Schriftliche Kleine Anfrage und Antwort des Senats

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache
21/5257
21. Wahlperiode
19.07.16
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 13.07.16
und
Betr.:
Antwort des Senats
Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, rechtsextremistischem und/
oder ausländerfeindlichem Hintergrund in Hamburg (2. Quartal 2016)
Straftaten mit rassistischem und/oder rechtsextremistischem Hintergrund
steigen bundesweit massiv an. Insbesondere Angriffe auf Geflüchtete und
ihre Unterkünfte werden immer häufiger und immer bedrohlicher.
Um einen Überblick über die Entwicklung in Hamburg zu bekommen, frage
ich quartalsweise die Zahlen aus Hamburg ab.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Zur Erfassung von Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK), den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen siehe Drs. 21/3165. Für die nachstehenden
Ergebnisse ist die Kriminaltaktische Anfrage (KTA) des kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) als Recherchegrundlage herangezogen worden. Abgebildet werden alle im erfragten Zeitraum in Hamburg erfassten Straftaten „PMK rechts“. Daraus ergibt sich eine Teilmenge rechtsextremistischer
Straftaten, deren abschließende Einstufung durch das Landesamt für Verfassungsschutz vorgenommen wird.
1.
Welche Straf- und Gewalttaten (bitte nach dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) – nach Deliktsbereichen wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikten, Nötigung und Bedrohung, versuchten
Tötungsdelikten, Tötungsdelikten, Sachbeschädigungen, Widerstand,
Anschlägen, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikten und so weiter aufschlüsseln) sind dem Senat bekannt geworden?
Welcher Kategorie in den Themenfeldern „Hasskriminalität“ (also: fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige
politische Gegner und so weiter), „Ausländer-/Asylthematik“, „gegen
Asylunterkünfte“ beziehungsweise „Unterbringung von Asylbewerbern“
wurden diese Aktivitäten jeweils zugeordnet?
Bitte aufschlüsseln nach Bezirk, Stadtteil, Aktivität, Kurzsachverhalt, als
extremistisch eingestuft oder nicht und Zeitpunkt im letzten Quartal.
Zu den im Sinne der Fragestellung im kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) für Hamburg derzeit registrierten 69 Straftaten siehe
Anlage 1.
2.
Wie viele Tatverdächtige wurden wegen recht(sextremistisch)er, rassistischer und/oder ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle und so weiter festgenommen?
Drucksache 21/5257
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Bitte aufschlüsseln nach Straftaten, Geschlecht der Tatverdächtigen, als
extremistisch eingestuft oder nicht und Zeitpunkt letzten Quartal.
Zu den ermittelten Tatverdächtigen, die im Rahmen der bisherigen Ermittlungen festgestellt und im KPMD-PMK erfasst wurden, siehe Anlage 2. Statistiken, die eine spezifische Beantwortung im Sinne der Fragestellung ermöglichen würden, werden bei
der Polizei nicht geführt. Für die Beantwortung wäre eine Durchsicht aller dem Bereich
„PMK rechts“ zuzuordnenden Ermittlungsakten des erfragten Zeitraums erforderlich.
Die manuelle Auswertung aller 69 Vorgänge ist in der für die Beantwortung einer
Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
Ungeachtet dessen würde die erfragte Auswertung zu keinem im Sinne der Frage
belastbaren Ergebnis führen, da es im Laufe der Bearbeitung von Straftaten auch zu
Festnahmen kommen kann, bei denen sich im Rahmen der weiteren Ermittlungen ein
Tatverdacht nicht erhärten ließ und diese Personen somit im KPMD-PMK nicht als
„tatverdächtig“ erfasst würden.
Im KPMD-PMK sind im Bereich „PMK rechts“ für den erfragten Zeitraum 28 Ermittlungsvorgänge registriert, bei denen ein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte;
davon werden 21 Taten als rechtsextremistisch eingestuft.
3.
In wie vielen der in 2. genannten Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt?
In keinem der Fälle wurde Untersuchungshaft angeordnet.
4.
