LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN 6. Wahlperiode VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG der 123. Sitzung des Landtages Dienstag, 5. Juli 2016, 12:00 Uhr der 124. Sitzung des Landtages Mittwoch, 6. Juli 2016, 10:00 Uhr der 125. Sitzung des Landtages Donnerstag, 7. Juli 2016, 9:00 Uhr der 126. Sitzung des Landtages Freitag, 8. Juli 2016, 9:00 Uhr Schwerin, Schloss 1 a) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2016 und 2017 - Drucksache 6/5505 in Verbindung mit: b) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 und 2017) - Drucksache 6/5506 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Innenausschuss (m) Energieausschuss (m) 2. Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Mecklenburg-Vorpommern soll ein Land guter Arbeit werden (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) 3. Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung 6. Bericht über den Zustand der Wälder und die Lage der Forstwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/5327 (auf Antrag der Fraktionen der SPD und CDU) 4. Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine Schienenoffensive in Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/5518 - 5. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht beenden - Einsatzfähigkeit von Bundeswehr und sozialen Diensten wiederherstellen - Drucksache 6/5527 - 6. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Abschaffung der Sanktionen auf null bei Beziehern von Arbeitslosengeld II - Drucksache 6/5528 - 7. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Polizisten und Sicherheitskräfte vor Linksextremisten nachhaltig schützen - eine bedarfsgerechte Auskunftssperre bei Meldebehörden durchsetzen - Drucksache 6/5529 2 8. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Uneingeschränkte Souveränität Deutschlands herstellen - Drucksache 6/5530 - 9. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Landesbegrüßungsgeld für Neugeborene einführen - Drucksache 6/5531 - 10. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Frist für Untätigkeitsklagen bei Anträgen von Empfängern von Arbeitslosengeld II auf drei Monate reduzieren - Drucksache 6/5532 - 11. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Aktive Unterstützung für rückkehrwillige ehemalige Landeskinder schaffen - Landesprogramm „Wir kommen zurück - Wir packen an“ auflegen - Drucksache 6/5533 - 12. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Asylanten nicht ihrer Heimat entfremden - Konversionsflächen umgestalten - Drucksache 6/5534 - 13. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Keine Finanzierung der Asylanten-Gesundheitsversorgung durch rückwirkende Kassenbeiträge, die Deutschen auferlegt werden - Drucksache 6/5535 - 3 14. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Einen jährlichen Drogen- und Suchtbericht für MecklenburgVorpommern erarbeiten - Drucksache 6/5536 - 15. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Grenzen dicht für Kriminelle - Schengen Abkommen aussetzen und stationäre Grenzkontrollen wieder einführen! - Drucksache 6/5537 - 16. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Förderschulklassen erhalten - Inklusion als Irrweg erkennen! - Drucksache 6/5538 - 17. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Die Rechtskonstruktion der „Bedarfsgemeinschaft“ aus dem SGB II ersatzlos streichen - Drucksache 6/5539 - 18. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Klares Bekenntnis zu unserer gentechnikfreien Heimat ablegen! - Drucksache 6/5540 - 19. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Weg mit der pseudodemokratischen „Eingliederungsvereinbarung“ für Empfänger von Arbeitslosengeld II - Drucksache 6/5541 - 4 20. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Finanziellen Aderlass unserer Heimat beenden - Ausgabengerechte Ausstattung der Kommunen sichern - Drucksache 6/5542 - 21. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Aufhebung der Härtefallkommissionslandesverordnung M-V (HFKLVO-M-V) - Drucksache 6/5543 - 22. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Verschwendung steuerlicher Mittel beenden - für Meinungsfreiheit eintreten - sämtliche Anti-Rechts-Programme unverzüglich einstellen - Drucksache 6/5544 - 23. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Fehlentscheidungen der Job-Center und Sozialämter nicht ohne Konsequenzen lassen - Überprüfungszeitraum für Verwaltungsakte nach dem SGB II verlängern - Drucksache 6/5545 - 24. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Umzugsfreiheit für junge Erwachsene schaffen - Drucksache 6/5546 - 25. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Ausplünderung der Sozialkassen beenden - Ausweisung statt Leistungen für Sozialbetrüger! - Drucksache 6/5547 - 5 26. