18. Wahlperiode Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitteilung Berlin, den 15. Juni 2016 Die 81. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie findet statt am Mittwoch, dem 22. Juni 2016, 9:30 Uhr 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Sekretariat Telefon: +49 30 227-37708 Fax: +49 30 227-36708 Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-33308 Fax: +49 30 227-36332 Achtung! Abweichende Sitzungszeit! Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu den Eckpunkten der EEG-Novelle Tagesordnungspunkt 2 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Entwurf eines Gesetzes zur Änderung berg-, umweltschadens- und wasserrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von Offshore-Erdölund -Erdgasaktivitäten Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union BT-Drucksache 18/8703 Voten angefordert für den: 22.06.2016 18. Wahlperiode Seite 1 von 8 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Tagesordnungspunkt 3 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende BT-Drucksache 18/7555 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(9)728 Stellungnahme 18(9)733 Positionspapier 18(9)741 Positionspapier 18(9)753 Stellungnahme 18(9)755 Stellungnahme 18(9)758 Stellungnahme 18(9)759 Stellungnahme 18(9)760 Stellungnahme 18(9)761 Stellungnahme 18(9)762 Stellungnahme 18(9)763 Stellungnahme 18(9)764 Stellungnahme 18(9)765neu Stellungnahme 18(9)768 Stellungnahme 18(9)770 Positionspapier 18(9)771 Stellungnahme 18(9)772 Stellungnahme 18(9)774 Stellungnahme 18(9)775 Stellungnahme 18(9)776 Positionspapier 18(9)796 Positionspapier 18(9)797 Petition 18(23)60-1 Stellungnahme PBnE Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss Digitale Agenda Haushaltsausschuss Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Voten angefordert für den: 22.06.2016 Tagesordnungspunkt 4 EU-Vorlagen federführend a) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Erreichen der nationalen Energieeffizienzziele für 2020 und bei der Durchführung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Voten angefordert für den: 22.06.2016 KOM(2015)574 endg.; Ratsdok.-Nr. 14342/15 18. Wahlperiode Tagesordnung 81. Sitzung Seite 2 von 8 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ressortbericht BMWi 18.02.2016 EuDoX-Dossier b) Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für öffentliche Aufträge und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge von Drittländern Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Voten angefordert für den: 22.06.2016 KOM(2016)34 endg.; Ratsdok.-Nr. 5752/16 UBW 10.03.2016 Ressortbericht BMWi 17.02.2016 EuDoX-Dossier c) Eröffnung von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2016 zur Eröffnung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland (2015/2932(RSP)) Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Voten angefordert für den: 22.06.2016 P8_TA-PROV(2016)0064 EuDoX-Dossier Tagesordnungspunkt 5 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus BT-Drucksache 18/8702 Federführend: Innenausschuss Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 22.06.2016 18. Wahlperiode Tagesordnung 81. Sitzung Seite 3 von 8 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Tagesordnungspunkt 6 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich BT-Drucksache 18/8334 Federführend: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Frist für die Abgabe der Voten: 22.06.2016 Tagesordnungspunkt 7 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) BT-Drucksache 18/8332 Hierzu wurde verteilt: 18(15)331 Änderungsantrag Federführend: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss Digitale Agenda Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Frist für die Abgabe der Voten: 22.06.2016 Tagesordnungspunkt 8 Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Standortauswahlgesetzes BT-Drucksache 18/8704 Federführend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Mitberatend: Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO) Frist für die Abgabe der Voten: 22.06.2016 18. Wahlperiode Tagesordnung 81. Sitzung Seite 4 von 8 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Tagesordnungspunkt 9 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-indische Bildungs- und Wissenschaftskooperation ausbauen BT-Drucksache 18/8708 