Wie viele Betroffene recht(sextremistisch)er, rassistischer und/oder ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle und so weiter
gab es in Hamburg? Bitte aufschlüsseln nach Bezirk, Stadtteil, Zeitpunkt,
als extremistisch eingestuft oder nicht für das letzte Quartal. Bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen, was geschehen ist, unter Angabe
verwendeter Waffen oder Gegenstände beziehungsweise direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen.
In 25 der genannten 69 Ermittlungsverfahren wurden mindestens ein Opfer, ein
Anzeigender oder eine geschädigte Institution im KPMD PMK erfasst. Dabei kann es
sich sowohl um natürliche als auch juristische Personen handeln; im Übrigen siehe
Anlage 2.
Darüber hinaus wäre für die Beantwortung der Frage die Durchsicht aller dem Bereich
„PMK rechts“ zuzuordnenden Ermittlungsakten des erfragten Zeitraums erforderlich,
da Statistiken, die die spezifischen Kriterien im Sinne der Fragestellung enthalten, bei
der Polizei nicht geführt werden. Die manuelle Auswertung aller 69 Vorgänge ist in der
für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden
Zeit nicht möglich.
5.
Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen
Angriffen auf und Drohungen gegen
a)
Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen
und
b)
geplante beziehungsweise im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte
kam es nach Kenntnis des Senats im letzten Quartal? Bitte Komplexe a)
und b) getrennt aufführen und nach Bezirk, Straße und Datum auflisten.
c)
6.
Zu welchen konkreten in Fragen 5. a) und b) abgefragten Taten konnten
mutmaßliche Täter beziehungsweise Täterinnen ermittelt werden, und
welche Kenntnisse zum politischen Hintergrund dieser mutmaßlichen
Täterinnen und Täter liegen dem Senat jeweils vor?
a)
2
Welche davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in
den Bereich der PMK-rechts und welche wurden als extremistisch
eingestuft?
In welchen Fällen kam es zur Eröffnung eines Strafverfahrens,
gegebenenfalls mit welchem Ausgang?
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
b)
Drucksache 21/5257
In welchen wurden die Ermittlungen eingestellt und mit welcher
Begründung jeweils? Bitte auflisten.
Siehe Anlage 3; die Polizei hat in allen drei Fällen Strafverfahren eingeleitet. Das erste
Verfahren der Liste zu Anlage 3 wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt; es
konnte kein Täter ermittelt werden. In den beiden anderen Verfahren dauern die polizeilichen Ermittlungen an.
3
4
ja
ja
ja
ja
ja
ja
nein
ja
nein
nein
ja
ja
ja
ja
ja
ja
nein
nein
ja
nein
ja
ja
nein
ja
ja
03.04.2016
06.04.2016
06.04.2016
07.04.2016
07.04.2016
07.04.2016
08.04.2016
08.04.2016
08.04.2016
11.04.2016
11.04.2016
12.04.2016
13.04.2016
14.04.2016
14.04.2016
14.04.2016
14.04.2016
16.04.2016
17.04.2016
18.04.2016
19.04.2016
19.04.2016
20.04.2016
21.04.2016
Extremismus
02.04.2016
Tatzeit
185 StGB, Beleidigung
185 StGB, Beleidigung
130 StGB, Volksverhetzung
1 von 3
Hasskriminalität
gegen Asylbewerber / Flüchtlinge
fremdenfeindlich
fremdenfeindlich
antisemitisch
fremdenfeindlich
Rassismus
Ausländer-/Asylthematik
Hasskriminalität
Hasskriminalität
Hasskriminalität
111 StGB, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
Verherrlichung / Propaganda
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
Verherrlichung / Propaganda
Polizei
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
Innen- und Sicherheitspolitik
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
Altona
Hamburg-Mitte
Eimsbüttel
keine Angaben
Altona
Hamburg-Mitte
Hamburg-Mitte
fremdenfeindlich
Rassismus
Hasskriminalität
Hamburg-Mitte
Verherrlichung / Propaganda
Polizei
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
