Rechtsstaatliche und -politische Entwicklungen in Bulgarien

LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
RECHTSSTAATSPROGRAMM
SÜDOSTEUROPA
THORSTEN GEISSLER
EVELYN KLÖSS
BORISLAW WANKOW
Juni 2016
Rechtsstaatliche und –politische
Entwicklungen in Bulgarien
www.kas.de/rspsoe
Nach dem Zusammenbruch des Sozialis-
bzw.
mus wurde 1991 in Bulgarien eine demo-
und der Generalstaatsanwalt. Elf Mitglieder
kratische Verfassung beschlossen, seit-
werden von der Nationalversammlung mit
dem befasst sich das Land auch mit der
einfacher Mehrheit, weitere elf von „Justiz-
Reform seiner Justiz. Insbesondere unter
autoritäten“ gewählt. Gewählt werden kön-
den sozialistischen Regierungen hemmten
nen „Juristen mit hohen fachlichen und mo-
mangelnder politischer Wille und eine un-
ralischen Qualitäten“, die ihren Beruf seit
zureichende Zusammenarbeit der Institu-
mindestens 15 Jahren ausüben, sie dürfen
tionen und ihrer Führungspersönlichkei-
jedoch weder Abgeordneter, Bürgermeister,
ten jedoch die Beseitigung rechtsstaatli-
Gemeinderat oder staatlich bzw. kommunal
cher Defizite. Nun hat die EU-Kommission
Bediensteter sein. Die 11 von den „Justizau-
Bulgarien
wichtige
toritäten“ gewählten Mitglieder werden auf
Schritte unternommen zu haben, um die
getrennten Delegiertenversammlungen der
bescheinigt,
2015
des
Obersten
Verwaltungsgerichtes
Reform der Justiz und die Bekämpfung
Richter, Staatsanwälte und Justizermittler
der Korruption wieder auf die Tagesord-
gewählt, dabei repräsentiert ein Delegierter
nung zu setzen.
fünf Angehörige seines Berufsstandes. Die
Delegiertenversammlung der Richter wählt
Aktueller Stand der Justizreform
6 Mitglieder des Obersten Justizrates, die
der Staatsanwälte vier und die der Justi-
Die im Januar 2015 von der bulgarischen
zermittler ein Mitglied.
Nationalversammlung angenommene Strategie für die Reform der Justiz stellt ein um-
Diese Struktur wurde von der Richterschaft
fassendes und detailliertes Konzept für die
stark kritisiert, weil Staatsanwälte damit
kommenden Jahre dar. Auch nach Auffas-
Einfluss auf Personalentscheidungen neh-
sung der EU-Kommission ist dabei eine Re-
men können. Hierin wurde eine Beeinträch-
form des Selbstverwaltungsorgans der bul-
tigung der richterlichen Unabhängigkeit ge-
garischen Justiz, des Obersten Justizrats
sehen. Auf Initiative des damaligen Justiz-
von besonderer Bedeutung. Er ist zuständig
ministers Hristo Ivanov änderte die Natio-
für die Ernennung, Versetzung und Amts-
nalversammlung daher im Dezember 2015
enthebung von Richtern, Staatanwälten und
die Verfassung, allerdings modifizierte sie
„Justizermittlern“, für die Verhängung von
teilweise
Disziplinarmaßnamen, für Aus- und Weiter-
Entwurf.
den
vom
Minister
vorgelegten
bildung und die Annahme des vom Parlament erstellten Entwurfs für den Justiz-
Der Oberste Justizrat trifft danach seine
haushalt. Die Sitzungen des Obersten Jus-
Entscheidungen weiterhin als einheitliches
tizrates werden vom Justizminister geleitet,
Organ bei der Annahme des Haushaltsent-
dieser ist jedoch kein Mitglied des Gremi-
wurfs für die Justiz, bei der Feststellung der
ums und hat somit kein Stimmrecht. Der
Beendigung der Amtszeit eines seiner Mit-
Oberste Justizrat besteht aus 25 Mitglie-
glieder und bei für die Justiz insgesamt be-
dern, drei davon kraft Amtes: Die Präsiden-
treffenden organisatorischen Fragen. An-
ten des Obersten Kassationsgerichtshofes
sonsten tritt er in zwei getrennten Kammern
2
zusammen, eine für die Richter und eine für
Mikov, es unzulässig sei „dass die berufliche
die Staatsanwälte und Justizermittler, die
Biographie zum Kriterium für die Aufteilung“
RECHTSSTAATSPROGRAMM
nur für die Angehörigen des jeweiligen Be-
des Gremiums werde. Die Reform werde
SÜDOSTEUROPA
rufsstandes zuständig sind. Darüber hinaus
auch zu weniger Transparenz führen.
