Handelsblatt - Die Onleihe

DE UTSCHLANDS WI RTSCHAFTS- UND FI N A N ZZ E I T U N G
Neue Arbeitswelt
Der Handlungsreisende
Trendviertel 2016
Ministerin Nahles will das
Arbeitsrecht modernisieren. S. 6
Siemens-Chef Joe Kaeser sucht die Nähe
zu den Regierungschefs der Welt. S. 16
Gut investieren in Nürnberg,
Fürth und Erlangen. S. 28
PREIS 2,80 €
MITTWOCH, 13. JULI 2016
Gericht
attackiert
Gabriel
Kurz notiert
Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppt
die Erlaubnis des Wirtschaftsministers
für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann
durch Edeka. Der Verdacht: Der Minister
könnte befangen gewesen sein.
STAND: 22:00 UHR
Dana Heide, Florian Kolf,
Thomas Sigmund
Berlin, Düsseldorf
E
s sind heftige Vorwürfe, die
das Oberlandesgericht Düsseldorf gegen Sigmar Gabriel (SPD) erhebt. Rund vier Monate nachdem der Wirtschaftsminister die Übernahme von Kaiser’s
Tengelmann durch Edeka genehmigt hat, spricht das Gericht ein
Machtwort. Gabriel hätte über die
Erteilung der Ministererlaubnis
gar nicht entscheiden dürfen, da
sein Verhalten im Verfahren die
„Besorgnis seiner Befangenheit
und fehlenden Neutralität“ begründe. Bis das Gericht endgültig
entschieden hat, darf Edeka die
Supermarktkette nicht kaufen.
Die Richter kritisieren vor allem zwei Sechsaugengespräche,
die Gabriel mit den Firmenbossen von Edeka und Tengelmann
im Geheimen geführt haben soll.
Das Ministerium wehrt sich gegen
die Vorwürfe. Die Gespräche seien im Rahmen eines solchen Verfahrens „üblich, möglich und zulässig“.
Unüblich war aber offenbar der
Umgang mit Informationen über
+1.67%
Dow Jones
S&P 500
18347.67
2151.92
+0.66%
+0.69%
Gold
Euro/Dollar
1333.08$
1.1062$
-1.64%
+0.04%
·
Schlappe für China: Der internationale Schiedsgerichtshof in
Den Haag hat Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen
Meer abgeschmettert.
Die Ansprüche hätten keine rechtliche
Grundlage, urteilten die Richter und
gaben der Beschwerde der Philippinen statt. Doch die
Regierung von Präsident Xi Jinping will die Entscheidung nicht
akzeptieren. Seite 11
·
Terror setzt Fraport zu: Die
Furcht deutscher Urlauber vor
Terroranschlägen im Ausland
bekommt nun auch Frankfurts
Flughafengesellschaft zu spüren. Nur 5,5 Millionen Reisende
nutzten im Juni den drittgrößten
Flughafen Europas – 4,1 Prozent
weniger als im Vorjahr. Seite 17
Korruptionsverdacht bei Thyssen-Krupp
Eine Rüstungstochter des Stahlkonzerns soll bis 2014 geschmiert haben.
Mit den Ermittlungen gegen Atlas, an
der auch Airbus beteiligt ist, wird der mittelfristig geplante Verkauf der Werften sparte Thyssen-Krupp Marine Systems blockiert. Die hatte nämlich beim Verkauf von
U-Booten an die Türkei die gleichen Berater wie Atlas eingeschaltet. Die Firmen juristen prüfen nun, ob Schmiergelder gezahlt wurden.
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> Bericht Seite 14
·
AFP
N
+1.33%
EU beschließt Strafverfahren:
Europas Finanzminister haben
den Weg für eine Vertragsstrafe
gegen Spanien und Portugal
geebnet. Mit dem Beschluss
werde zum ersten Mal ein verschärftes Verfahren nach den
neuen Defizitregeln der Union
eingeleitet, lobte Finanzminister
Wolfgang Schäuble. Seite 9
> Schwerpunkt Seiten 4, 5
euer Ärger für Thyssen-Krupp-Chef
Heinrich Hiesinger. Nach Informationen des Handelsblatts aus Ermittlerkreisen sollen Mitarbeiter der Rüstungstochter Atlas Elektronik bis zum Jahr
2014 Gelder in Millionenhöhe an zwielichtige Berater gezahlt haben. Nach Ansicht
der Staatsanwaltschaft Bremen könnten
die Gelder zur Bestechung von türkischen
2933.44
·
Die Gespräche
waren üblich,
möglich und
zulässig.
Amtsträgern verwendet worden sein, wie
aus Unterlagen der Staatsanwaltschaft hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegen.
Der Verdacht trifft den Ruhrkonzern in
einer kritischen Phase. Vorstandschef Hiesinger arbeitet derzeit an dessen Umbau.
Unter anderem soll die Stahlsparte mit Tata Steel fusioniert werden. Wegen des Brexits wird Tata aber an seinen defizitären
Werken in Großbritannien festhalten müssen, was den Deal erschwert.
E-Stoxx 50
9964.07
May an die Macht: Die Queen
will am Mittwoch Theresa May
zur neuen Regierungschefin ernennen. Die 59-jährige bisherige Innenministerin soll bis zum
Abend als Nachfolgerin von David Cameron in die Downing
Street einziehen. Ihre erste Aufgabe ist die Bildung eines neuen Kabinetts. Dem sollen einige
Brexit-Befürworter angehören.
Seiten 8 und 46
den Fortgang der Ministererlaubnis. Angeblich hätten Beamte des
Wirtschaftsministeriums EdekaLobbyist Klemens Joos immer wieder über die laufenden Fusionsgespräche informiert, erfuhr das
Handelsblatt aus Regierungskreisen. Das Ministerium wies das auf
Anfrage zurück.
Neben den formellen Fehlern
sieht das Gericht auch inhaltliche
Probleme. So sei die geforderte Sicherung der Arbeitnehmerrechte
nicht im Interesse
des Gemeinwohls.
Auch seien die
Auflagen
nicht
ausreichend, um
die 16 000 Jobs bei
Kaiser‘s Tengelmann „in vollem
Umfang“ zu sichern.
Die Beteiligten reaSigmar Gabriel
gierten geschockt. „Die
Wirtschaftsminister
Entscheidung des Gerichts
hat große Bestürzung ausgelöst“,
sagte Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub. Edeka teilte mit, man
würde die Entscheidung rechtlich
prüfen.
Martin Murphy Frankfurt
Dax
·
action press
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G 02531 NR. 133
Abschied vom Zins: Deutschland begibt an diesem Mittwoch eine neue zehnjährige
Bundesanleihe mit einem Zinsschein von null Prozent. Das ist
ein Novum für eine Anleihe mit
einer so langen Laufzeit.
Deutschland refinanziert sich
damit günstig wie nie. Seite 26

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