Bürgerbegehren gemäß § 16 g Gemeindeordnung

Bürgerbegehren gemäß § 16 g Gemeindeordnung: „Keine Brücke“
Die Unterzeichnenden beantragen, dass folgende Angelegenheit der Gemeinde Büsum zum Bürgerentscheid gestellt wird:
„Sind Sie gegen den Bau einer Brücke über den Museumshafen?“
Begründung:
Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den Beschluss der Gemeindevertretung vom 01.06.2016, zur Erschließung des Hotelprojektes „Lighthouse“ eine zweispurige Brücke über
den Museumshafen zu errichten.
Durch dieses Bauwerk würde eine Teilung des Museumshafens erfolgen und es wäre mit einer erheblichen Einschränkung der bisherigen Nutzbarkeit zu rechnen. Außerdem
befürchten wir wegen der erforderlichen Dimension einer Klappbrücke eine Verschandelung des Erscheinungsbildes unseres Hafens und eine Beeinträchtigung des
Hafenambientes insgesamt.
Die nachstehend von der Gemeinde Büsum bezifferten Investitionskosten für den Bau einer Klappbrücke zwischen 3.000.000,00 € und 4.200.000,00 € und den Betriebskosten von
jährlich 70.000,00 € und 120.000,00 € halten wir für nicht gerechtfertigt. Sie könnten die Handlungsfähigkeit der Gemeinde bei wichtigen Investitionen beeinträchtigen.
Demgegenüber würde die sogenannte Null-Variante nur zwischen 900.000,00 € und 1.260.000,00 € kosten, ohne dass weitere Betriebskosten entstehen.
Übersicht über die zu erwartenden Kosten der verlangten Maßnahme (Kostenschätzung der Verwaltung):
Kosten für die sogenannte Null-Lösung – Umwegung des Hafenbeckens I: 900.000,00 € bis 1.260.000,00 €.
Kosten für eine Klappbrücke über das Hafenbecken I: 3.000.000,00 € bis 4.200.000,00 € brutto.
Die Betriebskosten für eine Klappbrücke belaufen sich auf 70.000,00 € bis 120.000,00 € pro Jahr.
Die Verwaltungskosten des Bürgerentscheids (ohne Personalkosten) werden von der Gemeinde auf 5.250,00 € geschätzt.
Vertretungsberechtigte:
Klaus Hinz, Danziger Straße 20, 25761 Büsum
Name
Vorname
Andreas Schemionek, Klaus Groth-Straße 1, 25761 Büsum
Geburtsdatum
Anschrift
PLZ, Wohnort
25761 Büsum
25761 Büsum
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25761 Büsum
25761 Büsum
25761 Büsum
Straße, Hausnr.
Datum der Eigenhändige
Unterschrift Unterschrift