Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der tellimed Rambach & Fegers GbR
Stand: 01.07.2016
§ 1 Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen gelten
für alle zwischen Ihnen (auch „Teilnehmer“ genannt) und uns (auch „tellimed“
genannt) geschlossenen Verträge über
Notrufdienste und die Miete von Notrufgeräten und Zubehör sowie sonstige
Dienstleistungen. Maßgeblich ist jeweils
die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültige Fassung.
§ 2 Telefonanschluss
2.1. Für den Notrufdienst und ggf. für die
Installation der von tellimed zu liefernden
Notrufgeräte ist vom Teilnehmer ein Fernsprechanschluss bereitzustellen, sofern
der Teilnehmer kein Notrufgerät mit SIMKarte gewählt hat.
2.2. Not- und Testanrufe sowie Statusmeldungen (Stromausfall etc. je eine
Einheit) verursachen Telefonkosten (u.a.
eine 01805-Nummer; maximal 14 Cent/
Min. aus dem Festnetz; maximal 42 Cent/
Min. aus dem Mobilfunknetz). Strom- und
Telefonkosten trägt der Teilnehmer. Hat
der Teilnehmer ein Notrufsystem mit
SIM-Karte gewählt, so beinhaltet der Notrufdienstvertrag die Telefonkosten bis zu
einem Betrag von maximal 10,00 Euro
monatlich. Das entspricht etwa 70 Rufen
monatlich. Bei darüber hinausgehenden
Telefonkosten behält tellimed sich vor,
diese Kosten an den Kunden weiterzuberechnen.
2.3. Der Teilnehmer hat sicherzustellen,
dass seine Rufnummer jederzeit übertragen wird.
§ 3 Vertragsschluss/Widerrufsrecht
3.1. Die Angebote von tellimed im Internet
stellen eine unverbindliche Aufforderung
an den Kunden dar, mit tellimed einen Vertrag abzuschließen. Durch die Bestellung
der gewünschten Leistung im Internet
gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Notrufdienstvertrages ab. tellimed ist berechtigt, dieses
Angebot innerhalb von 3 Werktagen unter
Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird
per E-Mail übermittelt. Nach fruchtlosem
Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt
das Angebot des Kunden als abgelehnt.
3.2. Der Kunde sucht sich die gewünschte
Leistung aus, indem er auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ klickt. Durch einen Klick auf das Warenkorb-Symbol ge-
langt der Kunde zur Warenkorbübersicht.
Dort muss er auf die Schaltfläche „Weiter
zur Kasse“ klicken. Eine verbindliche Bestellung wird dadurch ausgelöst, dass der
Kunde auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt.
3.3. Vor Absendung des Angebots kann
der Kunde die Daten des Vertrages jederzeit einsehen und ggf. unter Nutzung des
„Zurück“-Buttons des Browsers ändern.
3.4. In der Warenkorbübersicht kann der
Kunde für jede Leistung die Stückzahl verändern und jede Leistung entfernen.
3.5. Bis zum endgültigen Vertragsschluss
kann der Kunde den Bestellvorgang jederzeit durch Schließen des Internet-Browsers abbrechen.
3.6. Der vollständige Vertragstext wird
von tellimed nach dem Vertragsschluss
nicht gespeichert. Vor Absenden des Angebots können die Vertragsdaten über die
Druckfunktion des Browsers ausgedruckt
oder elektronisch gesichert werden.
3.7. Hinsichtlich des Widerrufsrechts wird
auf die separate Widerrufsbelehrung verwiesen.
3.8. Im Fall einer Bestellung, die nicht
über das Internet erfolgt, ist tellimed berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Werktagen unter Zusendung
einer Auftragsbestätigung anzunehmen.
Ist vereinbart, dass der Notrufdienstvertrag erst zustande kommt, wenn eine Kostenzusage der Pflegekasse vorliegt, so
beginnt die Annahmefrist mit dem Erhalt
der Kostenzusage.“
§ 4 Leistungsumfang/Notruf/
Testalarm
4.1. Die Leistungen von tellimed umfassen
neben der Zurverfügungstellung von Notrufgeräten (hierzu zählen im Folgenden
stets auch Notrufuhren) ausschließlich die
Zurverfügungstellung eines täglich rund
um die Uhr erreichbaren Notrufdienstes,
d. h. die Entgegennahme von Anrufen des
Teilnehmers, sowie die Einleitung der bei
Vertragsschluss gemeinsam festgelegten
Maßnahmen, insbesondere die Benachrichtigung der von dem Teilnehmer festgelegten Bezugspersonen und ggf. die
Alarmierung des örtlichen öffentlichen
Rettungsdienstes.
