BÜRGERBRIEF STADTFRAKTION BÜRGER FÜR BÜRGER Ausgabe 1/2016 30.06.2016 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, liebe Mitbürger, der Name ist Programm und soll uns Verpflichtung sein: Mit unserem BÜRGERBRIEF wollen wir Sie fortan über unsere Arbeit als STADTFRAKTION BÜRGER FÜR BÜRGER in der Stadtverordnetenversammlung unserer Stadt informieren. Wir wollen Ihnen zeigen, mit welchen Themen wir uns beschäftigen, wie und warum bestimmte Entscheidungen getroffen werden. Wir wollen Ihnen unseren Standpunkt zu konkreten Sachfragen darstellen und Sie damit einladen, das Für und Wider eines Entscheidungsprozesses mit uns zu diskutieren und miteinander unsere Sichtweisen auszutauschen. Dabei wollen wir gut zuhören und genau hinsehen. Denn auch in der Kommunalpolitik kommt es auf den Blickwinkel an, um Abläufe und Inhalte zu verstehen. Für Ihre Hinweise und Anregungen sind wir dankbar. Nehmen Sie uns beim Wort. Freundliche Grüße Dirk Stieger Gertrud-Piter-Platz 1 14770 Brandenburg an der Havel Telefon: 03381/33500 Telefax 03381/335019 Dirk Stieger STADTFRAKTION BÜRGER FÜR BÜRGER geht an den Start Mit der Neubesetzung und Neubildung der Ausschüsse und sonstigen Gremien in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2016 ist nun die Arbeitsfähigkeit der STADTFRAKTION BÜRGER FÜR BÜRGER hergestellt. liebenswerte Stadt als weltoffen, gastfreundlich und tolerant. Wir werden uns als Stadtverordnete wie auch bisher aktiv in die Stadtpolitik und die Mitgestaltung unserer Heimatstadt einbringen. Dabei ist uns ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Kreisfreiheit wichtig. Wir stehen für eine solidarische Stadtgesellschaft, in der wirtschaftlicher Erfolg und soziale Verantwortung zusammen gehören. Wir schätzen unsere Dem Fraktionsvorsitzenden Dirk Stieger stehen als Stellvertreter Marlis Eichhorn und Norbert Langerwisch zur Seite. Der STADTFRAKTION BÜRGER FÜR BÜRGER gehören die Stadtverordneten Marlis Eichhorn, Katrin Langerwisch, Norbert Langerwisch und Dirk Stieger an. Unsere Stadtverordneten werden in den Fachausschüssen durch die Sachkundigen Einwohner Christian Wehrstedt, Thomas Langerwisch, Friederike Spiesecke, Sebastian Möckel, Marco Bergholz, Heiko Horst-Müchler und Martin Freydank unterstützt. Wir sind in folgenden Ausschüssen und Gremien vertreten: Ausschuss Mitglied Stellvertreter Hauptausschuss Dirk Stieger Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kommunale Beteiligungen und Vergaben: Ausschuss für Umwelt, Recht, Ordnung und Petitionen Ausschuss für Stadtentwicklung Marlis Eichhorn Norbert Langerwisch Marlis Eichhorn Norbert Langerwisch Marlis Eichhorn Katrin Langerwisch Dirk Stieger Marlis Eichhorn Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorenfragen Rechnungsprüfungsausschus s zeitweiliger Ausschuss zum Erhalt der Kreisfreiheit Werksausschuss Marlis Eichhorn Katrin Langerwisch Dirk Stieger Norbert Langerwisch Katrin Langewisch Norbert Langerwisch Dirk Stieger Katrin Langerwisch Katrin Langerwisch Dirk Stieger Norbert Langerwisch Dirk Stieger Sachkundiger Einwohner Marco Bergholz Thomas Langerwisch Christian Wehrstedt Sebastian Möckel Friederike Spiesecke Heiko HorstMüchler Martin Freydank Norbert Langerwisch übt zudem den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss aus. Die STADTFRAKTION BÜRGER FÜR BÜRGER wird zudem im „PackhofGremium“ mit Dirk Stieger, Stellvertreterin Marlis Eichhorn, vertreten sein. Norbert Langerwisch Stärkung der Wirtschaftsregion Westhavelland Unsere kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel ist von der Landesregierung als regionaler Wachstumskern ausgewiesen und hat damit eine besondere Ausstrahlungs- und Versorgungsfunktion für Westbrandenburg. Seit 2011 arbeiten die Kooperationspartner Rathenow, Premnitz und Brandenburg an der Havel, natürlich mit Beteiligung des Landkreises Havelland, eng zusammen zur Entwicklung und Stärkung einer gemeinsamen Wirtschaftsregion Westbrandenburg. Die Stadtfraktion Bürger für Bürger unterstützt die Schwerpunkte Kooperationsmanagement, Fachkräftesicherung, Regionalmarketing und Gewerbe- und Industrieflächenmanagement. Wir haben darauf hingewiesen, dass die interkommunale Zusammenarbeit weiter forciert werden muss und deutlich besser