Erneute Änderung der Kita Beitragsordnung – Schritte in die rich

Nummer 6 / 2016
20. Juli 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossen, liebe Freunde!
Im vergangenen Newsletter hatte die SPD-Fraktion eine gute Sommerzeit gewünscht
und die Sommertour der Fraktion als nächste Termine angekündigt. Manchmal überholen einen die Entwicklungen und so gibt es noch vor dem Start der großen Ferien einen
Newsletter der Fraktion. Denn am gestrigen Mittwoch fand eine Sondersitzung der
Stadtverordnetenversammlung (SVV) im Juli statt. Wir möchten als SPD-Fraktion auch
die Gelegenheit nutzen, um auch auf diese SVV und die Kommunalpolitik der letzten
Tage und Wochen zurückzublicken. Dazu nutzen wir seit nunmehr 5 Jahren regelmäßig
den Newsletter der SPD-Fraktion. Doch dieser Newsletter ist mehr als nur bloße Information. Er soll an Sie als Leser auch eine Einladung sein sich einzubringen, mitzudiskutieren und die Kommunalpolitik in Brandenburg an der Havel kritisch und interessiert zu begleiten.
Es würde mich freuen, wenn Sie an unserem Newsletter Gefallen finden.
Für Fragen, Kritik und Anregungen stehen wir Ihnen gerne unter [email protected] zur Verfügung.
Ihre/ Eure
Britta Kornmesser
S
Michael Raith
Erneute Änderung der Kita Beitragsordnung – Schritte in die richtige Richtung
Zum dritten Mal innerhalb eines dreiviertel Jahres haben sich die Stadtverordneten mit der Anpassung der
Elternbeitragsordnung beschäftigt. Hierzu wurde am Mittwoch, den 20.07.2016, sogar extra eine Sondersitzung der SVV einberufen.
Vorab, nicht nur das Wetter sorgt für manch hitzige Auseinandersetzung.
Die nun vorgeschlagene dritte Anpassung der Elternbeiträge führt dazu, dass das gros der Beitragszahlen im Verhältnis
zur Gebührenordnung von 2009 eine Steigerung von 5 Prozent zu zahlen haben wird. Dass es von dieser Steigerung
durchaus auch Abweichungen bis hin zu 14 Prozent geben wird, musste auch der Sozialbeigeordnete einräumen.
Nichtsdestotrotz ist der nun gefundene Kompromiss Teil einer Lösung, die sozial gerechter ist, als die bisherigen Vorschläge aus der Stadtverwaltung.
Der Protest der Eltern, die auch zu Beginn dieser Stadtverordnetenversammlung auf die Probleme der bisherigen Vorschläge aufmerksam machten, hat Erfolg. Nicht nur weil die Stadtverordnetenversammlung die im November mit knapper Mehrheit auf den Weg gebrachten drastischen Erhöhung der Kitabeiträge um mehr als 100 Prozent rückgängig
machen musste. Auch werden die Eltern zukünftig in einem Elternbeirat ein aktives Mitwirkungsrecht an der Gestaltung
der Kitabeiträge haben. So wurde durch die Stadtverwaltung gestern der eigene Beschlussantrag dahingehend ergänzt,
dass nach der Bildung des Elternbeirates binnen 6 Monaten noch einmal die Kitabeiträge, die Einkommensstaffelung,
die soziale Verträglichkeit die soziale Verträglichkeit und Regelungen hinsichtlich Frühstück, Vesper und Getränke
überprüft werden und der SVV eine Änderung der Elternbeitragsordnung vorgelegt werden soll.
Die Einrichtung eines Elternbeirats für die Kindertagesstätten wurde in der SVV im Juni von den vier großen Fraktionen
CDU, Linke, SPD und Bündnis90/Die Grünen-Pro Kirchmöser in einem Beschlussantrag gefordert und nun offensichtlich von der Verwaltung schon vor der Beschlussfassung im September umgesetzt.
Man darf gespannt sein, wie es Träger und Stadtverwaltung gelingt die dritte Änderung der Beitragsordnung in den
nächsten Wochen umzusetzen. Die letzte Änderung aus der Februar SVV brauchte bei einzelnen Trägern 6 Wochen,
bei anderen drei Monate, bis sie umgesetzt wurde. Wenn man bedenkt, dass weder Eltern noch Träger in die Erarbeitung der jetzigen Vorlage einbezogen wurden und dass nicht nur im Politikbetrieb die Sommerpause begonnen hat,
kann man nur hoffen, dass der jetzige Beschluss in einer gemeinsamen Anstrengung schneller umgesetzt werden kann.
