bürgerbrief - Meetingpoint Brandenburg

BÜRGERBRIEF
STADTFRAKTION
BÜRGER FÜR BÜRGER /
GARTENFREUNDE-FW
Ausgabe September 2016
30.09.2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
liebe Mitbürger,
der Name ist Programm und soll uns Verpflichtung sein: Mit unserem BÜRGERBRIEF wollen
wir Sie fortan über die Arbeit der Stadtfraktion Bürger für Bürger/Gartenfreunde-FW in der
Stadtverordnetenversammlung unserer Stadt informieren. Wir wollen Ihnen zeigen, mit welchen
Themen wir uns beschäftigen, wie und warum bestimmte Entscheidungen getroffen werden.
Wir wollen Sie aber auch herzlich einladen, mit uns ins Gespräch zu kommen und das Für und
Wider interessierender Entscheidungsprozesse zu diskutieren und gemeinsam unsere
Sichtweisen auszutauschen. Dabei wollen wir gut zuhören und genau hinsehen. Denn auch in
der Kommunalpolitik kommt es auf den Blickwinkel an, um Abläufe und Inhalte zu verstehen.
Denn nur gemeinsam gestalten wir das Leben in unserer Stadt.
Für Ihre Hinweise und Anregungen sind wir dankbar. Nehmen Sie uns bitte beim Wort.
Freundliche Grüße
Dirk Stieger
Gertrud-Piter-Platz 1
14770 Brandenburg an der Havel
Telefon: 03381/33500
Telefax 03381/335019
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Dirk Stieger
Stadtfraktion Bürger für Bürger/Gartenfreunde-FW gebildet
Waren wir erst vor einigen Monaten mit 4
Stadtverordneten mit der Stadtfraktion
Bürger für Bürger gestartet, so können wir
bereits jetzt ersten Zuwachs vermelden. Der
Stadtverordnete Hans-Joachim Kynast wird
unsere Arbeit bereichern und gehört künftig
der gemeinsam gebildeten Stadtfraktion
Bürger für Bürger/Gartenfreunde-FW an.
Wir freuen uns auf die gemeinsame
Zusammenarbeit und mit der personellen
Verstärkung auch über eine breitere
Aufstellung zu Fachthemen und Inhalten.
Ausschussvorsitzender die Arbeit des
Ausschusses für Umwelt, Recht, Ordnung
und Petitionen führen.
Aufgrund des Fraktionswechsels war es
auch erforderlich, andere Neubesetzungen
und Neubildungen in den Ausschüssen,
Aufsichtsräten und Gremien vorzunehmen.
Danach ergibt sich für die Stadtfraktion
Bürger für Bürger/Gartenfreunde-FW bei
der Besetzung von Ausschüssen,
Aufsichtsräten und Gremien folgendes Bild:
Hans-Joachim Kynast wird künftig als
Ausschuss/Aufsichtsrat
Mitglied
Stellvertreter
Hauptausschuss
Dirk Stieger
Norbert Langerwisch
Marlis Eichhorn
Norbert Langerwisch
1. Marlis Eichhorn
2. H.-J. Kynast
Norbert
Langerwisch
Marlis Eichhorn
H.-J. Kynast
Katrin Langerwisch
Lutz
Pulvermacher
Dirk Stieger
Katrin Langerwisch
Sebastian Möckel
Marlis Eichhorn
Katrin Langerwisch
Katrin Langewisch
H.-J. Kynast
H.-J. Kynast
Dirk Stieger
Friederike
Spiesecke
Heiko HorstMüchler
Botho Deregoski
Dirk Stieger
Norbert
Langerwisch
Werksausschuss
Katrin Langerwisch
Dirk Stieger
Aufsichtsrat Theater
Marlis Eichhorn
Aufsichtsrat TWB
H.-J. Kynast
Ersatzmitglied
Dirk Stieger
Ersatzmitglied
Marlis Eichhorn
Ausschuss für Finanzen und
Liegenschaften
Ausschuss für Wirtschaft,
Tourismus, Kommunale
Beteiligungen und Vergaben:
Ausschuss für Umwelt,
Recht, Ordnung und
Petitionen
Ausschuss für
Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung,
Kultur und Sport
Ausschuss für Gesundheit,
Soziales und Seniorenfragen
Rechnungsprüfungsausschuss
zeitweiliger Ausschuss zum
Erhalt der Kreisfreiheit
Die Fraktionsmitglieder, insbesondere zu
ihren Fachbereichen einschließlich der
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Sachkundiger
Einwohner
Marco Bergholz
Martin Freydank
benannten sachkundigen Einwohner, sind
Ansprechpartner für Nachfragen, Hinweise
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oder Vorschläge und Ideen, die Sie mit uns
besprechen wollen.
