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Der Körper als Kapital: Sylvester Stallone wird 70
Feuilleton
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HF1
72. JAHRGANG / 27. WOCHE / NR. 154 / 2,60 EURO
EU-Kommission
gibt bei Ceta nach
Nationale Parlamente dürfen doch
über Handelsabkommen abstimmen
Die Londoner City in Angst
FOTO: JASON ALDEN/BLOOMBERG
(SZ) Das Medienbild von Senioren ist eindeutig und es ist eindeutig falsch. Wann immer die Rente erhöht, doch nicht erhöht,
ja, wann immer ihre Erhöhung oder NichtErhöhung überhaupt diskutiert wird, drucken die Zeitungen das gleiche Bild: eine
Bank am See, darauf ein paar Alte, still und
starr ruhen auch sie. Von morschem Holz
getragen sitzen sie da, schauen aufs Wasser, und am Abend dann holt sie der Zivi,
vielleicht auch der Frost, man weiß ja nie.
Die Wahrheit aber ist nicht nur eine andere, es gibt sogar ziemlich viele andere Wahrheiten, eine davon ist, dass es keine Zivis
mehr gibt. Die Spannbreite des Lebens im
Alter ist riesig, und während die einen ihre
Wirtschaftswunderrendite auf globalen
Aktivreisen durchbringen, sitzen andere
im Seniorenhaus Geiselblick in Braunsbedra. Mit Braunsbedra wiederum sind wir
in der Provinz und damit auch in Wittgendorf angelangt, von wo aus gerade die größte seniore Mobilitätsoffensive seit Erfindung des Rollators ihren Anfang nimmt.
„Wittgendorfs Neffe“, das war doch Thomas Bernhard, oder? 350 Kilometer Hass
auf „miserable Drecksorte“ der Provinz, in
denen es die NZZ nicht zu kaufen gibt, in denen also kaum zu überprüfen ist, ob die
Rentendebatte wieder angemessen bebildert wurde. Wittgendorf, das ist ein ganz
wirklicher Ort bei Zittau, Sachsen, der soeben die Einführung von Mitfahrbänken
ausgerufen hat. Während das Fehlen der
NZZ in Wittgendorf noch zähneknirschend
akzeptiert worden war, gab es wegen der
Ausdünnung des Busfahrplans einen recht
heftigen Emotionsstau, der sich nun verblüffend positiv entlädt. Die vier Haltestellen im Ort sollen Tramper-Punkte werden,
ein Angebot vor allem für Alte. Sie sollen
sich hinsetzen, Daumen raus, und schon
geht es zum Nulltarif nach Zittau. Erforderlich dafür ist freilich eine gewisse Mitnahme-Mentalität, die aber selbst Altkanzler
Schröder akzeptieren wird. Schröder
kennt die Nöte, er hat selbst viele Jahre in
der „Provinz“ verbracht, und damit ist ausnahmsweise mal nicht Hannover gemeint,
sondern sein Lokal der Wahl gegenüber
dem Kanzleramt in Bonn.
Die Provinz ist der Ort der Erkenntnis
und, zwangsweise, der Ort des Aufbruchs.
„Erst wenn alles scheißegal ist, macht das
Leben wieder Spaß“, hat Sven Regener getextet, das Lied heißt „Delmenhorst“, ein
Begriff aus der Kategorie Posemuckel und
zugleich Chiffre für alle jene Gegenden, in
denen Musik nicht nur Hobby, sondern
Ausweg ist. Mit der Mobilität verhält es
sich in Wittgendorf ganz ähnlich, und seit
Flixbus und Easyjet hat die Jugend ihr Vorrecht aufs Trampen eh verwirkt. Jetzt sind
also die Alten mal dran. Die Sorge besteht
einzig darin, dass sich auf die Bänke jemand setzen könnte, der nichts weiter
sucht als eine Verschnaufpause. Das ist die
Dystopie: ein kurzes Daumenzucken nur,
schon wird man verladen – auf einen Beifahrersitz Richtung Zittau.
MÜNCHEN, MITTWOCH, 6. JULI 2016
Britanniens Hauptstadt ist Europas wichtigster Finanzplatz –
imposante Gebäude wie die 180 Meter hohe „Gurke“ („The Gherkin“) künden davon.
