Tagesordnung komplett (182. - 184. Sitzung, Stand: 05.07.2016)

18. Wahlperiode
Tagesordnung
Stand: 6. Juli 2016, 13.00 Uhr
182. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 6. Juli 2016, 13 Uhr
183. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 7. Juli 2016, 9 Uhr
184. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 8. Juli 2016, 9 Uhr
Mi.
1.
(ohne
Debatte)
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung
von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren
Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der
erneuerbaren Energien
(Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2016)
Drucksachen 18/8832, 18/8972
Mi.
ca.
13.05 Uhr
2.
Befragung der Bundesregierung
Mi.
ca.
13.40 Uhr
3.
Fragestunde (2 Stunden)
Mi.
ca.
15.40 Uhr
ZP 1
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Finanzausschuss
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Drucksache 18/8998, 18/9024
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.
Keine CETA-Ratifizierung ohne Beteiligung von
Bundestag und Bundesrat
Mi.
ca.
16.45 Uhr
36.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Neuregelung des Mutterschutzrechts
Drucksache 18/8963
18. Wahlperiode
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
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Kernzeit-Debatte: TOP 4 und 5
Do.
4.
Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin
NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 in Warschau
Do.
5.
– Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
… Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches –
Verbesserung des Schutzes der sexuellen
Selbstbestimmung
Drucksachen 18/8210, 18/8626, 18/8767 Nr. 3
– Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Halina Wawzyniak, Cornelia Möhring,
Frank Tempel, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines
... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Änderung des
Sexualstrafrechts (… StrÄndG)
Drucksache 18/7719
– Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Katja Keul, Ulle Schauws, Renate
Künast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines … Gesetzes zur Änderung des
Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes
vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
Drucksache 18/5384
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/…
Do.
6.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner,
Dr. Franziska Brantner, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Zeit für mehr – Damit Arbeit gut ins Leben passt
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
Drucksache 18/9007
18. Wahlperiode
Tagesordnung
182. bis 184. Sitzung des Deutschen Bundestages
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Weitere Beratungen mit Aussprache
Do.
18. a) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes
sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen
Personen
Drucksache 18/8556
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
Drucksache 18/9036
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend (13. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring,
Ulla Jelpke, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE.
Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen und
Sexarbeitern stärken
– zu dem Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws,
Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Gesetz zur Regulierung von Prostitutionsstätten
vorlegen
Drucksachen 18/7236, 18/7243, 18/9036
Do.
8.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes
Drucksachen 18/8578, 18/8958
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
182. bis 184. Sitzung des Deutschen Bundestages
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Do.
9. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Gehrcke, Dr. Alexander S. Neu, Jan van Aken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Die NATO durch ein kollektives System für Frieden
und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands
ersetzen
Drucksache 18/8656
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu,
Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Keine Verlegung von Bundeswehr-Einheiten nach
Litauen
Drucksachen 18/8608, 18/8733
ZP_
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine
Buchholz, Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Rückholung der Bundeswehreinheiten aus der Türkei
Drucksache 18/9028
Do.
20. a) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April
2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur
Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des
Rates
Drucksache 18/4613
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
182. bis 184. Sitzung des Deutschen Bundestages
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b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Volker Beck (Köln), Kordula Schulz-Asche, Renate
Künast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von
Opfern von Menschenhandel in Deutschland
Drucksache 18/3256
Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/…
Do.
11.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast,
Kai Gehring, Dr. Konstantin von Notz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern – Urheberrecht
bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz (f)
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda
Federführung strittig
Drucksache 18/8245
Do.
12. a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Integrationsgesetzes
Drucksache 18/8615
– Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Integrationsgesetzes
Drucksachen 18/8829, 18/8883
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/…
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
182. bis 184. Sitzung des Deutschen Bundestages
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b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Arbeit und Soziales
(11. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine
Zimmermann (Zwickau), Ulla Jelpke, Jutta
Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE.
Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen,
Integration befördern und Lohndumping bekämpfen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer,
Luise Amtsberg, Beate Müller-Gemmeke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge – Praxisnahe
Förderung von Anfang an
– zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg,
Volker Beck (Köln), Kerstin Andreae, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den
sozialen Zusammenhalt
Drucksachen 18/6644, 18/7653, 18/7651, 18/…
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Beate WalterRosenheimer, Luise Amtsberg, Özcan Mutlu, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Zugang zu Bildung und Ausbildung für junge
Flüchtlinge sicherstellen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Luise
Amtsberg, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielfalt stärkt Wissenschaft – Studienchancen für
Flüchtlinge schaffen
Drucksachen 18/6198, 18/6345, 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
182. bis 184. Sitzung des Deutschen Bundestages
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d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke,
Sigrid Hupach, Dr. Rosemarie Hein, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Gleicher Zugang zur Bildung auch für Geflüchtete
– zu dem Antrag der Abgeordneten Özcan Mutlu, Kai
Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Mehr Bildungsgerechtigkeit für die
Einwanderungsgesellschaft – Damit Herkunft nicht
über Zukunft bestimmt
Drucksachen 18/6192, 18/7049, 18/9022
Do.
13. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie
Hein, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklusiver Schulen
fördern
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
Drucksache 18/8420
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie
Hein, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklusiver Bildung
in der Kindertagesbetreuung umsetzen
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (f)
Innenausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
Drucksache 18/8889
Do.
14.
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem
Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR
MED Operation SOPHIA
Drucksachen 18/8878, 18/9035
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
182. bis 184. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 7 von 22
Do.
15.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin Deligöz,
Kerstin Andreae, Sven-Christian Kindler, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Für eine transparente und geschlechtergerechte
Haushaltspolitik – Gender Budgeting als Instrument
von Good Governance
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
A. f. wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Drucksache 18/9042
Do.
16.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler
Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
Drucksache 18/8332
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/9023
Do.
17. a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Ausstieg aus Stuttgart 21 – Die Deutsche Bahn AG vor
einem finanziellen Desaster bewahren
Drucksachen 18/7566, 18/…
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Änderung der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung zur
Erhöhung der Sicherheit im Eisenbahnverkehr
Drucksachen 18/5406, 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
182. bis 184. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 8 von 22
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
Gastel, Cem Özdemir, Stephan Kühn (Dresden),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur (f)
Haushaltsausschuss
Kostenentwicklung beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21
kritisch prüfen
Drucksache 18/9039
Do.
7.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der
Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016
zwischen den zuständigen Behörden über den
Austausch länderbezogener Berichte
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Drucksache 18/8841
Do.
19.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig,
Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE.
Die Nachtzüge retten – Klimaverträglichen
Fernreiseverkehr auch in Zukunft ermöglichen
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur (f)
Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus
Drucksache 18/7904
Do.
10.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung
des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit von
Sportwettbetrug und der Manipulation von
berufssportlichen Wettbewerben
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
Drucksache 18/8831
Do.
21.
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke,
Azize Tank, Matthias W. Birkwald, Dr. Petra Sitte und
der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in
einem Ghetto
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss (f)
Federführung strittig
Drucksache 18/9029
18. Wahlperiode
Tagesordnung
182. bis 184. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 9 von 22
Do.
22.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im
Eisenbahnbereich
Drucksache 18/8334
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/…
23.
wird
abgesetzt
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher
Vorschriften
Drucksache 18/8558
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/…
Do.
ZP_
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und
weiterer Vorschriften
Drucksache 18/8620
Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/…
Do.
24. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Drucksache 18/8965
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Tempel,
Kathrin Vogler, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE.
Zugang zu Cannabis als Medizin umfassend
gewährleisten
Drucksache 18/6361
18. Wahlperiode
Tagesordnung
182. bis 184. Sitzung des Deutschen Bundestages
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Seite 10 von 22
Do.
25. a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschädigung für die Radargeschädigten der
Bundeswehr und der ehemaligen NVA noch weiter
verbessern
Drucksache 18/9032
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert,
Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Radarstrahlengeschädigte der Bundeswehr und der
ehemaligen NVA besser entschädigen
Drucksache 18/9027
Do.
