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Aufrüstung am Berg – Die Alpen werden zum Abenteuerspielplatz
Panorama
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(SZ) Aus, vorbei, fini. Die Fußball-EM hat einen Europameister der Herzen, die Isländer natürlich mit ihrem Kampfruf „Huh!“.
Früher, zwischen Lindisfarne und Paris,
hat man dies nicht so gern gehört wie heute, aber das nur am Rande. Als schlechteste
Verlierer hätten sich beinahe wieder zahlreiche deutsche TV-Experten qualifiziert,
im Motzen und Nachtreten gelten sie als
unübertroffen. Aber dann haben einige junge Herren aus Russland die Trophäe an
sich gerissen. Leicht war das nicht, sie
mussten dazu eigens Marseille in Trümmer legen.
Der EM-Trostpreis geht an die deutschen Kraken. Hatte WM-Tintenfisch Paul
aus Oberhausen als Orakel einst jedes deutsche Spiel richtig getippt, so verzagten seine Nachfolger, auch wenn jedes ihrer jeweils drei Herzen noch so sehr für SchwarzRot-Gold schlägt. Natürlich ist es die Frage, ob Warmbader wie die Kraken in der Lage wären, Siege von Männern aus dem Eismeer vorherzusagen. Aber daran liegt es
nicht. Trittbrettfahrer haben das Geschäft
versaut – wenn man im Zusammenhang
mit Pseudo-Propheten wie dem Leipziger
Koala Oobi-Ooobi denn von Trittbrettfahrern sprechen kann. Es wäre überhaupt einmal nachzuprüfen, wie Koalas seriös orakeln wollen, wenn sie die meiste Zeit vom
Eukalyptuskauen zugedröhnt im Baum
hängen. Weil wir von Schwarz-Rot-Gold
sprachen: Die Statue mit den drei Affen,
die nichts sagen, hören oder sehen, geht an
die Berliner Jusos, die besonders bitter das
Zeigen der Nationalfarben beklagten.
Schweini und Co. nehmen nicht nur,
schlimm genug aus Juso-Sicht, an „dieser
Männer-EM“ teil – wer sich schwarz-rotgold schminke, mache sich, offenbar, des
Nationalismus, Rassismus und diverser
weiterer Ismen schuldig. Hier ein bisschen
Nachhilfe, liebe Freunde vom SPD-Nachwuchs: Schwarz, Rot und Gold sind die Farben der freien deutschen Republik. Ihr
könnt das ja nicht wissen. Wer in Berlin zu
den Jusos geht, hat vorher nachzuweisen,
dass er nicht durch überschätzten bürgerlichen Ballast wie historisches Grundwissen
vorbelastet ist.
Zu guter Letzt: Die Eigentorschützenkanone geht an Alexander Gauland von der
AfD, einen, der sich gern mal die schwarzrot-goldene Fahne klaut. Ihm gebührt
Dank dafür, die Legende, seine Partei betreibe eine diabolische Strategie der Grenzverletzung, widerlegt zu haben: Wer zur
EM deutsche Nationalspieler rassistisch
anpöbelt, verhält sich nicht nur widerwärtig, sondern auch dämlich. Man weiß
dann, wes Geistes Kind er ist, und das kann
er eigentlich nicht wollen. Ob sich mit Wolfgang Gedeon ein weiterer AfD-Mann qualifiziert, ist unsicher. Er hat nach seinem
Rücktritt viel Zeit; man sagt, er suche nun
in den „Protokollen der Weisen von Zion“
die wahren Gründe für das Scheitern des
Vaterlandes im Halbfinale. Aber das ist sicher nur ein Gerücht.
