Raketenangriff in Richtung VR China

faulheit & arbeit
Sonnabend/Sonntag,
2./3. Juli 2016, Nr. 152
n Drucksachen
n Schwarzer Kanal
n Reportage
n ABC-Waffen
Kartelle teilen sich den Weltmarkt auf.
Vor 100 Jahren stellte Lenin seine
Imperialismusstudie fertig. Klassiker
Unverzüglich. Der Zeit-Chefredakteur sieht
nach dem britischen Referendum seinen
Untergang kommen. Von Arnold Schölzel
Kostbarkeiten in Pastell. Eine Ausstellung
mit Zeichnungen von Erich Wegener in der
jW-Ladengalerie. Von Michael Mäde
Betrachten Sie beispielsweise meine linke Hand auf dem Tisch. Affen im Kulturbetrieb: Affe 1. Von Izy Kusche
FLICKR.COM/BUNDESWEHR/JANE SCHMIDT
»Wer nur die USA sieht, entschuldigt
den deutschen Imperialismus«
Gespräch
Mit Tobias Pflüger. Über die Militarisierung der Bundesrepublik, Proteste
gegen die Armee und den seit Jahren schwelenden Streit in der Friedensbewegung
AP PHOTO/VOLKER WICIOK
D
ie Bundesrepublik rüstet auf. 130 Milliarden
Euro sollen der Armee
bis zum Jahr 2030 für
investive Ausgaben zur
Verfügung gestellt werden. Das sind
bis zu 60 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln, die die Bundeswehr
insgesamt in den kommenden Jahren
erhält. Weiß man bereits, wofür das
Geld ausgegeben werden soll?
Heruntergerechnet wären das etwa neun
Milliarden Euro pro Jahr, die die Bundeswehr für diese sogenannten investiven
Ausgaben erhält. Das ist das Geld für
die Beschaffung von Waffen und Ausrüstung. Es gibt eine nicht dementierte
Meldung des Verteidigungsministeriums,
derzufolge Panzer reaktiviert, also wieder
in Betrieb genommen werden sollen. Zudem will man neue anschaffen. Auch in
Kampfdrohnen will man investieren. Da
hat man sich für die israelische Variante
namens Heron TP entschieden. Sie ist
Tobias Pflüger
… ist stellvertretender Vorsitzender der
Partei Die Linke. 1996 war er einer der
Initiatoren für die Gründung der Informationsstelle Militarisierung (IMI)
auf die Überwachung von Gebieten ausgerichtet, kann aber auch bewaffnet werden.
Dann soll noch Geld für die Cyberkriegführung ausgegeben werden.
Sie haben erwähnt, dass Panzer gekauft werden sollen. Wo will man die
einsetzen?
Die Bundeswehr hat grob gesagt zwei
Schwerpunkte im Visier: Russland und
Flüchtlinge. So ist die Bundeswehr Teil des
bis Oktober andauernden »Anakonda«Manövers nahe der russischen Grenze.
Dieses hat ein eindeutiges Kriegsszenario
gegen Russland. Allerdings ist das einigen
in der Bundesregierung zu plump. So hat
sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier gegen das »Säbelrasseln« geäußert.
Doch die Bundeswehr schafft sich permanente Militärstützpunkte. In Dschibuti
gibt es bereits einen, in Termes in Usbekistan gab es einen. Nun will man einen
in den baltischen Staaten eröffnen. In den
osteuropäischen Ländern muss die Bundeswehr bislang rotieren, darf ihre Trup-
pen laut der NATO-Russland-Grundakte
dort nicht dauerhaft stationieren – auch
wenn sie das de facto bereits tut.
Zudem wird gerade in zwei Manövern
geübt, die schweren Gerätschaften zu
transportieren. In Zukunft sollen kleinere Panzer mit dem Airbus A400M transportiert werden. Bislang tut der es aber
aufgrund einer Reihe von Konstruktionsmängeln nicht. Doch er stellt ein zentrales
Projekt der Bundeswehr dar.
Deuten sich da nicht weitere Auslandseinsätze an?
Ja. Im Moment befinden sich ungefähr
3.000 Soldaten in solchen Einsätzen.
Doch eine um ein Vielfaches höhere Zahl
nimmt derzeit an Manövern teil. Ich sage immer: Eigentlich sind auch das Auslandseinsätze.
Desto wichtiger sind kraftvolle Aktionen gegen das deutsche Militär.