Uns ist es wichtig, den Eltern, die sich in den letzten Wochen und Monaten engagiert haben und die sich in
diesem Prozess so deutlich und klar artikulierten, für ihren Einsatz zu danken. Schon die erste Erhöhung im November hielten wir für falsch, denn Haushaltskonsolidierung darf aus unserer Sicht nicht auf dem Rücken der Kinder
erfolgen. Nur durch den starken Rückhalt in der Brandenburger Elternschaft ist es gelungen die Verwaltung zur Überarbeitung der Beitragsordnung zu bewegen und nur durch den weiterhin aufmerksamen Blick der Eltern kann es gelingen
auch die übrigen Kritikpunkte an der jetzigen Vorlage zu beheben. Unser Ziel ist dabei klar, wir wollen allen Kindern
dieser Stadt einen Zugang zu frühkindlicher Bildung ermöglichen. Dieser Zugang, der über viele Zukunftschancen entscheidet, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Forderungen wie ein beitragsfreies letztes Kitajahr oder die generelle Beitragsfreiheit für die Kitas, die auch in der SPD
diskutiert werden, verfolgen und begleiten wird deshalb innerhalb der Partei intensiv. Doch diese Entscheidungen müssen auf Landes- und auf Bundesebene fallen, wir als SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung setzten uns
dafür ein, die Beiträge sozial gerecht und verträglich zu gestalten. Gestern wurde dazu ein wichtiger Schritt getan.
Dies ist und kann aber nicht der letzte sein.
Zu Übersicht möchten wir Ihnen nachfolgend die neuen Beitragstabellen zur Verfügung stellen:
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SPD-Fraktion, Krakauer Str. 3, 14776 Brandenburg, Tel. 03381-21 15 21 oder Fax: 03381-21 15 88,
e-mail: [email protected]
www.spd-stadt-brandenburg.de
Nummer 5 / 2016
30. Juni 2016
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Nummer 5 / 2016
30. Juni 2016
Britta Kornmesser
Der fehlende Mut zur Diskussion.
Ganz am Ende der SVV haben gestern auch noch zwei Stadtverordnete das Wort ergriffen, um über die
Kreisfreiheit und ihren drohenden Verlust zu sprechen. Nach über zweieinhalb Stunden nutzen Jean Schaffer und Dirk Stieger das Forum der persönlichen Erklärung, um sich an der Landesregierung abzuarbeiten.
Nicht zu kurz durfte bei beiden natürlich der Angriff auf den Brandenburger Landtagsabgeordneten Ralf
Holzschuher kommen. Auch der städtische Lokalsender SKB harrte daher bis zum Schluss aus, um die
persönlichen Erklärungen in den Kasten zu bekommen.
Doch die Motive der beiden Herren sind so durchsichtige wie simpel. Der eine wollte selbst einmal für eine große Volkspartei Landtagsabgeordneter werden und verlor in Brandenburg an der Havel deutlich gegen Ralf Holzschuher.
Der andere war bis vor kurzem noch Mitglied der SPD, war Funktions- und Mandatsträger. Er war sich nicht zu fein sich
in Ränkespielen zu üben und die Macht in der Partei und Fraktion übernehmen zu wollen, wie die Brandenburger aus
den vielen ausgesprochen unschönen Presseveröffentlichungen wissen.
Nun übten sich beide Herren im Dialog mit sich selbst, denn der von ihnen so viel gescholtene Ralf Holzschuher, war
persönlich gar nicht anwesend und seine Einladung zum Gespräch und zur Diskussion haben die beiden Herren offensichtlich fehl interpretiert. Sie ließen uns freundlicherweise an ihren Eindrücken der letzten Landtagsdebatte teilhaben.
Dass die Oberbürgermeisterin dies bereits in der gewohnten Weise zu Beginn der SVV wortreich tat, hat beide offensichtlich nicht davon abgehalten ihre vorbereiteten Reden unverändert in voller Länge vorzutragen.
Wir als Sozialdemoraten werden die gestrigen Beiträge und vor allem das Angebot von Ralf Holzschuher sehr gerne
aufgreifen und für die Stadtverordnetenversammlung im September eine Aktuelle Stunde zum Thema Kreisfreiheit beantragen. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben es verdient, dass sie mehr über die anstehenden Reformvorhaben der Landesregierung erfahren als die immer gleichen Worthülsen und mantrahaften Zirkelschlüsse, die
auch gestern wieder zu hören waren. Wir wollen eine ehrliche Debatte nach dem Beschluss des Leitbildes auch in der
Stadtverordnetenversammlung unserer Stadt führen und gemeinsam über Wege in diesem Reformprozess diskutieren,
die die Interessen unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger wahrt. Dazu nehmen wir auch das Angebot des
Brandenburger Landtagsabgeordneten Ralf Holzschuher gerne an und werden ihn zu dieser Aktuellen Stunde ausdrücklich einladen und für ihn Rederecht beantragen.
Auch wenn wir nicht wissen, ob sich die SVV in der Sommerpause noch einmal
trifft, werden wir uns als Fraktion regelmäßig treffen und mit der Fraktion-vor-OrtSommertour in der Stadt unterwegs sein. Wir freuen uns auf viele spannende Begegnungen und wünschen unseren Lesern einen angenehmen Sommer!
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SPD-Fraktion, Krakauer Str. 3, 14776 Brandenburg, Tel. 03381-21 15 21 oder Fax: 03381-21 15 88,
e-mail: [email protected]
www.spd-stadt-brandenburg.de

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