Antwort - Landtag Rheinland

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
Drucksache 17/
17. Wahlp erio d e
271
zu Drucksache 17/72
28. 06. 2016
Antwort
des Ministeriums des Innern und für Sport
auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU)
– Drucksache 17/72–
Kürzel „A.C.A.B.“
Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/72 – vom 6. Juni 2016 hat folgenden Wortlaut:
Eine Streife der Polizeiinspektion Wörth traf auf eine Gruppe Heranwachsender. Aus der Gruppe heraus wurden die eingesetzten
Polizisten vom Täter gezielt mit den Worten „A.C.A.B.“ (All cops are bastards) angerufen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie oft wurden Polizeibeamte in den letzten fünf Jahren bei der Ausübung ihres Dienstes beleidigt (bitte aufgegliedert nach den
einzelnen Jahren)?
2. Klagt das Land Rheinland-Pfalz aus Fürsorgegründen Schmerzensgeld für seine Bediensteten ein, wenn diese bei der Ausübung
ihres Dienstes beleidigt werden? Wenn nein, warum nicht?
3. Wird in den Fällen, wo die Polizei mit Sprüchen wie „Fuck the police“ oder mit dem Kürzel „A.C.A.B.“ oder „FCK CPS“ beleidigt werden, grundsätzlich durch den Dienstvorgesetzen Strafantrag wegen Beleidigung gemäß § 194 Abs. 3 StGB gestellt?
Wenn nein, warum nicht?
4. Hat sich die Rechtsprechung des Amtsgerichts Kandel auch bei anderen Amtsgerichten in Rheinland-Pfalz durchgesetzt, dass die
Buchstabenkombinationen „A.C.A.B.“ und „FCK CPS“ den Straftatbestand der Beleidigung darstellen? Wenn nein, gibt es gesetzgeberischen Verbesserungsbedarf?
5. Stellt das Tragen eines Bekleidungsstücks mit der Abkürzung „A.C.A.B.“ oder „FCK CPS“ in der Öffentlichkeit eine Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG dar?
6. Wenn Frage 5 mit ja beantwortet wird, wie viel Ordnungswidrigkeitsanzeigen wurden in den letzten drei Jahren nach § 118
OWiG wegen dem Tragen eines Bekleidungsstücks mit der Abkürzung „A.C.A.B.“ oder „FCK CPS“ in der Öffentlichkeit in
Rheinland-Pfalz erstattet?
Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 27. Juni 2016
wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Die Fallzahlen der in der Datei „Gewalt gegen Polizeibeamte (G2P)“ erfassten Beleidigungsdelikte zum Nachteil von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz sind in der nachstehenden Tabelle niedergelegt.
Jahr
Beleidigungen insgesamt
reine Beleidigungsdelikte
Beleidigungen als Begleitdelikt
2015
1 407
768
639
2014
1 354
798
556
2013
1 089
588
501
2012
930
408
522
2011
419
89
330
Hinweis:
Unter Beleidigungen als Begleitdelikt sind Beleidigungen zu verstehen, die in Verbindung mit anderen rechtswidrigen Taten – z. B. einer Körperverletzung oder einem Widerstandsdelikt – begangen wurden.
Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Juli 2016
b. w.
Drucksache 17/
271
Landtag Rheinland-Pfalz – 17. Wahlperiode
Zu Frage 2:
Nein. Der Anspruch auf Schmerzensgeld steht der betroffenen Beamtin bzw. dem betroffenen Beamten zu, sie bzw. er ist Anspruchsinhaberin bzw. Anspruchsinhaber.
Die Landesregierung hat jedoch bereits mit der Verwaltungsvorschrift vom 15. Dezember 2004 (bzw. der Vorgängerregelung von
1991) über den „Rechtsschutz für Landesbedienstete“ (MinBl. 2005, S. 98) frühzeitig eine Regelung getroffen, wonach Landesbediensteten u. a. „für ein sonstiges Zivilverfahren aus Anlass einer dienstlichen Tätigkeit“ Rechtsschutz in Form eines zinslosen Darlehens gewährt werden kann, wenn besondere Fürsorgegründe dies gebieten. Von dieser Regelung können Polizeibeamtinnen
und Polizeibeamte, die im Dienst beleidigt wurden und den immateriellen Schaden geltend machen, Gebrauch machen.
Überdies bereitet die Landesregierung eine gesetzliche Regelung zur Übernahme titulierter, aber vom Schädiger bzw. der Schädigerin
nicht erfüllter Schmerzensgeldansprüche durch das Land vor. Hierdurch entsteht ein weiterer Fürsorgebaustein für Beamtinnen und
Beamte, die in Ausübung ihres Dienstes für die Allgemeinheit angegriffen und verletzt werden.
