Vier Thesen von Harald Werner zur Bildungsarbeit gegen Rechts

1. Hamburger Bildungstag
„Rechtsruck in der
BRD – und die
Antworten der
LINKEN?“
Samstag, 18. Juni 2016 - 10:30 bis 17:30
MUT-Theater - Amandastr. 58
Warum dieser Bildungstag?
Die Ergebnisse der drei Landtagswahlen vom 13. März haben die politischen Verhältnisse
in der BRD dramatisch verändert. Sie sind ein bundespolitischer Stimmungstest und
zeigen auf, was uns bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr erwarten könnte.
Eine erste Schlussfolgerung ist sicher, dass gesellschaftliche Richtungskonflikte, deutlich
geworden am Beispiel der „Flüchtlingskrise“, zu einer Remobilisierung von Nichtwählern
führen können und das der Wahlerfolg der AfD eine Abstrafung der politischen Eliten
(CDU und SPD) zum Ausdruck bringt. Das politische Gefüge und das Parteiensystem in
der Bundesrepublik verschiebt sich und verlangt von uns LINKEN neue Antworten und
Alternativen. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie die LINKE wahrgenommen und
ob ihr zugetraut wird, wieder die Deutungsmacht über die soziale Frage zu bekommen.
Dabei ist die analytische Durchdringung der im Laufe der letzten Jahrzehnte erfolgten
gesellschaftlich-strukturellen Veränderungen von großer Bedeutung. Sie macht deutlich,
dass der Erfolg rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien nicht nur als Reaktion auf
kurzfristige politischer Ereignisse („Flüchtlingskrise“) anzusehen ist, sondern als
langfristiger Prozess, auf den auch die LINKE neue Antworten zu geben hat. Der unter
Mitwirkung der SPD erfolgte neoliberale Umbau hat zu einer Erosion sozialer Sicherheiten
und planbarer Zukunftsperspektiven geführt, die vom Rechtspopulismus besetzt und zur
reaktionären „Rückbesinnung“ auf „Familie“, „Nation“, rassistischen Menschenbildern und
Anti-Feminismus genutzt werden. Kern dieser „Kulturrevolution von Rechts“ ist der Kampf
gegen alle mit 1968 erkämpften Reformen, Modernisierungen und Öffnungen für
progressive Lebensstile und –entwürfe.
Die politische Bildungsarbeit ist in ihren strategischen und programmatischen Inhalten so
zu entwickeln bzw. zu erneuern, dass die Mitglieder der LINKEN in die Lage versetzt
werden, sich Deutungsmacht über die sozialen und politischen Verhältnisse in der BRD zu
erarbeiten, die Perspektiven eines demokratischen Sozialismus aufzuzeigen und die Rolle
der LINKEN als einer Bewegungen und Initiativen „verbindenden Partei“ zu profilieren.
Der Hamburger Bildungstag soll insbesondere die Bezirksverbände in die Lage versetzen,
sich dieser Thematik anzunehmen und eigenständige Bildungsveranstaltungen
durchführen, die eine moderne politische Bildungsarbeit nutzen um die Partei zu
stabilisieren. Zur Unterstützung für die Bildungsarbeit in den Bezirken wird ein Reader
über den Bildungstag erstellt.
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Abends zeigt das MUT-Theater „Wagen 10 - eine beispielhafte Flüchtlingsbiografie“ – wer
dabei sein möchte (12/9 €), meldet sich einfach bei [email protected] an.
Vier Thesen von Harald Werner
zur Bildungsarbeit gegen Rechts:
1
Der Rechtsruck in der BRD folgt einem europaweiten Trend,
dem bei aller unterschiedlichen Erscheinungsweise, vergleichbare
Ursachen zu Grunde liegen: Auf der einen Seite die durch die
neoliberale Modernisierung und Globalisierung verursachten
Umbrüche und auf der anderen Seite der weit verbreitete Eindruck,
dass die Altparteien sowohl ihre Handlungsfähigkeit, als auch ihre
Unterscheidbarkeit eingebüßt haben.
2
Die LINKE verdankte ihren Aufschwung im vorigen Jahrzehnt vor allem
der Tatsache, dass eine neue, die Ost- und Westlinke vereinende,
Partei mit zwei populären Führungspersonen entstanden war. Die
dadurch gewonnene Aufmerksamkeit verstärkte zunächst auch das
Interesse für ihre Projekte und parlamentarische Oppositionsarbeit,
doch dieser Bonus schwächte sich aus unterschiedlichen Gründen ab.
3
Dem Rechtspopulismus ist es gelungen, der LINKEN das
Alleinstellungsmerkmal als Protestpartei und einziger Alternative zu
den etablierten Parteien zu nehmen. Offenbar ist es der Partei nicht
gelungen, ihre inhaltlichen Schwerpunkte zu popularisieren und sich
bundesweit zu verankern. Die „Hochburgen“ im Westen konnten sich
zwar festigen, aber in der Fläche brachen viele Strukturen zusammen,
während die Mitgliedschaft im Osten aus Altersgründen schrumpfte.
Die abnehmende Zahl der Aktiven wird von der parlamentarischen
Arbeit absorbiert.
4
Die Erneuerung unserer Handlungsfähigkeit hängt vor allem von zwei
Faktoren ab: Erstens von einer kräftigen Zunahme unserer
Mitgliederzahl und der Konzentration auf die Entwicklung der
Basisstrukturen. Zweitens von einer deutlichen Erhöhung ihrer geistigkulturellen Ausstrahlung und ihrer Fähigkeit, in wichtigen sozialen
Milieus die politische Interpretationshoheit zu gewinnen. Beides
erfordert eine neue Qualität unserer politischen Bildungsarbeit.
Ablauf:
10:30
Come together mit Kaffee, Tee und Snacks
11:00
Begrüßung Martin Wittmaack (Landesgeschäftsführer):
„Was kommt auf die Hamburger Landesorganisation zu?“
11:10
Einführungsbeitrag Christian Kruse (Kom. Politische Bildung):
„Vier Fragestellungen zum Thema“
11:40
World Café: Vorschläge und Ideen der Teilnehmer*innen
(Vier Thementische mit anschließender Visualisierung)
12:30
Mittagspause mit vegetarischem Buffet
13:30 Harald Werner (Beauftragter des PV für politische Bildung):
„Vier Thesen zu den heutigen Aufgabenstellungen der
politischen Bildungsarbeit gegen den Rechtsruck“
(anschließend Fragerunde)
14:15 Vier Arbeitsgruppen zu folgenden Komplexen:
AG1: Welches Vorgehen gegen den Rechtsruck (auf der
Straße / in den Parlamenten) empfiehlt sich und welche
Inhalte sollten dabei in den Mittelpunkt gestellt werden?
AG 2: Was bedeutet „Deutungsmacht“ zu sozialen und
politischen Themen zu erlangen (Beispiele)?
AG 3: Womit könnte die LINKE ihr Profil als aktive Protestpartei wiedergewinnen und was bedeutet es, die
„soziale Frage“ neu und von links zu stellen?
AG 4: Wie können wir unsere geistig-kulturelle Ausstrahlung
(auch auf junge Menschen) erhöhen und welche
Themen sollten auf welche Weise dabei im Vordergrund stehen?
15:45
Kaffee- und Teepause
16:15
Vorstellung der AG-Ergebnisse und Diskussion
17:30
Christian Kruse: Feedback und Ausblick

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