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HAUSHALTSREDE 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Presse, liebe Gäste,
in der „Kürze liegt die Würze“, deshalb wird es heute eine kurze Rede. Denn, was soll noch
gesagt werden, außer das, was mein Vorredner schon gesagt hat, und bestimmt auch die mir
gleich folgenden noch sagen werden. Auch die Presse hat hierzu schon eine gute
Informationspolitik gemacht.
Jeder in Havixbeck weiß, dass wir in einer Gemeinde leben, in dem es dem Durchschnitt der
Bürgerinnen und Bürgern gut geht, wir ein hervorragendes Schulangebot haben und die KitaVersorgung die Beste im Kreis Coesfeld ist. Auch die Flüchtlingssituation hat sich entspannt,
denn die Zuweisung neuer Flüchtlinge ist vorerst ausgesetzt. Die Politik hat gemeinsam den
Grundstein für eine gute Unterbringung gelegt und viele Ehrenamtliche helfen mit, dass in
unserer Gemeinde die so viel zitierte Willkommenskultur auch wirklich gelebt wird.
Hierfür ein Dankeschön an alle Akteure!
Der Sozialwohnsbau vor Ort ist der SPD ein großes Anliegen, und dabei ist uns eine "gestörte
Belüftung des Ortskerns" ziemlich egal, nein, diese Äußerungen sind geradezu eine
Zumutung für Menschen mit geringerem Einkommen, die vielleicht gerade im Habichtsbach
eine neue Heimat suchen. Wer kann so arrogant sein. Sollen unsere Havixbecker Einwohner,
die gerade nicht das Privileg eines ausreichenden Einkommens haben, an den Rand von
Havixbeck gedrängt werden? Wir werden das nicht zulassen!
Heute ist der 30. Juni und das erste Halbjahr ist um; nach dem heutigen Tag werden wir
nicht mehr in der Haushaltssicherung sein, schon das ist Grund genug, um auf eine Erhöhung
der Grundsteuern vorerst zu verzichten. Ich betone ausdrücklich vorerst, denn sollte es eine
Notwendigkeit dafür geben, werden wir uns solcher Entscheidung nicht verweigern.
Momentan hat sich die Einnahmesituation durch höhere Einkommenssteuern sehr
verbessert und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich das in den nächsten 2 Jahren ändern
wird.
Nutzen wir also im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, auf eine
zusätzliche Belastung durch Steuererhöhungen vorerst zu verzichten. Es ist nämlich keine
Vorbildfunktion, die höchsten Steuersätze im Kreis Coesfeld zu haben.
Einer zusätzlichen Belastung unseres Gemeindehaushaltes durch das geplante Kulturprojekt
"Burg Hülshoff" erteilen wir eine ganz klare Absage. Für die momentan im Raum stehenden
Beträge in Höhe zwischen 700.000 und mehr als 2 Millionen €, die die Gemeinde Havixbeck
für ein „Literaturzentrum oder auch Literaturpfad“ zu tragen hätten, bleibt kein Spielraum in
unserem Haushalt. Ich denke, dafür hätten wir vor Ort bessere Verwendungszwecke! Da ist
mir unser Sandsteinmuseum näher, wenngleich hier noch einiges zu optimieren wäre. Der
Kreis hat uns hier ja eine klare Aufgabe mitgegeben, wenn wir weiterhin mit einer
Unterstützung rechnen wollen.
Den an der Aufstellung des Haushaltes Beteiligten der Verwaltung möchten wir unseren
Dank für Ihre Arbeit aussprechen, ganz besonders an Herrn Ahrens und unserem neuen
Kämmerer Herrn Wilke. Dem Bürgermeister möchte ich noch auf den Weg mitgeben, dass
eine bessere Informationspolitik gegenüber dem Rat und der Öffentlichkeit auch für ihn von
Vorteil wäre. Ziele erreicht man nur mit einem guten Miteinander und Handeln auf
Augenhöhe. Auch unendlich lange Ausschuss- und Ratssitzungen tragen nicht dazu bei, sich
mit Freude ehrenamtlich kommunalpolitisch zu engagieren. Es ist auch schade, dass Sie das
Thema Ansiedlung von Gewerbebetrieben und Ausweisung von neuen Gewerbegebieten
nicht zur Chefsache machen, denn eine wesentliche Säule unseres Haushaltes ist auch die
Einnahme von Gewerbesteuern. Ich frag mich schon lange, wie das den anderen Gemeinden
im Kreis Coesfeld gelingt und uns in Havixbeck nicht! Das kann ja nicht nur an einer
fehlenden direkten Autobahnanbindung liegen oder?
Auf den durch die Presse zitierten Showdown bin ich gleich bei der Abstimmung sehr
gespannt. Sollte die Mehrheitsfraktion mit der Stimme des Bürgermeisters für eine Erhöhung
der Grundsteuern stimmen,
wird die SPD-Fraktion dem Gesamt-Haushalt nicht zustimmen!

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