Innen- und Sicherheitspolitik
Wandsbek
Hamburg-Mitte
Hamburg-Mitte
Altona
Wandsbek
Wandsbek
keine Angaben
Hamburg-Mitte
Hamburg-Nord
Harburg
antisemitisch
fremdenfeindlich
Verherrlichung / Propaganda
Verherrlichung / Propaganda
Polizei
Verherrlichung / Propaganda
Verherrlichung / Propaganda
fremdenfeindlich
gegen links
fremdenfeindlich
Verherrlichung / Propaganda
Hamburg-Mitte
Hamburg-Mitte
Bergedorf
Hamburg-Mitte
Eimsbüttel
Hamburg-Mitte
Wandsbek
Tatort Bezirk
Hasskriminalität
Hasskriminalität
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
Innen- und Sicherheitspolitik
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
Hasskriminalität
Konfrontation/Politische Einstellung
Hasskriminalität
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
gegen links
Verherrlichung / Propaganda
gegen links
Polizei
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
Konfrontation/Politische Einstellung
Innen- und Sicherheitspolitik
Konfrontation/Politische Einstellung
Verherrlichung / Propaganda
Verherrlichung / Propaganda
Verherrlichung / Propaganda
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
fremdenfeindlich
fremdenfeindlich
Verherrlichung / Propaganda
Rassismus
Hasskriminalität
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
Hasskriminalität
Unterthema
Oberbegriff
240 StGB, Nötigung
113 StGb, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
303b StGB, Computersabotage
223 StGB, Körperverletzung
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
303 StGB, Sachbeschädigung
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
130 StGB, Volksverhetzung
303 StGB, Sachbeschädigung
185 StGB, Beleidigung
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen
223 StGB, Körperverletzung
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
Deliktbezeichnung
Groß Flottbek
Horn
Rotherbaum
keine Angaben
Ottensen
St. Pauli
St. Georg
St. Georg
Wandsbek
St. Georg
Horn
Sülldorf
Wandsbek
Volksdorf
keine Angaben
St. Georg
Langenhorn
Heimfeld
St. Georg
Hamb.-Altstadt
Bergedorf
Hamb.-Altstadt
Rotherbaum
Hamm-Süd
Farmsen-Berne
Tatort Stadtteil
Drucksache 21/5257
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Anlage 1
ja
ja
nein
ja
ja
ja
ja
ja
nein
nein
ja
nein
ja
nein
ja
nein
ja
nein
ja
ja
ja
22.04.2016
22.04.2016
22.04.2016
26.04.2016
27.04.2016
28.04.2016
29.04.2016
29.04.2016
01.05.2016
03.05.2016
05.05.2016
06.05.2016
08.05.2016
12.05.2016
13.05.2016
13.05.2016
13.05.2016
14.05.2016
15.05.2016
18.05.2016
19.05.2016
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
Innen- und Sicherheitspolitik
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
Verherrlichung / Propaganda
fremdenfeindlich
gegen Asylbewerber / Flüchtlinge
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
Hasskriminalität
Ausländer-/Asylthematik
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
185 StGB, Beleidigung
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
2 von 3
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
Hasskriminalität
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
Verherrlichung / Propaganda
Verherrlichung / Propaganda
antisemitisch
Verherrlichung / Propaganda
Verherrlichung / Propaganda
Wandsbek
Altona
keine Angaben
Eimsbüttel
Hamburg-Mitte
sonstige Religionen
fremdenfeindlich
gegen Asylbewerber / Flüchtlinge
Hasskriminalität
Ausländer-/Asylthematik
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
Altona
fremdenfeindlich
Hamburg-Mitte
Altona
fremdenfeindlich
sonstige Religionen
Verherrlichung / Propaganda
Hamburg-Mitte
Verherrlichung / Propaganda
Hamburg-Mitte
Harburg
Hasskriminalität
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
224 StGB, gefährliche Körperverletzung
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
185 StGB, Beleidigung
