Kommission fordert erneuertes Bekenntnis zur Integration der Roma

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Kommission fordert erneuertes Bekenntnis zur Integration der Roma
Brüssel, 28. Juni 2016
Die Kommission hat heute ihren Jahresbericht über die Integration der Roma angenommen.
Die diesjährige Bewertung bietet zum ersten Mal einen Überblick über die Maßnahmen, die die
Mitgliedstaaten im Anschluss an die Empfehlung des Rates von 2013 für wirksame Maßnahmen zur
Integration der Roma ergriffen haben. Die Empfehlung verpflichtete die Mitgliedstaaten, nationale
Strategien zur Integration der Roma zu entwickeln, um den Zugang der Roma zu Bildung,
Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum zu erleichtern.
Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, erklärte dazu: „Die Roma
gehören zu unserer Gesellschaft und zu Europa. Dieser Bericht erinnert die Mitgliedstaaten zur rechten
Zeit daran, dass sie mehr politische Entschlossenheit zeigen und ihre Zusagen zur Integration der
europäischen Roma einhalten müssen. Die Mitgliedstaaten sollten alle einschlägigen politischen,
rechtlichen und finanziellen Instrumente nutzen, um Chancengleichheit und die Inklusion der Roma zu
gewährleisten.“
Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, äußerte sich wie folgt: „
Allerdings muss in allen Bereichen noch mehr für die Inklusion der Roma getan werden, von der
Bildung, über den Wohnraum bis hin zur Beschäftigung. Im letzten Jahr hat es einige positive
Entwicklungen gegeben, insbesondere bei der Bildung. Allerdings werden Roma-Kinder in manchen
Mitgliedstaaten im Bildungsbereich nach wie vor ausgegrenzt, und die Kommission musste Maßnahmen
ergreifen, um sicherzustellen, dass die Antidiskriminierungsvorschriften durchgesetzt werden.“
Die Kommission bemüht sich verstärkt um eine ordnungsgemäße Umsetzung der Rechtsvorschriften
zur Bekämpfung der Diskriminierung der Roma, auch auf lokaler Ebene. So leitet sie zum Beispiel
Vertragsverletzungsverfahren ein, wenn Rechtsvorschriften wie die Richtlinie zur Anwendung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse, insbesondere im Bildungsbereich, nicht
ordnungsgemäß durchgesetzt werden. Darüber hinaus unterstützt die Kommission die Umsetzung der
nationalen Strategien zur Integration der Roma, indem sie Mittel aus den europäischen Struktur- und
Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 bereitstellt.
Der Bericht zeigt, dass trotz der von den Mitgliedstaaten in zahlreichen Bereichen erzielten Fortschritte
weitere Anstrengungen erforderlich sind:
- Investitionen der Mitgliedstaaten in Bildung als Mittel zur Integration: Die Mehrzahl der
Mitgliedstaaten berichtete über Maßnahmen in den Bereichen frühkindliche Bildung, Erziehung und
Betreuung, vorzeitiger Schulabbruch, integrative Bildung und individuelle Förderung. Allerdings
gibt es noch nicht genug Maßnahmen gegen Ausgrenzung am Arbeitsplatz, und auch 2015 wurden
Romasiedlungen zwangsgeräumt, ohne dass alternativer Wohnraum bereitgestellt
wurde.
- Bessere Verwendung der EU-Mittel für die Integration ausgegrenzter
Bevölkerungsgruppen: Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds)
unterstützen Maßnahmen zur sozialen Inklusion ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen, die
Sanierung benachteiligter städtischer Gebiete und Investitionen in Humankapital. Mehrere
Mitgliedstaaten haben im Rahmen der ESI-Fonds eine spezifische Investitionspriorität für die
Integration ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen wie der Roma eingeführt. Dies ermöglicht eine
explizite Ausrichtung und eine bessere Überwachung der Ergebnisse. Nationale Kontaktstellen
erleichtern die Verteilung der Mittel.
