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30.06.2016
Finanzminister Georg Unland zur Sondersitzung
des Bundesrats-Finanzausschusses: Reform der
Erbschaftsteuer nicht gefährden
In der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundesrates hat
sich eine Mehrheit der Länder gegen die Stimme Sachsens und anderer
unionsgeführter Länder für die Einberufung des Vermittlungsausschusses
zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer ausgesprochen. Hierzu
äußerte sich der Sächsische Staatsminister der Finanzen, Prof. Dr. Georg
Unland:
„Die Reform der Besteuerung von Unternehmensvermögen mit
der Erbschaftsteuer ist nach langem politischen Tauziehen in
greifbarer Nähe. Nachdem der Bundestag mit der Mehrheit der
Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Anpassung des
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes verabschiedet hat, ist es nun an den Ländern,
dem Gesetz am 8. Juli im Bundesrat zuzustimmen und damit den Auftrag der
Verfassungsrichter an den Gesetzgeber umzusetzen.“
In diesem Zusammenhang warnt Unland davor, dass das Reformvorhaben
politischen Auseinandersetzungen zum Opfer fallen könnte, obwohl die
Familienunternehmen und ihre Beschäftigten dringend Planungssicherheit
benötigen:
„Die Reform der Erbschaftsteuer ist für den Wirtschaftsstandort
Deutschland zu wichtig, als dass man eine Entscheidung weiter
hinauszögert“, so Unland, der die herausragende Rolle von
Familienunternehmen für die deutsche Wirtschaft hervorhob:
„Die mittelständischen Unternehmen prägen die Wirtschaftsstruktur in
Deutschland. Die von ihren Inhabern mit großem persönlichen Einsatz
und Verantwortungsbewusstsein geführten Unternehmen garantieren nicht
nur Wirtschaftsstabilität, wie die Erfahrungen der Finanzkrise gezeigt
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haben, sondern sie sind auch Motor für Innovation und Beschäftigung.
Deswegen muss auch das Erbschaftsteuerrecht darauf bedacht sein, eine
Unternehmensnachfolge und -fortführung für die Erben mittelständischer
Unternehmen nicht über Gebühr zu erschweren.“
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