185 StGB, Beleidigung
Hasskriminalität
Leugnung des Holocaust
antisemitisch
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
Hasskriminalität
130 StGB, Volksverhetzung
keine Angaben
Hamburg-Mitte
sonstige Religionen
fremdenfeindlich
Hasskriminalität
185 StGB, Beleidigung
Bergedorf
Hamburg-Mitte
keine Angaben
Hamburg-Nord
Wandsbek
Hamburg-Mitte
Bergedorf
Hamburg-Mitte
Verherrlichung / Propaganda
Verherrlichung / Propaganda
Polizei
Verherrlichung / Propaganda
Islamischer Staat (IS)
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
Islamismus/Fundamentalismus
130 StGB, Volksverhetzung
Verherrlichung / Propaganda
Rassismus
Verherrlichung / Propaganda
Verherrlichung / Propaganda
Verherrlichung / Propaganda
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
Hasskriminalität
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
185 StGB, Beleidigung
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
Wohldorf-Ohlstedt
Sülldorf
keine Angaben
Lokstedt
Hamm-Nord
Ottensen
Steinwerder
Nienstedten
St. Georg
Hammerbrook
Altenwerder
keine Angaben
Hamm-Nord
Bergedorf
Horn
keine Angaben
Winterhude
Rahlstedt
Hamb.-Altstadt
Bergedorf
St. Georg
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5257
5
ja
ja
nein
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
nein
nein
ja
19.05.2016
19.05.2016
21.05.2016
23.05.2016
23.05.2016
26.05.2016
02.06.2016
06.06.2016
07.06.2016
08.06.2016
09.06.2016
12.06.2016
12.06.2016
14.06.2016
18.06.2016
19.06.2016
20.06.2016
23.06.2016
23.06.2016
26.06.2016
27.06.2016
29.06.2016
6
19.05.2016
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
Ausländer-/Asylthematik
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
3 von 3
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
Konfrontation/Politische Einstellung
Konfrontation/Politische Einstellung
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
303 StGB, Sachbeschädigung
303 StGB, Sachbeschädigung
§ 189 StGB, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
Hasskriminalität
Sozialpolitik
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
Hasskriminalität
Hasskriminalität
Hasskriminalität
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
Hasskriminalität
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
185 StGB, Beleidigung
224 StGB, gefährliche Körperverletzung
126 StGB, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung
von Straftaten
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
Hasskriminalität
Hamburg-Mitte
Wandsbek
Hamburg-Mitte
Harburg
keine Angaben
Harburg
Hamburg-Mitte
Harburg
Hamburg-Nord
Hamburg-Nord
Altona
Eimsbüttel
Altona
keine Angaben
Hamburg-Mitte
Hamburg-Mitte
Altona
Hamburg-Mitte
keine Angaben
Verherrlichung / Propaganda
Hamburg-Mitte
antisemitisch
Entschädigung von Opfern des NSkeine Angaben
Regimes
Verherrlichung / Propaganda
gegen den Staat, seine
Wandsbek
Einrichtungen und Symbole
Revisionismus
Revisionismus
Hamburg-Mitte
gegen den Staat, seine
Einrichtungen und Symbole
Verherrlichung / Propaganda
Verherrlichung / Propaganda
Verherrlichung / Propaganda
Verherrlichung / Propaganda
fremdenfeindlich
fremdenfeindlich
fremdenfeindlich
keine Angaben
Verherrlichung / Propaganda
Verherrlichung / Propaganda
Verherrlichung / Propaganda
fremdenfeindlich
fremdenfeindlich
fremdenfeindlich
fremdenfeindlich
Rassismus
Verherrlichung / Propaganda
Polizei
antisemitisch
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
Innen- und Sicherheitspolitik
Hasskriminalität
Hasskriminalität
Hasskriminalität
Verherrlichung / Propaganda
Verherrlichung / Propaganda
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
fremdenfeindlich
fremdenfeindlich
Polizei
Hasskriminalität
Innen- und Sicherheitspolitik
Hasskriminalität
Verherrlichung / Propaganda