26. a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unterstützung für den Friedensprozess in Kolumbien
Drucksache 18/9033
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel,
Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Für Frieden in Kolumbien – Paramilitarismus
konsequent bekämpfen
Drucksache 18/9026
Do.
27.
– Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
(6. SGB IV-Änderungsgesetz – 6. SGB IV-ÄndG)
Drucksache 18/8487
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/…
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
182. bis 184. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 11 von 22
Do.
28.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters
Drucksachen 18/8209, 18/8557, 18/8660 Nr. 1.2
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 18/…
Do.
29.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Sechsten Gesetzes zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 18/8559
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/…
Do.
30.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie,
Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des
Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur
Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Drucksache 18/8517
Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
182. bis 184. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 12 von 22
Do.
31.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
– zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum
Schutz der natürlichen Ressourcen
(Deutsches Ressourceneffizienzprogramm II)
– zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum
Schutz der natürlichen Ressourcen
(Deutsches Ressourceneffizienzprogramm)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald,
Dr. Valerie Wilms, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ressourcenverschwendung stoppen – Nationales
Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig
ausgestalten
Drucksachen 18/7777, 18/7918 Nr. 1.2, 17/8965, 18/770
Nr. 27, 18/7047, 18/…
Do.
32.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts
und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Drucksache 18/6985
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
182. bis 184. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 13 von 22
Fr.
33.
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für
Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren
Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
(Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2016)
Drucksache 18/8860
– Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für
Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren
Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
(Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2016)
Drucksachen 18/8832, 18/8972
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/…
Fr.
34. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van Aken,
Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
Auswärtiger Ausschuss
Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Staaten
des Golfkooperationsrates widerrufen und keine neuen
erteilen
Drucksache 18/8930
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
(9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan
van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Waffenexporte in die Golfregion verbieten
Drucksachen 18/768, 18/1674
ZP_
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem
Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Agnieszka
Brugger, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jemen – Militärische Intervention stoppen – Neue
Friedensverhandlungen beginnen
Drucksachen 18/5380, 18/6145
18. Wahlperiode
Tagesordnung
182. bis 184. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 14 von 22
wird
abgesetzt
35.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und
anderer Vorschriften
Drucksachen 18/8034, 18/8333, 18/8461 Nr. 1.5
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 18/…
Fr.
ZP_
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Drucksache 18/4624
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 18/…
Fr.
ZP_
Erste Beratung des den Fraktionen der CDU/CSU und
SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen
Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss
Drucksache 18/9040
Fr.
37.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz,
Steffi Lemke, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der
internationalen Palmölproduktion verankern
Drucksache 18/8398
Fr.
ZP_
Erste Beratung des den Fraktionen der CDU/CSU und
SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des
Bundesnachrichtendienstes
Drucksache 18/9041
18. Wahlperiode
Tagesordnung
182. bis 184. Sitzung des Deutschen Bundestages
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss
Seite 15 von 22
Beratungen ohne Aussprache
Do.
38.
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom
8. November 1968 über den Straßenverkehr
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur
Drucksache 18/8951
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
(Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz – EMVG)
Drucksache 18/8960
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 18/8961
d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Katrin
Kunert, Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft
Haushaltsausschuss
Drucksache 18/9034
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Petzold
(Havelland), Sigrid Hupach, Nicole Gohlke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Überweisungsvorschlag:
A. f. Kultur und Medien (f)
Haushaltsausschuss
Nachhaltige Bewahrung, Sicherung und
Zugänglichkeit des deutschen Filmerbes gewährleisten
Drucksache 18/8888
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Thomas
Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
Steuerschlupflöcher schließen – Gewinnverlagerung
durch Lizenzzahlungen einschränken
Drucksache 18/9043
18. Wahlperiode
Tagesordnung
182. bis 184. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 16 von 22
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Maisch,
Annalena Baerbock, Matthias Gastel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Neues Düngerecht endlich beschließen
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Drucksache 18/9044
Do.
