Kommission akzeptiert Verpflichtungsangebote von

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Kartellrecht: Kommission akzeptiert Verpflichtungsangebote von ISDA und
Markit zu Credit Default Swaps
Brüssel, 20. Juli 2016
Die Europäische Kommission hat per Beschluss die Verpflichtungen für rechtsverbindlich
erklärt, die die International Swaps and Derivatives Association Inc. (ISDA) und der
Finanzdatenanbieter Markit unabhängig voneinander hinsichtlich der Lizenzvergabe für
Daten für Credit Default Swaps angeboten haben.
Die Kommission hatte wettbewerbsrechtliche Bedenken in Bezug auf die Lizensierung von Rechten an
geistigem Eigentum, die notwendig ist, um auf dem Markt für Credit Default Swaps (CDS)
Handelsdienstleistungen anzubieten. Diese Bedenken betrafen die „ Schlusspreis“-Daten, die im Falle
eines Ausfalls zur Festlegung der CDS-Preise verwendet werden, und die Vergabe von Lizenzen für
bestimmte CDS-Indizes. Mit den Verpflichtungsangeboten werden diese Bedenken ausgeräumt, da der
Börsenhandel mit CDS erleichtert und gleichzeitig die Transparenz verbessert wird. Eine gesteigerte
Effizienz und Stabilität auf dem Markt für Kreditderivate kommt Anlegern wie Investmentfonds,
Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften zugute.
Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Die heutigen
Beschlüsse gewährleisten, dass alle Handelsplätze zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien
Bedingungen Zugang zu Daten und geistigem Eigentum von ISDA und Markit erhalten können. Dies
führt zu einem größeren Angebot und niedrigeren Transaktionskosten für die Anleger und erhöht die
Stabilität des Marktes.“
Der Markt für Credit Default Swaps
Credit Default Swaps (CDS) sind Verträge, durch die das Kredit- oder Ausfallrisiko von
Schuldverschreibungen wie Staats- oder Firmenanleihen übertragen wird. Es ist nicht erforderlich, dass
der Verkäufer oder der Käufer Eigentümer der Schuldverschreibungen sind, auf die sich ihr CDSVertrag bezieht.
CDS werden von Anlegern zur Absicherung von Risiken und als Investment genutzt. Zur
Risikoabsicherung verwendet, deckt ein CDS das Kreditrisiko eines Schuldtitels. Als Investment bietet
ein CDS die Möglichkeit, auf die künftige Entwicklung der Bonität des Anleiheemittenten zu setzen und
dadurch gegebenenfalls Gewinne zu erzielen.
Das Umlaufvolumen aller CDS-Kontrakte weltweit (d.h. der Gesamtwert der zugrunde liegenden
Vermögenswerte) beträgt gegenwärtig etwa 12 Billionen USD.
CDS können außerbörslich („over the counter“), also privat und über Market Maker („CDS dealers“)
gehandelt werden, die für jede Transaktion Gebühren verlangen („bid-ask spread“). Oder sie können
über eine Börse gehandelt werden, wo Angebot und Nachfrage auf einer elektronischen
Handelsplattform anonym und direkt zwischen den Anlegern zusammengeführt werden.
Der weitaus größte Teil des Handels mit CDS findet derzeit noch außerbörslich statt, mit
intransparenter Preisbildung und hohen Transaktionskosten, was unter anderem an den hohen GeldBrief-Spannen liegt, die von den Anlegern verlangt werden.
Außerdem ist der außerbörsliche CDS-Handel auch mit höheren Risiken für die Marktstabilität
verbunden als der Börsenhandel, da zwei Drittel dieser Transaktionen noch immer nicht über eine
zentrale Gegenpartei gecleart werden. Zentrale Gegenparteien rechnen Geschäfte zwischen zwei
Parteien ab und tragen so dazu bei, das durch den Ausfall einer Partei mögliche Risiko zu verringern.
Die Abrechnung von Kreditderivaten wie CDS über zentrale Gegenparteien sorgt für stabilere und
risikoärmere Finanzmärkte. Der Börsenhandel erfolgt stets mit zentralem Clearing.
Börsenhandelsplattformen, die Anlegern den CDS-Handel anbieten wollen, benötigen allerdings Zugang
zu bestimmten, mit Rechten geistigen Eigentums belegten Daten:
- „Schlusspreisen“: Nach diesem Preis bestimmt sich der Abrechnungspreis für CDS-Verträge
zwischen Käufern und Verkäufern nach dem Ausfall einer Schuldverschreibung. Die ISDA macht
Eigentumsrechte am „Schlusspreis“ geltend.
- CDS-Indizes: Markit ist Eigentümer der iTraxx- und der CDX-Indizes, der liquidesten und
meistverwendeten Indizes für CDS-Verträge. Diese Indizes sind Marktreferenzwerte, und neue
börsengehandelte Produkte könnten keine ausreichende Liquidität erzielen, wenn sie sich nicht an
die Hauptmerkmale für den Handel und das Clearing dieser Indizes anlehnten. Deshalb sind
Lizenzen für diese Indizes für den Börsenhandel mit neuen Produkten unerlässlich.
