Bundeswehr-Einsatz in Südsudan

MURAT CETINMUHURDAR/PRESIDENTIAL PRESS
Terrorpate
Klagt Erdogan an! Politiker, Juristen
und Künstler unterstützen Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft
gegen den türkischen Präsidenten
und andere Regierungsfunktionäre
wegen Kriegsverbrechen. jW dokumentiert einige Äußerungen dazu.
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GEGRÜNDET 1947 · DONNERSTAG, 14. JULI 2016 · NR. 162 · 1,50 EURO (DE), 1,70 EURO (AT), 2,20 CHF (CH) · PVST A11002 · ENTGELT BEZAHLT
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Aggressiv
Kollektiv
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Defensiv
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Fundamentalisten wollen in München Lehrerproteste in Mexiko halten an.
gegen Gleichstellung und SexualDie Bevölkerung solidarisiert sich
aufklärung demonstrieren
immer stärker mit ihnen
Venezuelas Regierung verstaatlicht
Gipfeltreffen in China: EU-Kommission
US-Unternehmen und stellt
will europäische Stahlindustrie
Häfen unter Kontrolle des Militärs
»verteidigen«. Von Simon Zeise
Gaucks letzter Wille
Wieder sterben
Flüchtlinge in Ägäis
Athen. Am Mittwoch morgen sind
in der östlichen Ägäis erneut Menschen bei dem Versuch ertrunken,
von der türkischen Küste zu den
griechischen Inseln überzusetzen.
Ihr Boot war vor der griechischen
Insel Lesbos gekentert. Wie die
Behörden mitteilten, kamen dabei
zwei Kinder und zwei Erwachsene
ums Leben. Sieben Menschen
konnten gerettet worden.
Unterdessen hat die US-Organisation »Human Rights Watch«
(HRW) Ungarn vorgeworfen, Asylsuchende gewaltsam über die Grenze nach Serbien zurückzudrängen,
ohne ihren Rechtsanspruch auf
Asyl zu prüfen. Die Schutzsuchenden würden geschlagen und
getreten. Auch Pfefferspray und
Schlagstöcke würden eingesetzt,
heißt es in dem Bericht, den HRW
am Mittwoch veröffentlichte.
(dpa/jW)
Bundeswehr-»Weißbuch« greift Präsidentenforderung nach »mehr Verantwortung«
auf. Auch Militäreinsätze im Innern sind vorgesehen. Von Sebastian Carlens
2017 gibt es für ihn Ehrensold, bis dahin träumt Joachim Gauck von »mehr
Verantwortung Deutschlands« in der Welt. 2012 in Masar-i-Scharif, Afghanistan
es »auf gesicherte Versorgungswege,
stabile Märkte sowie funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme« an. Dies wird von der
deutschen Regierung in erster Linie
als militärisch zu lösendes Problem
betrachtet.
Die Bundeswehr als entscheiden-
des Instrument deutscher Großmachtpolitik soll dafür »gestärkt« werden.
Statt Kürzungen verlangten »unser
Gestaltungsanspruch, die zahlreichen Krisenherde in der europäischen
Nachbarschaft und darüber hinaus,
aber auch die gestiegenen Erwartungen an die außen- und sicherheits-
politische Rolle Deutschlands (...)
eine Trendwende«. Ein in der regierenden Koalition umstrittener Einsatz
der Bundeswehr im Innern wird zwar
nicht in der Verfassung festgeschrieben werden. Dafür interpretiert das
neue »Weißbuch« das Grundgesetz
einfach so, als wäre eine Erlaubnis
bereits gegeben: Soldaten sollen bei
»großangelegten Terrorangriffen«
ausrücken können – was das ist, bleibt
Sache der politischen Definition, und
die ist stets dehnbar. So könnten etwa
auch Streiks dazu gerechnet werden ...
Sogar gemeinsame Übungen mit der
Polizei sind geplant. Die NATO ist
auch zukünftig wesentlicher Bestandteil deutscher Militärdoktrin. Die
BRD könne hier »in Vorleistung« gehen, kündigt das Papier an. Die »Beteiligung an der nuklearen Abschreckung« mittels NATO-Strukturen wird
demnach fortgesetzt.
Die Linken-Verteidigungsexpertin
Christine Buchholz kritisierte die
avisierten »defensiven und offensiven Hochwertfähigkeiten« im Cyberraum: Das sei genau die Vermischung
von Militärischem und Zivilem, die
Russland ständig vorgeworfen werde. »Das neue Weißbuch ist nichts
anderes als die zu Papier gebrachte
Forderung nach mehr Geld für mehr
Soldaten, mehr Militäreinsätze und
mehr Kriegsgerät«, so Buchholz.
Die »Kooperation für den Frieden«
kritisierte am Mittwoch den Text der
Regierung als »friedensgefährdend
und konfrontativ, besonders gegenüber Russland«. Die Aktivisten fordern, »am absoluten Primat des Friedens, einer Absage an Krieg« und am
Völkerrecht festzuhalten. Hoffnung
gebe es dank einer »militärkritischen
Grundstimmung in der Bevölkerung«.
Bundeswehr-Einsatz in Südsudan
Luftwaffe evakuiert deutsche Staatsbürger. Soldaten bleiben im Land. Feuerpause eingehalten
D
ie Bundeswehr evakuiert deutsche Staatsbürger aus dem
Südsudan. Nicht alle, denn
15 Bundeswehr-Soldaten, die im Rahmen eines UN-Einsatzes in dem Land
stationiert sind, bleiben weiterhin dort.
