Liebe Leserinnen und Leser, Ich meine

24. Juni 2016 ■ 49. Ausgabe
Liebe Leserinnen und Leser,
die brutale Ermordung der britischen Labour-Abgeordneten Jo
Cox in der vergangenen Woche
hat uns schockiert und bestürzt.
Ihrer Familie und ihren Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl.
Hetze, Ausgrenzung und Hass dürfen in unserer Gesellschaft nicht
die Oberhand gewinnen. Worte
bereiten den Boden für reale Gewalttaten. Deshalb müssen wir
verhindern, dass blinder Nationalismus und eine Rhetorik der Angst
unsere liberale und offene Gesellschaft spalten. Eine lebendige Demokratie bestimmt sich auch
durch das Maß gegenseitigen Respekts, der anderen Meinungen zuteilwird.
Wir sozialdemokratischen Abgeordneten verurteilen daher auf
das Schärfste, dass frei gewählte
Abgeordnete des Deutschen Bundestages im Rahmen der Abstimmung über die Armenien-Resolution Drohungen und Schmähungen ausgesetzt sind.
Für mich ist dies ein inakzeptabler
Angriff auf unsere parlamentarische Demokratie. Die SPD-Bundestagsfraktion steht solidarisch hinter allen bedrohten Kolleginnen
und Kollegen.
Ich meine:
Demokratie und Meinungsfreiheit sind keine
Automatismen, sondern
müssen stets aufs Neue
verteidigt und durchgesetzt werden. Dafür werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
weiter entschlossen kämpfen!
In einem Rechtstaat liegt das Gewaltmonopol aus guten Gründen
nicht in privaten Händen, sondern
bei einer dafür eigens ausgebildeten und einer personell wie tech-
nisch adäquat ausgestatteten Polizei. Der Vorschlag des Bundesinnenministers Thomas de Maizière,
auf lediglich in Crashkursen ausgebildete Hilfskräfte zurückzugreifen, geht in die völlig falsche Richtung. Eine Amateurpolizei schafft
keine Sicherheit.
Gegen Gewalt in Fußballstadien,
Einbruchskriminalität in unseren
Wohnvierteln und rechtsextreme
und rassistische Gewalt hilft nur
deutlich mehr Präsenz gut ausgebildeter Polizisten, die die geltenden Gesetze konsequent durchsetzen. Hier ist der Staat gefragt. Er
muss der unbestrittene Garant für
die öffentliche Sicherheit in
Deutschland bleiben.
Dafür ist die von uns geforderte
Aufstockung der Polizeikräfte von
Bund und Ländern um 12.000 Stellen unabdingbar.
1
Das britische Referendum ist ein Weckruf
Am gestrigen Donnerstag haben
die Briten eine historische Entscheidung getroffen: Eine Mehrheit der britischen Bevölkerung
möchte der Europäischen Union
den Rücken kehren.
Zum ersten Mal verlässt ein Mitgliedstaat die Europäische Union.
Sie wurde dem Ziel gegründet
endlich Frieden in Europa zu schaffen. Der Austritt des Vereinigten
Königreiches ist ein Rückschlag für
die europäische Integration. Wir
sollten aus den Ursachen, die zum
Brexit geführt haben, lernen und
die Europäische Union politisch so
auszurichten, dass solch ein Ausstieg ein Einzelfall bleibt.
Premiermister Cameron begonnen, sich für die Europäische
Union einzusetzen. Er hat nun angekündigt, nur noch bis Oktober
Regierungschef zu bleiben. Wer
auch immer ihm nachfolgt und
dem Land vorsteht, wird den Austrittsprozess formal einleiten müssen und dabei mit den Folgen der
Spaltung und der im Wahlkampf
geschlagenen, tiefe Wunden umgehen müssen.
Die Austrittsverhandlungen müssen schnellstmöglich beginnen,
um Klarheit zu schaffen und die
EU zügig vom Ballast dieser Debatten zu befreien. Wir werden diese
Verhandlungen kritisch begleiten
und darauf achten, dass dem Vereinigten Königreich keine Mitgliedschaft „light“ mit bevorzugtem Zugang zum Binnenmarkt ohne den
dazugehörigen Pflichten gewährt
wird.
Großbritannien zeigte sich schon
im Vorfeld tief gespalten. Für mich
steht außer Frage: Der Austritt
wird mit Sicherheit die Briten und
aber auch die EU wirtschaftlich
und politisch schwächen.
Das Referendum ist aus dem innerparteilichen Konflikt der britischen Konservativen entstanden
und der Unfähigkeit ihres Vorsitzenden David Cameron, den zunehmend radikal auftretenden EUkritischen bis -feindlichen Kräften
die Stirn zu bieten. Viel zu spät hat
Die Europäische Union wird politisch wie wirtschaftlich den Austritt verkraften. Die Mitgliedstaaten der EU sind in der Pflicht, wieder mehr gemeinsamen Handlungswillen und Bereitschaft zur
Kooperation zu zeigen.
