Newsletter Juli 2016

Inhalt:
Schärfere Regulierung von
Werkverträgen
Rechnungshofsvorschlag zu
Schließung von Amtsgerichtsstandorten kritisch
hinterfragen
2
3
Schulobstprogramm startet
wieder nach den Sommerferien
3
Zwei neue Radwege im
Landkreis Vechta
4
Gespräch über Schulsozialarbeit in NeuenkirchenVörden
5
Kandidatenliste der SPD
Großenkneten für die Kommunalwahl am 11. September steht
6
Heute schon gelacht?
6
Zu Besuch auf dem Hof
Wienken in Stapelfeld
7
AWO-Bezirkskonferenz in
Emden
8
Besuch bei der LUFA in
Oldenburg
9
Gäste in Hannover
9
Besuch in NeuenkirchenVörden mit Hanne Modder
10
Land braucht Gesamtkonzept für weitere Investitionen in Infrastruktur
11
Liebe Leser/innen,
„Der große Reichtum unseres Lebens, das
sind die Sonnenstrahlen, die jeden Tag auf
unseren Weg fallen.“
Wenn wir dieses Zitat verinnerlichen, tröstet
uns das vielleicht darüber hinweg, dass dieser Sommer nicht so
richtig in Schwung kommen will.
Eine Landtagsabgeordnete ist aber bei jedem Wetter „in Fahrt“ –
und obwohl schon seit Juni plenarfreie Zeit ist, gibt es noch jede
Menge abzuarbeiten. Der Newsletter zeigt einen kleinen Ausschnitt
darüber und vielleicht habt Ihr Lust darin zu lesen. Ende Juli verabschiede ich mich in eine kleine persönliche Sommerpause und bin
dann ab August wieder im Einsatz für Euch.
Eure
Renate Geuter
Land nimmt Verantwortung
gegenüber den Kommunen
bei der Erstattung der
Flüchtlingskosten ernst
11
Rot-Grüne Haushaltspolitik
hilft Kommunen
12
Tragfähiger Kompromiss
über Integrationskosten
13
Neue Reden im Landtag
13
Meine Tätigkeiten im Landtag/Impressum
14
~1~
Schärfere Regulierung von Werkverträgen
Vertreter des Netzwerkes für Menschenwürde in der
Arbeitswelt (Mida) trafen sich in Vechta mit SPDVize Ralf Stegner um ihn über Missstände zu informieren.
werden unter Druck gesetzt und leisten in ihrer
Angst Blanko-Unterschriften. Unbezahlte Arbeitsstunden sind an der Tagesordnung und die Zeiterfassung wird gefälscht.
Dieses Netzwerk setzt sich aus 16 Organisationen
aus Gewerkschaft, Kirche und Politik zusammen,
u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, das Kolpingwerk und die Katholische Arbeitnehmerbewegung.
Aus eigener Erfahrung berichtete die Mida-Sprecherin Audra Brinkhus-Saltys wie verheerend die Situation vor Ort ist. Ihr Mann arbeitet ehrenamtlich in
einer Mida-Beratungsstelle in Cloppenburg und bietet rechtliche Betreuung für Arbeiter an, der größte
Teil von ihnen stammt aus Osteuropa. Werkverträge
werden missbraucht um Arbeitnehmer auszubeuten.
Dies sei nicht nur im Oldenburger Münsterland –
hauptsächlich Schlachtindustrie – ein großes Problem. Der Mindestlohn wird durch dubiose Abzüge
auf den Abrechnungen unterlaufen. Die Arbeiter
Ralf Stegner forderte die „Mida“ auf Medien zu nutzen um solche Missstände publik zu machen und anzuprangern. Subunternehmer müssen viel schärfer
von den Generalunternehmern kontrolliert werden,
damit Recht und Gesetz seine Anwendung finden.
Um diese Missstände abzuschaffen, sollte die
Stammbelegschaft in den Unternehmen erhöht werden. Werkvertragsarbeiter sollten nur im Notfall aushelfen, Produktionsspitzen zu bewältigen. Das kürzlich verabschiedete Gesetz zur verschärften
Regulierung von Werkverträgen, von Ministerin
Nahles entworfen, ist nur ein Schritt in die richtige
Richtung. Der Bundesrat solle sich damit befassen,
das Gesetz weiter zu verschärfen.
Von links: Gabriele Groneberg, Ralf Stegner, Alfons Wobbeler, Hermann Schütte, Ludger Themann, Kristian Kater,
Audra Brinkhus-Saltys, Renate Geuter, Ilse Honkomp, Andreas Wille
Foto: Tzimurtas
~2~
Rechnungshofsvorschlag zu
Schließung von
Amtsgerichtsstandorten
kritisch hinterfragen
Schulobstprogramm startet
wieder nach den
Sommerferien
Amtsgericht Wildeshausen ist gut
aufgestellt
In seinem gestern vorgestellten Jahresbericht schlägt
der Landesrechnungshof nicht zum ersten Male die
Schließung kleinerer Amtsgerichtsstandorte mit bis
zu 6 Richterstellen vor.
Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Renate Geuter: „Selbstverständlich werden wir diesen Vorschlag
des Landesrechnungshofes kritisch und konstruktiv
in dem dafür vorgesehenen Gremium diskutieren,
wie wir das in den vergangenen Jahren auch mit den
Vorschlägen des Landesrechnungshofes zur Schließung kleinerer Grundschulstandorte und kleinerer
Finanzamtsstandorte getan haben“. Sie erinnert daran, dass auch diese Vorschläge keine landesweiten
Schließungskonzepte ausgelöst haben.
Dabei ist nicht nur der vom Rechnungshof behauptete monetäre Vorteil zu hinterfragen, es sind auch
in jedem Einzelfall die strukturellen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. „Die Unterbringungssituation für das Amtsgericht Wildeshausen stellt sich
im Vergleich zu anderen Amtsgerichtsstandorten als
wirtschaftlich und kostengünstig dar“ so Geuter. Für
Wildeshausen spreche auch die Tatsache, dass sich
die Kreisverwaltung am gleichen Standort befindet
und dass diese räumliche Nähe in vielen Bereichen
die Zusammenarbeit erleichtert.
„Das Amtsgericht Wildeshausen leistet seit Jahren
gute Arbeit und genießt eine hohe Akzeptanz in der
Bevölkerung. Ich bin überzeugt davon, dass dies eine
gute Grundlage ist und daher die Zukunftsfähigkeit
des Amtsgerichtsstandortes Wildeshausen außer
Frage steht. Die Regierungsparteien sind sich darin
einig, dass Niedersachsen weiterhin eine starke Gerichtsbarkeit in der Fläche braucht“, so Geuter.
Für viele Schüler/innen im Landkreis Cloppenburg, im Landkreis Vechta und in Wildeshausen
und Großenkneten beginnt der Unterricht im
Schuljahr 2016/2017 nach den Sommerferien wieder
mit frischem Obst und Gemüse. Möglich wird dies
durch das jährlich aufgelegte Schulobstprogramm.
Die teilnehmenden Schulen wurden am 1. Juni 2006
bekannt gegeben. Sie finden sie hier: http://renategeuter.de/aktuell/nachrichten/2016/475959.php
MdL Geuter: „Es freut mich, dass das Schulobstprogramm bei vielen Schulen schon zum festen Bestandteil ihres Schuljahres zählt und dass auch immer
noch neue Schulen dazu kommen. Wichtig daran ist,
dass in Zusammenarbeit mit den niedersächsischen
Bauern das Wissen über regional angebautes Obst
und Gemüse bei den Kindern nicht verloren geht.
Viele Kinder kommen auch ohne Frühstück zur
Schule und haben so die Möglichkeit einen regelmäßigen Vitaminschub zu erhalten und konzentriert am
Unterricht teilzunehmen.“
Schulen, die an diesem Programm teilnehmen wollen, können sich neu bewerben oder wieder anmelden unter: www.schulobst.niedersachsen.de. In diesem Jahr liegen die Bewerberzahlen mit mehr als 800
Schulen noch höher als im Jahr 2015 und ein Etat
von 6 Millionen Euro steht zur Verfügung. Grundschulen von der 1. bis zur 4. Klasse und Förderschulen von der 1. bis zur 6. Klasse können von dem Programm profitieren.
Voraussetzung ist, dass das Obst und Gemüse aus
regionalem Anbau stammt, dass es kostenlos verteilt
wird und dass pädagogisches Begleitprogramm im
Unterricht stattfindet, damit die Kinder auch über
den Anbau, die Ernte und die Vielfalt von Obst- und
Gemüsesorten lernen. Das kann z.B. eine Koch-AG,
ein Ernährungsführerschein oder ein Besuch bei
dem Bauer, von dem das Obst/Gemüse stammt,
sein. Den Schulen bleibt es überlassen, ob sie einen
konventionellen oder ökologischen Lieferanten auswählen.
Aufs richtige Pferd setzen,
mit der richtigen Politik:
http://www.spdnds.de/lv09/nds/content/369005.php
~3~
Zwei neue Radwege im Landkreis Vechta
Am 29. Juni war ich zu Gast im Landkreis Vechta,
wo wir gemeinsam mit Staatssekretärin Daniela Behrens nach nur viereinhalb Monaten Bauzeit zwei
neue Radwege eröffneten.
