Erwin Fritsch
52385 Nideggen
Königstraße 25
Tel. 02425 - 901717
MFN-Fraktion im Rat
21.06.16
Herrn Bürgermeister
Marco Schmunkamp o.V.i.A.
Zülpicher Straße 1
52385 Nideggen
per Fax: 02427-80947
Tagesordnung der nächsten Ratssitzung
Sehr geehrter Herr Schmunkamp,
die MFN-Fraktion beantragt den
TOP Notarztstandort
in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die Erstellung eines Bebauungsplanes und die ggf. erforderliche
Änderung des Flächennutzungsplanes für den Notarztstandort.
Begründung:
Gemäß Rettungsdienstbedarfsplan des Kreises sind eine Rettungswache und ein
Notarztstandort in Nideggen vorgesehen. Die derzeitigen, getrennten Stationierungen sind Zwischenlösungen. Die Gespräche zwischen Stadt und
Kreis/GIS/RDKD sind zumindest so weit fortgeschritten, dass absehbar ist, wo der
endgültige Standort für Rettungswache und Notarzt errichtet werden soll. Für
diesen Standort sind rechtzeitig die baurechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Durch den Beschluss sollen 2 denkbare Entwicklungen vermieden werden:
1.
Fehlende baurechtliche Grundlagen könnten als Argument für die Wahl eines
Ausweichstandortes außerhalb Nideggens vorgeschoben werden.
2.
Eine mögliche Baugenehmigung unter weitgehender Auslegung des Baurechts
ohne förmliches Verfahren ("Kreis erteilt dem Kreis Baugenehmigung") würde
den betroffenen Anliegern ihre Rechte im Rahmen der Beteiligung der
Öffentlichkeit nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Fritsch
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