- Engere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den lokalen Behörden: Mehrere
Mitgliedstaaten haben unter Einbeziehung verschiedener Interessenträger Koordinierungsstellen
für die Integration der Roma eingerichtet. Die nationalen Strategien werden zunehmend in lokale
Aktionspläne umgesetzt, und die Nationalen Roma-Kontaktstellen werden stärker eingebunden, um
eine optimale Nutzung der EU-Mittel zu gewährleisten. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei
der Entwicklung nationaler Plattformen zur Integration der Roma unterstützen, um eine
wirksamere Zusammenarbeit vor Ort zu gewährleisten.
Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Durchsetzung der
Antidiskriminierungsvorschriften zu intensivieren und die Segregation im Bildungswesen und beim
Zugang zu Wohnraum zu beseitigen, um Zwangsräumungen zu verhindern. Die Kommission fordert die
Mitgliedstaaten auf, einen stärkeren politischen Willen an den Tag zu legen und eine langfristige Vision
zur Bekämpfung der Diskriminierung der Roma zu entwickeln.
Anhang
Horizontale Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung
Mitgliedstaaten, die
Vom Rat empfohlene Maßnahmen
entsprechende Maßnahmen
gemeldet haben
Gewährleistung der wirksamen praktischen Durchsetzung
BE, BG, CZ, DE, FI, HR, IT, LT,
der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der
SI, SK, UK
Rasse
Durchführung von Maßnahmen zur Beseitigung der
ES, HR, SK
Segregation von Roma auf lokaler und regionaler Ebene
Sicherstellen, dass Zwangsräumungen in voller
Übereinstimmung mit dem Unionsrecht und mit anderen –
internationalen Menschenrechtsverpflichtungen erfolgen
Sensibilisierung für die Vorteile einer Integration der
AT, ES, LV
Roma
Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit für den
vielfältigen Charakter der Gesellschaft und
AT, DE, ES, LV, PT, SI, SK
Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die
Inklusionsprobleme, denen sich Roma gegenübersehen
Bekämpfung von romafeindlicher Rhetorik und
AT, DE, ES, HR, SE, SK
romafeindlichen Hassreden
Bekämpfung der mehrfachen Diskriminierung von Roma- AT, CZ, DE, ES, HR, HU, PT, SE,
Kindern und -Frauen
SI, SK
Vorgehen gegen (häusliche) Gewalt gegen Frauen und
AT, DE, EL, ES, FI, HR, HU, UK
Mädchen
Bekämpfung von Menschenhandel
AT, BG, HR, HU, IT
Vorgehen gegen Verheiratung von Minderjährigen und
SI
Zwangsheirat und Betteln unter Beteiligung von Kindern
Unterstützung der aktiven Bürgerschaft der Roma durch
AT, BE, BG, CZ, DE, ES, FI, HR,
Förderung ihrer sozialen, wirtschaftlichen, politischen und
HU, LT, LV, PT, SE, SI SK, UK
kulturellen Beteiligung in der Gesellschaft
Förderung der Ausbildung und Beschäftigung qualifizierter
BE, BG, CZ, ES, HR, PT, SI
Mediatoren
Bessere Sensibilisierung der Roma für ihre Rechte
AT, DE, ES, HR
BE, BG, FR, HU, HR, IT, LV PT,
Andere Maßnahmen
UK
Zugang zu Bildung
Vom Rat empfohlene Maßnahmen
Mitgliedstaaten, die entsprechende
Maßnahmen gemeldet haben
Abschaffung jeglicher schulischer
BE, BG, ES, IE, IT, RO, SI, SK
Segregation
Abschaffung jeglicher unangemessener
BG, CZ, SK
Einweisung in Förderschulen
Verringerung der Zahl der vorzeitigen
AT, BE, BG, CY, DE, ES, FI, FR, HR, HU, IT, RO,
Schulabgänger
SE, SK, UK
Verbesserung des Zugangs zu und der