Das Radwegenetz an Landesstraßen in Niedersachsen liegt im bundesweiten Ländervergleich mit ganz
vorne. Mit 4500 Kilometern soll aber noch nicht das
Ende in Sicht sein, denn ein weiterer Ausbau ist geplant. Gemeinsam mit Kommunen, Landkreisen
und kreisfreien Städten hat das Land Niedersachsen
das „Radverkehrskonzept 2016 für Landstraßen“
entwickelt, damit noch vorhandene Lücken im Radwegenetz geschlossen werden können. Für die kommenden Jahre sollen noch 144 Einzelprojekte gefördert werden. Die Gesamtlänge wird 461 Kilometer
betragen und die Investitionskosten werden sich auf
100 Millionen Euro belaufen. Niedersachsen will seinem Ruf als beliebtes Fahrradland gerecht werden
können und die Verkehrssicherheit für alle Teilnehmer erhöhen.
Radweg Nummer 1 läuft mit 1,8 km Länge parallel
zur Landesstraße 837 zwischen Vestrup und Westerbakum. Die Gesamtkosten von 760.000 € trägt das
Land.
Radweg Nummer 2 verbindet die Gemeinden Lüsche und Bakum entlang der Landesstraße 843. Von
den Gesamtkosten von 470.000 € übernimmt die
Gemeinde Bakum 56.500 €.
Verkehrsstaatssekretärin gibt Radwege entlang der L837 und der L843 frei.
Auf dem Foto: Stephanie Thieke, Franz Diekmann, Siegfried Böckmann, Renate Geuter, Herbert Winkel, Daniela Behrens, Dr. Frank
Engelmann, Franz Hölscher.
SPD-Thema im Landtag Juni/Juli: http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/imperia/md/content/ltf/publikationen/themaimlandtag/2016/06-07_2016/til_juni_juli_2016.pdf/til_juni_juli_2016.pdf
~4~
Gespräch über Schulsozialarbeit in Neuenkirchen-Vörden
Am 30.5.2016 war ich zu Besuch an der Oberschule
in Neuenkirchen-Vörden. Mit anwesend waren Stefan Politze (Fachsprecher der SPD-Landtagsfraktion), Ratsherr Hermann Schütte und SPD-Kreisvorsitzender Kristian Kater. Wir trafen uns mit
Schul- und Elternvertretern und Mitarbeitern von
Städten und Gemeinden um über Schulsozialarbeit
zu sprechen.
Erst 2014 wurde das Hauptschulprofilierungsprogramm
bis Ende 2016 verlängert. Dieses Programm beinhaltet die Gewährung von Zuwendungen für die
Durchführung sozialpädagogischer Maßnahmen zur
Berufsorientierung/ -bildung. Nachteil hierbei waren häufige Mischfinanzierungen und zeitliche Befristungen. Für das Programm stand bisher ein Etat
von 13,5 Mio. Euro zur Verfügung. Schulsozialarbeiter, die im Rahmen dieses Programms arbeiten,
sollen zukünftig ab 1. August 2016 als reine Landes-
bedienstete in sicheren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen tätig sein. Der bisherige Etat wird im Landeshaushalt um weitere
9,3 Mio. Euro aufgestockt, so dass damit zusätzliche
167 Schulsozialarbeiterstellen finanziert werden können. Mit diesem Etat können auch 100 weitere Pädagogen an Grundschulen ihre Arbeit aufnehmen und
sich hauptsächlich um die Integration von Flüchtlingskindern kümmern.
Damit könnte ein dreijähriges zähes Ringen zwischen dem Land Niedersachsen und den kommunalen Spitzenverbänden ein gutes Ende nehmen. Die
Gespräche mit den Spitzenverbänden sind noch
nicht abgeschlossen, aber wir sind zuversichtlich,
dass wir diese auf Grundlage der genannten Rahmenbedingungen zeitnah zu einem positiven Abschluss bringen können.
Auf dem Foto: Matthias Windhaus, Eckhard Knospe, Renate Geuter, Hermann Schütte, Stefan Politze, Kristian Kater
und ein Vertreter der Oberschule Neuenkirchen-Vörden
~5~
Kandidatenliste der SPD Großenkneten für die Kommunalwahl
am 11. September steht
Am 01. Juni war ich mit Axel Brammer und MdB
Susanne Mittag zu Gast in Großenkneten. An diesem Abend wurden bei „Kempermann“ unter Leitung von Bürgermeister Thorsten Schmidtke die 19
Kandidaten für die Kommunalwahl am 11. September bestimmt.
Alle waren mit der Wahl sehr zufrieden und als iTüpfelchen konnten 7 neue Parteimitglieder ihr Parteibuch entgegennehmen. Nach der Wahl berichteten Susanne, Axel und ich noch kurz von unserer aktuellen Arbeit im Bundes- bzw. Landtag.
