Themen

Prof. Dr. Hans-Georg Dederer
Wintersemester 2016/2017
Seminarankündigung
Völker- und Europarecht/Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht/
Öffentliches Wirtschaftsrecht
(SPB 2 I, 2 II, 3 I, 3 II, 6 I, 12 II, 13 II, 14 II, 15 II, 19 I, 25 II)
Internationaler Investitionsschutz und Unionsrecht
Themen
1.
Welche Reichweite hat die Unionskompetenz für den Abschluss von Internationalen
Investitionsschutzverträgen bzw. Freihandelsabkommen mit Investitionsschutzkapiteln?
2.
Ist CETA insgesamt als reines Unionsabkommen oder als sog. „gemischtes Abkommen“
abzuschließen?
3.
Wie ist das Verhältnis von Internationalen Investitionsschutzabkommen, welche die EUMitgliedstaaten unter sich oder mit Drittstaaten abgeschlossen haben, und Unionsrecht zu
bestimmen?
4.
Bietet
der
Energiecharta-Vertrag
Investitionsschiedsverfahren zwischen
Mitgliedstaaten?
5.
Welche Bedeutung hat Unionsrecht in Verfahren vor internationalen Schiedsgerichten,
welche Investitionsstreitigkeiten aufgrund Internationaler Investitionsschutzabkommen
entscheiden?
6.
Inwieweit bestehen Konflikte zwischen dem EU-Beihilfenrecht und Internationalen
Investitionsschutzabkommen
sowie
Entscheidungen
internationaler
Investitionsschiedsgerichte und wie könnten sich etwaige Konflikte lösen lassen?
7.
Sind internationale Investitionsschiedsverfahren, die unter anderem auch die Auslegung
oder Anwendung von Unionsrecht betreffen, mit Aufgabe und Funktion des EuGH
vereinbar?
8.
Kann die EU Streitpartei internationaler Investitionsschiedsverfahren auf der Grundlage
von
Unionsabkommen
(Internationale
Investitionsschutzabkommen,
Freihandelsabkommen mit Investitionsschutzkapiteln) sein bzw. werden, insbesondere in
Fällen, in welchen die EU-Mitgliedstaaten das Abkommen verletzt haben, ggf. mit
welchen unionsinternen Entscheidungsfolgen?
eine
Grundlage
für
internationale
unionsangehörigen Investoren und EU-
Das Seminar wird in erster Linie – aber nicht ausschließlich – für solche Studenten der
Schwerpunkt-Teilbereiche „Völker- und Europarecht“ bzw. „Europäisches und
Internationales Wirtschaftsrecht“ oder „Öffentliches Wirtschaftsrecht“ angeboten, die
sich für das Studium im Schwerpunktbereich bereits im Wintersemester 2015/2016 oder im
Sommersemester 2016 angemeldet haben („Nachzüglerseminar“).
Prof. Dr. Hans-Georg Dederer
Wintersemester 2016/2017
Interessierte Studenten möchten sich bitte im Sekretariat unter Angabe von drei
Themenwünschen und des Schwerpunkt-Teilbereichs anmelden. Die Bekanntgabe der
Themenverteilung auf die Teilnehmer erfolgt im Verlauf des 18. Juli 2016 per E-mail.
Der Termin für die Abgabe ist Montag, der 17. Oktober 2016. Die Bearbeitungsfrist ist nur
gewahrt, wenn die Arbeit am festgesetzten Abgabetag zugeht oder (bei Zusendung per Post)
den – deutlich lesbaren, eindeutigen – Poststempel des Tags der Abgabe trägt.
gez. Dederer

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