Am Ende der SeptemberStadtverordnetenversammlung können wir
gemeinsam feststellen, dass die neue
Stadtfraktion arbeitsfähig ist und bereits zu
einigen wichtigen kommunalpolitischen
Themen klare Standpunkte eingenommen
hat.
Marlis Eichhorn
Stellen- und Personalentwicklung auf dem richtigen Weg
Die Stadtverordnetenversammlung hatte
sich mit einer Beschlussvorlage mit Fragen
der Stellen- und Personalentwicklung zu
befassen. Dem von der Verwaltung in enger
Zusammenarbeit mit dem Personalrat und
der Schwerbehindertenvertretung überarbeiteten Stellen- und Personalentwicklungskonzept (SPEK) konnten wir
mit gutem Gewissen zustimmen.
Ausgehend von einer Analyse der
demografischen Entwicklung in unserer
Stadt und in der Verwaltung sind in dem
SPEK konkrete Maßnahmen mit
Terminsetzungen enthalten, um
sicherzustellen, dass die Verwaltung auch
künftig effizient arbeiten kann und die
Mitarbeiter motiviert ihrer Tätigkeit
nachgehen können.
Dazu gehören unter anderem:
1.
In den Jahren 2017 bis 2021 werden
voraussichtlich 103 Mitarbeiter altersbedingt
ausscheiden. Um den künftigen
Personalbedarf abzudecken, wird weiterhin
bedarfsgerecht ausgebildet. Zurzeit gibt es
12 künftige Verwaltungsfachangestellte und
weitere 7 junge Menschen belegen den
Studiengang öffentliche Verwaltung.
2.
Mitarbeiter sollen nicht nur gewonnen,
sondern auch langfristig in der
Stadtverwaltung tätig sein. Eine
leistungsgerechte Bezahlung ist nicht nur
ein Grund, um Fachpersonal langfristig zu
binden. Dazu sollen Maßnahmen zur
Vereinbarkeit von Berufe und Familie,
berufliche Entwicklungsmöglichkeiten und
das Gesundheitsmanagement beitragen.
3.
Besonderes Augenmerk gehört der
Integration Schwerbehinderter und ihnen
gleichgestellter Personen. Wozu es führt,
wenn solche Konzepte nicht solide
erarbeitet werden, sehen wir heute in vielen
anderen Bereichen des öffentlichen
Dienstes auf Landesebene. Konkrete
Beispiele sind sicherlich ausreichend
bekannt.
Dirk Stieger
Neues zum Packhof - Entwicklungen eine Chance geben
Eines der zentralen Themen in der
September-SVV war die Beschlussvorlage
260/2016 zur Entwicklung des
Packhofgeländes.
Nachdem sich eine klare Mehrheit der
Mitglieder des Auswahlgremiums zur
Bewerberauswahl für die Vorschläge der
Premero Immobilien GmbH ausgesprochen
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hatte, galt es nun mit der Beschlussvorlage
die nächsten notwendigen Schritte
einzuleiten. Die Beschlussvorlage machte
dabei selbst deutlich, dass sie keine
vorweggenommene Entscheidung darstellt,
sondern lediglich den Rahmen formulieren
will für die nun notwendigen und
abzuarbeitenden Schritte.
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Es gilt nun, die Einleitung eines
Bauleitplanverfahrens vorzubereiten und
der Stadtverordnetenversammlung hierzu
einen Aufstellungsbeschluss vorzulegen.
Parallel hierzu müssen vielfältige
vertragliche Regelungen verhandelt und zur
Annahme vorgeschlagen werden.
Gleichzeitig schreibt die Beschlussvorlage
fest, dass der Ausschuss für
Stadtentwicklung als Fachausschuss
regelmäßig über den jeweiligen Stand der
Entwicklung zu informieren ist.
Auch mit den Stimmen unserer Fraktion hat
die Stadtverordnetenversammlung letztlich
mit einer doch überzeugenden Mehrheit die
Beschlussvorlage mit einer klarstellenden
Ergänzung angenommen und damit eine
zukunftsträchtige Entwicklung des
Packhofgeländes auf den Weg gebracht.
