Landtag Mecklenburg-Vorpommern 6. Wahlperiode Schwerin, den 6. Juli 2016 Beschlussprotokoll über die 124. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch, dem 6. Juli 2016 Beginn: 10:03 Uhr Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Sitzung sowie der Beschlussfähigkeit des Landtages 2 Beschluss gemäß § 74 GO LT: Tagesordnungspunkt 88 124. Sitzung aufgerufen. wird nach Tagesordnungspunkt 85 während der --- Beschlussprotokoll 124. Landtagssitzung 06.07.2016 3 Tagesordnungspunkt 64 Aktuelle Stunde Für unsere Heimat: Sicherheitsgefühl der Bürger stärken Es findet eine Aussprache statt. --Tagesordnungspunkt 65 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes - Drucksache 6/5152 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (2. Ausschuss) - Drucksache 6/5614 hierzu Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD - Drucksache 6/5625 Beschluss: Annahme des Änderungsantrages Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der geänderten Beschlussempfehlung --- Beschlussprotokoll 124. Landtagssitzung 06.07.2016 4 Tagesordnungspunkt 66 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Drucksache 6/5257 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (2. Ausschuss) - Drucksache 6/5613 hierzu Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5626 Beschluss: Annahme des Änderungsantrages Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der geänderten Beschlussempfehlung --- Beschlussprotokoll 124. Landtagssitzung 06.07.2016 5 Tagesordnungspunkt 67 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/5296 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 6/5597 Beschluss: Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der Beschlussempfehlung --Tagesordnungspunkt 68 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Architektenund Ingenieurgesetzes Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/5176 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (5. Ausschuss) - Drucksache 6/5615 Beschluss: Annahme des Gesetzentwurfes in der Fassung der Beschlussempfehlung --- Beschlussprotokoll 124. Landtagssitzung 06.07.2016 6 Tagesordnungspunkt 69 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU der Europäischen Union - Drucksache 6/5186 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur (7. Ausschuss) - Drucksache 6/5602 hierzu Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 6/5635 Beschluss: Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der Beschlussempfehlung Ablehnung des Änderungsantrages --Tagesordnungspunkt 70 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung sowie zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes - Drucksache 6/5293(neu) hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur (7. Ausschuss) - Drucksache 6/5601 Beschluss: Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der Beschlussempfehlung --- Beschlussprotokoll 124. Landtagssitzung 06.07.2016 7 Tagesordnungspunkt 71 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und CDU Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen in Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/5305 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung (8. Ausschuss) - Drucksache 6/5611 hierzu Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5634 Beschluss: Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der Beschlussempfehlung Ablehnung des Änderungsantrages --Tagesordnungspunkt 72 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Krebsregistrierung in Mecklenburg-Vorpommern (Krebsregistrierungsgesetz - KrebsRG M-V) - Drucksache 6/5188 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales (9. Ausschuss) - Drucksache 6/5607 Beschluss: Annahme des Gesetzentwurfes in der Fassung der Beschlussempfehlung --- Beschlussprotokoll 124. Landtagssitzung 06.07.2016 8 Tagesordnungspunkt 73 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten (Psychischkrankengesetz - PsychKG M-V) - Drucksache 6/5185 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales (9. Ausschuss) - Drucksache 6/5600 hierzu Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5633 Beschluss: Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der Beschlussempfehlung Ablehnung des Änderungsantrages --- Beschlussprotokoll 124. Landtagssitzung 06.07.2016 9 Tagesordnungspunkt 74 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und zur Änderung des Landespersonenstandsausführungsgesetzes - Drucksache 6/5187 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales (9. Ausschuss) - Drucksache 6/5599 hierzu Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 6/5630 Beschluss: Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der Beschlussempfehlung Ablehnung des Änderungsantrages --- Beschlussprotokoll 124. Landtagssitzung 06.07.2016 10 Tagesordnungspunkt 75 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gleichstellungsrechts (Gleichstellungsreformgesetz) - Drucksache 6/5189 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales (9. Ausschuss) - Drucksache 6/5598 hierzu Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 6/5631 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5632 Beschluss: Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der Beschlussempfehlung Ablehnung der Änderungsanträge --Tagesordnungspunkt 76 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Verbesserung der Agrarstruktur in Mecklenburg-Vorpommern (Agrarstrukturgesetz M-V) - Drucksache 6/5309 Beschluss: Ablehnung des Gesetzentwurfes --- Beschlussprotokoll 124. Landtagssitzung 06.07.2016 11 Tagesordnungspunkt 77 Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung Stellungnahmen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung der Resolutionen des 13. Parlamentsforums Südliche Ostsee (Hamburg, 19.04. bis 21.04.2015) und der 24. Ostseeparlamentarierkonferenz (Rostock, 30.08. bis 01.09.2015) - Drucksache 6/5352 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) - Drucksache 6/5609 Beschluss: Annahme der Beschlussempfehlung --Tagesordnungspunkt 78 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Europa- und Rechtsausschuss, 3. Ausschuss) gemäß § 50 Absatz 3 Strafprozessordnung (Vernehmung von Abgeordneten außerhalb des Sitzes des Landtages) Antrag auf Genehmigung der Vernehmung eines Abgeordneten als Zeuge außerhalb des Sitzes des Landtages - Drucksache 6/5618 Beschluss: Annahme der Beschlussempfehlung --- Beschlussprotokoll 124. Landtagssitzung 06.07.2016 12 Tagesordnungspunkt 79 Beratung des Antrages der Finanzministerin Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2014 - Vorlage der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht des Landes - Drucksache 6/4875 und Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2015 (Teil 1) Kommunalfinanzbericht 2015 - Drucksache 6/4907 sowie Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2015 (Teil 2) Landesfinanzbericht 2015 - Drucksache 6/5277 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 6/5596 Beschluss: Annahme der Ziffern 1 bis 3 der Beschlussempfehlung --Tagesordnungspunkt 80 Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung Strategie zur Entwicklung der Aquakultur in Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/5513 Beschluss: Verfahrensmäßige Erledigterklärung der Unterrichtung --- Beschlussprotokoll 124. Landtagssitzung 06.07.2016 13 Tagesordnungspunkt 83 Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Integrierter Landesverkehrsplan steht aus - Perspektiven des Öffentlichen Personenverkehrs unklar Es findet eine Aussprache statt. --Tagesordnungspunkt 82 Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Konsequenzen aus Korruptionsverdacht um die JVA Waldeck ziehen Der Antrag auf Aufsetzung der Aussprache auf die Tagesordnung wurde vom Antragsteller zurückgezogen. --Tagesordnungspunkt 81 Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung Bericht zur Entwicklung der Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern 2015 - Drucksache 6/5412 Beschluss: Verfahrensmäßige Erledigterklärung der Unterrichtung --Tagesordnungspunkt 84 Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Praktikantinnen und Praktikanten in der Landesverwaltung endlich vergüten - Drucksache 6/5521 hierzu Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 6/5636 Beschluss: Ablehnung des Änderungsantrages Ablehnung des Antrages --Beschlussprotokoll 124. Landtagssitzung 06.07.2016 14 Tagesordnungspunkt 85 Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE „Jugend im Landtag“ Mecklenburg-Vorpommern - Zwischenbilanz und Auftrag an die Landespolitik - Drucksache 6/5515 Einen Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. Udo Pastörs, Fraktion der NPD. Beschluss: Ablehnung des Antrages --Im Nachgang zu Tagesordnungspunkt 84 erhält Abg. Tilo Gundlack, Fraktion der SPD, einen Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT. Im Nachgang zu Tagesordnungspunkt 84 erhält Abg. Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT. --Tagesordnungspunkt 88 Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Für eine konsequente und verantwortungsbewusste Flüchtlingspolitik: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen Es findet eine Aussprache statt. --- Die nächste Sitzung wird für Donnerstag, den 7. Juli 2016, um 9:00 Uhr einberufen. Schluss: 21:12 Uhr Präsidentin Beschlussprotokoll 124. Landtagssitzung 06.07.2016
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