EU geht rechtlich gegen Ausfuhrbeschränkungen für

Europäische Kommission - Pressemitteilung
EU geht rechtlich gegen Ausfuhrbeschränkungen für chinesische Rohstoffe
vor
Brüssel, 19. Juli 2016
Die Europäische Union hat heute bereits die dritte Klage gegen die chinesischen
Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe angestrengt, die für die europäischen
Industriezweige lebenswichtig sind.
Im Anschluss an die erfolgreichen Klagen bezüglich ähnlicher Maßnahmen in den Jahren 2012 und
2014 liegt der Schwerpunkt der EU diesmal auf den Ausfuhrbeschränkungen für Grafit, Kobalt, Kupfer,
Blei, Chrom, Magnesia, Talk, Tantal, Zinn, Antimon und Indium.
„Wir können nicht untätig zusehen, wie unsere Hersteller und Verbraucher Opfer von unfairen
Handelspraktiken werden. Die letzten beiden Entscheidungen der WTO zu den Ausfuhrbeschränkungen
Chinas sprechen eine deutliche Sprache – diese Maßnahmen verstoßen gegen die internationalen
Handelsvorschriften. Da wir keine Bestrebungen Chinas konstatieren können, diese Beschränkungen zu
beseitigen, sehen wir uns gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten,“ sagte die EUHandelskommissarin Cecilia Malmström.
China verhängt derzeit Ausfuhrregelungen, die Ausfuhrzölle und Ausfuhrkontingente umfassen, und die
den Zugang zu diesen Rohstoffen für Unternehmen außerhalb Chinas beschränken. Diese Maßnahmen
haben zu einer Marktverzerrung und zur Begünstigung der chinesischen Industrie auf Kosten der
Unternehmen und Verbraucher in der EU geführt. Sie verstoßen sowohl gegen die allgemeinen WTORegeln, als auch gegen Chinas spezifische Verpflichtungen, die das Land bei seinem Beitritt zur WTO
eingegangen ist. Darüber hinaus ließe sich der angebliche Zweck der Maßnahmen, nämlich die
Förderung einer umweltgerechten und nachhaltigen Gewinnung von Rohstoffen, auf eine wirksamere
Art und Weise erzielen, ohne negative Auswirkungen auf den Handel.
Die förmlichen Konsultationen zwischen der EU und China, die den ersten Schritt in einem WTOStreitbeilegungsverfahren darstellen, werden parallel zu einem ähnlichen, von den Vereinigten Staaten
initiierten Verfahren durchgeführt. Führen diese Konsultationen nicht innerhalb von 60 Tagen zu einer
zufriedenstellenden Lösung, kann die EU die WTO um die Einsetzung eines Panels ersuchen, um über
die Vereinbarkeit der Maßnahmen Chinas mit den WTO-Regeln zu befinden.
Hintergrund
Bei den Rohstoffen, die den Streitgegenstand bilden, handelt es sich um Grafit, Kobalt, Kupfer, Blei,
Chrom, Magnesia, Talk, Tantal, Zinn, Antimon und Indium. Bei einigen von ihnen (fett gedruckt)
handelt es sich um einige der zwanzig Rohstoffe, die 2013 als Rohstoffe von kritischer Bedeutung für
die Wirtschaft Europas und wesentlich für die Aufrechterhaltung und Verbesserung unserer
Lebensqualität identifiziert wurden.
Chinas Gesamtausfuhren dieser Stoffe belaufen sich auf circa 1,2 Mrd. EUR ; ein Sechstel dieser
Ausfuhren geht nach Europa. Nach einer ersten Analyse könnte der EU-Wirtschaft durch die
Abschaffung der von China auferlegten Ausfuhrzölle eine zusätzliche Menge dieser Rohstoffe im Wert
von circa 19 Mio. EUR zur Verfügung stehen, dies würde einer Steigerung um 9,2 % entsprechen. Die
tatsächliche Steigerung der Lieferungen Chinas an die EU dürfte jedoch viel höher ausfallen, wenn die
anderen, derzeit von China eingesetzten Instrumente zur Beschränkung der Ausfuhren ebenfalls
abgeschafft würden.
Art der Beschränkungen
China wendet derzeit Ausfuhrzölle auf verschiedene Formen von Antimon, Chrom, Kobalt, Kupfer,
Grafit, Blei, Magnesia, Talk, Tantal und Zinn an. Mengenmäßige Beschränkungen, wie beispielsweise
Ausfuhrkontingente, werden bei Antimon, Indium, Magnesia, Talk und Zinn eingesetzt.