Neben den Bundesbürgern würden auch
Ausländer aus Europa und weltweiten
Partnerstaaten mit Flugzeugen der Luftwaffe ausgeflogen, wie eine Sprecherin
des deutschen Außenministeriums am
Mittwoch in Berlin erklärte. Dabei handele es sich um »eine diplomatische
Evakuierung aus Sicherheitsgründen.
Es ist kein militärischer Einsatz«, sag-
te sie. Insgesamt hätten sich rund 100
Deutsche im Land aufgehalten, darunter seien Mitarbeiter der Botschaft und
verschiedener Hilfsorganisationen. Die
Bundesregierung habe die Lage in den
vergangenen Tagen sehr genau im Blick
gehabt und alle Optionen geprüft, die
deutschen Staatsangehörigen in Sicherheit zu bringen, hieß es. Zu Details
wollte sich die Bundesregierung aus Sicherheitsgründen nicht äußern.
Die Kommissionspräsidentin der
Afrikanischen Union (AU), die südafrikanische Politikerin Nkosazana
Dlamini-Zuma, äußerte derweil scharfe
Kritik am Verhalten der Politiker im
Südsudan. Sie nannte die Ereignisse im
Südsudan »völlig inakzeptabel«. »Die
Regierungen und Anführer sind da,
um die Schutzbedürftigen zu schützen
und dem Volk zu dienen, nicht um der
Grund ihres Leidens zu sein«, sagte
Dlamini-Zuma.
Südsudans Hauptstadt war am Wochenende – am Samstag sollte der fünfte Jahrestag der Unabhängigkeit begangen werden – Schauplatz von heftigen
Kämpfen zwischen Anhängern von Präsident Salva Kiir und seinem Stellvertreter Riek Machar. Am Freitag, dem
ersten Tag der Gefechte, wurden nach
Regierungsabgaben mehr als 300 Menschen getötet. Erst am Montag abend
verständigten sich beide Seiten auf eine
Waffenruhe. Seitdem beruhigte sich die
Lage in Juba.
Vom Flughafen hoben Flugzeuge
ab, auch wenn der kommerzielle Flugbetrieb weiter ausgesetzt blieb. Unter
anderem Italien evakuierte 30 seiner
Staatsbürger. Laut UNO flohen während des aktuellen Konfliktes rund
36.000 Menschen in UN-Stützpunkte,
Kirchen und Einrichtungen von Hilfsorganisationen. (AFP/Reuters/jW)
Mehr »Amtsgehalt«
für Merkel und Co.
TOBIAS SCHWARZ / REUTERS
WOLFGANG KUMM/DPA- BILDFUNK
Z
ehn Jahre nach Veröffentlichung des letzten sogenannten
Weißbuches hat die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin ihre
aktuellen Leitlinien zur Militärpolitik
vorgelegt. Das federführend vom Verteidigungsministerium unter Ursula
von der Leyen (CDU) erarbeitete Dokument soll »die veränderte sicherheitspolitische Lage« der BRD berücksichtigen. Damit wird eine Strategie fortgeführt, die Bundespräsident
Joachim Gauck und Außenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den
letzten Jahren maßgeblich vorangetrieben haben.
Das neue Weißbuch liest sich wie
das Vermächtnis des scheidenden
Bundespräsidenten. Mit den Worten
Gaucks, die er auf der »Münchner
Sicherheitskonferenz« 2014 nutzte,
bekennt sich die Bundesregierung zu
einer »stärkeren globalen Verantwortung Deutschlands« und erklärt ihren
Willen, international eine »Führungsrolle« zu übernehmen. Neben der Eskalation des Konfliktes mit Russland,
an der Deutschland als NATO-Mitglied führend beteiligt ist, benennt das
Dokument künftige Verteilungskämpfe um Rohstoffe und Absatzmärkte als
entscheidende Auseinandersetzungen
der Zukunft.
Die BRD sei »ein wirtschaftlich
starkes Land«, heißt es im Weißbuch. Jedoch, »perspektivisch wird
Deutschland gleichwohl seine Stellung als weltweit viertgrößte Wirtschaftsmacht einbüßen. Die Volkswirtschaften aufstrebender Mächte
in Asien und Lateinamerika werden
nach heutigem Ermessen in den kommenden Jahren das deutsche (…)
Bruttoinlandsprodukt überholen«,
vermuten die Autoren. Daher komme
Berlin. Kanzlerin Angela Merkel
(CDU/Foto) und ihre Minister
bekommen mehr Geld. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch
einen Gesetzentwurf auf den Weg,
mit dem der jüngste Tarifabschluss
für Beschäftigte im öffentlichen
Dienst auf die Beamten des Bundes übertragen wird – und damit
auch auf die Mitglieder der Bundesregierung. Deren Bezüge steigen demnach in zwei Schritten –
zunächst rückwirkend zum 1. März
um 2,2 Prozent und ab 1. Februar
2017 um 2,35 Prozent.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums steigt das »Amtsgehalt« Merkels inklusive »Ortszuschlag« in zwei Schritten von zur
Zeit 17.992 auf 18.820 Euro brutto
im Monat. Ein Bundesminister
erhält künftig 15.280 Euro – statt
bisher 14.608 Euro. Bei den parlamentarischen Staatssekretären ist
ein Sprung von bislang 11.223 Euro
auf 11.740 Euro monatlich vorgesehen.
(dpa/jW)
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