Letztlich machte die zugrundeliegende
Präsentation der Premero Immobilien
GmbH deutlich, welche Entwicklungen sich
am Packhof in Ausformung der bisherigen
Planungsideen vollziehen können und wie
sich diese Vorgänge im Rahmen der
positiven Entwicklung unserer Stadt
gestalten lassen.
Dabei wird das in den Blick genommene 4Sterne-Hotel nicht nur den gestiegenen
touristischen Ansprüchen gerecht, sondern
es wird auch positive Effekte gerade vor
dem Hintergrund der Lageentscheidung für
unseren Innenstadtbereich haben. Die
Entwicklung des Hotel- und
Wohnstandortes auf diesem Areal wird die
gesamte Stadtentwicklung bereichern.
Ganz entscheidend für uns war und ist
allerdings, dass sich mit der angekündigten
Investition im Umfange von ca. 83 Million €
vielfältige positive Effekte, nicht nur bei der
Entwicklung des Standortes, sondern
insbesondere auch bei der Schaffung von
Arbeitsplätzen, bei der weiteren
wirtschaftlichen Entwicklung und von
Dienstleistungsangeboten ergeben werden.
Wenn sich durch diese Aktivitäten auch
andere Investoren ermutigen lassen, sich
weiter in unserer Stadt und in der
Innenstadt, so etwa in der Hauptstraße, zu
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engagieren, dann kann dies nur unsere
uneingeschränkte Unterstützung finden.
Gleichwohl ist dieser positive Ausblick nur
eine Seite der Medaille. Wir übersehen
dabei nicht, dass die bevorstehenden
Entwicklungen auch mitunter berechtigte
Sorgen und Ängste der Anwohner und von
dem Baugeschehen Betroffenen
hervorrufen werden. Wir verstellen uns
diesen Problemen nicht, da wir sie für
lösbar halten. Gerade über die Mitglieder
der Bürgerinitiative Packhofentwicklung
wurden vielfältige Bedenken, Anregungen
und Hinweise geäußert, wobei ein
Schwerpunkt der Argumente die schon
heute bestehende Verkehrsbelastung
aufgreift. Auch wir gehen davon aus, dass
notwendige Verkehrsplanungen auch dem
Schutzbedürfnis der Anwohner Rechnung
tragen müssen, sodass intelligente
Lösungen gefunden werden müssen, um
die Belastungen für Anwohner und Anlieger
in einem erträglichen Maß zu halten.
Dass allerdings eine lebendige Innenstadt
ohne Verkehr stattfinden kann, ist für uns
illusorisch. Allerdings wollen wir den
Betroffenen auch nur so viel Belastung
zumuten, wie es letztlich unumgänglich ist.
Das heißt konkret, dass wir gemeinsam mit
der Verwaltung und mit den Betroffenen
nach Lösungen suchen wollen, etwa zur
konkreten Verkehrsführung, zur Frage der
Verwendung von Baumaterialien und zum
Einsatz von Verkehrssteuerungsmöglichkeiten.
Dazu hatten wir bereits vorgeschlagen, die
Augustastraße für den beiderseitigen
Verkehr zu ertüchtigen und demgegenüber
den Verkehr in der Kleinen Münzenstraße
auf den reinen Anliegerverkehr zu
begrenzen und diesbezüglich die Kleine
Münzenstraße auch baulich so zu
verändern, dass Durchgangsverkehr
tatsächlich nicht mehr stattfinden kann. Wir
wollen dabei niemandem zumuten, künftig
auf einer „Verkehrsinsel“ zu wohnen.
Wir wissen, dass all diese Fragen, die die
gegenwärtige öffentliche Diskussion
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bestimmen, innerhalb eines geordneten
Bebauungsplanverfahrens im Rahmen der
notwendigen Konfliktlösung bewältigt
werden müssen. Schon vor diesem
Hintergrund ist es richtig, dass mit der
erfolgten Beschlussfassung nun dieses
geordnete Verfahren in Gang gesetzt
werden kann. Um unmissverständlich zu
verdeutlichen, dass wir die Belange der
Anwohner ernst nehmen, haben wir einen
Ergänzungsantrag mit unterstützt, der im
Einzelnen konkrete Fragen aufgreift und
hierzu die Notwendigkeit weiterer
Erklärungen beschreibt. Dies betrifft
insbesondere weitere Verkehrs´untersuchungen, Standortfragen zum
geplanten Parkhaus, aber auch die
durchaus interessante Überlegung zur
Einrichtung eines Linienschiffsverkehrs.