Auf dem Bild die Kandidaten in der Übersicht
(in der Reihenfolge der Listenplätze):
Hartmut Giese, Kerstin Johannes, Heiner Bilger,
Andrea Oefler, Niklas Reineberg, Wiebke RaschenWirth, Dieter Kreye, Christine Hevemeyer, Kerstin
Schnitger-Jebing, Heiner Hüwelmann, Elke Free,
Heike Frommhold, Dirk Fass, Marina Spataro, Hans
von Garrel, Martin Emke, Sarah Iken, Thomas
Bendfeldt und Wolfgang Böckmann.
Wir wünschen allen Kandidaten einen erfolgreichen Wahlkampf!
Heute schon gelacht?
Während des Flugs muss eine alte Dame auf die Toilette. Sie findet den Raum nicht und steht plötzlich im Cockpit, wo die Piloten ihre Instrumente überprüfen.
Sauer lässt sie ihren Frust bei der Flugbegleiterin los: "In der Damentoilette haben es sich drei Männer vor dem TV bequem gemacht!"
Und noch einer:
Familie Müller macht einen Tagesausflug ins Heimatmuseum und schließt sich einer kommentierten Führung an.
"Und jetzt betreten Sie die Wohnstube einer armen Bauernfamilie."
Frau Müller schüttelt den Kopf und antwortet. "Von wegen arm! Schauen Sie sich doch nur die vielen Antiquitäten im Zimmer an."
~6~
Zu Besuch auf dem Hof Wienken in Stapelfeld
Am 16. Juni war ich u.a. mit SPD-Vize Ralf Stegner und MdB Gabriele Groneberg zu Besuch auf
dem Hof Wienken in Stapelfeld bei Cloppenburg.
Die Gesamtgröße des Betriebes umfasst 240 ha und
Markus Wienken übernimmt grade den Hof von seinem Vater. Wir erhielten viele interessante Einblicke
in einen gut funktionierenden und breit aufgestellten
Schweine- und Milchviehbetrieb.
Herr Wienken berichtete, dass er sehr viel Zeit für
Bürokratie erübrigen müsse und der junge Hofbesitzer erhofft sich von der Politik mehr Kontinuität
und Planungssicherheit, mehr Zeit für die eigentliche
Landwirtschaft und Abbau der Bürokratie.
MdB Gabriele Groneberg, Renate Geuter und Ralf Stegner (von
links) waren interessierte Zuhörer.
http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de
~7~
AWO-Bezirkskonferenz in Emden
Am 11. Juni nahm ich an der AWO-Bezirkskonferenz in Emden teil. Die Bezirkskonferenz findet alle
4 Jahre statt und ist das höchste beschlussfassende
Gremium des Wohlfahrtsverbandes. Der AWO Bezirksverband Weser-Ems e.V. hat ungefähr 11.000
Mitglieder, die sich in 14 Kreisverbänden und 129
Ortsgruppen organisieren. Rund 3900 Mitarbeiter/innen engagieren sich in über 70 Einrichtungen
der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, der Altenhilfe und der Hilfe für Menschen mit seelischen Behinderungen.
Von den 118 Delegierten waren 106 anwesend um
sozialpolitische Anträge zu verabschieden und einen
neuen Gesamtvorstand zu wählen. Außerdem wurde
dem langjährigen stellvertretenden AWO-Bezirksvorsitzenden Hermann Bontjer gedacht. Ihm zu
Ehren wurde die Altenwohnanlage Aurich/Popens
in Hermann-Bontjer-Haus umbenannt.
Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt
hielt als Gast eine Rede über die unentbehrliche Arbeit der Wohlfahrtsverbände. Grußworte an die Delegierten richteten der Oberbürgermeister Bernd
Bornemann, Europaabgeordneter Matthias Groote,
MdB Johann Saathoff, SPD-Fraktionsvorsitzende
im Nds. Landtag Johanne Modder und der Vorsitzende des AWO-Kreisverbandes Emden Willi Grix.
Bei den sozialpolitischen Anträgen ging es um Personalbemessung in der Pflege, Gesetzliche Krankenversicherung und Rentenversicherung, Flüchtlingspolitik, Sozialdateneigentum, Novellierung des
KiTa-Gesetzes und vieles mehr…
Bei der Wahl des Gesamtvorstandes wurden der bisherige Vorsitzende Dr. Harald Groth und seine beiden Stellvertreter Dr. Lothar Knipper und Friedhelm
Merkentrup mit großer Mehrheit in ihren Ämtern
bestätigt.