ist als die erzwungene Aufgabe der Kreisfreiheit für unsere Stadt Brandenburg an der Havel. Bei einem nächsten Bericht an die Stadtverordnetenversammlung sollte aber darauf geachtet, dass die digitale Infrastruktur ebenfalls deutlich gestärkt werden muss, wenn wir erreichen wollen das die Wirtschaftsentwicklung der Region weiter voran kommt. Dirk Stieger Nachnutzungskonzept Marienberg auf gutem Weg Die Stadtverordnetenversammlung hatte sich am 29.06.2016 auch mit der Berichtsvorlage zur Nachnutzung Pflege des Marienberges durch die BAS Brandenburger Arbeitsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft mbH zu befassen. des Grobkonzeptes mit der Vorlage Nr. 42/2016 zu ersten Ideen der künftigen Bewirtschaftung des Marienberges durch die BAS GmbH als städtischer Gesellschaft auf Widersprüche hinzuweisen und konkretere Darlegungen anzumahnen. Der nun vorgelegte Zwischenbericht machte mehr als deutlich, wie richtig es war, bereits im Februar bei der Vorlage Insbesondere war im Februar kritisiert worden, dass hier Tätigkeitsfelder insbesondere bei der Pflege des Marienberges von der BAS GmbH besetzt werden sollen, für die bislang gewerbliche Unternehmen aus unserer Stadt tätig waren. Wir hatten damals darauf hingewiesen, dass wir einen Verdrängungswettkampf nicht wollen und dass die konkreten Tätigkeitsfelder möglichst genau abzugrenzen sind. Der nun vorgelegte Zwischenbericht lässt bei der Entwicklung der konzeptionellen Schwerpunkte die klare Motivation der Integration von teihabeberechtigten Menschen am ersten Arbeitsmarkt ebenso erkennen, wie die Zielstellung der Bestandsunterhaltung des denkmalgeschützten Marienberges. Allerdings wird nun auch deutlich, wo die Nahtstelle zwischen den Tätigkeitsfeldern liegen soll, die künftig von Mitarbeitern der BAS GmbH bearbeitet werden und den fachlich komplexeren Bereichen, die auch weiterhin von der kommunalen Fachverwaltung und von gewerblichen Unternehmen mit der spezielleren Erfahrung und Fachkunde begleitet werden sollen. Uns ist dabei wichtig, dass nur bei diesem vernünftigen Interessenausgleich auch eine in jedem Falle notwendige breite Akzeptanz des gewollten Modells der Integration von teilhabeberechtigten Menschen erreicht werden kann, wenn es um ein Miteinander und nicht um eine Konkurrenzsituation geht. Dass dabei einem kommunalen Unternehmen wie der BAS GmbH die Aufgabe zukommen soll, benachteiligten Menschen eine Chance am Arbeitsmarkt zu bieten, die Erfahrung von Wertschätzung auch durch eigene Arbeit zu ermöglichen, halten wir für richtig. Bei der Vorlage handelte es sich um einen Zwischenbericht, welcher das bisherige Grobkonzept näher untersetzte und die künftige Richtung aufzeigen soll. Auch wir erwarten, dass für die künftige Entscheidungsfindung durch die Stadtverordnetenversammlung konkrete Nachweise der Wirtschaftlichkeit und der Marktbeziehungen dargelegt werden, denn nur auf der Grundlage eines nachvollziehbaren Zahlenwerkes, welches die konkreten Leistungsparameter und die Wirtschaftlichkeit gegenüberstellt, kann eine belastbare Entscheidung getroffen werden. Katrin Langerwisch Heißes Thema Mindestlohn Nicht nur am Rande der Stadtverordnetenversammlung wurde über den Mindestlohn auch in städtischen Unternehmen diskutiert. Als Mitarbeiterin der KSC Klinik Service Center GmbH ist mir sehr bewusst, dass eine Anhebung des Mindestlohns, wie von der Geschäftsführung der KSC geplant, nicht dazu führen wird, dass bei den Beschäftigten Euphorie ausbrechen wird. Die ab Juli 2016 vorgesehene Anhebung des Stundenlohns auf ca. 9,- € bessert die persönliche Lage der Beschäftigten nur geringfügig, ist also der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Das Problem ist dabei aber nicht, dass die Geschäftsführung die Arbeit der Beschäftigten der KSC nicht anerkennt, es liegt einfach an der unzureichenden Finanzierung der Krankenhäuser in unserem Land. Einseitige Schuldzuweisungen gegenüber der Geschäftsführung helfen nicht weiter. Ein Schulterschluss zwischen Geschäftsführung und Gewerkschaften mit dem Ziel einer deutlich verbesserten Krankenhausfinanzierung wäre sicherlich besser geeignet, um eine zukünftig verbesserte Bezahlung auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KSC zu erreichen. Weihnachtsgeld in den Mindestlohn rechtlich zulässig ist, ist sicherlich ärgerlich. Die rechtliche Überprüfung der Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld war zweifellos berechtigt. Wenn die klagenden Kolleginnen und Kollegen auch weiterhin hoffen doch noch vor Gericht Recht zu bekommen, dann müssen sie abwarten bis die gerichtliche Entscheidung vorliegt und können erst danach von der Lohnerhöhung profitieren. