Schriftliche Kleine Anfrage

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache
21/5217
21. Wahlperiode
11.07.16
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 11.07.16
Betr.:
Impfungen bei Flüchtlingskindern durch einen Dienstleister in der Zeit
von 1. Juli 2015 bis 28. Februar 2016 (II)
Aus der Drs. 21/5091 ergeben sich einige Nachfragen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1.
Wann wurden die Stichproben genommen?
2.
Wie viele Stichproben wurden genommen?
3.
Liegt inzwischen das Ergebnis der Stichprobenauswertung vor beziehungsweise zu wann ist damit zu rechnen? Wie lautet das Ergebnis und
hat es Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Freien und Hansestadt Hamburg mit dem ärztlichen Dienstleister?
4.
Warum wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt, obwohl das Ergebnis
der Stichproben noch nicht vorlag?
5.
In Drs. 21/4823 heißt es, dass vor dem Hintergrund der Inbetriebnahme
des Ankunftszentrums in Meiendorf weitere Anpassungen des Vertragsinhalts mit dem ärztlichen Dienstleister in Vorbereitung seien. Sind diese
inzwischen erfolgt? Was wurde geändert beziehungsweise zu welchen
Konditionen angepasst?

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