Der neue Vorstand, der sich nach der Wahl auch zum Foto stellte, sieht nun wie folgt aus: Winfried Buchsbaum (Region Osnabrück),
Hans-Gerd Coldewey (Norden), Leonore Determann (Wittmund), Edmund Feddermann (Aurich), Renate Geuter (Cloppenburg), Steffan
Glüpker (Grafschaft Bentheim), Jürgen Harms (Wilhelmshaven/Friesland), Andrea Meyer-Garbe (Delmenhorst), Dennis Rohde (Ammerland), Sören Schmitz (Emden), Gabriele Schwarze-Best (Region Unterweser), Doris Soth (Oldenburg/Vechta), Jan-Henner Stäbe (Emden), Wolfgang Wulf (Oldenburg/Vechta). Foto: Krämer
~8~
Besuch bei der LUFA in Oldenburg
Im Mai waren wir zu Besuch bei der Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt
(LUFA) Nord-West. Mit dabei waren die Abgeordneten Karin Logemann, Sigrid Rakow und Axel
Brammer.
Die LUFA gibt es seit 1861. LUFA Nord-West hat
ihren Hauptsitz in Oldenburg und ist ein Unternehmen der Landwirtschaftskammer Oldenburg. Zu ihren Kunden gehören Landwirte, Verbände, Kommunen, Ingenieurbüros, Unternehmen aus der
Düngemittel-, Futtermittel- und Lebensmittelindustrie und Dienstleister aus der Landwirtschaft mit all
ihren dazu gehörigen Bereichen.
Bei der LUFA finden sich 5 Institute unter einem
Dach:
Auch für behördliche Überwachungsuntersuchungen (Klärschlammverordnung, Trinkwasserverordnung) ist die LUFA zuständig.
Der Geschäftsführer Dr. Franz-Peter Engling und
der Institutsleiter Dr. Helmut Steinkamp informierten uns über ihre Arbeit und die Zukunftsplanungen und führten uns durch die Ausbildungsmolkerei.
- Institut für Boden und Umwelt
- Institut für Düngemittel und Saatgut
- Institut für Futtermittel
- Institut für Tiergesundheit
- Institut für Lebensmittelqualität
Zum Institut für Lebensmittelqualität gehört auch
das „Milchwirtschaftliche Bildungszentrum“, das die
zukünftigen milchwirtschaftlichen Laboranten und
Molkereifachleute aus Niedersachsen, Bremen und
Nordrhein-Westfalen ausbildet.
v. li.: Karin Logemann, Sigrid Rakow, Axel Brammer, Renate
Geuter, Dr. Franz-Peter Engling, Dr. Helmut Steinkamp
Gäste in Hannover
Während des letzten Plenums vor der Sommerpause hatte ich am 9. Juni eine Besuchergruppe zu Gast.
http://www.facebook.com/renate.geuter
~9~
Besuch in Neuenkirchen-Vörden mit Johanne Modder
Im Juni ging es zu einem Besuch in den größten interkommunalen Gewerbe- und Industriepark Niedersachsens, die „Niedersachsenpark GmbH“. Geschäftsführer Uwe Schumacher berichtete von der
guten Entwicklung: Bisher wurden dort 350 Mio
Euro investiert und 55 Betriebe mit über 2000 Mitarbeitern/innen haben sich bereits angesiedelt. 70 ha
Industriefläche mit vorhandenem Baurecht und Erschließung stehen noch zur Ansiedlung zur Verfügung.
Am Nordtor des Niedersachsenparks hat sich das
Transportunternehmen
„Eurofresh
Logistics
GmbH“ angesiedelt. Der Betrieb hat 65 Kühlfahrzeuge im Einsatz und bildet auch aus. Bei unserem
Besuch verkündete Geschäftsführer Reinhard
Schönfeld, dass 2 Mio € für eine bauliche Erweiterung investiert werden sollen. Damit sollen Lagerräume (4000 Stellplätze und Schockfroster) und ein
zusätzlicher Ladebereich geschaffen werden. Bei einer Betriebsführung informierten wir uns über die
130 Mitarbeiter und über Lagerung und Transport
der zu kühlenden Ware. Weitere Themen, die angesprochen wurden waren der Lohnkostendruck, die
Fahrerauswahl, die Billigkonkurrenz am Markt und
das Image von Logistikern.
Betriebsführung bei „Eurofresh Logistics GmbH“
Im Mai-Newsletter hatte
ich vom Grillfahrrad der
Jusos in Wildeshausen
berichtet.
Zum Abschluss einer jeden Sommer-Radtour
des
SPD-Ortsvereins
Wildeshausen (bis zum
2. August immer montags um 19.00 Uhr) soll
es nach dem Radeln zum
Einsatz kommen und
für Stärkung sorgen.
