landtag mecklenburg-vorpommern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN
6. Wahlperiode
Drucksache 6/5605
28.06.2016
(Termin zur Beantwortung
gemäß § 64 Absatz 1 GO LT:
12.07.2016)
KLEINE ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Ursula Karlowski, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kontrolle von Saatgut auf Kontamination mit gentechnisch verändertem
Material
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat am 04.12.2015
vermeldet, dass in Deutschland für die Zulassungsprüfung einer neuen Winterraps-Sorte
Saatgut eingesetzt wurde, das mit der Gen-Rapssorte OXY-235 vermischt war. Das Saatgut
stammte aus Frankreich. Die Verunreinigung geht offenbar auf ein Freisetzungsversuch
zurück, den die Firma Bayer CropScience schon vor längerer Zeit in Frankreich durchführte.
Auch auf einer Ackerfläche bei Demmin wurde das mit Genraps verunreinigte Saatgut
ausgebracht. Verantwortlich für die Freisetzung ist die Firma R.A.G.T. Saaten GmbH. Die
betroffenen Bundesländer sind laut BVL seit dem 28.10.2015 über den Vorgang informiert.
Der Raps ist in der Europäischen Union weder für den Anbau noch als Lebensmittel oder
Futtermittel zugelassen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Was hat das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei
Mecklenburg-Vorpommern (LALLF) als zuständige Behörde angeordnet, um die
Rapspflanzen auf den betroffenen Parzellen zu zerstören?
Wann sind diese Anordnungen ergangen und wann wurden sie von wem umgesetzt?
2. Mit welchen Maßnahmen wird das LALLF sicherstellen, dass auch nachfolgend kein
gentechnisch veränderter Raps auf den Parzellen zur Blüte gelangt?
a) Über welchen Zeitraum werden die Kontrollen aufrechterhalten?
b) Mit welchen personellen und organisatorischen Ressourcen müssen diese
Kontrollarbeiten abgesichert werden?
c) Werden die für die Freisetzung verantwortlichen Firmen Firma R.A.G.T. Saaten GmbH
und die Bayer CropScience für die entstandenen Kosten aufkommen?
Drucksache 6/5605
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
3. Warum wurde auf der Informationsseite des LALLF M-V unter http://www.lallf.de/gvokontrolle.583.0.html im Gegensatz zu anderen in Mecklenburg-Vorpommern aufgetretenen
Verunreinigungsfällen bisher keine Standortangaben zu jenen Parzellen gemacht, auf denen
das mit Oxy-235 gentechnisch verunreinigte Saatgut ausgebracht wurde?
Welcher Standort ist in Mecklenburg-Vorpommern von der Verunreinigung mit dem
gentechnisch veränderten Winterraps OXY-235 betroffen (bitte Angabe der Postleitzahl,
Gemeinde, Gemarkung, Flure, Flurstücke, des Namens des Schlags und des
Flächenumfangs)?
4. Das LALLF führte im Zeitraum 2015/2016 ein Monitoring von Saat- und Pflanzgut auf
Vorhandensein von Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Organismen durch.
Dabei wurde Saat- und Pflanzgut von Mais, Soja und Sommerraps untersucht.
a) Werden die Saat- und Pflanzgutproben nach dem Zufallsprinzip ausgewählt oder welche
Maßgaben gelten für das Monitoring von Saat- und Pflanzgut auf gentechnisch
veränderte Organismen?
b) Ist das Monitoring von Saat- und Pflanzgut auf Vorhandensein von Verunreinigungen
mit gentechnisch veränderten Organismen eine Daueraufgabe des LALLF M-V, die
kontinuierlich durchzuführen ist und wenn ja, wann und in welchen Fällen wurden bei
Beprobungen von Saat- und Pflanzgut Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten
Organismen festgestellt?
c) In welchen Teilen wird beim unter Frage a) erwähnten Monitoring im Inland
anerkanntes Saatgut und Saatgut mit ausländischer Anerkennungsnummer untersucht?
5. Wurden benachbarte Landwirte, Züchter, Saatguterzeuger, Vermehrer, Gärtner und Imker
mit Flächen und Bienenstöcken über die Verunreinigung informiert?
a) Wenn ja, bis zu welcher Entfernung?
b) Wenn nein, wird das nachgeholt?
6. Welche Schritte wird die Landesregierung unternehmen, um aufzuklären, wie die
Verunreinigung mit dem gentechnisch veränderten Raps OXY-235 zustande kam?
a) Wie will die Landesregierung in Zukunft entsprechende Fälle in MecklenburgVorpommern vermeiden?
b) Wird Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Saatgutüberwachung auf gentechnisch
veränderte Anteile bei Raps in den nächsten Jahren vermehrt Kontrollen durchführen,
um dem erhöhten Verunreinigungsrisiko in Folge der vorliegenden Kontaminationen
gerecht zu werden oder um mögliche weitere Kontaminationen aufzuspüren?
c) Auf welche Raps-Events wird geprüft?
7. Welche Informationen hat die Landesregierung darüber, welche Maßnahmen die
beteiligten Saatgutfirmen und Bayer CropScience ergreifen werden, um weitere
Gentechnik-Kontaminationen von Saatgut auszuschließen?
8. Auf welche Weise wird sichergestellt, dass keine weiteren verunreinigten Saatgutpartien
bereits in Umlauf gebracht und ausgesät wurden?
Dr. Ursula Karlowski, MdL
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