2. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die

Nationalrat, XXV. GP
16. März 2016
117. Sitzung / 1
2. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage
(1027 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz
geändert wird (1039 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1570/A(E) der
Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Pensionsautomatismus (1040 d.B.)
4. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1016/A(E) der
Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Versicherungsmathematisch korrekte Zu- und Abschläge bei Pensionen
(1041 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 947/A(E) der
Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend
verpflichtendes und tatsächliches Pensionssplitting (1042 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1179/A(E) der
Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der
Hinterbliebenen-Pensionen (1043 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1555/A(E) der
Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
einheitliches und existenzsicherndes Pensionssystem für alle (1044 d.B.)
8. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1360/A(E) der
Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend
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Nationalrat, XXV. GP
16. März 2016
117. Sitzung / 2
„Möglichkeit zur vierteljährlichen Auszahlung der 13. und 14. Monatspension für
Pensionisten“ (1045 d.B.)
9. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1428/A der
Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert
wird (1046 d.B.)
10. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1562/A(E) der
Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Neuregelung des § 311(5) ASVG (1047 d.B.)
11. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1504/A(E) der
Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Offenlegung des Bank Austria-Pensionsdeals zwischen SPÖ-Wien
und dem BMASK unter der Federführung von Ex-Minister Rudolf Hundstorfer
(1048 d.B.)
12. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1582/A(E) der
Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend
„Privilegien dürfen nicht weiter vergoldet werden – keine Sonderbestimmungen
für staatliche oder im staatsnahen Bereich erworbene Pensionsanteile über der
ASVG-Höchstgrenze“ (1049 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 2 bis 12 der
Tagesordnung, über welche Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Version v. 22. Juni 2016, 12:53
A - 14:04:14 TOP 2 bis 12

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