Qualität frühkindlicher Bildung, Erziehung AT, BG, CZ, ES, FI, HR, HU, IT, PL, RO, SK
und Betreuung
Individuelle Förderung
AT, CZ, DE, ES, HR, IT, LT, LV, PL, RO, SK, UK
Einsatz inklusiver Unterrichts- und
AT, BG, CY, CZ, DE, ES, HR, HU, LV, PT, RO,
Lernmethoden
SI,SK, UK
Förderung einer stärkeren Einbindung der AT, BE, BG, CY, DE, ES, FI, IT, LV, SI, SK
Eltern und Verbesserung der
Lehrerausbildung
Förderung der Teilnahme an Sekundarund Hochschulbildung sowie
AT, BG, CZ, DE, ES, FI, HR, HU, PL, UK
entsprechender Abschlüsse
Erweiterung des Zugangs zum zweiten
UK, BG, CY, DE, ES, SI
Bildungsweg und zur Erwachsenenbildung
BE, CZ, ES, FI, DE, HR, HU, IT, LT, LV, RO, SI,
Andere Maßnahmen
SK, UK
Zugang zu Beschäftigung
Mitgliedstaaten, die entsprechende
Maßnahmen gemeldet haben
Vom Rat empfohlene Maßnahmen
Förderung erster Berufserfahrungen, beruflicher
Bildung, innerbetrieblicher Ausbildungen und
des lebenslangen Lernens
Unterstützung von Selbständigkeit und
Unternehmergeist
Ermöglichung des gleichberechtigten Zugangs
zu allgemeinen öffentlichen
Arbeitsvermittlungsstellen mit individueller
Unterstützung
Beseitigung von Hemmnissen einschließlich
Diskriminierungen für den (Wieder)Einstieg in
den offenen Arbeitsmarkt
Andere Maßnahmen
AT, BE, BG, DE, EL, ES, FI, HR, HU, IT,
LT, LV, PL, PT,SI, SK, UK
AT, BE, BG, ES, HR, HU, LT, SI, SK
AT, BE, BG, DE, ES, FR, HR, HU, IT, LV,
PT, SE, SI, SK
AT, FI, DE, ES, HR, HU, LT, SK, UK
BE, CZ, EL, HU, LT, PT, RO, SK
Zugang zur Gesundheitsversorgung
Vom Rat empfohlene Maßnahmen
Mitgliedstaaten, die entsprechende
Maßnahmen gemeldet haben
AT, BE, BG, CZ, DE, ES, FI, FR, HU, LT,
PL,RO, SE, SI, SK, UK
Beseitigung jeglicher Hemmnisse für den
Zugang zum Gesundheitsfürsorgesystem
Verbesserung des Zugangs zu ärztlichen
AT,
Untersuchungen, prä- und postnataler
Versorgung, Familienplanung usw.
Verbesserung des Zugangs zu Programmen
für die kostenfreie Impfung von Kindern und
von Personen, die besonders benachteiligten AT,
Gruppen angehören bzw. in benachteiligten
Gebieten leben
Sensibilisierung für Gesundheitsfragen
AT,
Andere Maßnahmen
BE,
BG, DE, ES, IT, PL, SI, SK
BE, BG, DE, ES, HU, PL, RO, SI, SK
BG, CZ, DE, ES, FI, HR, HU, IT, PL, SI, SK
BG, EL, ES, FI, HR, IT, LT, PL, SK
Zugang zu Wohnraum
Vom Rat empfohlene Maßnahmen
Beseitigung der räumlichen Segregation und
Förderung der Desegregation
Förderung des diskriminierungsfreien Zugangs
zu Sozialwohnungen
Bereitstellung von Aufenthaltsorten für nicht
sesshafte Roma
Gewährleistung des Zugangs zu öffentlichen
Versorgungsnetzen
Andere Maßnahmen
Mitgliedstaaten, die entsprechende
Maßnahmen gemeldet haben
CZ, HU, ES, IT, RO
AT, BE, BG, CZ, DE, ES, FI, FR, IT, SK, UK
AT, BE, FR, UK
ES, HR, RO, SI
AT, BE, BG, CZ, ES, HR, HU, IT, LT, PL, PT,
RO, SK
Weitere Informationen
Mitteilung zur Umsetzung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma und der
Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten –
Bewertung 2016
Factsheet zum Bericht 2016
Weitere Informationen zur Lage der Roma in der EU
Bereitstellung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Bekämpfung der Ausgrenzung
von Roma
IP/16/2296
Kontakt für die Medien:
Christian WIGAND (+32 2 296 22 53)
Melanie VOIN (+ 32 2 295 86 59)
Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

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