MÜNCHEN, MONTAG, 11. JULI 2016
72. JAHRGANG / 28. WOCHE / NR. 158 / 2,60 EURO
Sperrfrist für
Politiker wirkt nicht
Regierung verschleppt
Umsetzung des Gesetzes
Berlin – Es dürfte nicht viele Gesetze geben, über die länger diskutiert wurde, bevor sie Wirklichkeit wurden. Mehr als
15 Jahre dauerte es, bevor der Bundestag
Regeln für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft aufstellte. Das Gesetz zur Einführung von Karenzzeiten ist
seit Juli 2015 in Kraft – doch jetzt stellt sich
heraus, dass es immer noch nicht angewandt werden kann. Denn die Regierung
ist noch immer nicht ihrer Pflicht nachgekommen, Mitglieder für die Ethikkommission zu benennen, die über mögliche Interessenskonflikte bei einem Seitenwechsel
wachen soll. Der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Helge Braun (CDU), teilte
nun mit, die „diesbezüglich geführten Gespräche“ hätten sich „bedauerlicherweise
länger hingezogen, als dies zunächst absehbar war“. Sie stünden aber „nach derzeitigem Stand kurz vor dem Abschluss“. Dasselbe hatte Braun allerdings bereits im Februar erklärt. Die Grünen werfen der Regierung deshalb vor, das Karenzzeiten-Gesetz
nicht ernst zu nehmen. sz
Seite 5
Nation in Unruhe
Die Proteste nach den tödlichen Polizeischüssen auf den Afroamerikaner Alton Sterling haben in dessen Heimatstadt Baton Rouge
im US-Staat Louisiana am Wochenende angedauert. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen, 30 Personen wurden festgenommen.
Präsident Barack Obama appellierte an die Einheit der Nation, auch unter dem Eindruck der jüngsten Heckenschützen-Attacke auf
fünf Polizeibeamte in Dallas. „Amerika ist nicht so gespalten, wie manche es darstellen.“ FOTO: M. WALLHEISER/AFP/GETTY Seiten 2 und 4
1200 Frauen Opfer von Silvester-Gewalt
Laut Bundeskriminalamt wurden nur 120 Verdächtige ermittelt, jeder Zweite von ihnen war
erst seit Kurzem in Deutschland. Die Polizei geht von mehr als 2000 beteiligten Männern aus
von georg mascolo
und britta von der heide
München – In der Silvesternacht sind in
Köln, Hamburg, Stuttgart und weiteren
deutschen Städten mehr als 1200 Frauen
Opfer von Sexualdelikten geworden. Dies
geht nach Informationen von NDR, WDR
und Süddeutscher Zeitung aus dem Entwurf einer Abschlussbilanz des Bundeskriminalamts hervor. Nach Schätzungen aus
Polizeikreisen waren mehr als 2000 Männer beteiligt; dennoch wurden laut Bericht
nur 120 Verdächtige ermittelt.
„Wir müssen davon ausgehen, dass viele dieser Taten auch im Nachgang nicht
mehr ausermittelt werden“, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem Rechercheverbund. Da es sich nach Auffassung des BKA
um ein neues Kriminalitätsphänomen in
Deutschland handelt, haben Beamte alle
Daten zu Übergriffen durch Gruppen im öffentlichen Raum zu Silvester gesammelt.
Deutschlandweit, so das Ergebnis der BKAErhebung, habe es 642 reine Sexualdelikte
gegeben, 47 Tatverdächtige wurden ermittelt. Bei sogenannten Kombinationsdelikten – wenn Sexualdelikte etwa mit Diebstahl einhergingen – zählte das Bundeskriminalamt 239 Straftaten, ermittelt wurden 73 Tatverdächtige. Die meisten Verdächtigen sollen aus Nordafrika stammen.
Bei einigen dieser Straftaten sind mehrere Frauen betroffen gewesen. So kommt
das BKA auf eine Zahl von insgesamt etwa
1200 Opfern sexueller Übergriffe: etwa
650 in Köln, mehr als 400 in Hamburg sowie weitere in Stuttgart, Düsseldorf und an
anderen Orten. Da es um Übergriffe in
Gruppen ging, waren wahrscheinlich mehr
als 2000 Männer an den Taten beteiligt,
schätzen Beamte, die an der BKA-Studie
mitgewirkt haben. Laut BKA hielt sich
rund die Hälfte der Tatverdächtigen erst
seit weniger als einem Jahr in Deutschland
auf. Münch: „Insofern gibt es schon einen
Zusammenhang zwischen dem Auftreten
des Phänomens und der starken Zuwanderung gerade in 2015.“
Bislang hat es nur vier Verurteilungen
zu den Sexualdelikten aus der Silvesternacht gegeben. In Düsseldorf und Nürtingen wurden Haftstrafen verhängt. In Köln
wurden zwei Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt. Jeweils einen Freispruch
gab es in Köln und Hamburg. In Hamburg
haben die Gerichte zudem nach Informationen von NDR, WDR und SZ inzwischen alle Tatverdächtigen aus der U-Haft entlassen. Als Gründe für die ernüchternde straf-
rechtliche Bilanz sieht das BKA „Ermittlungshemmnisse“: Es habe kein geeignetes Bildmaterial gegeben, die Frauen konnten die Täter nur schlecht beschreiben.