4.2. Bei einem Notruf mit Sprechkontakt
leitet tellimed die von dem Teilnehmer
gewünschten Maßnahmen ein. Bei einem
Notruf ohne Sprechkontakt verständigt
tellimed eine von dem Teilnehmer festgelegte Bezugsperson. Hat tellimed eine von
dem Teilnehmer benannte Bezugsperson
telefonisch verständigt, ist tellimed nicht
zur Benachrichtigung weiterer Bezugspersonen oder Dritter verpflichtet. Ist keine Bezugsperson erreichbar, so verständigt tellimed den örtlichen öffentlichen
Rettungsdienst. Abweichungen von dieser
Vorgehensweise bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch tellimed.
4.3. Die Leistungen von tellimed umfassen
insbesondere nicht etwaige Notfalleinsätze der aufgrund eines Alarms benachrichtigten Pflege- oder Rettungsdienste oder
sonstiger Dritter.
4.4. Der Teilnehmer hat die Funktion des
Notrufgerätes mindestens einmal monatlich durch Druck auf den Funksender bzw.
den Alarmknopf der Notrufuhr zu testen.
Kommt keine Verbindung zu der tellimedNotrufzentrale zustande, so ist tellimed
unverzüglich telefonisch zu informieren.
Unterlässt der Teilnehmer den regelmäßigen Test, so ist tellimed von jeglicher Haftung für Schäden frei, die bei Durchführung des Tests vermieden worden wären.
§ 5 Speicherung von Daten
Der Betrieb des Notrufdienstes und die
Einleitung wirksamer Hilfsmaßnahmen
setzt die Speicherung persönlicher Daten
des Teilnehmers voraus. Der Teilnehmer
erklärt sich damit einverstanden, dass die
im Zusammenhang mit dem Notruf erforderlichen Daten von tellimed erfasst und
gespeichert werden und an Bezugspersonen, Einsatzkräfte und sonstige geeignete
Hilfspersonen weitergeleitet werden dürfen. Veränderungen im persönlichen Bereich, wie z. B. Änderungen des Wohnortes,
Wechsel der Bezugspersonen, Austausch
von Schlössern oder wesentliche Änderungen des Gesundheitszustandes sind
tellimed umgehend schriftlich mitzuteilen. Darüber hinaus wird tellimed keinerlei
Daten des Teilnehmers an Dritte weitergeben. Endet das Vertragsverhältnis und
sind sämtliche wechselseitigen Verpflichtungen erledigt, dann löscht tellimed die
gespeicherten Daten des Teilnehmers.
§ 6 Bereitschaftsdienst/Schlüsselverwahrung
6.1. Der Teilnehmer hat die Möglichkeit,
eine Schlüsselverwahrung zu buchen. Der
Bereitschaftsdienst ist nutzbar für alle
nicht-medizinischen und nicht-pflegerischen Notfälle.
6.2. Der Teilnehmer hat keinen Anspruch
auf die Einhaltung bestimmter Anfahrtszeiten des Bereitschaftsdienstes.
6.3. Die Kosten für eine Rücksendung des
Schlüssels aufgrund einer Tarifumstellung
und/oder nach Beendigung des Vertrages
gehen zulasten des Teilnehmers.
6.4. tellimed haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung überlassener
Schlüssel, sofern tellimed nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
§ 7 Entgelte/Zahlung
7.1. Die Entgelte verstehen sich als Endpreise einschließlich eventuell anfallender
Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile wie Versandkosten.
7.2. Nutzt der Teilnehmer die Möglichkeit,
per SEPA-Lastschrift zu zahlen, so werden die zu zahlenden Entgelte monatlich
jeweils zum Monatsende belastet. Ansonsten sind die zu zahlenden Entgelte
quartalsweise jeweils zum Quartalsende
zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlungen kommt es auf deren Eingang bei
tellimed an.
7.3. Der Teilnehmer hat die Möglichkeit,
per Rechnung zu bezahlen oder tellimed
eine SEPA-Lastschrift für die Einziehung
der Gebühren für die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erteilen. Der
Widerruf einer vertraglich vereinbarten
SEPA-Lastschrift ist jederzeit schriftlich
möglich. Fallen aufgrund eines Widerrufs
bei dem Kreditinstitut Gebühren zulasten
von tellimed an, so hat der Teilnehmer
diese zu erstatten, es sei denn, tellimed
hat unberechtigt eine Belastung des Kontos vorgenommen.
7.4. Sollte im Falle eines SEPA-Lastschriftmandates das Konto des Teilnehmers
nicht über ausreichende Deckung verfügen und die Lastschrift von tellimed
zurückgewiesen werden, so hat der Teilnehmer die hierdurch entstehenden Bankgebühren und Mahnkosten zu tragen. tellimed ist berechtigt, dem Teilnehmer in
diesem Fall eine Pauschale von 5,00 Euro
in Rechnung zu stellen. Dem Teilnehmer
ist der Nachweis gestattet, dass tellimed
überhaupt kein Schaden entstanden ist
oder dieser wesentlich niedriger als die
Pauschale ist. tellimed kann einen nachgewiesenen über die Pauschale hinausgehenden Schaden ersetzt verlangen.