~ 10 ~
Land braucht Gesamtkonzept für weitere
Investitionen in Infrastruktur
01.06.2016. Das Land Niedersachsen braucht ein
weiterführendes Gesamtkonzept, um die dringend erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur zu gewährleisten: „Nach vielen Jahren
Stillstand unter der CDU/FDP-Vorgängerregierung hat Rot-Grün diesen Weg begonnen. Koalition und Landesregierung werden diesen Weg
weitergehen“, erklärt dazu Renate Geuter, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Geuter: „Seit etwa 10 Jahren mahnt der Landesrechnungshof dringend erforderliche Investitionen in die
Infrastruktur an, um einer Erosion des Landesvermögens entgegenzuwirken. Wir stimmen dem Rechnungshof zu, dass es eines Gesamtkonzeptes bedarf,
um unter den Bedingungen der Schuldenbremse in
den nächsten Jahren zusätzliche Mittel für Investitionen generieren zu können, da auf der Ausgabenseite viele Ansätze nicht variabel sind. Dazu zählen
Personalkosten und andere Rechtsverpflichtungen.“
Den Vorschlag, pauschal mit dem Rasenmäher im
Bereich Subventionen und Zuwendungen zu kürzen,
teilt die SPD-Landtagsfraktion nicht, betont Geuter.
„Wir halten es aber für unverzichtbar, Subventionen
und Zuwendungen regelmäßig auf den Prüfstand zu
stellen“, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.
Auch nicht zum ersten Mal habe der Landesrechnungshof die seiner Meinung nach mögliche demografische Rendite im Bildungsbereich aufgezeigt.
„Die Aufstellung zeigt deutlich, dass neben der Ansatzerhöhung qualitative Verbesserungen im Bildungsbereich vorgenommen wurden, denn bekanntlich haben sich die Landesregierung und die sie
tragenden Fraktionen entschieden, diese Mittel im
Kultusetat zu belassen, um die Zukunftsoffensive
Bildung als wichtige Generationenaufgabe zu finanzieren“, sagt die SPD-Haushaltsexpertin Renate
Geuter.
Geuter weiter: „Wir begrüßen, dass der Rechnungshof auch in diesem Jahr deutlich gemacht hat, dass
sowohl die Kreditaufnahme als auch die Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen unter Einhaltung der verfassungsmäßigen Grundlagen erfolgt ist. Das beweist, dass die
immer wieder versuchte Kritik der Opposition zu
diesem Thema jeglicher Grundlage entbehrt.“
Land nimmt seine Verantwortung gegenüber den Kommunen bei
der Erstattung der Flüchtlingskosten sehr ernst
15.06.2016. Die Aufnahme und Integration einer
sehr großen Anzahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie stellt alle staatlichen Ebenen – Bund,
Länder und Gemeinden – vor große Herausforderungen.
„Dass das Land Niedersachsen seine Verantwortung
gegenüber seinen Kommunen sehr ernst nimmt,
wird auch anhand der aktuellen Haushaltszahlen
deutlich“, so Geuter.
Im Landeshaushalt 2016 sind die Mittel für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im
Vergleich zum Vorjahr verdoppelt worden: Sie betragen jetzt 1,3 Mrd. Euro. Für 2017 wird mit einem
Betrag von 1,7 Mrd. Euro gerechnet, das wäre dann
das Zehnfache der Summe von 2014.
Dank der guten Steuereinnahmen und dank der soliden und vorsichtigen Haushaltsführung der Landesregierung wurde dieses Finanzvolumen aufgebracht,
gleichzeitig der Abbaupfad zur Nettoneuverschuldung eingehalten und die wichtigen Zukunftsaufgaben, wie Bildung und Soziales, konnten planmäßig
finanziert werden.
Die Landesregierung und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben im Herbst 2015 eine
Vereinbarung über die zukünftige Höhe der Aufnahmepauschale getroffen, die ab dem Jahre 2017 – entsprechend dem Wunsch der Kommunen - mindestens 10.000 Euro betragen wird (2012 hatte die
schwarz-gelbe Landesregierung noch einen Betrag
von weniger als 5.000 Euro für ausreichend gehal
ten). Vertreter der Kommunen hatten ausdrücklich
~ 11 ~
Fortsetzung Seite 12
Land nimmt seine Verantwortung …
Wegen der steigenden Zugangszahlen zahlt das Land
den Kommunen zur Abmilderung der von ihnen zu
leistenden Vorleistungen und zur Verbesserung der
Liquidität eine Vorauszahlung auf die Kostenabgeltung des vorausgehenden Jahres in der Größenordnung von 250 Mio. Euro.
trifft also nicht zu. „Es ist gut, dass sich die Landesregierung trotz der ständigen Kritik der Opposition
nicht davon abhalten ließ, beim Bund immer wieder
eine größere Beteiligung an den Flüchtlingskosten
einzufordern (Im Jahr 2016 erhält das Land Erstattungen in einer Größenordnung von ca. 345 Mio.