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus
185 StGB, Beleidigung
185 StGB, Beleidigung
130 StGB, Volksverhetzung
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisatione
185 StGB, Beleidigung
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
St. Pauli
Neustadt
Marienthal
keine Angaben
Horn
Wohldorf-Ohlstedt
St. Pauli
Wilstorf
keine Angaben
Altenwerder
St. Pauli
Wilhelmsburg
Winterhude
Winterhude
Rissen
Rotherbaum
Altona-Altstadt
keine Angaben
St. Georg
Horn
Sülldorf
St. Georg
keine Angaben
Drucksache 21/5257
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
ja
ja
ja
ja
ja
ja
nein
ja
nein
nein
ja
ja
ja
ja
ja
ja
nein
nein
ja
nein
ja
ja
nein
ja
ja
ja
ja
nein
ja
03.04.2016
06.04.2016
06.04.2016
07.04.2016
07.04.2016
07.04.2016
08.04.2016
08.04.2016
08.04.2016
11.04.2016
11.04.2016
12.04.2016
13.04.2016
14.04.2016
14.04.2016
14.04.2016
14.04.2016
16.04.2016
17.04.2016
18.04.2016
19.04.2016
19.04.2016
20.04.2016
21.04.2016
22.04.2016
22.04.2016
22.04.2016
26.04.2016
Extremismus
02.04.2016
Tatzeit
2. Quartal 2016
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
185 StGB, Beleidigung
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
185 StGB, Beleidigung
130 StGB, Volksverhetzung
185 StGB, Beleidigung
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
111 StGB, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
240 StGB, Nötigung
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
303b StGB, Computersabotage
223 StGB, Körperverletzung
113 StGb, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
185 StGB, Beleidigung
303 StGB, Sachbeschädigung
130 StGB, Volksverhetzung
303 StGB, Sachbeschädigung
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
223 StGB, Körperverletzung
Deliktbezeichnung
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
3/m
unbekannt
1/m
5/m
1/m
1/m
unbekannt
1/m
unbekannt
1/m
1/m
unbekannt
unbekannt
1/m
1/m
unbekannt
1/m
unbekannt
1/m
unbekannt
unbekannt
unbekannt
unbekannt
unbekannt
unbekannt
unbekannt
unbekannt
1/m
1/m
Anzahl festgenommene
Tatverdächtige m/w
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
Opfer
Tatort Stadtteil
Hamb.-Altstadt
Rotherbaum
1 von 3
Unbekannte Täter ritzten ein Hakenkreuz in eine Fensterscheibe.
Ein Geschädigter wurde von unbekannte Täter als schwarze Sau bezeichnet.
Die Beschuldigten sollen diverse Graffitis gesprüht haben - diverse Hakenkreuze; Sieg Heil; Islam raus; Nigers-fcky;
Love Adolf.
Unbekannte Täter zeigten einen Hitlergruß.
Der Beschuldigte zeigte mehrfach den Hitlergruß und rief "Sieg Heil".
Unbekannte User haben auf Facebook antisemitische Äußerungen gepostet.
Der Beschuldigte beleidigte den Geschädigten als "Kanake" und soll sinngemäß die Aussage gemacht haben, dass zu
Hitlers Lebzeiten Leute wie der Anzeigende verbrannt worden wären.
An der Uni Hamburg wurden an zehn Netzwerkdruckern antisemitische Schreiben ausgedruckt.
Der Beschuldigte beleidigte den Geschädigten mehrfach mit den Worten "Schwarzes Schwein, Schwarzer Affe und
Nigger".
Der Beschuldigte verabschiedete sich von den Polizeibeamten mit folgenden Worten: "Hau rein Diggi und heil Hitler."
Unbekannte Täter schmierten SS-Runen und Hakenkreuze an diverse Parkbänke.
Internetseite mit antisemitischem Inhalt.
Der Beschuldigte tätigte ausländerfeindliche Ausrufe und griff den Geschädigten danach grundlos an.
Der Beschuldigte griff einen unbekannten Passanten an und rief im Beisein der Polizei "Heil Hitler".
Der Beschuldigte hinderte den Geschädigten am Weitergehen und beleidigte ihn mit folgenden Worten:
"Der Scheiß Neger will mich anscheißen; Ich krieg Dich; Ja und Alter, er ist ein Nigga, ein Hadschi, ich hab was gegen
Schwarze; Scheiß Nigga und kriech zurück in dein Loch woher du herkommst Nigga".