Rohstoffe, die Gegenstand der Maßnahme sind
Grafit
Grafit stellt eine der drei reinen Formen von Kohlenstoff dar und wird in einem breiten Spektrum
industrieller Anwendungen eingesetzt, insbesondere für feuerfeste Materialien sowie für Schmierstoffe,
für die Stahlerzeugung, den Metallguss und Bremsbeläge.
China ist mit einem Anteil von zwei Dritteln der auf dem Weltmarkt angebotenen Menge der führende
Grafiterzeuger. Die EU ist bei 95 % ihres Grafitverbrauchs von Einfuhren abhängig. Beinahe die Hälfte
der EU-Einfuhren von Grafit stammt aus China.
Kobalt
Kobalt wird als Bestandteil chemischer Verbindungen in zahlreichen industriellen Anwendungen
eingesetzt. Der anteilsmäßig höchste Kobaltverbrauch entfällt auf Akkumulatoren. Die Nachfrage nach
Kobalt dürfte weiter steigen, bedingt durch die zunehmende Verwendung von Kobalt in Akkumulatoren
für Anwendungen in den Bereichen Elektrofahrzeuge und Biotechnologie.
Kobalt wird hauptsächlich als ein Nebenprodukt der Kupfer- und Nickelgewinnung erzeugt. Die Hälfte
der Kobaltgewinnung findet in der Demokratischen Republik Kongo statt; die Kobalterzeugung in der
EU fällt dagegen kaum ins Gewicht. China verfügt über begrenzte Reserven von Kobalt und fördert nur
geringe Kobaltmengen, hat jedoch eine Vielzahl von langfristigen oder für die gesamte
Bergwerknutzungsdauer gültigen Verträgen mit Bergwerkbetreibern aus Drittländern abgeschlossen,
durch die das Land zum weltweit führenden Erzeuger von raffiniertem Kobalt wird.
Kupfer
Kupfer ist nach Silber der beste elektrische Leiter und wird bei der Herstellung energieeffizienter
Stromkreise eingesetzt. Da Kupfer darüber hinaus auch korrosionsbeständig, duktil und verformbar ist,
findet es hauptsächlich Anwendung bei verschiedenen Arten der Verkabelung: von der
Stromversorgung vom Kraftwerk bis zur Steckdose, über Motorwicklungen für elektrische Fahrzeuge
bis hin zu Computer-Anschlüssen.
Die überwiegende Mehrheit der Kupfervorkommen ist zwar in Nord- und Südamerika lokalisiert (Chile,
USA, Peru und Mexiko), jedoch wird auch in der EU – hauptsächlich in Polen – Kupfer abgebaut. Zwei
Drittel der EU-Einfuhren stammen aus den Ländern Lateinamerikas. Auf China entfallen hingegen
annähernd 10 % des globalen Kupferabbaus, wobei das Kupfer größtenteils für den inländischen
Verbrauch eingesetzt wird.
Blei
Der wichtigste Industriezweig, bei dem Blei eingesetzt wird, ist die Herstellung von Blei-SäureAkkumulatoren. Darüber hinaus findet es Anwendung in Munition, Glas, Thermostabilisatoren für
Kunststoffe und Harze, der Metallveredlung, Elektronik, Blechmassivumformung und als Pigmente.
Etwa die Hälfte der weltweiten Bleiförderung findet in China statt. Darüber hinaus wird Blei auch in der
EU gewonnen, hauptsächlich in Polen, Schweden, Griechenland und Bulgarien. Russland ist die
Hauptquelle der Blei-Einfuhren der EU.
Chrom
Chrom wird hauptsächlich in der Stahlindustrie, insbesondere bei der Herstellung von rostfreiem Stahl,
verwendet. Südafrika ist der weltweit führende Produzent von bergmännisch abgebautem Chrom und
verfügt gemeinsam mit Kasachstan über die größten globalen Vorkommen. Südafrika ist ebenfalls die
bei weitem wichtigste Quelle der EU-Einfuhren; ferner wird eine gewisse Menge Chrom aus der Türkei
eingeführt. Als der weltweit größte Produzent von rostfreiem Stahl ist China auch führend bei dem
Verbrauch von Chrom und der Erzeugung von Ferrochrom.
Magnesia (Magnesiumoxid), einschließlich Magnesit
Magnesit wird hauptsächlich bei der Produktion von Magnesia verwendet, in der Form von kaustisch
gebrannter, totgebrannter und geschmolzener Magnesia. Totgebrannte und geschmolzene Magnesia
wird überwiegend in der Feuerfest-Industrie, kaustisch gebrannte Magnesia hingegen meistens in
chemisch gestützten Anwendungen eingesetzt, etwa bei Düngemitteln und Tierfutter, Zellstoff und
Papier, der Eisen- und Stahlerzeugung, Hydrometallurgie und Abwasserbehandlung.
