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18. Wahlperiode
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitteilung
Berlin, den 15. Juni 2016
Die 81. Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
findet statt am
Mittwoch, dem 22. Juni 2016, 9:30 Uhr
10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1
Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Sekretariat
Telefon: +49 30 227-37708
Fax: +49 30 227-36708
Sitzungssaal
Telefon: +49 30 227-33308
Fax: +49 30 227-36332
Achtung!
Abweichende Sitzungszeit!
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 1
Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie zu den Eckpunkten der EEG-Novelle
Tagesordnungspunkt 2
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung berg-,
umweltschadens- und wasserrechtlicher
Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie
2013/30/EU über die Sicherheit von Offshore-Erdölund -Erdgasaktivitäten
Mitberatend:
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
BT-Drucksache 18/8703
Voten angefordert für den: 22.06.2016
18. Wahlperiode
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Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Tagesordnungspunkt 3
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der
Energiewende
BT-Drucksache 18/7555
Hierzu wurde/wird verteilt:
18(9)728 Stellungnahme
18(9)733 Positionspapier
18(9)741 Positionspapier
18(9)753 Stellungnahme
18(9)755 Stellungnahme
18(9)758 Stellungnahme
18(9)759 Stellungnahme
18(9)760 Stellungnahme
18(9)761 Stellungnahme
18(9)762 Stellungnahme
18(9)763 Stellungnahme
18(9)764 Stellungnahme
18(9)765neu Stellungnahme
18(9)768 Stellungnahme
18(9)770 Positionspapier
18(9)771 Stellungnahme
18(9)772 Stellungnahme
18(9)774 Stellungnahme
18(9)775 Stellungnahme
18(9)776 Positionspapier
18(9)796 Positionspapier
18(9)797 Petition
18(23)60-1 Stellungnahme PBnE
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitberatend:
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
Voten angefordert für den: 22.06.2016
Tagesordnungspunkt 4
EU-Vorlagen federführend
a) Bericht der Kommission an das Europäische
Parlament und den Rat
Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten
beim Erreichen der nationalen Energieeffizienzziele
für 2020 und bei der Durchführung der Richtlinie
2012/27/EU zur Energieeffizienz gemäß Artikel 24
Absatz 3 der Richtlinie 2012/27/EU zur
Energieeffizienz
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitberatend:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Voten angefordert für den: 22.06.2016
KOM(2015)574 endg.; Ratsdok.-Nr. 14342/15
18. Wahlperiode
Tagesordnung
81. Sitzung
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Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ressortbericht BMWi 18.02.2016
EuDoX-Dossier
b) Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über den
Zugang von Waren und Dienstleistungen aus
Drittländern zum EU-Binnenmarkt für öffentliche
Aufträge und über die Verfahren zur Unterstützung
von Verhandlungen über den Zugang von Waren
und Dienstleistungen aus der Union zu den
Märkten für öffentliche Aufträge von Drittländern
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Voten angefordert für den: 22.06.2016
KOM(2016)34 endg.; Ratsdok.-Nr. 5752/16
UBW 10.03.2016
Ressortbericht BMWi 17.02.2016
EuDoX-Dossier
c) Eröffnung von Verhandlungen über ein
Freihandelsabkommen mit Australien und
Neuseeland
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
25. Februar 2016 zur Eröffnung der Verhandlungen
über ein Freihandelsabkommen mit Australien und
Neuseeland (2015/2932(RSP))
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitberatend:
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Voten angefordert für den: 22.06.2016
P8_TA-PROV(2016)0064
EuDoX-Dossier
Tagesordnungspunkt 5
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD
Entwurf eines Gesetzes zum besseren
Informationsaustausch bei der Bekämpfung des
internationalen Terrorismus
BT-Drucksache 18/8702
Federführend:
Innenausschuss
Mitberatend:
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss Digitale Agenda
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Frist für die Abgabe der Voten: 22.06.2016
18. Wahlperiode
Tagesordnung
81. Sitzung
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Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Tagesordnungspunkt 6
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des
Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
BT-Drucksache 18/8334
Federführend:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Haushaltsausschuss
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
Frist für die Abgabe der Voten: 22.06.2016
Tagesordnungspunkt 7
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des
Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze
(DigiNetzG)
BT-Drucksache 18/8332
Hierzu wurde verteilt:
18(15)331 Änderungsantrag
Federführend:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Mitberatend:
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss Digitale Agenda
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
Frist für die Abgabe der Voten: 22.06.2016
Tagesordnungspunkt 8
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Standortauswahlgesetzes
BT-Drucksache 18/8704
Federführend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Mitberatend:
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO)
Frist für die Abgabe der Voten: 22.06.2016
18. Wahlperiode
Tagesordnung
81. Sitzung
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Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Tagesordnungspunkt 9
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutsch-indische Bildungs- und
Wissenschaftskooperation ausbauen
BT-Drucksache 18/8708
Federführend:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Mitberatend:
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Haushaltsausschuss
Frist für die Abgabe der Voten: 22.06.2016
Tagesordnungspunkt 10
Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter,
Birgit Wöllert, Caren Lay, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE.
Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den
Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen nach dem Jahr 2017
BT-Drucksache 18/8112
Federführend:
Haushaltsausschuss
Mitberatend:
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Frist für die Abgabe der Voten: 22.06.2016
Tagesordnungspunkt 11
Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Federführend:
Ausschuss für Gesundheit
Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mitberatend:
Zusatzbeiträge abschaffen - Parität
wiederherstellen
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Frist für die Abgabe der Voten: 22.06.2016
BT-Drucksache 18/7237
18. Wahlperiode
Tagesordnung
81. Sitzung
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Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Tagesordnungspunkt 12
Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock,
Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Braunkohlesanierung durch die Lausitzer und
Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft
mbH fortsetzen
Federführend:
Haushaltsausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Frist für die Abgabe der Voten: 22.06.2016
BT-Drucksache 18/8396
Tagesordnungspunkt 13
Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink,
Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Lasten und Kosten fair teilen - Paritätische
Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
an den Beiträgen der gesetzlichen
Krankenversicherung wiederherstellen
Federführend:
Ausschuss für Gesundheit
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Frist für die Abgabe der Voten: 22.06.2016
BT-Drucksache 18/7241
Tagesordnungspunkt 14
Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat
für nachhaltige Entwicklung
Federführend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Stellungnahme des Parlamentarischen Beirates für
nachhaltige Entwicklung zum Indikatorenbericht
2014 "Nachhaltige Entwicklung in Deutschland"
des Statistischen Bundesamtes
und
Erwartungen an den Fortschrittsbericht 2016 der
nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Frist für die Abgabe der Voten: 22.06.2016
BT-Drucksache 18/7082
18. Wahlperiode
Tagesordnung
81. Sitzung
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Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Tagesordnungspunkt 15
EU-Vorlagen mitberatend
a) Gemeinsame Mitteilung an das Europäische
Parlament und den Rat
Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider
Bedrohungen eine Antwort der Europäischen Union
JOIN(2016)18 endg.; Ratsdok.-Nr. 7688/16
Ressortbericht AA 13.05.2016
EU-Folgedokumente:
7692/16 vom 13.04.2016
7857/16 vom 13.04.2016
7857/16 COR 1 vom 18.04.2016
7928/16 vom 19.04.2016
Federführend:
Auswärtiger Ausschuss
Mitberatend:
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss Digitale Agenda
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Frist für die Abgabe der Voten: 22.06.2016
EuDoX-Dossier
b) Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank,
den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
EU-Justizbarometer 2016
KOM(2016)199 endg.
Federführend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Frist für die Abgabe der Voten: 22.06.2016
Ressortbericht BMJV 23.05.2016
EuDoX-Dossier
c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über
In-vitro-Diagnostika
Ende der Subsidiaritätsfrist: 27. November 2012
KOM(2012)541 endg.; Ratsdok.-Nr. 14499/12
Federführend:
Ausschuss für Gesundheit
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Frist für die Abgabe der Voten: 22.06.2016
UBW 08.11.2012
Ressortbericht BMG 24.10.2012
EU-Folgedokumente:
14499/12 COR 1 vom 05.10.2012
17031/12 vom 12.12.2012
6021/13 vom 04.02.2013
P7_TA-PROV(2013)0427 vom 22.10.2013
14936/13 vom 23.10.2013
16609/13 vom 26.11.2013
16610/13 vom 26.11.2013
18. Wahlperiode
Tagesordnung
81. Sitzung
Seite 7 von 8
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
P7_TA-PROV(2014)0267 vom 02.04.2014
7315/14 vom 03.04.2014
8009/14 vom 14.04.2014
8009/1/14 REV 1 vom 24.04.2014
8343/1/14 REV 1 vom 06.05.2014
9094/1/14 REV 1 vom 15.05.2014
9773/14 vom 16.05.2014
10342/14 vom 06.06.2014
10855/14 vom 12.06.2014
15546/14 vom 14.11.2014
15881/14 vom 25.11.2014
16116/14 vom 26.11.2014
9048/15 vom 05.06.2015
9770/15 vom 12.06.2015
9773/15 vom 12.06.2015
12042/15 vom 21.09.2015
12388/15 vom 30.09.2015
12042/15 ADD 1 COR 1 vom 02.10.2015
12042/15 COR 1 vom 02.10.2015
12488/15 vom 02.10.2015
13067/15 vom 19.10.2015
13067/15 COR 1 vom 21.10.2015
14471/15 vom 30.11.2015
5390/16 vom 25.01.2016
5390/16 COR 1 vom 26.01.2016
5976/16 vom 07.03.2016
5976/16 COR 1 vom 08.03.2016
8332/16 vom 02.05.2016
8852/16 vom 17.05.2016
8852/16 COR 1 vom 18.05.2016
EuDoX-Dossier
Tagesordnungspunkt 16
Verschiedenes
Dr. Peter Ramsauer, MdB
Vorsitzender
18. Wahlperiode
Tagesordnung
81. Sitzung
Seite 8 von 8

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