Unbekannte Täter schmierten ein Hakenkreuz, ACAB, Allahu Akbar und einen Penis an einen Holzunterstand.
Unbekannte Täter malten ein "Hakenkreuz ähnliches" Bild an die Schulfassade.
Der Beschuldigte hat auf seiner Facebook-Seite einen Beitrag, in dem deutlich ein Hakenkreuz abgebildet ist, sowie
zwei Abbildungen von Adolf Hitler, wo deutlich die Armbinde mit Hakenkreuz erkennbar ist
Unbekannte Täter schmierten ein Hakenkreuz an einen Postkasten.
Auf der Internetseite „hufnerstraße.wordpress.com“ finden sich Inhalte gegen eine Flüchtlingsunterkunft; Inhalte sind
teilweise volksverhetzend.
Unbekannte Täter schmierten die Schriftzüge: "Ostdeutschland; Wessischwein und scheiß Antifa" an Fassade eines
Busterminals.
Der Geschädigte wurde vom Beschuldigten mit folgenden Worten beleidigt: "Ihr scheiß Kanaken; Ihr scheiß Kanaken,
brennt doch; Wir verbrennen euch; Brennt doch; Missgeburt; Scheiß Ausländer".
Rahlstedt
Hamb.-Altstadt
Bergedorf
St. Georg
Groß Flottbek
Rotherbaum
Horn
keine Angaben
Ottensen
St. Pauli
St. Georg
Wandsbek
St. Georg
St. Georg
Horn
Sülldorf
Wandsbek
Volksdorf
Langenhorn
St. Georg
keine Angaben
Heimfeld
Bergedorf
Unbekannte Täter ritzten Hakenkreuz in Spiegelwand des Fahrstuhles.
Unbekannte Täter schmierten mit Farbe folgende Worte an die Wand:
"Fussball (wobei das SS, wie die SS-Runen geschrieben wurde); Club Magdeburg; A.C.A.B; Osten; AK 16; Wessis raus; Hamb.-Altstadt
scheiß Antifa und Analt Terror".
Unbekannte Täter schmierten den Schriftzug: "Osten Westen Wessipack" an die Wand.
St. Georg
Ein unbekannter Anrufer entgegnete "Heil Hitler" und legte auf.
Mit einem Edding wurde das Wort "Hitler" und zwei Hakenkreuze an Wohnungstür gemalt.
Farmsen-Berne
Der Beschuldigte beleidigte den Geschädigten in Gegenwart der Polizei als "Nigga" und zeigte den Hitlergruß.
Der Beschuldigte forderte den Geschädigten auf "Heil Hitler" zu sagen; als dieser Verneinte, wurde der Geschädigte als
Schwein beleidigt und vom Beschuldigten am Kragen gepackt, geschlagen und geschubst, wobei sich der Geschädigte Hamm-Süd
leicht an Hand und Knie verletzte.
Kurzsachverhalt
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5257
Anlage 2
7
8
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27.04.2016
28.04.2016
29.04.2016
29.04.2016
01.05.2016
03.05.2016
05.05.2016
06.05.2016
08.05.2016
12.05.2016
13.05.2016
13.05.2016
13.05.2016
14.05.2016
15.05.2016
18.05.2016
19.05.2016
19.05.2016
19.05.2016
19.05.2016
21.05.2016
23.05.2016
23.05.2016
26.05.2016
02.06.2016
06.06.2016
07.06.2016
08.06.2016
09.06.2016
12.06.2016
12.06.2016
2. Quartal 2016
224 StGB, gefährliche Körperverletzung
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
185 StGB, Beleidigung
185 StGB, Beleidigung
130 StGB, Volksverhetzung
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
185 StGB, Beleidigung
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
185 StGB, Beleidigung
224 StGB, gefährliche Körperverletzung
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
185 StGB, Beleidigung
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
185 StGB, Beleidigung
185 StGB, Beleidigung
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
185 StGB, Beleidigung
130 StGB, Volksverhetzung
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
130 StGB, Volksverhetzung
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
1/m
1/m
unbekannt
unbekannt
1/m
1/w
unbekannt
1/m
unbekannt
1/m
unbekannt
unbekannt
unbekannt
2/m
1/m
1/m
unbekannt
unbekannt
unbekannt
1/m
unbekannt
1/m
unbekannt
unbekannt
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2 von 3
Unbekannte Täter schlugen den Geschädigten ins Gesicht und äußerten, dass er zurück nach Afrika gehen solle.
