CSU verkennt problematische Entwicklung bei der Nahversorgung

PRESSE
BayernSPD Landtagsfraktion
München, 30.06.2016
CSU verkennt problematische Entwicklung bei der
Nahversorgung auf dem Land
Jede vierte bayerische Kommune hat keinen Supermarkt mehr - CSU im Wirtschaftsausschuss
lehnt Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems ab
Immer mehr Supermärkte auf dem Land in Bayern schließen und die Staatsregierung ist
nicht gewillt, etwas dagegen zu unternehmen. Das ist die bittere Erkenntnis der SPDLandtagsfraktion nach der heutigen (30.06.) Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Die SPDFraktion hatte ein umfangreiches Antragspaket eingereicht, um das Problem in den Griﬀ zu
bekommen. Am Ende wurden fast alle Vorschläge zur Verbesserung der Nahversorgung auf
dem Land von der CSU abgeschmettert. "Die Situation in vielen Kommunen ist dramatisch, viele
Orte haben nicht einmal mehr einen Bäcker oder Metzger", erklärt der Sprecher für kommunale
Daseinsvorsorge Klaus Adelt. "Wir müssen jetzt gegensteuern, um diese Entwicklung
aufzuhalten. Der CSU sind die Menschen auf dem Land aber oﬀensichtlich egal."
Der SPD-Politiker möchte erreichen, dass das Konzept der Dorﬂäden, die unter hohem
Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort betrieben werden, besser unterstützt wird:
„Da gibt es Handlungsbedarf. Wir müssen Förderungen ausbauen und unbürokratischer
gestalten!“ In diese Richtung gingen auch die Forderungen der SPD-Fraktion. So soll die
Nahversorgung als kommunale Pﬂichtaufgabe etabliert werden, da Kommunen in der
Haushaltskonsolidierung keine freiwilligen Leistungen ﬁnanzieren dürfen. Außerdem müsse es
ein umfassendes Förderprogramm geben. Zudem braucht es laut Adelt Servicestellen, die als
erste Ansprechpartner für etwaige Initiativen dienen. „Wir brauchen einen leichteren Zugang zu
Mitteln, Beratung und Service für Kommunen und bürgerschaftliche Initiativen“, unterstreicht
Adelt.
ANTRAGSPAKET DER SPD-LANDTAGSFRAKTION
BayernSPD
Landtagsfraktion
Maximilianeum
81627 München
Tel.: 089 - 4126 2347
Fax: 089 - 4126 1168
bayernspd-landtag.de
[email protected]
PRESSE
Außer dem Antrag IV "Kommunale Einzelhandelsgutachten fördern" wurden alle Anträge
abgelehnt
SPD-Antrag - Kommunale Pﬂichtaufgabe (PDF, 202 kB)
SPD-Antrag - Servicestellen Nahversorgung (PDF, 204 kB)
SPD-Antrag - Sonderförderprogramm (PDF, 206 kB)
SPD-Antrag - Kommunale Einzelhandelsgutachten fördern (PDF, 202 kB)
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Maximilianeum
81627 München
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Fax: 089 - 4126 1168
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