Doch nach dem Brexit-Votum herrscht in der Bankenmetropole Aufruhr.
Viele Jobs sind gefährdet, Finanzkonzerne drohen damit abzuwandern
Die Seite Drei
16 Bundesländer gegen Schäuble
Der Streit um die Flüchtlingskosten eskaliert: Vor dem Gipfel im Kanzleramt fordern die
Ministerpräsidenten acht Milliarden Euro mehr vom Bund. Der Finanzminister hält das für zu viel
von cerstin gammelin
und wolfgang wittl
Berlin – Unmittelbar vor dem für Donnerstag geplanten Gipfeltreffen zur Verteilung
der Integrationskosten für Flüchtlinge im
Bundeskanzleramt fordern die Bundesländer acht Milliarden Euro zusätzlich vom
Bund. Diese Summe solle als jährliche Pauschale, „gestaffelt auf drei Jahre“ ausgezahlt werden, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der Süddeutschen Zeitung. Demnach sollen in diesem
Jahr 1,5 Milliarden Euro, im kommenden
Jahr 2,5 Milliarden Euro und 2018 schließlich vier Milliarden Euro aus Berlin an die
Länder überwiesen werden.
Die Forderung lässt den Streit um die Integrationskosten weiter eskalieren. Ein
Sprecher von Bundesfinanzminister Wolf-
gang Schäuble (CDU) sagte am Dienstag
auf Nachfrage: „Wir werden diese Forderung nicht erfüllen.“ Damit bleibt Schäuble
bei seiner unnachgiebigen Linie. Er hatte
bereits bei Gipfeltreffen im Mai und im Juni eine zusätzliche Integrationspauschale
abgelehnt. Zugleich hatte er gefordert, die
Länder sollten zunächst ihre Integrationskosten klar nachweisen. Erst dann könne
über weitere finanzielle Zugeständnisse
überhaupt geredet werden.
Seehofer sieht dagegen die Bundesregierung in der Verantwortung. Der Bund habe
vor einem Jahr, als die Flüchtlinge gekommen seien, von einer Verantwortungsgemeinschaft gesprochen. Er stehle sich jetzt
aber aus der Verantwortung, „wenn er sich
nicht mal mit zwanzig Prozent an den Kosten beteiligt für etwas, das er selbst ausgelöst hat“. Die Länderchefs seien sich in ih-
ren Forderungen „16 zu null“ einig. Man habe sich „ausführlich beraten“ und „eng abgestimmt“.
Die Länder fordern seit Monaten, dass
der Bund die Flüchtlinge mitfinanziert, die
in Deutschland bleiben dürfen. Die Länder
benötigen weiteres Geld für Sprachkurse,
Weiterbildungsangebote, Kita-Plätze und
soziale Betreuung. Der Bund weigert sich
bisher, mitzuzahlen. Er ist lediglich bereit,
die Kosten für die Unterbringung voll zu
übernehmen und die Betreuung unbegleiteter Jugendlicher in diesem Jahr mit einer
Milliarde Euro zu unterstützen. Den Ländern reicht das nicht. Der Bund habe „gewaltige Steuereinnahmen und eine große
Zinsersparnis“, sagte Seehofer. Man wolle
die soliden Bundesfinanzen nicht gefährden, aber acht Milliarden Euro würden den
Bundeshaushalt nicht sprengen.
Der CSU-Chef warnte davor, die Entscheidung weiter zu verzögern, und rief
den Bundesfinanzminister dazu auf, so zu
agieren, wie er es von anderen erwarte:
„Wolfgang Schäuble hat die Europäische
Union aufgefordert, schnell und effizient
zu handeln. Diesem Beispiel sollte die Bundesregierung in Deutschland folgen.“
Aus der Bundesregierung verlautete am
Dienstag, man sei bemüht, sich zu einigen.
Das dritte Gipfeltreffen zu den Integrationskosten solle nicht erneut scheitern. Am
Mittwochabend werden die Parteispitzen
von CDU und CSU in Vorbesprechungen
versuchen, über Kompromisse bei anderen strittigen Vorhaben wie der Reform
des Bund-Länder-Finanzausgleichs zu einer Einigung zu kommen. An dem Treffen
nehmen die Vorsitzenden der CDU/CSUBundestagsfraktion teil.