THORSTEN GEISSLER
wurde in der Verfassung festgeschrieben,
EVELYN KLÖSS
dass
des
Derzeit werden im Parlament Novellen zum
BORISLAW WANKOW
Obersten Justizrates mit einer Zwei-Drittel-
Gesetz über die Justiz beraten, um den Ver-
Mehrheit wählt.
fassungsänderungen Rechnung zu tragen.
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
das
Parlament
die
Mitglieder
Die Änderungen sehen unter anderem vor,
Juni 2016
www.kas.de/rspsoe
Der Kammer der Richter gehören neben den
dass bestimmte Beschlüsse, z.B. wichtige
Präsidenten
Personalentscheidungen,
des
Obersten
Kassationsge-
Beförderungen
richts und des Obersten Verwaltungsgerich-
von Richtern und Staatsanwälten, disziplina-
tes sechs Mitglieder an, die von der Natio-
rische Maßnahmen, im gemeinsamen Ple-
nalversammlung gewählt werden, weitere
num des Obersten Justizrates sowie in sei-
sechs Mitglieder werden von der Richtern in
nen
offener Abstimmung direkt gewählt.
beiden
Kammern
mit
qualifizierter
Mehrheit und in offener Abstimmung getroffen werden. Dadurch können weder die vom
Die Kammer für Staatsanwälte und Justi-
Parlament noch die von der Justiz gewähl-
zermittler besteht aus dem Generalstaats-
ten Mitglieder überstimmt werden, wenn sie
anwalt, fünf Mitglieder werden von der Nati-
jeweils geschlossen abstimmen. Die Offen-
onalversammlung gewählt, vier von den
heit der Abstimmungen soll die Arbeit der
Staatsanwälten und eines von den Justizer-
Gremien transparenter machen.
mittlern.
Kritik an den Novellen kommt vor allem von
Damit folgte die Nationalversammlung nicht
der oppositionellen Bulgarischen Sozialisti-
dem Vorschlag des Justizministers. Nach
schen Partei (BSP), die die Justizreform ins-
dessen Vorschlag hätte die Richterkammer
gesamt ablehnt, und teilweise auch von der
aus den beiden Gerichtspräsidenten sowie
Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS),
sechs von der Nationalversammlung und
die aber die Änderungen prinzipiell unter-
sechs von der Richterschaft gewählten Mit-
stützt. Stein des Anstoßes sind u.a. die Di-
gliedern bestanden. Das Übergewicht der
rektwahl der Mitglieder des Obersten Jus-
Vertreter der Justiz in der Kammer sollte die
tizrates durch die Vertreter der Justiz, er-
Unabhängigkeit der Richterschaft stärken.
weiterte Vollmachten für das Inspektorat
Die Staatsanwältekammer hätte neben dem
mungsmodus insbesondere bei Personalent-
Generalstaatsanwalt sechs vom Parlament,
scheidungen im Obersten Justizrat.
beim Obersten Justizrat und der Abstim-
vier von den Staatsanwälten und eines von
den
Justizermittlern
gewählte
Mitglieder
Durch
eine
Änderung
der
einschlägigen
umfasst. Hiermit sollten der Einfluss des
Bestimmungen der Verfassung wurden auch
Parlaments auf die Zusammensetzung des
die Kompetenzen der Justizinspektion er-
Gremiums gestärkt und der Einfluss des
weitert. Diese 2007 geschaffene Einrichtung
Generalstaatsanwalts innerhalb des Gremi-
soll die Tätigkeit der Justizorgane überprü-
ums vermindert werden.
fen, ohne die Unabhängigkeit von Richtern,
Schöffen,
Staatsanwälten
und
Untersu-
Ivanov erklärte im Anschluss an die Ab-
chungsmagistraten zu beinträchtigen. Sie
stimmung seinen Rücktritt mit der Begrün-
besteht aus dem Generalinspekteur und 10
dung, mit der vom Parlament beschlossenen
Inspektoren, die vom Parlament mit Zwei-
Zusammensetzung der Staatsanwältekam-
Drittel-Mehrheit für eine Wahlzeit von 5 Jah-
mer behalte der Generalstaatsanwalt eine
ren gewählt werden. Sie soll anderen staat-
zu starke Stellung.
