Protokoll der 13. Sitzung des 58. Studierendenparlaments

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Datum: Montag, den 27.06.2016
Ort: Schlossplatz 2, 48149 Münster, Hörsaal S8
Beginn: 18:15 Uhr
Ende: 18:51 Uhr
Protokollantin: Maren Irle
Protokoll der 13. Sitzung des
58. Studierendenparlaments
Gemäß Einladung lautet die vorgeschlagene Tagesordnung wie folgt:
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Annahme von Dringlichkeitsanträgen
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Berichte aus den Ausschüssen
5. Berichte aus dem AstA
6. Weitere Berichte
7. Besprechung von Protokollen
8. Umbesetzung von Ausschüssen
9. Änderung der Beitragsordnung zum WS 2016/2017 (3. Lesung)
10. Anträge auf Vergabe von Darlehen und Zuschüssen
11. Stundungs- und Ratenminderungsanträge
12. Rechtsschutzanträge
Anmerkung der Protokollantin:
Ergebnisse der Abstimmungen werden folgendermaßen gekennzeichnet:
(Für-/Gegenstimmen/Enthaltungen)
Zu den Tagesordnungspunkten:
TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit
Um 18:20 Uhr sind 26 Parlamentarier und Parlamentarierinnen anwesend. Das StuPa ist damit beschlussfähig.
Folgende Parlamentarier_innen sind anwesend:
CampusGrün
Von
Bis
1 Budde,JanMark
2 Eisel,Tjark
18:23 Ende
18:23 Ende
3 Övermöhle,Stephan
4 Menne,Dorothee
5 Kerler,Myro
18:23 Ende
fehlt
18:23 Ende
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Braun,Marcel
Schwanzer,Jana
Buschhoff,LauraJane
Schoppmann,Christopher
DieListe
Philipper,Sebastian
Völkering,Marie
Engels,Philipp
Klatt,Martin
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Juso-HSG
Hullermann,Anna
Kupke,Matthias
Engelmann,Julian
Schmeißer,Linda
Achinger,Konstantin
AbuShelbayeh,Othman
Großmann,Almut
LHG
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1 Voelkner,Moritz
2 Bauer,Carolien
3 Benninghoff,Julian
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RCDS
VanWieren,Johannes
Schneider,Kea
Finkmann,Anne
Obergassel,Julius
Obergassel,Justus
Lodde,Moritz
Weber,Torsten
DIL
1 Yavuz,OrhanYasin
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fehlt
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TOP 2: Annahme von Dringlichkeitsanträgen
Es werden keine Dringlichkeitsanträge gestellt.
TOP 3: Feststellung der Tagesordnung
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Abstimmung über die Tagesordnung: einstimmig. Damit ist die Tagesordnung in der so
vorliegenden Form beschlossen.
TOP 4: Berichte aus den Ausschüssen
Es liegen keine Berichte aus den Ausschüssen vor.
TOP 5: Berichte aus dem AStA
Tom Becker (stellv. AStA-Vorsitzender) berichtet aus dem AStA:
Zu der Satzungsänderung würden wir gerne Herrn Bigge einladen würden. Er hat die Einladung jetzt nicht direkt abgesagt, aber die Gremien würden durch den AStA vertreten, ich verstehe es so, dass er gerne direkt mit dem AStA sprechen möchte. Dafür möchte ich gerne erfragen, worauf wir ihn konkret ansprechen möchten und Fragen an ihn sammeln.
Myro Kerler:
Ich würde es sehr interessant finden, woher er sich das Recht herleitet, dass die Uni die Satzung ändern kann.
Sebastian Philipper:
Mich würde interessieren, ob es auch einen inhaltlicher Eingriff geben kann. Das waren jetzt
rechtliche, formelle Änderungen, aber bis zu welchem Punkt reichen die Befugnisse?
Myro Kerler:
Soweit ich das weiß beschränkt sich das auf Rechtsgründe.
Tom Becker:
Vielen Dank. Desweiteren haben wir vom AStA der Änderung der Satzung nicht zugestimmt,
sondern dem Wunsch von Herrn Bigge stattgegeben, die Satzung als Word-Dokument überreicht zu bekommen. Daraus wird er abgeleitet haben, dass es Änderungen möglich sind.
TOP 6: Weitere Berichte
Laura Jane Buschhoff kündigt das Schlossgartenfest des Rektorats am kommenden Freitag an.
TOP 7: Besprechung von Protokollen
Zum Protokoll der 11. Studierendenparlamentssitzung des 58. Studierendenparlaments:
Abstimmungsgegenstand: Änderungsantrag von Marie Völkering
Abstimmungsergebnis: (24/0/2), damit ist der Antrag angenommen.