Seite 4
HEUTE
Thema des Tages
Der Moscheenstreit von Monheim
ist ein Sinnbild für die
Integration von Muslimen
2
Meinung
In der Politik hat der Typus
des Bühnenmenschen derzeit
Konjunktur im Übermaß
4
Feuilleton
Ein großes Kapitel des Kinos endet:
Der iranische Regisseur
Abbas Kiarostami ist tot
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Wirtschaft
Mit Steuergeld löst Minister Schäuble
viele politische Konflikte –
ein Überblick
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Sport
Ritter mit eisernen Nerven:
Nationalspieler Jonas Hector
im Interview
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Medien, TV-/ Radioprogramm
Forum & Leserbriefe
München · Bayern
Rätsel & Schach
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Sie haben sich auf alle denkbaren Schwierigkeiten eingestellt. Das Worst-Case-Szenario: Steinschleudern. „Wir mussten damit rechnen, dass jemand uns eines der
Geräte vom Himmel schießt“, sagt Angela
Travis, Kommunikations-Chefin des Kinderhilfswerks Unicef im südostafrikanischen Malawi. Deshalb startete sie vorab
eine Aufklärungskampagne, ging mit ihren Kollegen in die Dörfer entlang der
Teststrecke und zeigte den Leuten das Ungetüm, das demnächst über ihre Dächer
schwirren würde: ein blau-weißer Kasten, von vier Propellern betrieben, ein Meter Durchmesser. „Der Glaube an Hexerei
ist hier sehr verbreitet“, sagt Angela Travis. Aber nachdem die Menschen in den
Dörfern das Fluggerät anschauen und anfassen konnten, „waren die meisten eher
begeistert als beunruhigt“.
Ob man nun an Hexerei glaubt oder
nicht: Bislang haben unbemannte Flugobjekte am afrikanischen Himmel vor allem
Drohnen für Afrika
Die Flugobjekte sollen jetzt Leben retten
Schrecken verbreitet. Etwa in Somalia,
wo US-amerikanische Drohnen mutmaßliche Terroristen töten und dabei immer
wieder auch Zivilisten treffen. Die Idee,
dass man die Technik auch für heilsame
Zwecke einsetzen könnte, kam einer leitenden Unicef-Mitarbeiterin während eines Flugs in einer südafrikanischen Linienmaschine: Im Bordmagazin las sie einen Artikel über Pläne, Taschenbücher
oder Pizza per Drohne in amerikanischen
Städten auszuliefern. Warum nicht auch
Blutproben in Afrika, dachte sie sich.
In Malawi trägt jeder zehnte Einwohner das HI-Virus in sich. Von den Kindern
infizierter Mütter, die bereits von Geburt
an den Erreger im Blut haben, stirbt jedes
zweite noch im ersten Lebensjahr. Das lie-
ße sich in vielen Fällen verhindern, indem
man nach der Geburt eine Blutprobe nähme und – bei positivem Befund – unmittelbar mit einer medikamentösen Therapie begänne. Doch viele Straßen in Malawi sind unbefestigt und obendrein oft
überschwemmt; eine Blutprobe per Motorrad ins nächste Labor zu transportieren, kann zwei Wochen dauern. Viel zu lange, um rechtzeitig mit der lebensrettenden Behandlung zu beginnen.
Mit den Testdrohnen, die Unicef startete, waren die meisten Proben binnen
20 Minuten im Labor. Bislang sind die Flüge für den regulären Betrieb noch zu teuer, doch die Kosten könnten in naher Zukunft deutlich sinken. Denn die Technik
wird auch anderswo auf dem Kontinent
rasant ausgebaut, vor allem in Ruanda,
wo eine US-Firma im August testweise
Blut für Transfusionen in entlegene Dörfer fliegen will. Zudem plant der britische
Ex-Krisenreporter Jonathan Ledgard zusammen mit der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne einen „Drohnenport“ nahe der Hauptstadt Kigali, der
langfristig zum Drehkreuz für ganz Ostafrika werden soll. Die Testflüge sollen
Ende dieses Jahres beginnen, und die neu
entwickelten Transportdrohnen sollen in
der Herstellung weniger als 270 Euro kosten.