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass die Einbeziehung von Urlaubs- und Nachvollziehbar ist aber, dass die Geschäftsführung der KSC die vorgesehene Erhöhung des Lohns um 2 % nur bei denen vornimmt, die die Änderungskündigung auch unterschrieben haben. Dirk Stieger Einigkeit: Kita-Gebühren erneut auf den Prüfstand Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung ergriffen Vertreter der Brandenburger Elterninitiative in der Einwohnerfragestunde das Wort, um auf die Entwicklungen nach den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung zur Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in der Stadt Brandenburg an der Havel vom 25.11.2015 und 24.02.2016 hinzuweisen. Entgegen der ursprünglichen politischen Erwartung einer Kostensteigerung um etwa 10 % sei nun die Realität so, dass tatsächlich Steigerungen um 20 % bis sogar 80 % zu verzeichnen wären, was längst den Hintergrund jeder Sozialverträglichkeit verloren hätte. Vertreter unserer Fraktion hatten sich bereits in den letzten Tagen, so unter anderem am 27.06.2016 in Gesprächen mit Elternvertretern sachkundig gemacht und in der Folge noch am 28.06.2016 den Beschlussantrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, wonach zunächst die Beschlussfassungen vom 25.11.2015 und 24.02.2016 in der Stadtverordnetenversammlung rückgängig gemacht werden sollen. Dabei handelt es sich um die maßgeblichen Beschlüsse zu den Veränderungen der Elternbeitragsordnung mit den nun bekannt gewordenen deutlich höheren Belastungen, als ursprünglich angenommen. Vor dem Hintergrund der Sitzungspause der SVV aufgrund der Sommerferien wird die Beschlussvorlage erst im September 2016 behandelt, wobei insbesondere aufgrund des Durchlaufes durch die Fachausschüsse hinreichend Gelegenheit besteht, Detailfragen zu klären und die Auswirkungen bei Veränderungen zu den einzelnen Parametern zu prüfen. Die von uns eingebrachte Beschlussvorlage verfolgt zunächst das Ziel, die beiden Beschlussfassungen zur Elternbeitragsordnung vom 25.11.2015 und 24.02.2016 aufzuheben, um so den Weg frei zu machen für einen gemeinsamen Dialog zwischen Fachverwaltung, Stadtpolitik und den Vertretern der Elterninitiative. Dabei gehen wir davon aus, dass es gelingen kann, einen gemeinsam abgestimmten Vorschlag für eine weitgehend akzeptierte Elternbeitragsordnung zur Beschlussfassung in der SVV vorzulegen. Soweit von anderen Fraktionen noch in der Sitzung der SVV am 29.06.2016 der Versuch unternommen wurde, zum Tagesordnungspunkt Bedarfsplan zur KitaTagesbetreuung den weiteren Tagesordnungspunkt Überarbeitung der Beitrags- und Gebührenordnung für KitaBetreuung und Kindertagespflege mit aufzunehmen, so scheiterte dieses Unterfangen zunächst an formalen Rechtmäßigkeitsfragen. Da aber ohnehin die von uns eingebrachte Beschlussvorlage im September 2016 behandelt wird und die Verwaltungsspitze die Anliegen des formal unzulässigen Ergänzungsantrages mit berücksichtigen will, wird es gemeinsam gelingen, die Gesamtthematik im September 2016 zu beraten. Hier eine Übereinstimmung und weitestgehende Akzeptanz zu finden, ist nicht nur wichtig für die deutliche Abminderung der finanziellen Belastung von Familien mit Kindern. Die Höhe von Kita-Gebühren ist auch und immer mehr ein Standortfaktor und wenn unsere Stadt den richtigen Weg geht, auch im Umland für Zuzug nach Brandenburg an der Havel zu werben, dann müssen auch gerade hier die Perspektiven für Familien mit Kindern in unserer Stadt im Blick behalten werden. Als STADTFRAKTION BÜRGER FÜR BÜRGER haben wir den couragiert auftretenden Eltern in der Stadtverordnetenversammlung unsere Unterstützung zugesagt. Bis zur nächsten Ausgabe im September 2016 wünschen wir Ihnen eine gute Zeit und erholsame Sommerferien.
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