ZP_
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast,
Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Beteiligung des Bundestages im Vorfeld der
Genehmigung der vorläufigen Anwendung des
Handelsabkommens mit Kanada (Comprehensive
Economic and Trade Agreement – CETA)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität
und Geschäftsordnung
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Federführung strittig
Drucksache 18/9038
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst,
Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Abstimmung über CETA erfordert Beteiligung von
Bundestag und Bundesrat
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität
und Geschäftsordnung
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Drucksache 18/9030
Do.
39.
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. November 2015
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen sowie zur Verhinderung der
Steuerverkürzung und -umgehung
Drucksache 18/8830
Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
182. bis 184. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 17 von 22
b) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Errichtung einer BundeskanzlerHelmut-Schmidt-Stiftung
Drucksache 18/8858
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
Drucksache 18/…
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/…
c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD
Beschlussfassung/Überweisung
Herstellung des Einvernehmens des Deutschen
Bundestages mit der Bestellung des Instituts für
Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation beim
Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche
Verwaltung, Speyer, als wissenschaftlichen
Sachverständigen im Rahmen der Evaluierung der
Terrorismusbekämpfungsgesetze nach Artikel 5 des
Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von
Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen
Drucksache 18/9031
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem
Antrag der Abgeordneten Anja Hajduk, Britta
Haßelmann, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
jetzt angehen
Drucksachen 18/8079, 18/8903
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Oliver Krischer, Herbert Behrens,
Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sahra Wagenknecht,
Dr. Dietmar Bartsch, Stephan Kühn (Dresden) und
weiterer Abgeordneter
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Drucksachen 18/8273, 18/8932
18. Wahlperiode
Tagesordnung
182. bis 184. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 18 von 22
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Steffi Lemke, Nicole Maisch, Harald
Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wilderei und illegalen Artenhandel stoppen
Drucksachen 18/5046, 18/8942
g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD
Wildtierschutz weiter verbessern – Illegalen
Wildtierhandel bekämpfen
Drucksachen 18/8707, 18/8940
h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
(9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren
Lasten (Verordnung zu abschaltbaren Lasten – AbLaV)
Drucksachen 18/8561, 18/8660, Nr. 2.2, 18/…
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Übersicht 8
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten
Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 18/…
j) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 333 zu Petitionen
Drucksache 18/8891
k) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 334 zu Petitionen
Drucksache 18/8892
18. Wahlperiode
Tagesordnung
182. bis 184. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 19 von 22
l) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 335 zu Petitionen
Drucksache 18/8893
m) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 336 zu Petitionen
Drucksache 18/8894
n) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 337 zu Petitionen
Drucksache 18/8895
o) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 338 zu Petitionen
Drucksache 18/8896
p) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 339 zu Petitionen
Drucksache 18/8897
q) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 340 zu Petitionen
Drucksache 18/8898
r) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 341 zu Petitionen
Drucksache 18/8899
s) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 342 zu Petitionen
Drucksache 18/8900
18. Wahlperiode
Tagesordnung
182. bis 184. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 20 von 22
t) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 343 zu Petitionen
Drucksache 18/8901
Do.
ZP_
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des DirektzahlungenDurchführungsgesetzes
Drucksache 18/8514
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 18/…
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich
Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer
Abgeordneter und der Abgeordneten der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durch die Gemeinsame Agrarpolitik mehr Tierschutz
ermöglichen
Drucksache 18/9053
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem
Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz,
Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschlandstipendium abschaffen –
Stipendienförderung und Studienfinanzierung stärken
Drucksachen 18/4692, 18/9037
d) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 344 zu Petitionen
Drucksache 18/
18. Wahlperiode
Tagesordnung
182. bis 184. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 21 von 22
e) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 345 zu Petitionen
Drucksache 18/
f) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 346 zu Petitionen
Drucksache 18/
g) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 347 zu Petitionen
Drucksache 18/
h) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 348 zu Petitionen
Drucksache 18/
i) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 349 zu Petitionen
Drucksache 18/
j) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 350 zu Petitionen
Drucksache 18/
Berlin, den 23. Juni 2016
Dr. Norbert Lammert
18. Wahlperiode
Tagesordnung
182. bis 184. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 22 von 22

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