Die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission
Im Juli 2013 äußerte die Kommission Bedenken, dass die ISDA, Markit sowie einige seiner
angeschlossenen Investmentbanken gegen EU-Kartellrecht verstoßen haben könnten, indem sie:
- keine Lizenzen für Schlusspreise für den Börsenhandel erteilten,
- die Schlusspreise einer Nutzungsvereinbarung unterwarfen, die Beschränkungen für die
Verwendung für börsengehandelte Produkte und Transaktionen vorsah, und
- keine Lizenzen für CDX- und iTraxx-Indizes für den Börsenhandel erteilten.
Dies könnte die Entstehung eines wirksamen, sichereren und kostengünstigeren Marktes für
börsengehandelte Kreditderivate verhindert oder verzögert haben. Ein solcher Markt hätte die hohen,
von den CDS-Händlern für ihre Transaktionen verlangten Geld-Brief-Spannen und damit die
Handelskosten verringert.
Die Verpflichtungen
Um die Bedenken der Kommission auszuräumen, boten die ISDA und Markit jeweils an, eine Reihe von
Verpflichtungen einzuhalten, um den Zugang zu ihren Rechten geistigen Eigentums und ihren Daten
zum Zwecke des Börsenhandels zu erleichtern. Im April 2016 unterzog die Kommission die
Verpflichtungszusagen einem Markttest, dessen Ergebnis positiv war. Aufgrund der Ergebnisse des
Markttests nahm Markit geringfügige Änderungen und Klarstellungen an seinen ursprünglichen
Verpflichtungsangeboten vor.
Die wesentlichen Punkte der Verpflichtungen sind:
- Sowohl die ISDA als auch Markit werden verhindern, dass einzelne CDS-Händler
Lizenzvergabeentscheidungen treffen oder solche Entscheidungen beeinflussen.
- Die ISDA wird zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen (sogenannten
FRAND-Bedingungen) Lizenzen für ihre Schlusspreis-Rechte für den Börsenhandel erteilen.
- Markit wird für börsengehandelte Finanzprodukte, die sich auf seine Indizes iTraxx und CDX
stützen, zu FRAND-Bedingungen Lizenzen für seine Rechte an diesen Indizes erteilen.
Die Verpflichtungen gelten für einen Zeitraum von zehn Jahren und ihre Einhaltung durch die ISDA und
Markit wird während dieser Zeit von unabhängigen Treuhändern überwacht. Darüber hinaus
unterliegen beide Verpflichtungspakete im Streitfall einem unabhängigen Schiedsverfahren. Die
Verpflichtungen werden für CDS-Börsen und börsengehandelte Produkte den Zugang zu maßgeblichen
Preisdaten und Indizes erleichtern. Sie werden zudem solchen Anlegern, die satzungsgemäß nur an
geregelten Handelsplätzen operieren dürfen, einen leichteren Zugang ermöglichen.
Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Verpflichtungen geeignet sind, die
wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, und hat sie für die ISDA und Markit
für bindend erklärt.
Hintergrund
Die International Swaps and Derivatives Association Inc. (ISDA) ist ein Handelsverband, der mehr als
850 Finanzinstitute vertritt. Markit Ltd. ist ein weltweit operierender Finanzdatenanbieter.
Die Kommission leitete im März 2011 eine kartellrechtliche Untersuchung des CDS-Markts ein und
weitete diese im März 2013 auf die ISDA aus. Im Dezember 2015 stellte die Kommission die
Ermittlungen bezüglich der Banken ein, setzte aber die Untersuchung zu ISDA und Markit fort.
Nach Artikel 9 der EU-Kartellverordnung (Verordnung 1/2003) kann die Kommission ein
Kartellverfahren beenden, indem sie die von Unternehmen angebotenen Verpflichtungen für
rechtsverbindlich erklärt. Mit einem derartigen Beschluss wird nicht festgestellt, ob die EUKartellvorschriften verletzt worden sind, sondern die Unternehmen werden rechtlich zur Einhaltung der
von ihnen eingegangenen Zusagen verpflichtet. Sollten Markit oder die ISDA sich nicht an die
Verpflichtungen halten, so kann die Kommission eine Geldbuße von bis zu 10 % des
Jahresgesamtumsatzes der Unternehmen verhängen, ohne einen Verstoß gegen die EUWettbewerbsvorschriften nachweisen zu müssen. Einen Policy Brief zu Verpflichtungsbeschlüssen nach
Artikel 9 finden Sie hier.
Die heutigen Verpflichtungsbeschlüsse ergänzen einschlägige Rechtsetzungsinitiativen, die darauf
abzielen, die Finanzmärkte effizienter, widerstandsfähiger und transparenter zu machen. Die neue
Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID 2) und die Verordnung über Märkte für
Finanzinstrumente (MiFIR) werden ab Januar 2018 gelten und die entscheidende Rolle der Börsen bei
der Stärkung der Sicherheit und Integrität der Finanzmärkte festigen. Sie zielen darauf ab, den
Derivatehandel auf geregelte Handelsplätze zu verlagern und für börsengehandelte Derivate einen
diskriminierungsfreien Zugang zu Handelsdienstleistungen zu gewährleisten.
Weitere Informationen werden unter der Nummer 39745 im öffentlich zugänglichen Register auf der
Website der GD Wettbewerb veröffentlicht.
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Kontakt für die Medien:
Ricardo CARDOSO (+32 2 298 01 00)
Giulia KOMEL (+32 2 296 11 75)
Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

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