahrstuhles. Unbekannte Täter schmierten mit Farbe folgende Worte an die Wand: "Fussball (wobei das SS, wie die SS-Runen geschrieben wurde); Club Magdeburg; A.C.A.B; Osten; AK 16; Wessis raus; Hamb.-Altstadt scheiß Antifa und Analt Terror". Unbekannte Täter schmierten den Schriftzug: "Osten Westen Wessipack" an die Wand. St. Georg Ein unbekannter Anrufer entgegnete "Heil Hitler" und legte auf. Mit einem Edding wurde das Wort "Hitler" und zwei Hakenkreuze an Wohnungstür gemalt. Farmsen-Berne Der Beschuldigte beleidigte den Geschädigten in Gegenwart der Polizei als "Nigga" und zeigte den Hitlergruß. Der Beschuldigte forderte den Geschädigten auf "Heil Hitler" zu sagen; als dieser Verneinte, wurde der Geschädigte als Schwein beleidigt und vom Beschuldigten am Kragen gepackt, geschlagen und geschubst, wobei sich der Geschädigte Hamm-Süd leicht an Hand und Knie verletzte. Kurzsachverhalt Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5257 Anlage 2 7 8 ja ja ja ja nein nein ja nein ja nein ja nein ja nein ja ja ja ja ja nein ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 27.04.2016 28.04.2016 29.04.2016 29.04.2016 01.05.2016 03.05.2016 05.05.2016 06.05.2016 08.05.2016 12.05.2016 13.05.2016 13.05.2016 13.05.2016 14.05.2016 15.05.2016 18.05.2016 19.05.2016 19.05.2016 19.05.2016 19.05.2016 21.05.2016 23.05.2016 23.05.2016 26.05.2016 02.06.2016 06.06.2016 07.06.2016 08.06.2016 09.06.2016 12.06.2016 12.06.2016 2. Quartal 2016 224 StGB, gefährliche Körperverletzung 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 185 StGB, Beleidigung 185 StGB, Beleidigung 130 StGB, Volksverhetzung 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 185 StGB, Beleidigung 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 185 StGB, Beleidigung 224 StGB, gefährliche Körperverletzung 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 185 StGB, Beleidigung 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 185 StGB, Beleidigung 185 StGB, Beleidigung 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 185 StGB, Beleidigung 130 StGB, Volksverhetzung 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 130 StGB, Volksverhetzung 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1/m 1/m unbekannt unbekannt 1/m 1/w unbekannt 1/m unbekannt 1/m unbekannt unbekannt unbekannt 2/m 1/m 1/m unbekannt unbekannt unbekannt 1/m unbekannt 1/m unbekannt unbekannt 2 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 von 3 Unbekannte Täter schlugen den Geschädigten ins Gesicht und äußerten, dass er zurück nach Afrika gehen solle. Der Beschuldigte sagte zum Geschädigten, "Scheiß Türkin….Kanken". Der Beschuldigte rief in der Öffentlichkeit "Sieg Heil". Unbekannte Täter postete auf Facebook "Sieg Heil". Unbekannte Täter schmierten Hakenkreuze und den Schriftzug "Neger raus" auf Spielgeräte eines Spielplatzes. Unbekannte Täter schmierten an die Wand eines Treppenhauses einer Schule "A.C.A.B.", "HH88", "Fuck (gemalter Judenstern)" Unbekannte Täter beleidigten den Geschädigten mit den Worten "dreckige Ausländer, raus aus Deutschland". Der Beschuldigte spuckte den Geschädigten an und äußerte, "Lerne erstmal Deutsch…geh in dein Land, dies ist mein Land". Der Beschuldigte beleidigte den Geschädigten mit den Worten: "Was willst du scheiß Schwarzer, was drängelt der Neger sich vor". Der Beschuldigte brannte mit Feuerzeug eine Hakenkreuz in eine Hauswand. Unbekannte Täter kratzten ein Hakenkreuz in die Motorhaube des Geschädigten. Unbekannte Täter schrieb an die Haustür der Geschädigten: "Greta stinkt", darunter zeichnete er ein Hakenkreuz. Der Beschuldigte beleidigte den Geschädigten mit den Worten: "Ach, mit scheiß mit Kanaken rede ich nicht". Unbekannte Täter sprühten ein Hakenkreuz und "Love Hitler" an die Fassade eines Mehrfamilienhauses. Unbekannte Täter sprühten ein Hakenkreuz auf die Motorhaube eines Fahrzeugs. Unbekannte Täter schmierten Hakenkreuze, die Zahl "88" an Gebäudeteile einer Schule. Unbekannte Täter schmierten Hakenkreuze und Schriftzüge "Sieg Heil" an Fassaden zweier Schulen und einer Kita. St. Pauli Altenwerder Wilhelmsburg Winterhude Winterhude Rissen Altona-Altstadt Rotherbaum keine Angaben St. Georg Horn Sülldorf St. Georg