Die Stadtverordnetenversammlung hat mit
doch überzeugender Mehrheit auch in
Richtung des Investors ein deutliches Signal
gesetzt, dass die geplante Entwicklung des
Packhofgeländes von einer Mehrheit in
unserer Stadt gewollt ist und unterstützt
wird.
Wir wünschen uns hier ein rasches
Vorankommen bei der Planung und
Entwicklung und letztlich bei der baulichen
Umsetzung zur Gestaltung des Hotel- und
Wohnstandortes am Packhof.
Dirk Stieger
Tourismuskonzept zeigt Erfolge konstruktiver Arbeit
Das von der Verwaltung vorgelegte
Tourismuskonzept ist nicht nur eine fachlich
hervorzuhebende Grundlagenarbeit,
sondern zeigt auch insbesondere was
erreicht werden kann, wenn
fachübergreifend miteinander
zusammengearbeitet wird.
Diese Erkenntnis verstärkt sich auch durch
den Umgang der Verwaltung mit den zur
Beschlussvorlage eingebrachten
Ergänzungsanträgen, welche insgesamt
von der Verwaltung konstruktiv aufgegriffen
worden sind. Diese Arbeitsweise halten wir
für in jeder Weise zielführend, denn im
Ergebnis konnten sich die Stadtverordneten
im Wesentlichen auf die
Abwägungsvorschläge der Verwaltung im
Umgang mit den einzelnen
Ergänzungsanträgen verständigen. Hier
konnten unterschiedliche Meinungen und
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Auffassungen zu einem wirklich
brauchbaren Ergebnis zusammengefasst
werden. Diese zielführende Arbeitsweise
wünschen wir uns auch zu vielen anderen
Sachthemen.
Wir haben in unserem Ergänzungsantrag
unter anderem auch den Blick auf den aus
unserer Sicht unbefriedigenden Umstand
gelenkt, dass es offenbar nicht gelingt, den
Ratskeller gastronomisch „zu bespielen“.
Auch haben wir uns vor dem Hintergrund
des weiter zu entwickelnden
Wassertourismus für die Berücksichtigung
der Belange der Fischerei und von
Angeboten von Tourismus und Gesundheit
oder Tourismus und Wellness
ausgesprochen. Unsere Überlegungen
finden sich nun in der gemeinsam
abgestimmten Ergänzung wieder.
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Dirk Stieger
Na endlich! – Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan
„Wohngebiet und Sondergebiet großflächiger Einzelhandel
Neuendorfer Straße, Brandenburg an der Havel, gefasst
Wie lange haben wir Stadtverordneten über
diese Fragen, über die Entwicklung auf dem
Gelände der ehemaligen Stärkefabrik in der
Neuendorfer Straße, gestritten und
gelegentlich „gelitten“. Wie viele kontroverse
Debatten haben wir gegeneinander geführt.
Letztlich hat aber die gemeinsame Einsicht
gesiegt, dass in derartigen schwierigen und
konfliktreichen Gemengelagen nur
gemeinsam ein Weg aus dem Stillstand
gefunden werden kann.
Als Resümee dieser mehr als 8 Jahre
zurückliegenden Entwicklung können wir
gemeinsam festhalten, dass wir in der Art
der Auseinandersetzung unzweifelhaft
Fehler gemacht haben, aber wir haben
gemeinsam diese Phase des Stillstandes
überwunden. Es ist nun gemeinsam
gelungen, auf diesem brachliegenden und
geradezu nach Entwicklung rufenden
Grundstück eine Perspektive für
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Einzelhandel und Wohnen zu ermöglichen,
sodass sich diese Brachfläche im Bereich in
der Neuendorfer Straße in den nächsten
Monaten im Stadtbild positiv entwickeln und
präsentieren wird.
Richtig war es dabei, die Entwicklungsidee
trotz der vielfältigen Hindernisse nicht
aufzugeben und auch mit eher leisen Tönen
auf unterschiedlichen Ebenen mit den
beteiligten Seiten im Gespräch zu bleiben.
Erst hieraus haben sich neue Möglichkeiten
geboten, letztlich neben dem Einzelhandel
auch einen Wohnstandort mit ca. 146
Wohnungen zu entwickeln, zudem in
interessanter Lage in Havelnähe.
Wir als Stadtfraktion freuen uns auf die nun
ermöglichte Entwicklung. Wir wissen aber
auch: Konfliktlösung muss künftig effektiver
erfolgen.

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