Prof. Dr. Hans-Georg Dederer Wintersemester 2016/2017 Seminarankündigung Völker- und Europarecht/Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht/ Öffentliches Wirtschaftsrecht (SPB 2 I, 2 II, 3 I, 3 II, 6 I, 12 II, 13 II, 14 II, 15 II, 19 I, 25 II) Internationaler Investitionsschutz und Unionsrecht Themen 1. Welche Reichweite hat die Unionskompetenz für den Abschluss von Internationalen Investitionsschutzverträgen bzw. Freihandelsabkommen mit Investitionsschutzkapiteln? 2. Ist CETA insgesamt als reines Unionsabkommen oder als sog. „gemischtes Abkommen“ abzuschließen? 3. Wie ist das Verhältnis von Internationalen Investitionsschutzabkommen, welche die EUMitgliedstaaten unter sich oder mit Drittstaaten abgeschlossen haben, und Unionsrecht zu bestimmen? 4. Bietet der Energiecharta-Vertrag Investitionsschiedsverfahren zwischen Mitgliedstaaten? 5. Welche Bedeutung hat Unionsrecht in Verfahren vor internationalen Schiedsgerichten, welche Investitionsstreitigkeiten aufgrund Internationaler Investitionsschutzabkommen entscheiden? 6. Inwieweit bestehen Konflikte zwischen dem EU-Beihilfenrecht und Internationalen Investitionsschutzabkommen sowie Entscheidungen internationaler Investitionsschiedsgerichte und wie könnten sich etwaige Konflikte lösen lassen? 7. Sind internationale Investitionsschiedsverfahren, die unter anderem auch die Auslegung oder Anwendung von Unionsrecht betreffen, mit Aufgabe und Funktion des EuGH vereinbar? 8. Kann die EU Streitpartei internationaler Investitionsschiedsverfahren auf der Grundlage von Unionsabkommen (Internationale Investitionsschutzabkommen, Freihandelsabkommen mit Investitionsschutzkapiteln) sein bzw. werden, insbesondere in Fällen, in welchen die EU-Mitgliedstaaten das Abkommen verletzt haben, ggf. mit welchen unionsinternen Entscheidungsfolgen? eine Grundlage für internationale unionsangehörigen Investoren und EU- Das Seminar wird in erster Linie – aber nicht ausschließlich – für solche Studenten der Schwerpunkt-Teilbereiche „Völker- und Europarecht“ bzw. „Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht“ oder „Öffentliches Wirtschaftsrecht“ angeboten, die sich für das Studium im Schwerpunktbereich bereits im Wintersemester 2015/2016 oder im Sommersemester 2016 angemeldet haben („Nachzüglerseminar“). Prof. Dr. Hans-Georg Dederer Wintersemester 2016/2017 Interessierte Studenten möchten sich bitte im Sekretariat unter Angabe von drei Themenwünschen und des Schwerpunkt-Teilbereichs anmelden. Die Bekanntgabe der Themenverteilung auf die Teilnehmer erfolgt im Verlauf des 18. Juli 2016 per E-mail. Der Termin für die Abgabe ist Montag, der 17. Oktober 2016. Die Bearbeitungsfrist ist nur gewahrt, wenn die Arbeit am festgesetzten Abgabetag zugeht oder (bei Zusendung per Post) den – deutlich lesbaren, eindeutigen – Poststempel des Tags der Abgabe trägt. gez. Dederer
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