7.5. Für Leistungen, die der Umsatzsteuer
unterliegen, ist tellimed im Falle der Änderung des Umsatzsteuersatzes berechtigt, im Falle der Senkung verpflichtet, die
Bruttoentgelte gegenüber dem Teilnehmer entsprechend anzupassen.
7.6. Erhöht sich der Satz, den die Pflegeversicherung für Hausnotrufsysteme als
technische Pflegehilfsmittel monatlich
erstattet bzw. zahlt, so erhöht sich das
Entgelt entsprechend, wenn eine Kostenübernahme der Pflegeversicherung vorliegt.
7.7. Kosten etwaiger Notfalleinsätze der
aufgrund eines Alarms benachrichtigten
Pflege- oder Rettungsdienste oder sonstiger Dritter sind nicht von dem Entgelt
umfasst.
§ 8 Leihgerät
8.1. Die Notrufgeräte werden dem Teilnehmer inklusive Zubehör im Rahmen des
Notrufdienstvertrages für die Dauer des
Notrufdienstvertrages zur Verfügung gestellt und bleiben Eigentum von tellimed.
8.2. Die Lieferung des Notrufgerätes
erfolgt durch Übersendung an die vom
Teilnehmer mitgeteilte Adresse. Die Lieferzeit beträgt, sofern bei der Bestellung
nicht etwas anderes angegeben wird, 3-5
Werktage nach Versand der Auftragsbestätigung.
8.3. Die Notrufgeräte sind pfleglich zu behandeln und vor schädlichen Einwirkungen zu schützen. Befinden sich die Notrufgeräte bei Rückgabe nicht in einem der
Nutzungsdauer entsprechenden Zustand,
so ist tellimed berechtigt, dem Teilnehmer
die Kosten der Versetzung in einen solchen Zustand („Refurbishment“) in Rechnung zu stellen. Diese betragen maximal
das Sechsfache des monatlichen Entgelts.
Dem Teilnehmer ist der Nachweis gestattet, dass tellimed überhaupt kein Schaden
entstanden ist oder dieser wesentlich
niedriger als von tellimed angegeben ist.
§ 9 Haftung
9.1. Für andere als durch Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet tellimed nur, soweit diese
Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch tellimed oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich
ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von tellimed
gegebenen Garantie und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
9.2. Die Haftung von tellimed ist ausgeschlossen, wenn der Teilnehmer Änderungen oder Reparaturen an den von tellimed
gelieferten Notrufgeräten nicht durch tel-
limed oder von tellimed beauftragte Personen vornehmen lässt und eine Haftung
darauf beruht, dass tellimed nicht in die
Lage versetzt wurde, einen etwaigen Defekt zu beheben.
9.3. Bei einem Notruf können Missverständnisse bei der Verständigung auftreten. Für daraus entstehende Schäden
erklärt der Teilnehmer, dass tellimed von
der Haftung freigestellt wird.
9.4. tellimed haftet ausdrücklich nicht
für Fehler im Telefonnetz und Fehler im
Stromversorgungsnetz.
9.5. Der Teilnehmer ist darüber informiert, dass er das von tellimed leihweise
bereitgestellte Notrufgerät nicht verleihen, übereignen oder verpfänden darf.
tellimed haftet nicht, falls das Notrufgerät von Dritten missbräuchlich verwendet
wird. Der Teilnehmer haftet für die missbräuchliche Verwendung überlassener
Mobilfunkkarten.
§ 10 Vertragsdauer/Kündigung
10.1. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern keine
gesonderte Vereinbarung getroffen wird.
Die Kündigung ist zum jeweiligen Monatsende möglich. Für tellimed gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat. Für den Teilnehmer besteht keine Kündigungsfrist.
10.2. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
10.3. Das Recht zur fristlosen Kündigung
aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.4. tellimed ist insbesondere berechtigt,
das Vertragsverhältnis außerordentlich
fristlos zu kündigen, wenn das leihweise
überlassene tellimed-Notrufsystem missbräuchlich verwendet wird, insbesondere
bei wiederholter unbegründeter Alarmierung, oder der Teilnehmer sich mindestens mit zwei Monatsbeiträgen in Verzug
befindet.
10.5. Im Fall einer Kündigung ist das zur
Verfügung gestellte Notrufgerät inkl. Zubehör unverzüglich, d. h. spätestens binnen fünf Werktagen ab Vertragsende, an
tellimed zurückzusenden. Der Teilnehmer
trägt das Risiko von Verlust und Beschädigung der Geräte beim Rücktransport.
Wenn der Teilnehmer die in dem Retouren-Portal auf der Homepage von tellimed
ausfüllbare Versandmarke benutzt, trägt
tellimed die Kosten der Rücksendung.
10.6. Erfolgt die Rückgabe des Notrufgerätes inkl. Zubehör nicht spätestens
innerhalb von fünf Werktagen nach Monatsende, so hat der Teilnehmer das
vereinbarte Entgelt bis zum Ablauf des
Monats, in dem die Rückgabe des zur Verfügung gestellten Notrufgerätes erfolgt,
weiter zu zahlen.

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