Der Beschuldigte sagte zum Geschädigten, "Scheiß Türkin….Kanken".
Der Beschuldigte rief in der Öffentlichkeit "Sieg Heil".
Unbekannte Täter postete auf Facebook "Sieg Heil".
Unbekannte Täter schmierten Hakenkreuze und den Schriftzug "Neger raus" auf Spielgeräte eines Spielplatzes.
Unbekannte Täter schmierten an die Wand eines Treppenhauses einer Schule "A.C.A.B.", "HH88", "Fuck (gemalter
Judenstern)"
Unbekannte Täter beleidigten den Geschädigten mit den Worten "dreckige Ausländer, raus aus Deutschland".
Der Beschuldigte spuckte den Geschädigten an und äußerte, "Lerne erstmal Deutsch…geh in dein Land, dies ist mein
Land".
Der Beschuldigte beleidigte den Geschädigten mit den Worten: "Was willst du scheiß Schwarzer, was drängelt der
Neger sich vor".
Der Beschuldigte brannte mit Feuerzeug eine Hakenkreuz in eine Hauswand.
Unbekannte Täter kratzten ein Hakenkreuz in die Motorhaube des Geschädigten.
Unbekannte Täter schrieb an die Haustür der Geschädigten: "Greta stinkt", darunter zeichnete er ein Hakenkreuz.
Der Beschuldigte beleidigte den Geschädigten mit den Worten: "Ach, mit scheiß mit Kanaken rede ich nicht".
Unbekannte Täter sprühten ein Hakenkreuz und "Love Hitler" an die Fassade eines Mehrfamilienhauses.
Unbekannte Täter sprühten ein Hakenkreuz auf die Motorhaube eines Fahrzeugs.
Unbekannte Täter schmierten Hakenkreuze, die Zahl "88" an Gebäudeteile einer Schule.
Unbekannte Täter schmierten Hakenkreuze und Schriftzüge "Sieg Heil" an Fassaden zweier Schulen und einer Kita.
St. Pauli
Altenwerder
Wilhelmsburg
Winterhude
Winterhude
Rissen
Altona-Altstadt
Rotherbaum
keine Angaben
St. Georg
Horn
Sülldorf
St. Georg
keine Angaben
Wohldorf-Ohlstedt
Sülldorf
keine Angaben
Lokstedt
Hamm-Nord
Der Täter warf eine Glasflasche auf den Boden vor den Geschädigten, wobei dieser von Splittern getroffen wurde.
Der Täter bezeichnete den Geschädigten als "Arschlöcher" und schimpfte auf den Islam.
Die Täter pöbelten stark alkoholsiert auf dem Bahnsteig und riefen mehrfach "Sieg Heil" .
Ottensen
Steinwerder
Nienstedten
Unbekannter Täter beleidigte im Bus andere Fahrgäste u.a. mit "Alle Ausländer sind Hurensöhne".
Auf dem Handy des Tv war ein Hakenkreuzbild abgespeichert
Unbekannter Täter beleidigte eine junge Frau in einer Rossmann-Filiale als "Islamistin"
St. Georg
Hammerbrook
Mitarbeiter von Fördern und Wohnen wird wegen seiner Tätigkeit i.Z.m. Asylunterkünften in einem Brief von
einem unbekannten Täter beleidigt.
Aus einer 4 – 5 köpfigen Gruppe von Männern ist der Ausruf „ Sieg Heil“ getätigt worden.
Altenwerder
Hamm-Nord
keine Angaben
Bergedorf
Horn
keine Angaben
Winterhude
Unbekannte Täter schmierten ein Hakenkreuz an ein Garagentor eines Freizeitzentrums.
Unbekannte Täter malten mit Kreide drei Hakenkreuze an die Wand.