Federführend: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Frist für die Abgabe der Voten: 22.06.2016 Tagesordnungspunkt 10 Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Birgit Wöllert, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2017 BT-Drucksache 18/8112 Federführend: Haushaltsausschuss Mitberatend: Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Frist für die Abgabe der Voten: 22.06.2016 Tagesordnungspunkt 11 Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Federführend: Ausschuss für Gesundheit Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mitberatend: Zusatzbeiträge abschaffen - Parität wiederherstellen Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Frist für die Abgabe der Voten: 22.06.2016 BT-Drucksache 18/7237 18. Wahlperiode Tagesordnung 81. Sitzung Seite 5 von 8 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Tagesordnungspunkt 12 Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Braunkohlesanierung durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH fortsetzen Federführend: Haushaltsausschuss Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Frist für die Abgabe der Voten: 22.06.2016 BT-Drucksache 18/8396 Tagesordnungspunkt 13 Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lasten und Kosten fair teilen - Paritätische Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen Federführend: Ausschuss für Gesundheit Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Frist für die Abgabe der Voten: 22.06.2016 BT-Drucksache 18/7241 Tagesordnungspunkt 14 Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung Federführend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Stellungnahme des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Indikatorenbericht 2014 "Nachhaltige Entwicklung in Deutschland" des Statistischen Bundesamtes und Erwartungen an den Fortschrittsbericht 2016 der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Frist für die Abgabe der Voten: 22.06.2016 BT-Drucksache 18/7082 18. Wahlperiode Tagesordnung 81. Sitzung Seite 6 von 8 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Tagesordnungspunkt 15 EU-Vorlagen mitberatend a) Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen eine Antwort der Europäischen Union JOIN(2016)18 endg.; Ratsdok.-Nr. 7688/16 Ressortbericht AA 13.05.2016 EU-Folgedokumente: 7692/16 vom 13.04.2016 7857/16 vom 13.04.2016 7857/16 COR 1 vom 18.04.2016 7928/16 vom 19.04.2016 Federführend: Auswärtiger Ausschuss Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 22.06.2016 EuDoX-Dossier b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen EU-Justizbarometer 2016 KOM(2016)199 endg. Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 22.06.2016 Ressortbericht BMJV 23.05.2016 EuDoX-Dossier c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über In-vitro-Diagnostika Ende der Subsidiaritätsfrist: 27. November 2012 KOM(2012)541 endg.; Ratsdok.-Nr. 14499/12 Federführend: Ausschuss für Gesundheit Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 22.06.2016 UBW 08.11.2012 Ressortbericht BMG 24.10.2012 EU-Folgedokumente: 14499/12 COR 1 vom 05.10.2012 17031/12 vom 12.12.2012 6021/13 vom 04.02.2013 P7_TA-PROV(2013)0427 vom 22.10.2013 14936/13 vom 23.10.2013 16609/13 vom 26.11.2013 16610/13 vom 26.11.2013 18. Wahlperiode Tagesordnung 81. Sitzung Seite 7 von 8 Ausschuss für Wirtschaft und Energie P7_TA-PROV(2014)0267 vom 02.04.2014 7315/14 vom 03.04.2014 8009/14 vom 14.04.2014 8009/1/14 REV 1 vom 24.04.2014 8343/1/14 REV 1 vom 06.05.2014 9094/1/14 REV 1 vom 15.05.2014 9773/14 vom 16.05.2014 10342/14 vom 06.06.2014 10855/14 vom 12.06.2014 15546/14 vom 14.11.2014 15881/14 vom 25.11.2014 16116/14 vom 26.11.2014 9048/15 vom 05.06.2015 9770/15 vom 12.06.2015 9773/15 vom 12.06.2015 12042/15 vom 21.09.2015 12388/15 vom 30.09.2015 12042/15 ADD 1 COR 1 vom 02.10.2015 12042/15 COR 1 vom 02.10.2015 12488/15 vom 02.10.2015 13067/15 vom 19.10.2015 13067/15 COR 1 vom 21.10.2015 14471/15 vom 30.11.2015 5390/16 vom 25.01.2016 5390/16 COR 1 vom 26.01.2016 5976/16 vom 07.03.2016 5976/16 COR 1 vom 08.03.2016 8332/16 vom 02.05.2016 8852/16 vom 17.05.2016 8852/16 COR 1 vom 18.05.2016 EuDoX-Dossier Tagesordnungspunkt 16 Verschiedenes Dr. Peter Ramsauer, MdB Vorsitzender 18. Wahlperiode Tagesordnung 81. Sitzung Seite 8 von 8
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