Mediationstag 2016 „Mediation mitten in der Gesellschaft“ 11. Juni 2016 im Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht Forum 6: Moderation: ADR-Richtlinie – was kommt auf uns zu? MRat Dr. Dirk Bahrenfuss Impulsreferate: Felix Braun Birgit Dammann-Sievers (Ministerium für Justiz, Kultur und Europa SH) (Leiter Projekt „Online-Schlichter“, Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V.) Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technik SH) Zum 1. April 2016 tritt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft, mit dem die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 21. Mai 2013 (sog. ADR-Richtlinie; ADR = Alternative Dispute Resolution) umgesetzt wird. Die ADRRichtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass Verbrauchern bei Streitigkeiten mit Unternehmern über vertragliche Ansprüche aus online oder offline abgeschlossenen Kauf- und Dienstleistungsverträgen außergerichtliche Streitbeilegungsstellen zur Verfügung stehen. Das VSBG regelt insbesondere die Einrichtung und Anerkennung von branchenspezifischen und allgemeinen Verbraucherschlichtungsstellen sowie das Streitbeilegungsverfahren. Die Aufgabe der nach dem VSBG von den Bundesländer als Auffangstelle ergänzend einzurichtenden Universalschlichtungsstellen wird bis Ende 2019 durch eine vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingerichtete und geförderte bundesweit tätige Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle wahrgenommen werden. In dem Forum soll folgenden Fragen nachgegangen werden: Was sind Verbraucherschlichtungsstellen? Für wen, in welchen Fällen und wann werden sie tätig? Wer kann Streitmittler sein? Wie läuft die Streitbeilegung ab? Ist eine anwaltliche Vertretung möglich? Welche Rolle spielt die Mediation? Welche Pflichten haben Unternehmer zukünftig auf im Hinblick auf die Verbraucherstreitbeilegung? Müssen Unternehmen an dem Streitbeilegungsverfahren teilnehmen? Welche Möglichkeiten eröffnet das Streitbeilegungsverfahren für Unternehmen, welche Risiken birgt es? Was kostet die Inanspruchnahme der Verbraucherstreitbeilegungsstellen? Was ändert sich für den Verbraucher? Einleitend wird Frau Dammann-Sievers aus dem schleswig-Holsteinischen Ministerium für Wirtschaft Arbeit, Verkehr und Technik, die das Gesetzgebungsverfahren auf Fachebene begleitet hat, die Rahmenbedingungen für die Verbraucherstreitbeilegungsstellen vorstellen. Im Anschluss wird der Leiter des Projekts „Online-Schlichter“, Herr Felix Braun vom Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V, über die Erfahrungen, die Abläufe und die Möglichkeiten von Streitbeilegungsverfahren unter Beteiligung von Verbrauchern und Unternehmen berichten.