lichen Organen Vorschläge, Berichte und
Warnungen entgegenbringen. Nun wurde
Die bulgarischen Sozialisten stimmten ge-
der Inspektion auch die Befugnis übertagen,
gen die Reform des Obersten Justizrates,
die Vermögenserklärungen der Richter und
weil, so ihr damaliger Vorsitzender Mihail
Staatsanwälte zu überprüfen und Hinweisen
3
auf Interessenskonflikte bei beiden Berufs-
Reformbedarf gibt es auch bei der Staats-
gruppen nachzugehen. Ein Fortschritt war
anwaltschaft, das haben die politisch Ver-
RECHTSSTAATSPROGRAMM
bei der Wahl des neuen Chefinspekteurs im
antwortlichen auch erkannt. Die Arbeit die-
SÜDOSTEUROPA
Frühjahr 2015 und der Wahl des Inspek-
ser Behörde kann weder vom Parlament
THORSTEN GEISSLER
teurskollegiums zu verzeichnen, das Verfah-
noch vom Justizminister kontrolliert werden.
EVELYN KLÖSS
ren war erheblich transparenter als bei
Zudem wurden bei der Verfolgung von Fäl-
BORISLAW WANKOW
früheren Wahlen.
len von Korruption und organisierter Krimi-
Juni 2016
Die Strategie zur Reform der Justiz sieht
soliden Erfolge erzielt. Nun sollen Berater
darüber hinaus in zahlreichen Bereichen
aus Deutschland, England, Spanien und den
Änderungen vor, die die Justizverwaltung
Niederlanden Organisation und Arbeitsweise
verbessern sollen. So sollen Transparenz
dieser Behörde analysieren und Reformvor-
und die Unabhängigkeit von Richtern in
schläge ausarbeiten.
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
nalität auf hoher Ebene immer noch keine
www.kas.de/rspsoe
nicht leitender Position gestärkt werden,
ebenfalls sollen Regelungen für die berufli-
Korruptionsbekämpfung stockt
chen Laufbahnen sowie die berufliche Ausund Fortbildung von Richtern verbessert
Die
werden. Auch sind Änderungen durch die
Landes wurde im April 2015 verabschiedet,
aktuelle
Antikorruptionsstrategie des
Einführung neuer Technologien zur Verbes-
für eine Bilanz ihrer Ergebnisse ist es daher
serung der Transparenz, Qualität und Effizi-
zu früh. Verurteilungen hochrangiger Per-
enz (E-Justiz) vorgesehen.
sönlichkeiten wegen Korruptionsdelikten hat
es allerdings in Bulgarien, anders als im
Bisher ungelöst ist das Problem der unglei-
Nachbarland Rumänien, bisher nicht gege-
chen Arbeitsbelastung der Gerichte. Ein Un-
ben.
terausschuss des Obersten Justizrates hat
hierzu eine Analyse erstellt, derzeit werden
Im jüngsten Korruptionswahrnehmungsin-
Vorschläge für eine Änderung der Struktur
dex von Transparency International belegt
der Kreis- und Bezirksgerichte erarbeitet.
Bulgarien den 69. Rang und erzielt 41 von
100 möglichen Punkten (Rumänien: Rang
Fortschritte hat es hingegen bereits bei der
58, 46 Punkte). Im aktuellen Global Compe-
Anwendung der Verfahrenszuweisung nach
titiveness Report des World Economic Fo-
dem Zufallsprinzip durch ein zentrales IT-
rum belegt es Rang 54, beim Themenkom-
System für die gesamte Justiz gegeben.
plex „Unabhängigkeit der Justiz, Vertrauen
in Politiker, Korruption“ jedoch nur Rang 94.
Bulgarien ist es bisher nicht gelungen, wich-
Der Rule of Law Index des World Justice
tige
das
Projects gibt Bulgarien folgende Bewertun-
Strafgesetzbuch und die Strafprozessord-
gen: Keine Korruption in der Exekutive:
nung stammen noch aus der sozialistischen
0.37 (Bestnote 1.0), keine Korruption in der
Zeit, eine Reihe von Straftatbeständen aber
Justiz
auch die Strafrahmen sind mit europäischen
zei/Militär 0.54, keine Korruption im Parla-
Standards nicht vereinbar. 2009 wurde mit
ment 0.17.