Die Taten in den verschiedenen Städten
seien wohl nicht vorab geplant und verabredet gewesen. „Wir haben dazu keine Beweise“, sagte Münch. Kurz nach Silvester
hatte Bundesjustizminister Heiko Maas
noch von „organisierter Kriminalität“ gesprochen. Als Konsequenz aus den Übergriffen fordert Münch mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung. Die Ergebnisse des BKA, die von der Bund-LänderProjektgruppe „Silvester“ zusammengetragen wurden, werden in Kürze veröffentlicht. Ein 50-seitiger Berichtsentwurf liegt
den Ländern noch zur Abstimmung vor.
Unter Verweis darauf lehnte das BKA Angaben zu den Einzelheiten ab. Seite Drei
HEUTE
Meinung
Europas Banken leiden unter
dem Brexit – vor allem Italien
braucht schnell eine Lösung
4
Feuilleton
Rechtspopulisten stehen den
bürgerlichen Parteien näher,
als diese zugeben mögen
9
Das Politische Buch
Was die deutsche Besatzung
Griechenlands 1941 – 1944 mit
der Gegenwart zu tun hat
13
Schule und Hochschule
Über Sportunterricht an
Schulen wird viel geklagt.
Wie reformiert man ihn?
14
Wissen
Manche Menschen erkennen
Gesichter besser, als es
Computer können
16
Medien, TV-/ Radioprogramm
Forum & Leserbriefe
München · Bayern
Rätsel
Traueranzeigen
23,24
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4 190655 802602
Es hat nur zwei Tage gedauert, bis der
Kampf um den Parteivorsitz der britischen Konservativen hässlich wurde.
Noch am Freitag hatte der Daily Telegraph geschrieben, die Auseinandersetzung darüber, wer im September neue
Chefin der Tories und damit Premierministerin wird, solle kraftvoll sein und die
Partei nach dem erbitterten Streit über
die EU-Mitgliedschaft wieder einen.
Dann gab die Kandidatin Andrea Leadsom der Londoner Times ein Interview, in
dem sie unter anderem über ihre Rolle als
Mutter sprach; und seither ist der Wahlkampf zwar wie vom Telegraph gewünscht kraftvoll, trägt aber sicherlich
nicht zur Einheit der Tories bei.
Leadsom wurde in dem Gespräch gefragt, ob sie sich als „Mutter in der Politik“ fühle. Es war klar, worauf die Journalisten hinauswollten: Leadsom hat drei
Kinder, die Ehe von Konkurrentin Theresa May ist kinderlos. Die Frage war, ob Le-
Die Mutter der Schlammschlacht
Britische Premier-Kandidatinnen streiten jetzt über Kinder
adsom versuchen würde, daraus politisches Kapital zu schlagen. Die Versuchung war groß, denn die Siegerin der
Auseinandersetzung wird in den kommenden Wochen von den 150 000 Mitgliedern der Konservativen Partei gekürt,
und diese bevorzugen meist traditionelle
Familienmodelle. Als Premier David Cameron sich 2005 um den Vorsitz der Partei bewarb, ließ er keine Gelegenheit aus,
sich mit Frau und Kindern zu zeigen.
