160705_PM_Parlamentarischer Abend Abmahnwesen

PRESSEMITTEILUNG
bevh-InitiativezurReformdesAbmahnwesenstrifftbeiPolitikund
BranchenvertreternauffruchtbarenBoden
Berlin,07.Juli2016.AufEinladungdesBundesverbandE-CommerceundVersandhandel Deutschland e.V. (bevh) diskutierten beim Parlamentarischen Abend am vergangenen Dienstag hochkarätige Experten, u. a. Staatsekretär BMJV Ulrich Kelber, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Dieter Janecek, Geschäftsführer der WettbewerbszentraleDr.ReinerMünkerundProf.Dr.PaulHertinvomDeutschenAnwaltverein,überdieReformdesAbmahnwesens.KonsensderExpertenrunde:DerOnlinehandel leidet immens unter dem zunehmenden Missbrauch wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen.
Prof.Dr.HelmutKöhlervonderLudwigs-Maximilians-UniversitätinMünchentrafesin
seinemGrußwortderVeranstaltungaufdenPunktundbetontediemassiven,nichtbestreitbarenMissbräucheimAbmahnwesen.DesWeiterenbemängelteer,dassdieaktuellengesetzlichenInstrumentenichtinderLageseien,dieseMissbräuchezuverhindern.
Ganz im Gegenteil: Die immer komplexer werdende Gesetzeslage im Onlinehandel
machtesOnlinehändlernzunehmendschwerer,ihreOnlineshopsrechtskonformzugestaltenundschafftdamiterstdieGrundlagefürdiegängigeAbmahnpraxis.
„ÜberunsererBrancheschwebtpermanentdasDamoklesschwerteinerAbmahnungund
wirbeobachtenindertäglichenPraxisdeutlichdiegroßefinanzielleaberauchpersonelle
Belastung deutscher Handelsunternehmen durch die mittlerweile gängige Abmahnpraxis,“ kritisiert Christoph Wenk-Fischer, bevh-Hauptgeschäftsführer, und fügt hinzu: „Es
bedarfnundringendeinergesetzgeberischenInitiativeumdiesemassiveBelastungdes
Onlinehandelszubeenden.“
Dr. Carsten Föhlisch von Trusted Shops wies darauf hin, dass der Abmahnmissbrauch
insbesondere für kleine und mittelständische Händler existenzbedrohende Ausmaße
annehmenkann.HäufigsteAbmahnfällesindlautderTrustedShopsStudie„Abmahnun-
gen im Online-Handel 2015 – Wer sich wehrt gewinnt“ das Widerrufsrecht aber auch
Markenrechtsverletzungen.DesWeiterenwiesFöhlischaberauchdaraufhin,dasssich
66ProzentderabgemahntenHändlerzurWehrsetztenunddiesinüber82Prozentder
Fälleerfolgreich.
IneinerdarauffolgendenPodiumsdiskussion,moderiertvonHildegardReppelmundvom
Deutschen Industrie und Handelskammertag (DIHK), diskutierten die Gäste die von
bevh-Hauptgeschäftsführer Christoph Wenk-Fischer vorgestellten Lösungsansätze zur
VerringerungderBelastungen.InsbesonderedieForderungennacheinerklarerenDefinitiondermissbräuchlichenAbmahnung,einerReduzierungdesfinanziellenAnreizesfür
den Abmahnenden und seinen Rechtsanwalt wurden intensiv diskutiert. Besondere
Aufmerksamkeit galt dem Vorschlag, den sogenannten Fliegenden Gerichtsstand im
Wettbewerbsrechtaufzuheben.DurchdiesenmussderAbmahnendedenOnlinehändler
nichtanseinemSitzverklagen,sondernkannanjedemOrtinDeutschlandKlageerheben,andemderOnlineshopaufgerufenwerdenkann.ZuderFrage,obdieserbesondere Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht zugunsten des ausschließlichen Gerichtsstands
amWohnsitzdesBeklagtenaufgegebenwerdensoll,führtdasBundesjustizministerium
aufgrundeinesAuftragdesBundestagsvon2013aktuelleineEvaluierungdurch,indie
auchdieErgebnissedesParlamentarischenAbendsdesbevheinfließenwerden.
„Der Parlamentarische Abend hat gezeigt: Es gibt genügend Lösungsansätze, um dem
Abmahnmissbrauch abzuhelfen. Wir werden die Diskussion darüber weiter intensiv vorantreiben,“soStephanieSchmidt,Justitiarindesbevh.
Kontakt:
BundesverbandE-CommerceundVersandhandelDeutschlande.V.(bevh)
Friedrichstraße60(AtriumFriedrichstraße),10117Berlin
JosephineSchmitt,Presseabteilung
Tel.030206138516,01622525268
[email protected],www.bevh.org,www.katalog.de
Überdenbevh
Dank E-Commerce und Internet ist der Versandhandel so vital wie nie. Der Bundesverband E-Commerce und VersandhandelDeutschlande.V.(bevh)istdieBranchenvereinigungderInteraktivenHändler(d.h.derOnline-undVersandhändler).DieBranchesetztaktuelljährlichimPrivatkundengeschäftalleinmitWarenrund49Mrd.Euroum.Der
Online-Handel mit Waren hat daran einen Anteil von 85 Prozent. Der jährliche Gesamtumsatz im Geschäft mit gewerblichenKundenwirdaufmindestens8,1Mrd.Eurogeschätzt.NebendenVersendernsinddembevhauchnamhafteDienstleisterangeschlossen. DerbevhvertrittdieBrancheninteressenallerMitgliedergegenüberdemGesetzgeber sowie Institutionen aus Politik und Wirtschaft. Darüber hinaus gehören die Information der Mitglieder über
aktuelleEntwicklungenundTrends,dieOrganisationdesgegenseitigenErfahrungsaustauschessowiefachlicheBeratungzudenAufgabendesVerbands.

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