Gesetzeswerke
zu
novellieren,
0.47,
keine
Korruption
in
Poli-
der Erarbeitung eines neuen Strafgesetzbuches begonnen, 2013 leitete die Regierung
Im vergangenen Jahr scheiterte Vizeminis-
den Entwurf völlig überraschend dem Par-
terpräsidentin Meglena Kuneva (Reform-
lament zu, obwohl dieser weder interminis-
block) im Parlament mit einem Versuch, ein
teriell noch mit der Zivilgesellschaft abge-
neues Antikorruptionsgesetz verabschieden
stimmt war. Der Entwurf sah u.a. eine be-
zu lassen, welches u.a. die Bildung einer
denkliche Ausweitung der Strafbarkeit bei
Antikorruptionsstaatsanwaltschaft nach ru-
Staatsschutzdelikten vor und stieß in der
mänischem Vorbild vorsah. Zwischenzeitlich
Öffentlichkeit auf scharfe Kritik, deshalb
hat die EU Druck auf die bulgarische Regie-
wurde er letztlich zurückgezogen. Gegen-
rung ausgeübt. Nun gibt es erneut eine Ge-
wärtig werden Änderungen des Strafgesetz-
setzesinitiative, die im Justizausschuss eine
buches und der Strafprozessordnung vorbe-
Mehrheit fand, nicht jedoch im Ausschuss
reitet.
zur Bekämpfung der Korruption. Es ist zu
4
hoffen, dass das Parlament ein Gesetz ver-
Das vom Präsidenten gegen dieses Gesetz
abschiedet, das die rechtlichen Instrumente
eingelegte Veto hat das Parlament zurück-
RECHTSSTAATSPROGRAMM
bereitstellt, die für eine erfolgreiche Korrup-
gewiesen, so dass das Gesetz nun verkün-
SÜDOSTEUROPA
tionsbekämpfung Bedingung sind, und dass
det wird. Das Parlament hat jedoch ange-
THORSTEN GEISSLER
eine spezialisierte Antikorruptionsstaatsan-
kündigt, sich erneut mit dem Wahlgesetz zu
EVELYN KLÖSS
waltschaft eingerichtet wird.
befassen.
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
BORISLAW WANKOW
Erste Erfolge im Kampf gegen die organiJuni 2016
sierte Kriminalität
www.kas.de/rspsoe
Bulgarien und Rumänien unterliegen seit
ihrem EU-Beitritt im Jahre 2007 einem Monitoring durch die EU-Kommission, dem Kooperations- und Verifikationsverfahren, mit
dem Fortschritte bei der Reform des Justiz
und der Bekämpfung der Korruption gemessen werden sollen, im Falle Bulgariens auch
der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. 2012 richtete Bulgarien ein Sondergericht und eine Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität ein. Diese Maßnahme
zeigt nun erste Ergebnisse, es wurden Gerichtsverfahren eingeleitet und es erfolgten
Verurteilungen. Allerdings wird die Verfolgung von Fällen schwerer organisierter Kriminalität weiterhin durch komplexe Vorschriften und formalistische Strafverfahren
behindert. Der jetzigen Regierung und Parlamentsmehrheit ist es zu verdanken, dass
der mit der organisierten Kriminalität befasste Sonderermittlungsdienst wieder dem
Innenministerium unterstellt wurde. Die sozialistische Vorgängerregierung hatte diesen
2013 dem Nachrichtendienst, der Staatsagentur für nationale Sicherheit (SANS) unterstellt.
Umstrittene Wahlrechtsreform
Nach heftigen Debatten hat das Parlament
eine Änderung des Wahlgesetzes beschlossen. Eine der wichtigen Neuerungen ist die
Einführung einer Wahlpflicht. Bürger, die
zwei aufeinander folgenden Wahlen für das
gleiche Verfassungsorgan fernbleiben, werden in den Wählerverzeichnissen gestrichen
und müssen sich gegebenenfalls um eine
Neueintragung bemühen.
Zum anderen werden die Wahllokale insbesondere in Ländern außerhalb der EU reduziert. Von dieser Änderung sind vor allem
die zahlreichen in der Türkei lebenden bulgarischen Türken betroffen.

Download Report