Datum: 21.06.2016 Schaffhauser Nachrichten 8201 Schaffhausen 052/ 633 31 11 www.shn.ch Medienart: Print Medientyp: Tages- und Wochenpresse Auflage: 20'030 Erscheinungsweise: 6x wöchentlich Themen-Nr.: 999.208 Abo-Nr.: 1095889 Seite: 17 Fläche: 66'318 mm² Eltern sollen Betreuung mitbezahlen Was passt zum Kanton? Eine Volksinitiative der Alternativen Liste fordert flächendeckende Tagesstrukturen für KindergartenBild Key und Schulkinder während der obligatorischen Schulzeit. Dem Kantonsrat geht dies zu weit. Gratis-Kinderbetreuung wäh- Mindestens zehn Millionen Franken - der Kanton und die Gemeinden flächendeckend kostenlose Tagesstrukturend zwölf Stunden am Tag - auf diese Zahl hat die Schaffhauser ren in den Schulhäusern schaffen Regierung die Mehrkosten berechnet, das fordert die «7to7»-Initia- die bei der Annahme einer Volksinitiative der Alternativen Liste auf den Kantive. Der Kantonsrat lehnt ton und die Gemeinden zukämen. das Ansinnen als zu radikal Diese fordert, dass Eltern während des und der obligatorischen und unfinanzierbar ab. Nun Kindergartens Schulzeit einen Anspruch auf unentgeltliche Betreuung ihrer Kinder an entscheidet das Volk. VON MARK LIEBENBERG müssten. Grosse Einigkeit herrschte gestern im Rat über die Ausgangslage. «Unbestritten ist, dass wir im Kanton Schaff- hausen ein bedarfsgerechtes Angebot an Tagesstrukturen schaffen müssen», sagte Seraina Fürer (Juso, Schaffhauallen Schultagen während zwölf Stun- sen) als Vorsitzende der Kommission, den haben. Das würde bedeuten, dass welche das Geschäft vorberaten hatte. Medienbeobachtung Medienanalyse Informationsmanagement Sprachdienstleistungen ARGUS der Presse AG Rüdigerstrasse 15, Postfach, 8027 Zürich Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 www.argus.ch Argus Ref.: 61972996 Ausschnitt Seite: 1/2 Datum: 21.06.2016 Schaffhauser Nachrichten 8201 Schaffhausen 052/ 633 31 11 www.shn.ch Medienart: Print Medientyp: Tages- und Wochenpresse Auflage: 20'030 Erscheinungsweise: 6x wöchentlich Themen-Nr.: 999.208 Abo-Nr.: 1095889 Seite: 17 Fläche: 66'318 mm² Nach Ansicht der Kommissionsmehr- gen Finanzierung durch die öffentliche heit soll jedoch eine moderatere Ver- Hand als «zu radikal, zu utopisch, zu sion, die vor allem auch eine mindes- absolut» (Philippe Brühlmann, SVP tens symbolische Kostenbeteiligung der Thayngen). Auch der Wirtschaft und Eltern vorsieht, der Initiative als Gegen- dem Gewerbe liege die Vereinbarkeit von Familie und Beruf am Herzen, vervorschlag gegenübergestellt werden. sicherte Martin Kessler (FDP, TrasaEin Ziel - unterschiedliche Wege dingen): «Die Initiative überspannt den In der Tat hat der Regierungsrat bereits im September 2015 eine Vorlage erarbeitet, welche die Einführung «bedarfsgerechter schulergänzender Tagesstrukturen» vorsieht. Auf Zustimmung bei allen Fraktionen stiess deshalb der Vorschlag der Kommis- sind für Kinder und Jugendliche vom Kindergarten bis zur Sekundarstufe I gedacht und decken werktags den Zeitraum von 7.15 bis 18 Uhr ab. Die jährlichen Betreuungskosten (Besoldungskosten inklusive Sozialleistungen) sollen insgesamt 3,8 Millionen Franken betragen. Davon soll die Hälfte über Bogen masslos und überlässt alles Elternbeiträge abgedeckt werden. Die grosszügig dem Staat.» Das Volksbe- verbleibenden Kosten belasten zu zwei gehren nehme keine Rücksicht auf die Dritteln die Gemeinden und zu einem Bedürfnisse der Eltern oder die Mög- Drittel den Kanton. lichkeiten der Gemeinden. Das Kantonsparlament beauftragte Im Unterschied zur «7to7»-Initia- gestern mit 50 zu 0 Stimmen die Regietive können beim regierungsrätlichen rung, aus diesen Vorarbeiten eine sion, diese Vorlage der Volksinitiative Vorschlag (einer Revision des Schulge- abstimmungsbereite Vorlage zu erals Gegenvorschlag mit Stichfrage setzes) die Tagesstrukturen genutzt arbeiten, die mit der Volksinitiative gegegenüberzustellen. «Die Initiative und werden, die Erziehungsberechtig- meinsam zur Abstimmung kommt. Sodie Regierungsvorlage verfolgen das ten müssen aber dafür bezahlen, und gar Till Aders (AL, Schaffhausen) von gleiche Ziel», sagte Hedy Mannhart der Kanton beteiligt sich finanziell. den Initianten erklärte sich einverstan(FDP, Neuhausen am Rheinfall). Die Erziehungsdirektor Christian Amsler den: «Unsere Vorschläge sind nicht beiden Vorlagen müssten gemeinsam meinte, diese Lösung passe besser zum utopisch, sie sind vielmehr visionär», und mit einer Stichfrage zur Abstim- Kanton: «Der Vorschlag ist bedarfsge- sagte Aders. Man habe damit den «Ball mung gelangen. recht, modulartig und pragmatisch - nach vorn spielen» wollen. Und er Dass Schaffhauser Gemeinden ich hoffe, der Kantonsrat setzt hier das mahnte namens der Initianten, dass mehr tun müssen, damit Familien Kin- richtige Signal.» die Regierung nun nicht die ganze nun derbetreuung und Berufsleben besser Diese Betreuungsstrukturen sollen angelaufene gesetzliche Frist von vereinbaren können, war bei allen Par- in den kommenden zehn Jahren 18 Monaten zuwarten solle, um die Abteien unumstritten. «Das steht ausser schrittweise eingeführt werden. Sie stimmung vorzubereiten, sondern bald Frage», sagte Regula Widmer (GLP, Beeinen Termin festsetze. ringen). «Ob es aber politisch sinnvoll «Unsere Vorschläge sind nicht nicht war, diese Volksinitiative zu lancieren, wenn die Regierung ihre Vorschläge schon präsentiert hat, sei dahingestellt», mahnte die Kantonsrätin. Auch die bürgerlichen Fraktionen stellten sich hinter die schulergänzende Betreuung - kritisierten aber die Initiative namentlich wegen der alleini- Medienbeobachtung Medienanalyse Informationsmanagement Sprachdienstleistungen utopisch, sie sind vielmehr visionär. Wir wollten damit den Ball nach vorn spielen.» Till Aders Kantonsrat (AL, Schaffhausen) ARGUS der Presse AG Rüdigerstrasse 15, Postfach, 8027 Zürich Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 www.argus.ch Argus Ref.: 61972996 Ausschnitt Seite: 2/2
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