Abstimmungsgegenstand: Änderungsantrag von Cedric Döllefeld
Abstimmungsergebnis: (14/0/12), damit ist der Antrag angenommen.
Abstimmungsgegenstand: Änderungsantrag von Lars Nowak
Abstimmungsergebnis: (26/0/0), damit ist der Antrag angenommen.
Abstimmungsgegenstand: Protokoll der 11. Sitzung inkl. Änderungen
Abstimmungsergebnis: einstimmig, damit ist das geänderte Protokoll angenommen.
TOP 8: Umbesetzung von Ausschüssen
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Es findet keine Umbesetzung von Ausschüssen statt
TOP 9: Änderung der Beitragsordnung zum WS 2016/2017 (3. Lesung)
Die Beitragsordnung soll durch Beschluss des StuPa zum Wintersemester 2016/17 auf das
Folgende geändert werden:
(1) Der Beitrag beträgt 266,37 €. Er setzt sich wie folgt zusammen:
1. gleichbleibend für Aufgaben des Studierendenwerks 85,21 €
2. gleichbleibend für die Zusatzversicherung der Studierenden 0,23 €
3. gleichbleibend für den Studierendensport 1,40 €
4. gleichbleibend für die Aufgaben der Studierendenschaft 12,14 €
5. gleichbleibend für ein Hochschulradio 0,30 €
6. für ein Kultursemesterticket 3,19 € (unter Vorbehalt 3,20 €; + 1 Cent für die
Philharmonie EinKlang)
7. für ein NRW-Semesterticket 163,90 € (zusammengesetzt aus 113 € für das Regionale
Ticket, 49,50 € für das NRW Ticket, sowie 1,40 €, die im vergangenen Semester nicht
berechnet wurden)
Begründung :
Zu 6. – nach den Evaluationen der Partner*innen des KuSeTis mussten wir teilweise Verträge
neu verhandeln. Dabei konnten wir teilweise neue Beträge pro Student*in verhandeln, sodass
der neue Betrag um 15 Cent niedriger ist (zuvor 3,34 €). Mit der Philharmonie EinKlang wurde bereits verhandelt und die Einrichtung möchte zum WS mit ins Programm aufgenommen werden. Da die Konditionen nächste Woche erst verhandelt werden, steht der Gesamtbetrag für das KuSeTi noch nicht fest.
Zu 7. Das NRW-Semesterticket wurde zum WS 16/17 mit der Deutschen Bahn neu verhandelt. Die Verhandlungen ergaben die neuen Teilbeträge von 113 € und 49,50 €. Leider wurde
in der letzten Beitragsordnung eine Erhöhung um 1,40 € für das NRW-Ticket vergessen, sodass wir die Differenz nun ausgleichen müssen.
Diskussion in 3. Lesung:
Es liegt ein Änderungsantrag des RCDS vor, in der 3. Lesung können allerdings keine Änderungsanträge angenommen werden.
Tom Becker (stellv. AStA-Vorsitzender):
Wir beschließen ja die Änderung der Beitragsordnung. Wenn wir diese Änderung nicht beschließen, wird die aktuelle Beitragsordnung umgesetzt werden. Das würde bedeuten, dass die
Studierendenschaft das Semesterticket nicht nutzen könnten, weil wir dieses Geld nicht gezahlt haben.
Stephan Övermöhle (CG):
Ich würde alle darum bitten, dem Antrag zuzustimmen. Ich kann die Bedenken nachvollziehen. Wenn Listen der Meinung sind, das Ticket ist an sich zu teuer und es gäbe Einsparpotenziale im AStA, ist dies nicht die geeignete Stelle. Dies kann in anderen Anträgen angestoßen
werden.
Fraktionspause Juso-HSG (18:49 Uhr – 18:50 Uhr)
Abstimmungsgegenstand: Änderung der Beitragsordnung
Abstimmungsergebnis: (18/1/7), damit ist die Änderung angenommen.
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TOP 10: Anträge auf Vergabe von Darlehen und Zuschüssen
Es liegen keine Anträge vor.
TOP 11: Stundungs- und Ratenminderungsanträge
Es liegen keine Anträge vor.
TOP 12: Rechtsschutzanträge
Es liegen keine Anträge vor.
Alle weiteren Tagesordnungspunkte werden auf die nächste Sitzung vertagt.
Für die inhaltliche Richtigkeit des Protokolls,
Maren Irle

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