Gehen die ehrgeizigen Pläne auf, könnten sie dem riesigen Kontinent mit seinen
maroden Verkehrswegen tatsächlich einen Durchbruch bescheren wie zuletzt
die Einführung des Mobilfunks. „Viele
Afrikaner wollen endlich im 21. Jahrhundert ankommen“, sagt Angela Travis,
„und Drohnen könnten dazu tatsächlich
ein Schlüssel sein.“
tobias zick
AfD in Baden-Württemberg bricht auseinander
Im Streit über Antisemitismus in den eigenen Reihen verlässt das Gros der Abgeordneten die Fraktion – auch Chef Meuthen
Stuttgart – Die von Grabenkämpfen erschütterte AfD-Fraktion im Stuttgarter
Landtag spaltet sich. Fraktionschef Jörg
Meuthen, der auch einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei ist, und zwölf
weitere Abgeordnete verlassen die bisher
insgesamt 23 Mitglieder zählende Fraktion. Das teilte Meuthen am Dienstag in
Stuttgart mit. Grund ist der innerparteiliche Streit um den Umgang mit dem mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierten
Wolfgang Gedeon. „Wir bedauern ausdrücklich, die Trennung vollziehen zu müssen“, sagte Meuthen.
Zuvor war es in einer Fraktionssitzung
erneut um die judenfeindlichen Aussagen
gegangen, die der jetzige Abgeordnete Gedeon in Büchern verbreitet hatte. Nachdem zwei Gutachter unabhängig voneinan-
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der zu dem Ergebnis gekommen waren,
dass sich Gedeon eindeutig antisemitisch
geäußert hatte, wollte Meuthen dessen
Ausschluss aus der Fraktion sofort zur Abstimmung stellen, und nicht erst nach der
Sommerpause, wie er zunächst angekündigt hatte. Bei der Abstimmung, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, stimmten aber nur 13 von 23 Mitgliedern für den
Rauswurf. Anschließend verließen diese
13 die Fraktion.
„Wir sitzen heute nicht als Revolutionäre hier, wir sind die AfD, wir sind die Mehrheit und wollen nicht weichen“, sagte Jörg
Meuthen. Er erklärte, die Bundes-AfD habe sich in einem Schreiben, das er in der Sitzung verlesen habe, ausdrücklich hinter
die Gedeon-Gegner gestellt und den Ausschluss befürwortet. Bei dem Treffen des
Bundesvorstands, auf dem die Erklärung
verfasst wurde, sei Parteichefin Frauke Petry allerdings nicht dabei gewesen.
Rein rechtlich bilden aber nun die zehn
verbliebenen Abgeordneten im Stuttgarter Landtag die AfD-Fraktion, die 13 ausgetretenen sind fortan unabhängige Abgeordnete. Sie wollen sich zu einer Gruppierung
zusammenschließen und prüfen, ob sie –
auch auf Basis des Rückhalts der Bundespartei – den Fraktionsstatus an sich reißen
können, sagte Meuthen. Wie das rechtlich
funktionieren kann, ist noch völlig unklar.
Die Causa Gedeon brachte Jörg Meuthen innerparteilich stark unter Druck. Er
hatte zuerst mit Rücktritt gedroht, sollte
Gedeon nicht ausgeschlossen werden aus
der Fraktion, blieb dann aber doch. Die
Fraktion hatte sich darauf geeinigt, dass
ein Gutachten die Antisemitismus-Vorwürfe klären soll. AfD-Bundesvize Alexander
Gauland hatte das scharf kritisiert: Es sei
klar, dass die umstrittenen Äußerungen
Gedeons antisemitisch seien. Auch die
zweite AfD-Bundeschefin Frauke Petry
warf ihrem Co-Vorsitzenden Meuthen vor,
sich zu spät um die Antisemitismusvorwürfe gekümmert zu haben. Schon seit Monaten schwelt ein Konflikt zwischen Petry
und Meuthen, weil dieser in einem Hinterzimmer-Geheimtreffen mit Gauland und
dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn
Höcke Petrys Führungsstil kritisiert hatte.