Euro). Erfreulicherweise gibt es aufgrund dieses
Drängens aktuell Gespräche der Ministerpräsidenten
mit der Bundesregierung zu diesem Thema. Ich bin
überzeugt davon, dass – falls diese Gespräche einen
positiven Verlauf nehmen – dieses Bemühen der
Landesregierung auch den Kommunen zu Gute
kommt.“
Das zeigt, dass die Landesregierung alle ihre Möglichkeiten zur solidarischen finanziellen Unterstützung der Kommunen genutzt hat, der Vorwurf, dass
das Land sich auf Kosten der Kommunen entlaste,
Nur in einem solidarischen Miteinander lassen sich
die derzeitigen Herausforderungen bewältigen, unverantwortlich handelt, wer mit Schuldzuweisungen versucht, sich mit diesem Thema zu profilieren.
Fortsetzung von Seite 11
darum gebeten, es bei einer Kostenpauschale zu belassen. Diese Zusagen sind auch noch in 2015 gesetzlich verankert worden.
Rot-Grüne Haushaltspolitik hilft Kommunen
31,5 Mio Euro für die Landkreise Cloppenburg, Oldenburg und Vechta
08.07.2016. Niedersachsen wird seine Kommunen noch in diesem Jahr mit mehr als 800 Millionen Euro zusätzlich unterstützen, um sie bei
den großen Herausforderungen durch die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zu
entlasten. Möglich wird diese massive Entlastung durch die nach langen Verhandlungen erreichten höheren Zahlungen des Bundes im
Rahmen der Flüchtlingshilfe und die positiven
Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung.
„Dies bedeutet auch mehr Finanzmittel für die
Landkreise Cloppenburg, Oldenburg und Vechta“,
zeigte sich die Abgeordnete erfreut.
„Mit Unterstützung der rot-grünen Regierungsmehrheit wird deshalb in der Sitzung nach der Sommerpause ein Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht,
der sowohl den Berechnungszeitraum der Kostenabgeltungspauschale um ein Jahr verkürzt als auch die
Pauschale selbst bereits jetzt von 9.500 Euro auf
10.000 Euro erhöht. Darüber hinaus erhalten die
Kommunen noch in diesem Jahr eine Vorauszahlung
in Höhe von 250 Millionen Euro für die Jahre 2017
und 2018“, erläuterte die Haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Auf Nachfrage beim Nds. Innenministerium erfuhr
Frau Geuter, dass der Landkreis Cloppenburg in
diesem Jahr insgesamt zusätzlich 13,3 Mio. € bekommt. Darin ist enthalten die Kostenabgeltung für
2016 durch die Erhöhung der Pauschale und dem
Vorziehen des Bezugsjahres in Gesamthöhe von 7,6
Mio. € sowie die Vorauszahlungen für 2017 und
2018. Der Landkreis Oldenburg erhält zusätzlich
9,4 Mio. €, darin enthalten die noch zu zahlende
Kostenabgeltung 2016 in Höhe von 5,4 Mio. € sowie
die Vorauszahlungen für 2017 und 2018. Der Landkreis Vechta erhält in diesem Zuge 8,8 Mio. €.
Darin enthalten ist die Kostenabgeltung 2016 in Gesamthöhe von 5 Mio. € sowie die Vorauszahlungen
für 2017 und 2018.
„Mit dieser Initiative der Landesregierung und der
sie tragenden Fraktionen erhalten die Kommunen in
Niedersachsen wichtige finanzielle Spielräume für
notwendige Investitionen“, so Geuter.
~ 12 ~
Tragfähiger Kompromiss über Integrationskosten
zwischen Bund und Ländern
11.07.2016. Nach längeren Verhandlungen haben sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder auf Zahlungen des Bundes in Höhe von sieben Milliarden Euro bis 2018
für die Integration von Flüchtlingen in den Bundesländern geeinigt.
„Dank der Beharrlichkeit von Stephan Weil und seinen Kolleginnen und Kollegen erhält Niedersachsen
nun zusätzliche 180 Millionen Euro pro Jahr aus
dem Bundeshaushalt“, begrüßt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Renate Geuter, das Verhandlungsergebnis.
„Es ist ein wichtiges Signal, dass der Bund seiner finanziellen Verantwortung für die Integration von
Flüchtlingen endlich nachkommt. Die zeitliche Befristung bis zum Jahr 2018 bleibt dabei jedoch ein
Wermutstropfen“, so Geuter. Darüber hinaus erhalten die Bundesländer für die Jahre 2017 und 2018
insgesamt eine Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau. Renate Geuter: „Dies entspricht noch einmal etwa 45 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen. Damit kann das Land
seine ohnehin schon laufenden Programme finanziell noch besser ausstatten.“
„Unsere Anstrengungen für einen ausgeglichenen
Haushalt bei gleichzeitig hohen Investitionen in die
Zukunft Niedersachsens werden durch den Einsatz
von Stephan Weil noch einmal erleichtert. Dennoch
tragen die Länder und Kommunen nach wie vor den
Großteil der Integrationskosten, hier muss auch für
die Zeit nach 2018 eine tragfähige Lösung entwickelt
werden“, weist Geuter noch einmal auf den weiteren
Verhandlungsbedarf in der Zukunft hin.
