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Vive la Solidarité
Wir grüßen die Streikenden in Frankreich
im Kampf gegen deutsche Verhältnisse
Solidaritätsaktion der GEW an der Goethe-Universität Frankfurt
Mittwoch, 13. Juli 2016, 12 Uhr | Vor dem Eingang Campus Westend
Gisèle-Freund-Platz, Ecke Bremer Straße/Hansa-Allee
Seit März reißt der Widerstand in Frankreich gegen das geplante Arbeitsgesetz nicht ab. Beschäftigte,
Erwerbslose, Gewerkschaften, Schüler*innen und Studierende beteiligen sich an Protesten. Zuletzt
streikten die Fluglotsen am 4. Juli. Die Auseinandersetzung spitzt sich zu, die Regierung zeigt keine
Bereitschaft von ihren Vorhaben abzurücken.
So sind zahlreiche Verschlechterungen geplant, von denen zwei exemplarisch hier benannt seien:
Bisher galt das Günstigkeitsprinzip, das heißt, dass bei unterschiedlichen Regelungen in
Arbeitsgesetz, Branchentarif, Haustarif und individuellem Arbeitsvertrag diejenige Regelung galt, die
für den Beschäftigten am günstigsten ist. Dieses Prinzip soll nun umgekehrt werden. Vorrang soll der
Tarif des einzelnen Unternehmens haben. Wenn ein Einzelunternehmen den Konkurrenten der
gleichen Branche Marktanteile abnehmen will, können nach dem geplanten Gesetz die Beschäftigten
zu unbezahlter Mehrarbeit verpflichtet werden und zwar bis zu 60 Stunden pro Woche. Die
Beschäftigten werden also gezwungen, mehr zu arbeiten und dadurch Arbeitsplätze bei der
Konkurrenz zu vernichten.
Beide Beispiele zeigen, dass die Beschäftigten verschiedener Unternehmen in einen wilden
Konkurrenzkampf gezwungen würden. Die Kernaufgabe von Gewerkschaften ist aber, die Konkurrenz
unter den Beschäftigten zurück zu drängen. Das Gesetz zielt also auf das Kerngeschäft der
Gewerkschaften und soll sie in einem Ausmaß schwächen, das man historisch nennen muss.
Manches davon ist seit der Agenda 2010 in Deutschland bereits Realität, welche die angebliche
internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft gesichert habe. Die Folgen: Gängelung
von Erwerbslosen, Explosion des Niedriglohnsektors und Verstärkung der sich vertiefenden sozialen
Spaltung unserer Gesellschaft.
Die Streikenden in Frankreich kämpfen nicht nur für sich, sondern auch gegen einen
gesamteuropäischen Kurs des Abbaus von Arbeitnehmer*innenrechten, der unter deutscher Führung
weiter voranschreitet. Ein Streik aus politischen Gründen ist in Deutschland untersagt, aber
Solidarität ist geboten. Die aktiven Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen
an der Goethe-Universität Frankfurt grüßen daher die Streikenden in Frankreich im Kampf gegen
deutsche Verhältnisse mit einer politischen Mittagspause, in der wir zu einer Spendenaktion für die
französischen Streikenden aufrufen.
Um hier ein Zeichen der Solidarität zu setzen, fordern wir auf zu spenden:
IBAN: DE 53 5009 0500 0115 3536 02
Bernd Landsiedel
Stichwort: Frankreich
Das gesammelte Geld wird schnellstmöglich an das frankreichweite Solidaritätskonto der Info'Com-CGT
https://www.lepotcommun.fr/pot/x9a9rzjr weitergeleitet. Zu dem Konto siehe auch „Le Monde“ vom
6.6.2016: http://www.lemonde.fr/economie/article/2016/06/06/loi-travail-les-internautes-mettentla-main-a-la-poche-pour-les-grevistes_4939597_3234.html

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