Der Beschuldigte spuckte dem Geschädigten vor die Füsse und äußerte: Willkommen im Naziland Deutschland.
Unbekannter Täter leugnet auf Facebook den Holocaust.
Der Beschuldigte schrie ggü. Polizeibeamten:" Heil Hitler! Sieg Heil!" und beschimpfte die Bea. als Hure und Nazis.
Unbekannte Täter ritzten ein Hakenkreuz in den PKW des Geschädigten.
Ein unbekannter User hat auf Internet-Portal folgendes erklärt: "Hitler hat alles richtig gemacht; dies 6 Millionen tote hat
Deutschland einfach gebraucht; und was der IS macht- einfach Killa; IS ist einfach das beste was es gibt; jeder der IS
nicht mag ist ein hrnshn".
Drucksache 21/5257
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
ja
ja
ja
ja
ja
ja
nein
nein
ja
14.06.2016
18.06.2016
19.06.2016
20.06.2016
23.06.2016
23.06.2016
26.06.2016
27.06.2016
29.06.2016
2. Quartal 2016
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
303 StGB, Sachbeschädigung
126 StGB, Störung des öffentlichen Friedens
durch Androhung von Straftaten
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
86a StGB, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
§ 189 StGB, Verunglimpfung des Andenkens
Verstorbener
303 StGB, Sachbeschädigung
unbekannt
unbekannt
1/w
unbekannt
1 /w, 1/ m
unbekannt
1/m
unbekannt
unbekannt
1
Wilstorf
keine Angaben
3 von 3
Unbekannte Täter sprühten ein Hakenkreuz an die Außenwand eines Lokals.
Unbekannte Täter schmierten am Tatort den Schriftzug: “! Art. 146!GG.Frieden!“ an eine Gebäudefassade.
Unbekannte Täter schmierten am Tatort die Schriftzüge: „GG. 146 = Frieden!; sofort ART. 146 GG= Frieden und
GG 146 „ an Gebäudeteile des Oberlandesgerichts.
Der Beschuldigte ruft auf Facebook dazu auf, Gedenktafeln "umzudekorieren", Verdacht § 189 StGB.
Unbekannte Täter malten ein Hakenkreuz auf einen Briefkasten.
Unbekannte Täter kratzten Hakenkreuze in Lernpavillons einer Schule.
St. Pauli
Neustadt
Marienthal
keine Angaben
Horn
Wohldorf-Ohlstedt
Der Beschuldigte zeigte im alkoholsierten Zustand gegenüber einem Türsteher den Hitlergruß, ferner bedrohte er diesen
St. Pauli
mit einer Flasche.
Unbekannte Täter schmierten Hakenkreuze auf den Gehweg und an einen Stromkasten.
Unbekannte Täter postete auf Facebook Inhalte, die den Tatbestand des § 126 StGB erfüllen dürften.
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5257
9
10
nicht zuzuordnen
nicht zuzuordnen
nicht zuzuordnen
17.05.2016
25.05.2016
PMK Rechts
25.04.2016
Tatzeit
2. Quartal 2016
nein
nein
nein
Extremismus
Mittlerer Landweg 78, 21033
Hamburg
Mittlerer Landweg 78, 21033
Hamburg
Barkoppelstieg 10, 22145
Hamburg
§ 303 StGB, Sachbeschädigung
(Schriftzüge gegen
Flüchtlingsunterbringung im
Baustellenbereich, Beschädigung
von Baustellengerät)
§ 303 StGB, Sachbeschädigung
(Beschädigung von
Fensterscheiben mit
unbekanntem Tathergang)
Tatort
§ 303 StGB, Sachbeschädigung
(Schriftzüge gegen
Flüchtlingsunterbringung im
Baustellenbereich)
Deliktbezeichnung
Wandsbek
Bergedorf
Bergedorf
Bezirk
a
b
b
a) bewohnte Wohnung
b) geplante bzw. im Bau
befindliche Unterkünfte
nein
nein
nein
politischer
Hintergrund
bekannt
Drucksache 21/5257
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Anlage 3