Zuletzt gab es die am 11. Juni, am
Kindern »Spaß« am
Krieg vermitteln. Tag der
Bundeswehr am 11. juni,
hier in Munster
Armee im Krieg
Ein Gespräch mit Tobias Pflüger über die
Militarisierung der deutschen Politik, Proteste gegen Bundeswehrpropaganda und
den schwelenden Streit in der Friedensbewegung. Außerdem: Nach dem »Brexit«
prophezeit der Zeit-Chefredakteur den
Untergang des Westens. Schwarzer Kanal
n Fortsetzung auf Seite zwei
ACHT SEITEN EXTRA
Siehe Seite 16
GEGRÜNDET 1947 · SA./SO., 2./3. JULI 2016 · NR. 152 · 1,90 EURO (DE), 2,10 EURO (AT), 2,50 CHF (CH) · PVST A11002 · ENTGELT BEZAHLT
WWW.JUNGEWELT.DE
Erste Hilfe
Zweite Geige
Dritter Mann
Vierte Dimension
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»Wir haben etwa 5.000 Menschen aus China wird auch in Lateinamerika zum
Seenot gerettet.« Ein Gespräch
Rivalen Deutschlands. Argenti
mit Ingo Werth, »Sea Watch 2«
niens Präsident will Berlin helfen
Der kubanische Liedermacher Gerardo Kant, Fichte, Hegel, Feuerbach: 1841
Alfonso startet die »Viva Cuba«erschien das »Wesen des Chri
Tour mit Trio auf UZ-Pressefest
stentums«. Von Martin Hundt
Rechte setzen sich durch
Von der Leyen
besucht Türkei
Incirlik. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist am Freitag zu
einem Besuch auf dem türkischen
Luftwaffenstützpunkt Incirlik eingetroffen, wo auch 240 deutsche Soldaten stationiert sind. Grund der Reise
war ein in der vergangenen Woche
ausgesprochenes Verbot seitens der
türkischen Regierung, die Besuche
deutscher Parlamentarier auf der
Basis untersagt hatte. Die Bundeswehr beteiligt sich von Incirlik aus
mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen am Krieg in Syrien – nach
Regierungsangaben ausschließlich
im Kampf gegen die Terrormiliz
»Islamischer Staat«, allerdings ohne
Rücksprache mit der syrischen Regierung. Die Zusammenarbeit mit
»den internationalen Partnern, aber
auch den türkischen Gastgebern« innerhalb der Kriegsallianz lobte von
der Leyen dagegen als »sehr eng und
vertrauensvoll«. (dpa/jW)
LEONHARD FOEGER/REUTERS
Österreich: Bundespräsidentenstichwahl muss wiederholt werden. Verfassungsgericht
gibt Anfechtung durch Chef der rechten FPÖ statt. Von Simon Loidl, Wien
Robert Steigerwald
ist gestorben
A
m Freitag hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in
Wien die Stichwahl um das
österreichische Bundespräsidentenamt vom 22. Mai dieses Jahres für ungültig erklärt. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger sagte, dass zwar keine
Manipulationen festgestellt wurden,
bei der Handhabung der Briefwahlstimmen jedoch gegen geltende Bestimmungen verstoßen worden sei.
Die Anfechtung durch den Chef der
rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ),
Heinz-Christian Strache, betraf mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der
Briefwahl. Bei der Abstimmung im
Mai nahmen mit 766.076 Briefwählern so viele Österreicher wie noch
nie zuvor diese Möglichkeit der Stimmabgabe wahr. Unmittelbar nach
Bekanntwerden des Wahlergebnisses
tauchten erste Gerüchte über Unregelmäßigkeiten auf, woraufhin hochrangige Vertreter der »Freiheitlichen«
das Briefwahlsystem insgesamt in
Frage stellten. FPÖ-Wähler nutzen
diese Art der Stimmabgabe weit seltener als Anhänger anderer Parteien.
Das Verfassungsgericht gab der
Anfechtung nun zwar nicht in allen
Punkten statt, jedoch sei es in 14
von 20 untersuchten Bezirken zu
Verstößen gekommen. Demnach waren nicht befugte Personen bei der
Auszählung der Stimmen anwesend,
zudem seien Briefwahlunterlagen zu
früh geöffnet worden. In den Bezirken, wo es nachweislich zu derartigen
Verstößen kam, wurden laut der Behörde 77.926 Stimmen abgegeben.
Die Differenz zwischen dem Sieger
der Stichwahl, dem ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen,
und dem FPÖ-Kandidaten Norbert
Hofer betrug nur 30.863 Stimmen.
Sollte es bei der rechtswidrigen Öffnung von Stimmkuverts zu Manipulationen gekommen sein, hätten
diese somit wahlentscheidend sein
können.
Das Urteil wurde nach einer mehrtägigen Verhandlung gefällt, bei der
Dutzende Zeugen befragt worden
waren. Diese waren in Wahlbehörden an der Auszählung der Stimmen
beteiligt und berichteten über einen
teils recht lockeren Umgang mit den
strengen Vorschriften für die Handhabung der Briefwahlkarten. Von möglichen Manipulationen sprach keiner
der Zeugen. Die Anfechtung könnte
nun ein Nachspiel für Wahlbeisitzer
haben, die nach der Stichwahl in ihren
Bezirken per Unterschrift den korrekten Ablauf bestätigt hatten. Darunter
sind auch viele FPÖ-Mitglieder, die
später selbst Unregelmäßigkeiten bezeugten. Ihnen drohen nun Anzeigen
wegen falscher Beurkundung.
Der Sieger der nun annullierten
Stichwahl, Alexander Van der Bellen,
sagte bei einer Pressekonferenz kurz
nach der Erklärung des Gerichts, er
respektiere die Entscheidung und werde sich erneut der Wahl stellen, »um
diese zu gewinnen«. Auf eine entsprechende Journalistenfrage sagte Van
der Bellen, er glaube nicht, dass die
Entscheidung des VfGH seinem Mitbewerber Hofer nützen werde.