Die Times hat mittlerweile eine Aufnahme der entscheidenden Passage veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Leadsom sagte, man müsse vorsichtig sein –
sie kenne May nicht so gut und sei sicher,
dass diese traurig darüber sei, keine Kinder zu haben. Keinesfalls, das betonte sie,
wolle sie die Auseinandersetzung entlang
der Linie führen „Andrea hat Kinder und
Theresa nicht“. Sie sagte: „Ich glaube, das
wäre wirklich schrecklich.“ Dabei hätte
sie es bewenden lassen können. Anschließend plauderte sie aber darüber, dass
man als Mutter einen konkreten Anteil an
der Zukunft des Landes habe. May habe sicherlich Nichten und Neffen und andere,
die ihr nahe stünden, meinte sie. Aber sie
selbst habe eben Kinder, die wiederum
Kinder haben würden, was sie in anderer
Weise auf die Zukunft fokussiere.
Nun ist es in Großbritannien üblich,
dass Interviews nicht autorisiert werden.
Zudem werden sie in der Regel nicht im
Frage-Antwort-Format aufgeschrieben
sondern als Fließtext. Die Times be-
schloss, die Aussagen etwas zuzuspitzen,
oder, wie Leadsom sagt: komplett zu verzerren. Das Blatt ignorierte Leadsoms Einschränkung, sie wolle nicht, dass es eine
Auseinandersetzung über Mutterschaft
werde, und titelte, dass Leadsom gesagt
habe, ihre Kinder würden ihr einen Vorteil gegenüber May verschaffen.
Unter den Anhängern Mays herrscht
jetzt laute Entrüstung darüber, dass Leadsom es gewagt hatte, Mays Kinderlosigkeit zum Thema zu machen. Sie müsse
umgehend zurücktreten. Leadsoms Anhänger sind ebenfalls stocksauer und wittern eine Verschwörung „des Establishments“ gegen die Kandidatin, die sich eindeutig für den Brexit ausgesprochen hat.
Zwei Monate wird der Kampf der beiden
Frauen noch dauern und hat nun sein erstes großes Thema. Dass es dabei mal wieder nicht um politische Fakten geht, passt
ins derzeit so aufgeregte Klima in Großbritannien.
christian zaschke
Nato verschärft Kampf gegen „Islamischen Staat“
„Awacs“-Flugzeuge sollen Luftraum über Syrien und dem Irak kontrollieren. Gorbatschow rügt Russland-Politik des Westens
Warschau – Abschreckung und Dialog –
mit dieser an Russland gerichteten Botschaft hat die Nato am Wochenende ihr
Gipfeltreffen in Warschau beendet. Das Militärbündnis beschloss, vier Bataillone mit
je tausend Soldaten in die drei baltischen
Staaten und nach Polen zu schicken. NatoGeneralsekretär Jens Stoltenberg betonte
andererseits mehrmals, dass die Allianz
das Gespräch mit Moskau suchen wolle.
An diesem Mittwoch tagt der Nato-Russland-Rat, dort will Stoltenberg Moskau die
Gipfelbeschlüsse persönlich erklären. Es
werde aber solange kein „business as usual
mit Russland geben, solange es nicht seine
Minsker Verpflichtungen erfüllt“, sagte USPräsident Barack Obama, der zum letzten
Mal an einem Nato-Gipfel teilnahm. Die
Minsker Vereinbarungen sehen eine Frie-
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Jegliche
densregelung für den Osten der Ukraine
vor, wurden aber bisher nur zu einem kleinen Teil umgesetzt. Die Nato macht Russland für die Lage im Donbass verantwortlich.
Von Warschau gingen die richtigen Signale aus, „nach innen wie nach außen,
nach Westen und nach Osten“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Der frühere russische Präsident Michail
Gorbatschow kritisierte das Warschauer
Treffen hingegen scharf: „Von einem Kalten Krieg geht die Nato zu den Vorbereitungen für einen heißen (Krieg) über.“
Deutschland übernimmt als „Rahmennation“ die Führung des Bataillons in Litauen. Beteiligen soll sich die deutsch-französische Brigade. Unterstützung haben auch
Norwegen und die Benelux-Staaten zuge-
sagt. In Polen, Lettland und Estland übernehmen die USA, Kanada und Großbritannien die Führung.
