Bundesrat
Drucksache
283/16 (Beschluss)
08.07.16
Stellungnahme
des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des
Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem
Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption
Der Bundesrat hat in seiner 947. Sitzung am 8. Juli 2016 beschlossen, gegen den
Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen
zu erheben.
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ISSN 0720-2946

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4. Öffentlichkeitsarbeit

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