keine Angaben Wohldorf-Ohlstedt Sülldorf keine Angaben Lokstedt Hamm-Nord Der Täter warf eine Glasflasche auf den Boden vor den Geschädigten, wobei dieser von Splittern getroffen wurde. Der Täter bezeichnete den Geschädigten als "Arschlöcher" und schimpfte auf den Islam. Die Täter pöbelten stark alkoholsiert auf dem Bahnsteig und riefen mehrfach "Sieg Heil" . Ottensen Steinwerder Nienstedten Unbekannter Täter beleidigte im Bus andere Fahrgäste u.a. mit "Alle Ausländer sind Hurensöhne". Auf dem Handy des Tv war ein Hakenkreuzbild abgespeichert Unbekannter Täter beleidigte eine junge Frau in einer Rossmann-Filiale als "Islamistin" St. Georg Hammerbrook Mitarbeiter von Fördern und Wohnen wird wegen seiner Tätigkeit i.Z.m. Asylunterkünften in einem Brief von einem unbekannten Täter beleidigt. Aus einer 4 – 5 köpfigen Gruppe von Männern ist der Ausruf „ Sieg Heil“ getätigt worden. Altenwerder Hamm-Nord keine Angaben Bergedorf Horn keine Angaben Winterhude Unbekannte Täter schmierten ein Hakenkreuz an ein Garagentor eines Freizeitzentrums. Unbekannte Täter malten mit Kreide drei Hakenkreuze an die Wand. Der Beschuldigte spuckte dem Geschädigten vor die Füsse und äußerte: Willkommen im Naziland Deutschland. Unbekannter Täter leugnet auf Facebook den Holocaust. Der Beschuldigte schrie ggü. Polizeibeamten:" Heil Hitler! Sieg Heil!" und beschimpfte die Bea. als Hure und Nazis. Unbekannte Täter ritzten ein Hakenkreuz in den PKW des Geschädigten. Ein unbekannter User hat auf Internet-Portal folgendes erklärt: "Hitler hat alles richtig gemacht; dies 6 Millionen tote hat Deutschland einfach gebraucht; und was der IS macht- einfach Killa; IS ist einfach das beste was es gibt; jeder der IS nicht mag ist ein hrnshn". Drucksache 21/5257 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode ja ja ja ja ja ja nein nein ja 14.06.2016 18.06.2016 19.06.2016 20.06.2016 23.06.2016 23.06.2016 26.06.2016 27.06.2016 29.06.2016 2. Quartal 2016 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 303 StGB, Sachbeschädigung 126 StGB, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 189 StGB, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener 303 StGB, Sachbeschädigung unbekannt unbekannt 1/w unbekannt 1 /w, 1/ m unbekannt 1/m unbekannt unbekannt 1 Wilstorf keine Angaben 3 von 3 Unbekannte Täter sprühten ein Hakenkreuz an die Außenwand eines Lokals. Unbekannte Täter schmierten am Tatort den Schriftzug: “! Art. 146!GG.Frieden!“ an eine Gebäudefassade. Unbekannte Täter schmierten am Tatort die Schriftzüge: „GG. 146 = Frieden!; sofort ART. 146 GG= Frieden und GG 146 „ an Gebäudeteile des Oberlandesgerichts. Der Beschuldigte ruft auf Facebook dazu auf, Gedenktafeln "umzudekorieren", Verdacht § 189 StGB. Unbekannte Täter malten ein Hakenkreuz auf einen Briefkasten. Unbekannte Täter kratzten Hakenkreuze in Lernpavillons einer Schule. St. Pauli Neustadt Marienthal keine Angaben Horn Wohldorf-Ohlstedt Der Beschuldigte zeigte im alkoholsierten Zustand gegenüber einem Türsteher den Hitlergruß, ferner bedrohte er diesen St. Pauli mit einer Flasche. Unbekannte Täter schmierten Hakenkreuze auf den Gehweg und an einen Stromkasten. Unbekannte Täter postete auf Facebook Inhalte, die den Tatbestand des § 126 StGB erfüllen dürften. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5257 9 10 nicht zuzuordnen nicht zuzuordnen nicht zuzuordnen 17.05.2016 25.05.2016 PMK Rechts 25.04.2016 Tatzeit 2. Quartal 2016 nein nein nein Extremismus Mittlerer Landweg 78, 21033 Hamburg Mittlerer Landweg 78, 21033 Hamburg Barkoppelstieg 10, 22145 Hamburg § 303 StGB, Sachbeschädigung (Schriftzüge gegen Flüchtlingsunterbringung im Baustellenbereich, Beschädigung von Baustellengerät) § 303 StGB, Sachbeschädigung (Beschädigung von Fensterscheiben mit unbekanntem Tathergang) Tatort § 303 StGB, Sachbeschädigung (Schriftzüge gegen Flüchtlingsunterbringung im Baustellenbereich) Deliktbezeichnung Wandsbek Bergedorf Bergedorf Bezirk a b b a) bewohnte Wohnung b) geplante bzw. im Bau befindliche Unterkünfte nein nein nein politischer Hintergrund bekannt Drucksache 21/5257 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Anlage 3
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