Auch im Süden ihres Gebietes verstärkt
die Nato das Engagement. Der Gipfel beschloss den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen, die im Kampf gegen die
Terrormiliz Islamischer Staat (IS) von der
Türkei aus den Luftraum über Syrien und
dem Irak mitüberwachen sollen. Auch die
Trainingsmission für irakische Offiziere
wurde ausgeweitet.
Neben dem Verhältnis zu Russland spielte aber vor allem der Afghanistan-Konflikt
in Warschau eine zentrale Rolle. Die NatoStaaten beschlossen, auch über das Jahr
2016 hinaus etwa 12 000 Soldaten am Hindukusch stationiert zu lassen. Sie sollen
die afghanischen Sicherheitskräfte ausbil-
den. Zudem ist die Finanzierung von Armee und Polizei bis in das Jahr 2020 gesichert. Die erforderlichen fünf Milliarden
Dollar für die Truppe stemmen vor allem
die Amerikaner (3,5 Milliarden), eine Milliarde Euro kommen von den übrigen NatoStaaten, etwa zehn Prozent der Kosten finanziert Kabul selbst. Das Bündnis verlangt im Gegenzug von Präsident Ashraf
Ghani stärkere Reformbemühungen.
Am Rande des Gipfels traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
Im Streit über die Armenien-Resolution
des Bundestages konnte sie aber keine Aufhebung der Besuchssperre für deutsche
Abgeordnete bei den in Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten erwirken.
d. brössler, t. matern Seiten 4, 6
123 Polizisten in Berlin
bei Krawallen verletzt
Berlin – Bei gewaltsamen Protesten gegen
die Teilräumung eines besetzen Hauses in
Berlin-Friedrichshain sind 123 Polizisten
verletzt worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, seien auch 86 Demonstranten festgenommen worden. Gegen drei
Teilnehmer werde wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Es sei die aggressivste Demonstration in Berlin seit fünf
Jahren gewesen. dpa
Seite 5
Konservative für neuen
EU-Parlamentschef
Brüssel – Die Konservativen im EU-Parlament fordern für 2017 einen neuen Parlamentspräsidenten. Der Fraktionschef der
Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, widersprach Kommissionschef JeanClaude Juncker, der für den Verbleib von
Martin Schulz (SPD) wirbt. „Das Europäische Parlament wählt seinen Präsidenten
und Kommissionspräsidenten und nicht
umgekehrt“, sagte Weber. dpa Seite 6
Uruguay schafft
Präzedenzfall für TTIP
Montevideo – Der für strenge Rauchergesetze bekannte Staat Uruguay hat einen
sechsjährigen Prozess gegen den Tabakkonzern Philip Morris gewonnen. Der Fall
ist brisant, denn er wurde von dem internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington entschieden. Das Urteil zugunsten des
lateinamerikanischen Landes stärkt den
Befürwortern des Freihandelsabkommen
TTIP den Rücken. sz
Wirtschaft
Lewis Hamilton
siegt in Silverstone
Silverstone – Mercedes-Fahrer Lewis
Hamilton hat den Grand Prix von Großbritannien in Silverstone gewonnen. Mit seinem vierten Sieg in dieser Saison verkürzte der 31 Jahre alte Brite den Rückstand in
der Formel-1-Gesamtwertung auf seinen
Teamkollegen Nico Rosberg weiter. Der
Deutsche erreichte im zehnten Saisonrennen das Ziel als Zweiter. sz
Sport
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Wechselnd bis stark bewölkt, gebietsweise
teils kräftige Regengüsse und Gewitter. Es
werden 25 bis 32 Grad erreicht bei schwachem bis mäßigem Wind. Kühler und frischer bleibt es an den Küsten und in Schleswig-Holstein.
Seite 15
Gewinnzahlen vom Wochenende
Lotto (09.07.): 1, 34, 37, 40, 44, 49
Superzahl: 7
Toto: -, 2, 1, 1, 1, 0, 0, 2, 1, 1, 0, 1, Auswahlwette: lag noch nicht vor
Zusatzspiel: lag noch nicht vor
Spiel 77: 3 2 2 3 8 8 5
Super 6: 1 6 7 5 9 3
(Ohne Gewähr)
Weitere Gewinnzahlen:
Wirtschaft, Seite 19
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