Meuthen sagte am Dienstag, Petry habe
sich auf den Weg nach Stuttgart gemacht.
Was sie dort wolle, wisse er nicht: „Das ist
eine Sache, die in Baden-Württemberg entschieden wird.“ jok, dpa
Seite 4
Straßburg – Der Bundestag und andere nationale EU-Parlamente sollen nun doch
über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta)
abstimmen. Die EU-Kommission beschloss am Dienstag, das Abkommen entgegen einem juristischen Gutachten nicht
als reine EU-Angelegenheit zu behandeln.
Sie wolle damit Verzögerungen vermeiden, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Straßburg.
Sobald sich die EU-Staaten einig seien und
das Europaparlament abgestimmt habe,
solle Ceta vorläufig angewendet werden.
Die EU-Kommission wollte Ceta eigentlich
als reines EU-Abkommen einstufen. Damit wären die nationalen Parlamente im
Abstimmungsprozess außen vor gewesen.
Gerade in Ländern wie Deutschland und
Österreich wird eine Einbeziehung der nationalen Parlamente wegen der kritischen
Öffentlichkeit aber für unverzichtbar gehalten. Malmström unterstrich: „Wir fordern die Mitgliedsstaaten, die uns alle um
dieses Abkommen gebeten haben (. . .),
auch die Führung zu zeigen, die nötig ist,
um es gegenüber ihren Parlamenten und
Bürgern zu verteidigen.“ Ceta gilt als Blaupause für das Freihandelsabkommen
TTIP, das die EU mit den USA aushandelt.
Beide Verträge sollen für mehr Wachstum
sorgen. sz
Seiten 4 und 5
Referendum in Ungarn
über EU-Flüchtlingsquote
Budapest – Ungarns rechtspopulistische
Regierung erhöht mit einem Referendum
über die EU-Flüchtlingspolitik den Druck
auf Brüssel. Die Bürger des Landes sollen
am 2. Oktober über die von Brüssel geplante Verteilung von bis zu 160 000 Flüchtlingen auf alle EU-Staaten abstimmen. Staatspräsident János Áder legte am Dienstag
das Datum für diese seit Monaten geplante
Volksbefragung fest. Gemeinsam mit der
Slowakei hat Ungarn schon Klage gegen
die Quotenregelung beim Europäischen
Gerichtshof eingereicht. Die EU-Kommission reagierte besorgt auf die Entscheidung in Budapest. sz Seiten 4 und 6
Am 2. Oktober wählen
Österreicher Präsidenten
Wien – Die Österreicher werden am 2. Oktober erneut in einer Stichwahl über ihren
künftigen Bundespräsidenten entscheiden. Diesen Termin teilte Bundeskanzler
Christian Kern am Dienstag in Wien mit.
Österreichs Verfassungsgericht hatte vergangene Woche nach einer Beschwerde
der rechtspopulistischen FPÖ die Stichwahl vom 22. Mai wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmzettel
für ungültig erklärt. Diese hatte Alexander
Van der Bellen (Grüne) mit hauchdünnem
Vorsprung vor dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen. sz
Seite 7
Kartellamt ermittelt
gegen Autobauer
München – Das Bundeskartellamt hat wegen des Verdachts verbotener Preisabsprachen beim Stahleinkauf die Autobauer
BMW, Daimler und VW sowie Zulieferunternehmen ins Visier genommen. Büroräume der Konzerne sollen bereits im Juni
durchsucht worden sein. Nach SZ-Informationen soll es dabei um Absprachen bei Zuschlägen für Nickellegierungen und den
Preisen für Schrott in den Jahren 2007 bis
2013 gehen. Für die Unternehmen könnte
dies drastische Folgen haben: Verstöße
kann die Behörde mit Geldstrafen von bis
zu zehn Prozent des Unternehmensumsatzes ahnden. sz
Wirtschaft
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Es ist teils wechselnd, teils stark bewölkt.
Im Norden, Osten und den Mittelgebirgen,
sowie am bayerischen Alpenrand können
zeitweise Schauer vorüberziehen. Temperaturen 17 bis 25 Grad.
Seite 15
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