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern nicht auf Kosten gering Verdienender freiwillig Krankenversicherter - Drucksache 6/5548 - 27. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD „Rundfunksteuer“ abschaffen - das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Finanzen zur Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen! - Drucksache 6/5549 - 28. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/5550 - 29. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Kinder wirksam schützen - erneute Taten von bekannten Sexualstraftätern unmöglich machen! - Drucksache 6/5551 - 30. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Europäische Wirtschafts- und Währungsunion auflösen Volksabstimmung ermöglichen! - Drucksache 6/5552 - 6 31. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Gegen die landesweite Ausweitung der Grundstückszwangsverkäufe - Drucksache 6/5553 - 32. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Bundeseinheitliches Bildungssystem schaffen! - Drucksache 6/5554 - 33. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Friedensprozesse im Nahen Osten unterstützen - Keine weiteren Waffenlieferungen in Länder des Nahen Ostens oder an Mitgliedsstaaten der NATO! - Drucksache 6/5555 - 34. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Sozialgerichte entlasten - bei Widersprüchen gegen Sanktionen nach dem SGB II aufschiebende Wirkung einführen - Drucksache 6/5556 - 35. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Bürgerwillen wahrnehmen - TTIP-Verhandlungen umgehend beenden! - Drucksache 6/5557 - 36. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Voller SGB-Regelsatz für volljährige Kinder, die im Haushalt der Eltern leben - Drucksache 6/5558 - 7 37. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Schluss mit der Zwangsverrentung und Teilentmündigung älterer Bezieher von Arbeitslosengeld II - Drucksache 6/5559 - 38. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Tierversuche verbieten! - Drucksache 6/5560 - 39. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Pflegeberufe stärken und gerechte Vergütung sicherstellen! - Drucksache 6/5561 - 40. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Mehrwertsteuersatz auf Mineralöle und Strom absenken! - Drucksache 6/5562 - 41. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD „Vielfalt tut gut“ - Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/5563 - 42. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Kampagne starten: Keine Chance - Deutschland wird nicht eure Heimat! - Drucksache 6/5564 - 8 43. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Freizügigkeit auch für Empfänger von Arbeitslosengeld II - Drucksache 6/5565 - 44. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Sonderwirtschaftszone Mecklenburg-Vorpommern schaffen - heimische Wirtschaft stärken! - Drucksache 6/5566 - 45. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Parteienfinanzierung transparenter gestalten! - Drucksache 6/5567 - 46. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Sofortiger Abzug aller deutschen Militärverbände aus dem Ausland NATO-Aggressionsbündnis den Rücken kehren! - Drucksache 6/5568 - 47. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Gewalt von Linksextremisten wirksam entgegentreten und bekämpfen! - Drucksache 6/5569 - 48. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften sicherstellen! - Drucksache 6/5570 - 9 49. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Krankenkostzulage für Diabetiker und andere chronisch Kranke wiedereinführen - Drucksache 6/5571 - 50. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Mehr Volksbeteiligung - Direktwahl des Bundespräsidenten einführen - Drucksache 6/5572 - 51. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Kennzeichnung für landwirtschaftliche Produkte mit angemessener Vergütung für Bauern und Landwirte! - Drucksache 6/5573 - 52. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Noch einmal: Gleiche Kilometerpauschale für berufstätige Empfänger von Arbeitslosengeld II wie für Landtagsabgeordnete von Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/5574 - 53. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Energiewende mit Augenmaß - den unkontrollierten Windenergieausbau beenden - Bürger und Gemeinden bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten einbinden! - Drucksache 6/5575 - 10 54. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Familien fördern, Kinder schützen - den biologischen Fortbestand des deutschen Volkes bewahren! - Drucksache 6/5576 - 55. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD „Erbenhaftung“ aus dem SGB II streichen - Drucksache 6/5577 - 56. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Kindergeld und Elterngeld bei Empfängern von Arbeitslosengeld II nicht als anrechenbares Einkommen von den Leistungen abziehen - Drucksache 6/5578 - 57. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Die Eskalationspolitik von EU und Nato gegen Russland beenden - die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland durchsetzen! - Drucksache 6/5579 - 58. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Aufwendungen für Strom als Kosten der Unterkunft anerkennen - Drucksache 6/5580 - 59. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Erhalt der Kutter- und Küstenfischerei sichern - unsere Fischer brauchen Hilfe! - Drucksache 6/5581 - 11 60. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Heizkostenrückzahlungen bei Empfängern von Arbeitslosengeld II nicht vollständig mindernd auf die Kosten der Unterkunft und Heizung anrechnen - Drucksache 6/5582 - 61. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Altersarmut verhindern - Generationengerechtigkeit herstellen - Drucksache 6/5583 - 62. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Heimkehr statt Bleiberecht - Rückführung syrischer Asylbewerber und Flüchtlinge in sichere Gebiete fördern - in der „Flüchtlings“-Politik das Verursacherprinzip anwenden - EU-Sanktionen gegen Syrien unverzüglich beenden - Drucksache 6/5584 - 63. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Keine Visafreiheit für Bürger aus der Türkei - Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch verhindern! Erpressung als Mittel der Politik abstrafen! - Drucksache 6/5585 - 12 Mittwoch 64. Aktuelle Stunde Für unsere Heimat: Sicherheitsgefühl der Bürger stärken (auf Antrag der Fraktion der CDU) 65. Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes - Drucksache 6/5152 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (2. Ausschuss) - Drucksache 6/5614 - 66. Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Drucksache 6/5257 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (2. Ausschuss) - Drucksache 6/5613 - 13 67. Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/5296 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 6/5597 - 68. Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Architektenund Ingenieurgesetzes Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/5176 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (5. Ausschuss) - Drucksache 6/5615 - 69. Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU der Europäischen Union - Drucksache 6/5186 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Bildungsausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 6/5602 - 14 70. Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung sowie zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes - Drucksache 6/5293(neu) hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Bildungsausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 6/5601 - 71. Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und CDU Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen in Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/5305 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Energieausschusses (8. Ausschuss) - Drucksache 6/5611 - 72. Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Krebsregistrierung in Mecklenburg-Vorpommern (Krebsregistrierungsgesetz - KrebsRG M-V) - Drucksache 6/5188 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses (9. Ausschuss) - Drucksache 6/5607 - 15 73. Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten (Psychischkrankengesetz - PsychKG M-V) - Drucksache 6/5185 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses (9. Ausschuss) - Drucksache 6/5600 - 74. Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und zur Änderung des Landespersonenstandsausführungsgesetzes - Drucksache 6/5187 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses (9. Ausschuss) - Drucksache 6/5599 - 75. Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gleichstellungsrechts (Gleichstellungsreformgesetz) - Drucksache 6/5189 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses (9. Ausschuss) - Drucksache 6/5598 - 16 76. Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Verbesserung der Agrarstruktur in Mecklenburg-Vorpommern (Agrarstrukturgesetz M-V) - Drucksache 6/5309 Ablehnung der Überweisung in der 117. Sitzung am 20. April 2016. (Gemäß § 48 Absatz 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.) 77. Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung Stellungnahmen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung der Resolutionen des 13. Parlamentsforums Südliche Ostsee (Hamburg, 19.04. bis 21.04.2015) und der 24. Ostseeparlamentarierkonferenz (Rostock, 30.08. bis 01.09.2015) - Drucksache 6/5352 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) - Drucksache 6/5609 - 78. Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Europa- und Rechtsausschuss, 3. Ausschuss) gemäß § 50 Absatz 3 Strafprozessordnung (Vernehmung von Abgeordneten außerhalb des Sitzes des Landtages) Antrag auf Genehmigung der Vernehmung eines Abgeordneten als Zeuge außerhalb des Sitzes des Landtages - Drucksache 6/5618 - 17 79. Beratung des Antrages der Finanzministerin Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2014 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes - Drucksache 6/4875 und Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2015 (Teil 1) - Kommunalfinanzbericht 2015 - Drucksache 6/4907 sowie Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2015 (Teil 2) - Landesfinanzbericht 2015 - Drucksache 6/5277 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 6/5596 - 80. Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung Strategie zur Entwicklung der Aquakultur in Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/5513 (auf Antrag der Fraktionen der SPD und CDU) 81. Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung Bericht zur Entwicklung der Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern 2015 - Drucksache 6/5412 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) 18 82. Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Konsequenzen aus Korruptionsverdacht um die JVA Waldeck ziehen (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 83. Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Integrierter Landesverkehrsplan steht aus - Perspektiven des Öffentlichen Personenverkehrs unklar (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) 84. Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Praktikantinnen und Praktikanten in der Landesverwaltung endlich vergüten - Drucksache 6/5521 - 85. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE „Jugend im Landtag“ Mecklenburg-Vorpommern - Zwischenbilanz und Auftrag an die Landespolitik - Drucksache 6/5515 - 19 Donnerstag 86. Fragestunde - Drucksache 6/5619 - 87. Beschlussempfehlung und Sachstandsbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH nach Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 39 Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen - UAG M-V gemäß Beschluss des Landtages vom 28. September 2012 - Drucksache 6/1123 - Drucksache 6/5608(neu) - 88. Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Für eine konsequente und verantwortungsbewusste Flüchtlingspolitik: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen (auf Antrag der Fraktionen der CDU und SPD) 89. Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Datenschutz fit machen für Europarecht (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) 20 90. Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Akzeptanz für erneuerbare Energien durch stärkere Beteiligung der Standortgemeinden an der Gewerbesteuer - Drucksache 6/5519 - 91. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen - Drucksache 6/5516 - 92. Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V) - Drucksache 6/5603 - 93. Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 14. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Kiel vom 12. bis 14. Juni 2016 - Drucksache 6/5522 - 94. Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU Erlebnisraum Schloss Schwerin - Drucksache 6/5525 - 21 Freitag 95. Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ - Drucksache 6/5610 - 96. Beratung der Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern 21. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V) für das Jahr 2015 - Drucksache 6/5290 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) - Drucksache 6/5604 - 97 a) Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2016 und 2017 - Drucksache 6/5505 in Verbindung mit: b) Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 und 2017) - Drucksache 6/5506 - 98. Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU Krise auf dem Milchmarkt bewältigen - Drucksache 6/5523 - 22 99. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Tag der Menschen mit Behinderungen - Drucksache 6/5514 - 100. Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umwelt vor Überdüngung schützen - Stickstoff-Überschüsse in der Landwirtschaft über ergänzende ökonomische Instrumente reduzieren - Drucksache 6/5520 - 101. Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD Forschung und Entwicklung auf Landes- und Bundesebene vorantreiben - Maßnahmen zur Wachstumsfinanzierung und Existenzgründung unterstützen - Drucksache 6/5524 - 102. Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildungsetat vollständig ausschöpfen - Einstellung von Lehrkräften vorziehen - Drucksache 6/5517 - 103. Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD Wassertourismus und Binnenschifffahrt in Mecklenburg-Vorpommern weiter stärken - Drucksache 6/5526 - Schwerin, den 30. Juni 2016 Sylvia Bretschneider Präsidentin 23
© Copyright 2024 ExpyDoc