Zu Frage 3:
Bereits die Rechtsnatur des Strafantrages als Recht der Verletzten (§ 77 StGB) bzw. der Dienstvorgesetzten (§ 77 a StGB) verdeutlicht, dass es grundsätzlich in der Hand der bzw. des Antragsberechtigten liegen muss, ob Strafantrag gestellt oder ob darauf verzichtet wird.
Soweit sich Sprüche oder Kürzel mit beleidigendem Inhalt gegen einen individualisierbaren Personenkreis von Polizeibeamtinnen
und Polizeibeamten richten und somit eine Strafbarkeit im Sinne des § 185 StGB (Beleidigung) gegeben sein kann, entscheidet die oder der Dienstvorgesetzte in eigener Zuständigkeit über die Stellung eines Strafantrages im Sinne des § 194 Abs. 3 StGB. Insoweit tritt diese oder dieser selbstständig neben die Verletzte bzw. den Verletzten, um die Interessen der Behörde, aber auch die
seiner nachgeordneten Amtsträgerinnen oder Amtsträger zu wahren. Die Entscheidung der oder des Dienstvorgesetzten stellt sich
als Ermessensentscheidung dar, die individuelle Aspekte des Einzelfalles berücksichtigt und maßgeblich durch seine bzw. ihre beamtenrechtliche Fürsorgepflicht und durch Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte bestimmt wird.
Zu Frage 4:
Das fachlich zuständige Ministerium der Justiz führt zu dieser Frage wie folgt aus:
Die Gerichte entscheiden nach Maßgabe des geltenden Rechts (Artikel 20 Abs. 3 GG) in Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls. Nach Art. 97 GG sind Richterinnen und Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Das bedeutet, dass Entscheidungen grundsätzlich nur im Rahmen der geltenden Gesetze angefochten und – sofern gesetzlich zulässig – durch übergeordnete Gerichte überprüft werden können. Urteile entfalten daher grundsätzlich nur Bindungswirkung im konkreten Einzelfall. Eine Überprüfung oder Abänderung gerichtlicher Entscheidungen durch das Ministerium der Justiz ist nicht zulässig; dies umfasst
auch die Tatsachenfeststellung sowie die Beweiswürdigung der Gerichte. Dem Ministerium der Justiz sind auf Berichtsebene (vgl. Rundschreiben des Ministeriums der Justiz vom 6. Dezember 2010 – 4107 – 4 – 1 – über Berichtspflichten in Strafsachen) keine
Gerichtsurteile betreffend Beleidigungsdelikte zum Nachteil von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen bekannt geworden.
Gesetzgeberischer Handlungsbedarf ist – auch unter Berücksichtigung der vorstehend dargelegten verfassungsrechtlichen Prämissen
und höchstrichterlichen Rechtsprechung – zumindest derzeit nicht ersichtlich.
Zu Frage 5:
Das fachlich zuständige Ministerium der Justiz führt zu dieser Frage wie folgt aus:
Erkenntnisse zu dem konkret geschilderten Vorfall bei der Polizeiinspektion Wörth sowie zur allgemeinen Rechtsprechungspraxis im Zusammenhang mit dem Darstellen der Abkürzungen „A.C.A.B.“ oder „FCK CPS“ liegen dem Ministerium der Justiz
nicht vor.
Für das Ministerium des Innern und für Sport ist zu ergänzen:
Das Tragen eines Bekleidungsstücks mit der Abkürzung „A.C.A.B“ oder „FCK CPS“ kann wegen der aus § 118 Abs. 2 OWiG folgenden Nachrangigkeit nur dann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften
geahndet werden kann. Folglich scheidet § 118 OWiG aus, wenn eine individualisierte Beleidigung nach § 185 StGB vorliegt.
Zu Frage 6:
Aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen unterliegen Vorgänge wie Ordnungswidrigkeiten nach § 118 OWiG im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem POLADIS Löschungsfristen, die sich an den Verjährungsfristen des Delikts – hier sechs
Monate – orientieren. Eine valide Darstellung der Fallzahlen über einen Zeitraum der letzten drei Jahre ist deshalb nicht möglich.
Zum Zeitpunkt der landesweiten Abfrage zur Beantwortung dieser Kleinen Anfrage waren landesweit elf Ordnungswidrigkeitenanzeigen registriert.
Roger Lewentz
Staatsminister

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