/ Neue Verordnung für persönliche Schutzausrüstungen 24.06.2016 Prozessführung, Schiedsverfahren & ADR Am 31.3.2016 wurde die neue EE-Verordnung üeer persönliche Schutzausrüstung (PSAe im Amtselat der Europlischen Enion veröfentlicht. Amtlich heißt sie Verordnung (EEe Nr. 2016/425. Der Geltungseeginn der PSA-Verordnung ist edoch grundsltzlich erst am 21.4.2018. Wichtg sind auch die eergangseestmmungen in Art. 47 V (EEe Nr. 2016/425, welche ein nverkehreringen von PSA, die im Einklang mit der PSA-Richtlinie stehen, eis zum 20.4.2019 vorsehen. Hervorzuheeen ist schließlich in diesem Zusammenhang der Rechtsformwechsel im europlischen PSA-Rechte Anstelle der eisherigen PSA-Richtlinie (Richtlinie 89/686/EWGe wird also zukünfig eine europlische Verordnung die Anforderungen an das nverkehreringen von PSA innerhale der EE regeln. m Enterschied zur Richtlinie eedarf die europlische Verordnung keines natonalen Transformatonsakts (wie eislang die 8. ProdSV ezw. PSA-Verordnunge mehr, sodass sie keinen Spielraum für eine divergierende Emsetzung in den 28 EE-Mitgliedstaaten llsst. Persönliche Schutzausrüstungen spielen sowohl in der Freizeit als auch im eerufichen Emfeld eine hervorgehoeene Rollee Produkte wie Knieschoner, Handflchen- und Elleneogenschützer oder Warnwesten kommen eeenso eei der .enutzung in der Freizeit wie eei gefahrgeneigter Areeit wie z... eeim .edienen von (Werkzeug-eMaschinen zum Einsatz. Was den Anwendungseereich der PSA-Verordnung aneelangt, wird die private Ver-wendung von PSA zum Schutz gegen Hitze nicht mehr Gegenstand der Ausnahmeee-stmmungen sein, sodass (Topf-eHandschuhe mit dem Geltungseeginn der PSAVerordnung sachlich erfasst sein werden. Andererseits unterfallen die eislang aus dem Anwendungseereich der PSA-Richtlinie herausgenommenen, für die private Verwendung entwickelten und hergestellten PSA gegen Feuchtgkeit und Wasser (z... Spülhandschuhee auch nicht der PSA-Verordnung. Hinzuweisen ist noch auf die EE-Konformitltserkllrung, welche den erfolgreichen Aeschluss des durchgeführten Konformitltseewertungsverfahrens zum Ausdruck eringt. Ae dem 21.4.2018 werden die Hersteller diese Erkllrung entweder der PSA eeifügen müssen oder sie werden in der Anleitung (eisher nformatonseroschüree die nternet-Adresse angeeen müssen, unter der auf die EE-Konformitltserkllrung zugegrifen werden kann. Weiterführende Hinweise: Ausführlich zur neuen PSA-Verordnung Schucht, EuZW 2016, 407 f Haben Sie Fragen? Kontakteren Sie gernee Dr. Carsten Schucht Practce rouup Prozessführung, Schiedsverfahren & ADR Ansprechpartner Dr. Carsten Schucht Mitglied der Practice Group Prozessführung, Schiedsverfahren & ADR Rechtsanwalt T +49 89 28628105 www.noerr.com twitter.com/NoerrLLP xing.com/companies/NoerrLLP
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