Auf China entfallen 70 % der weltweiten Gewinnung von Magnesit. In der EU werden geringe Mengen
Magnesit gewonnen (Spanien, Slowakei, Österreich und Griechenland). Trotzdem ist die EU von
Magnesia-Einfuhren, überwiegend aus China und der Türkei, abhängig.
Talk
In Europa wird Talk vor allem bei Kunststoffen und Farben eingesetzt; diese beiden
Anwendungsbereiche machen gemeinsam etwa 50 % des Gesamtverbrauchs an Talk aus. Weitere
Endverwendungen sind die Papierherstellung, landwirtschaftliche Anwendungen sowie die Herstellung
von Keramik, Kautschuk, Lebensmitteln, Kosmetika und Arzneimitteln.
Mit einem Anteil von etwa 30 % ist China der weltweit größte Produzent von Talk. Auch in der EU
werden beträchtliche Mengen Talk produziert, die etwa 80 % des inländischen EU-Verbrauchs
abdecken. Die Einfuhren in die EU stammen in der Hauptsache aus Pakistan und aus China.
Tantal
Tantal wird bei der Herstellung elektrischer Komponenten (darunter in Mobiltelefonen, Computern und
Videospielkonsolen), Flugzeugtriebwerken und chirurgischen Gerätekomponenten eingesetzt.
2015 waren Ruanda, die Demokratische Republik Kongo und Brasilien die weltweit führenden
Produzenten von Tantal. China gehört zwar nicht zu den wichtigen Tantalproduzenten, das Land
verhängt jedoch Ausfuhrzölle auf Abfälle und Schrott aus Tantal, die Gegenstand der vorliegenden
Maßnahme sind.
Zinn
Die Hauptverwendung von Zinn sind Zinn-Blei-Legierungen, die als Lote für elektrische Verbindungen
in den meisten elektronischen Geräten verwendet werden. Darüber hinaus wird Zinn auch in der
Verpackungsindustrie sowie bei chemischen Anwendungen eingesetzt.
Der in fünf Ländern (China, Indonesien, Birma, Peru und Bolivien) betriebene Abbau macht 80 % der
gesamten globalen Zinnproduktion aus. Von diesen fünf Ländern ist China mit 37 % der globalen
Produktion der weltweit führende Zinnproduzent und der größte Einführer von Zinnerzen. In der EU
findet – bis auf geringe Mengen in Portugal – keine nennenswerte Zinnproduktion statt.
Antimon
Die größten Mengen von Antimon werden in der Form von Antimontrioxid verwendet, überwiegend für
Flammschutzmittel für Kunststoffe und andere Produkte. Insbesondere in der modernen
Luftfahrtindustrie wird Antimontrioxid als Flammschutzmittel eingesetzt. Andere Anwendungsbereiche
umfassen Batterien, Kunststoffe, Glas, Halbleiter und Legierungen.
Antimon wird in 15 Ländern abgebaut, die Förderung konzentriert sich jedoch stark auf China (78 %
der weltweiten Fördermengen). In der EU wird Antimon derzeit nicht abgebaut. Die wichtigsten EUQuellen für eingeführte Antimonerze sind die Türkei und Bolivien.
Indium
Die wichtigste Verwendung von Indium ist als Indiumzinnoxid bei Flachbildgeräten, darunter in
Computer-Flachbildschirmen, LCD-Smartphones, Fernsehgeräten und Notebooks. Weitere
Anwendungsgebiete sind Legierungen und Lote, Solarpaneele, Leuchtdioden und Laserdioden.
Indium ist ein Nebenprodukt anderer Abbau- und Bearbeitungsverfahren, überwiegend von Zink, aber
auch von Blei, Kupfer und Zinn. Auf China entfällt die Hälfte der Produktion von raffiniertem Indium.
Zwar wird Indium auch in einigen EU-Mitgliedstaaten erzeugt (Belgien, Deutschland, Italien, die
Niederlande und das Vereinigte Königreich), die EU bleibt jedoch auch hier Nettoimporteur.
Weitere Informationen
Streitbeilegung unter der WTO im Überblick (nur auf Englisch)
China – Maßnahmen in Bezug auf die Ausfuhr verschiedener Rohstoffe (nur auf Englisch)
China – Maßnahmen in Bezug auf die Ausfuhr seltener Erden, Wolfram und Molybdän (nur auf Englisch)
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