10. Juni 2016: Landwirtschaftskammer in der Krise stärken
und für die Zukunft rüsten
Niedersachsens Landwirtschaft steht gerade in der
aktuellen Marktsituation vor großen Herausforderungen.
Es gibt kaum einen Wirtschaftsbereich, der sich in
den letzten Jahren so stark gewandelt hat wie die
Landwirtschaft und dieser Veränderungsprozess
wird auch nicht stehen bleiben, ob es uns gefällt oder
nicht.
Die Landwirtschaftskammer als Selbstverwaltungsorganisation der Landwirtschaft aber auch als Einrichtung, die Aufgaben im Auftrag des Landes übernimmt, wird in der Begleitung dieses Prozesses
weiterhin eine wichtige Rolle einnehmen.
Eine leistungsfähige Landwirtschaftskammer in Niedersachsen ist daher in unser aller Interesse, denn sie
ist und bleibt für uns ein geschätzter Partner.
Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der FDP
leistet allerdings –vielleicht abgesehen von der Überschrift – dazu keinen Beitrag – denn er vermischt allgemeine Finanzierungsfragen mit einzelnen Aufgabenschwerpunkten und ignoriert wesentliche
rechtliche Voraussetzungen.
Daher möchte ich hier zunächst einmal einige grundsätzliche Voraussetzungen im Hinblick auf die zukünftige auskömmliche Finanzierung der Landwirtschaftskammer ansprechen.
Komplette Rede lesen:
http://renate-geuter.de/imperia/md/content/bezirkweser-ems/gliederungen/mdlrenategeuter/reden/10-06-2016-landwirtschaftskammer.pdf/10-062016-landwirtschaftskammer.pdf
~ 13 ~
Eine weitere Rede im Landtag:
07. Juni 2016: Nettoneuverschuldung senken, Kommunen entlasten –
Krankenhäuser stärken
Nach dem Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai
diesen Jahres rechnen Bund, Länder und Gemeinden
mit einer verlässlichen Entwicklung der Steuereinnahmen – damit können wir zufrieden sein, dürfen
aber nicht überschwänglich werden.
Größenordnung der normalen Schätzunsicherheiten
– aber Prognosen allein bringen bekanntlich nicht
unbedingt mehr Euro in die Kasse, sie sind noch mit
erheblichen Unsicherheiten behaftet und für sich allein kein Grund zur Euphorie.
Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat diese
Schätzergebnisse im Mai zu Recht wie folgt kommentiert: „Zusätzliche Spielräume für Ausgabewünsche ergeben sich für den Bund aus der Steuerschätzung nicht. Auch in Zukunft brauchen wir einen
handlungsfähigen und widerstandsfähigen Staat, der
auf unerwartete Ereignisse angemessen reagieren
kann“.
Trotzdem fordert die CDU-Fraktion, dass die Landesregierung aufgrund dieser Erwartungen, dieser
Hoffnungen schon einen konkreten Nachtragshaushalt auf den Weg bringt, der nicht nur die geplante
Nettoneuverschuldung absenkt, sondern auch
gleichzeitig die Mittel der Krankenhausfinanzierung
aufstockt und darüber hinaus noch die Kommunen
entlastet.
Nicht zum ersten Mal wünsche ich mir, dass die
CDU –Fraktion in diesem Landtag ihren eigenen
Parteikollegen, den Bundesfinanzminister etwas
ernster nimmt.
Die möglicherweise zu erwarteten Steuermehreinnahmen von 250 Mio. Euro bewegen sich in der
Komplette Rede lesen:
http://renate-geuter.de/imperia/md/content/bezirkweser-ems/gliederungen/mdlrenategeuter/reden/07-06-2016-rede-nachtrag.pdf/07-06-2016rede-nachtrag.pdf
Meine Tätigkeiten im Landtag
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Mitglied im Ältestenrat
Mitglied im Ausschuss Haushalt und Finanzen
Mitglied im Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“
Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung
Mitglied im Ausschuss zur Vorbereitung der
Wahl und Zustimmung nach Artikel 70 Abs. 2
der Verfassung
Stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion
Haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der
SPD-Landtagsfraktion
Impressum
ViSdP:
Renate Geuter, MdL
Moorstr. 7
26169 Friesoythe
Telefon: 04491 4664
Telefax: 04491 788394
E-Mail: [email protected]
Homepage: www.renate-geuter.de
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