FPÖ-Chef Strache gab sich in einer
ersten Stellungnahme betont staatsmännisch. Es gebe »keinen Grund
zum Jubeln«, sagte Strache bei einer Pressekonferenz. Er sei mit der
Anfechtung lediglich seiner »staatsbürgerlichen Verpflichtung« nachgekommen. Der Beschluss des VfGH
sei zu respektieren und fördere das
Vertrauen in den Rechtsstaat, so Strache. In den Tagen nach der Stichwahl
deuteten der FPÖ-Chef wie auch
der »freiheitliche« Bundespräsidentschaftskandidat wiederholt öffentlich an, dass der Sieg Hofers durch
die Unregelmäßigkeiten verhindert
worden sei. Strache betonte auch am
Freitag ausdrücklich, dass der VfGH
nicht festgestellt habe, dass es keine
Manipulationen gegeben habe.
Raketenangriff in Richtung VR China
Taiwaner Administration: Abschuss nicht im »normalen« Protokollrahmen
D
ie taiwanesische Marine hat
eine Schiffsabwehrrakete in
Richtung Festlandchina abgefeuert. Wie sie am Freitag mitteilte,
traf das Projektil einen taiwanesischen
Fischkutter und tötete einen Menschen. Der Vorfall in der Taiwanstraße,
einer maximal 180 Kilometer breiten
Meerenge zwischen der Volksrepublik und der Insel, zog zunächst keine
expliziten Reaktionen der VR China
nach sich.
Die Rakete vom Typ »Hsiung Feng
III« mit einer Reichweite von 300 Ki-
lometern wurde den Angaben zufolge während einer Übung von einem
in dem südlichen Marinestützpunkt
von Zuoying liegenden Kriegsschiff
in Richtung Festlandchina abgefeuert.
Erste Untersuchungen hätten ergeben,
dass der Vorfall nicht im Rahmen des
»normalen« Protokolls stattfand. Vielmehr werde menschliches Versagen
vermutet, sagte ein Marinevertreter.
Wie die Marine mitteilte, durchschlug die Rakete am Morgen (Ortszeit) den taiwanischen Trawler
»Hsiang Li-sheng«, ohne zu explodie-
ren. Der Kutter sei nicht gesunken.
Der Kapitän des Bootes wurde getötet,
drei Menschen, darunter ein vietnamesisches und ein philippinisches Besatzungsmitglied, wurden verletzt. Aus
Taipeh hieß es, die Regierung der VR
China sei über den Vorfall informiert
worden.
Seit der Trennung der Verwaltungen
von Festland und Insel nach Ende des
chinesischen Bürgerkriegs 1949 sind
die Beziehungen zwischen der Volksrepublik und der Taiwaner Administration, die sich selbst »Republik China«
nennt, angespannt. Ein Wiederannäherungsprozess, der zu Beginn der neunziger Jahre eingeleitet wurde, wird
durch separatistische Bestrebungen in
Taiwan immer wieder torpediert. Dennoch akzeptieren beide Seiten das sogenannte Ein-China-Prinzip. Die neue
Präsidentin Taiwans, Tsai Ing-wen,
hatte sich nun im Gegensatz zu ihrem
Amtsvorgänger demonstrativ nicht zur
Integrität des ganzen Landes bekannt.
Die »Republik China« wird von nur
22 Staaten anerkannt.
(AFP/jW)
Siehe Kommentar Seite 8
CHRISTIAN-DITSCH.DE
Oh Gott, das Ganze nochmal: Österreichs Fast-schon-Präsident Van der Bellen (l.) wird sich einen erneuten Wahlkampf mit dem FPÖ-Kandidaten Hofer liefern müssen
Essen. Der kommunistische Philosoph Robert Steigerwald (Foto) ist
tot. Wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mitteilte, starb
er am Donnerstag im Alter von 91
Jahren in Eschborn.
Steigerwald war 1945 nach kurzer Kriegsgefangenschaft in die
SPD eingetreten, wechselte aber
nur drei Jahre später zur Kommunistischen Partei Deutschlands
(KPD). 1953 ließ ihn die AdenauerRegierung wegen »Staatsgefährdung« verhaften, er saß insgesamt
fünf Jahre im Gefängnis. Als die
1956 verbotene KPD zwölf Jahre
später als DKP wiedergegründet
wurde, zählte er zu ihren ersten
Mitgliedern. »Robert Steigerwald
wurde zum Wissenschaftler, weil
er gegen Faschismus und Krieg
kämpfte«, kommentierte am Freitag der DKP-Vorsitzende Patrik
Köbele. »Er kämpfte in der Kommunistischen Partei für den Sozialismus, weil er unsere Gesellschaft
und die herrschende Ideologie
studiert hatte.« (jW)
wird herausgegeben von
1.850 Genossinnen und
Genossen (Stand 22.6.2016)
n www.jungewelt.de/lpg

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