Ich meine:
Ich bedaure sehr die Entscheidung der Briten zum
Austritt. Trotzdem müssen
die Verhandlungen verantwortungsvoll politisch begleitet werden
Die Austrittsverhandlungen
sind jetzt zügig und konsequent zu führen. Spätestens
dann wird das Land einen
Realitätsschock erleben und
muss mit den Konequenten
umgehen lernen.
.
Gleichzeitig müssen die Gemeinschaftsinstitutionen wieder stärker auf ihre eigentlichen Kernaufgaben fokussiert werden. Denn
mehr Vertrauen in die Europäische
Integration erwächst auch durch
eine klare Zuordnung von Kompetenzen. Es muss für die Bürgerinnen und Bürger wieder deutlich
werden, wer in der EU für was zuständig ist.
Europa steht am Scheideweg. Und
alle Mitgliedsstaaten stehen in der
Verantwortung, den Fortbestand
des historischen Friedensprojekts
der europäischen Integration zu sichern. Ich stehe für die Idee der
europäischen Gemeinschaft und
bin aus diesem Grund auch Mitglied der Europaunion.
2
Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom
17.12.2014 die Regelungen zur Befreiung des Betriebsvermögens
von der Erbschaftsteuer in Teilen
für verfassungswidrig erklärt. Beanstandet wurden unter anderem
die Steuerbefreiung des Verwaltungsvermögens, die Ausnahme
von Kleinbetrieben vom Nachweis
der Lohnsummenpflicht sowie die
Begünstigung von sehr großen Erwerben ohne Prüfung einer Bedürftigkeit.
Die Verhandlungen innerhalb der
Regierungsfraktionen gestalteten
sich von Beginn an schwierig, da
die CDU/CSU-Fraktion eine aufkommensneutrale
Novellierung
anstrebte. Aufkommensneutralität
kann aber nur erzielt werden,
wenn zusätzlich neue Vergünstigungen eingeführt werden.
Konjunkturforschung (IMK) - liegen
vor. Das anderthalbjährige Ringen
um die Besteuerung des Betriebsvermögens hat aber gezeigt, dass
hierfür andere Mehrheitskonstellationen nötig sind.
Das jetzt vorliegende Gesetz ist der
kleinste gemeinsame Nenner zwischen CDU/CSU und SPD. Es ist
nicht klar, ob die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts ausreichend umgesetzt werden und die
neuen Verschonungen abermals zu
weitgehend sind.
Eine nachhaltige Reform der Besteuerung des Betriebsvermögens
könnte das Aufkommen langfristig
verdoppeln, ohne dass Arbeitsplätze auch nur im Ansatz gefährdet würden. Die Konzepte und Berechnungen – beispielsweise vom
Institut für Makroökonomie und
Da die Einnahmen der Erbschaftsteuer den Ländern zufließt, sind
diese die Hauptbetroffenen des
Konflikts. Auch Finanzminister von
Nordrhein-Westfalen,
Norbert
Walter Borjans, hat bereits große
Zweifel angemeldet. Die Pläne
seien "nicht akzeptabel".
Insoweit setze ich auf weitere Verhandlungen durch den Bundesrat.
Mit dieser Erklärung unterstütze
ich all die Landesregierungen, denen es um eine Reform geht, die
die Einnahmepotentiale der Erbschafts- und Schenkungssteuer in
angemessener Form hebt.
EEG Novelle – Kostenanstieg bremsen, Ausbau planvoll steuern
In dieser Woche wurde die EEGNovelle 2016 beraten. Die Novellierung des EEG ist durch zwei
Kernvorhaben geprägt: Zum einen
soll die Einspeisevergütung für
Strom aus erneuerbare EnergienAnlagen zukünftig wettbewerblich
im Rahmen von Ausschreibungen
ermittelt werden.
Dabei wird das EEG 2016 für Bürgerenergiegesellschaften die Teilnahme an Ausschreibungen für
Onshore-Windprojekte erleichtern. Zum anderen wird der Ausbau der erneuerbaren Energien-
Anlagen stärker mit dem Netzausbau synchronisiert werden.
Auf der Grundlage eines novellierten Referenzertragsmodells sollen
zukünftig die weniger windreichen, aber wirtschaftlich ertragreichen Standorte mit Blick auf die
Ertragssituation eine vergleichbar
hohe Prämie erhalten wie Anlagen
an windreichen Standorten. Damit
soll der Ausbau gleichmäßiger im
Bundesgebiet verteilt und die
Übertragungsnetze entlastet werden.
Außerdem wird der Ausbaukorridor von Wind-Onshore-Anlagen in
Schleswig-Holstein, Niedersachsen
und im Norden von Hessen auf 58
Prozent des bundesweiten Zubaus
der Jahre 2013 bis 2015 reduziert,
um die Ausbaugeschwindigkeit in
Ich meine:
Die Erfolgsgeschichte der
Erneuerbaren Energien wollen wir verstetigen und ihre
Weiterentwicklung für alle
Akteure verlässlich gestalten. In der aktuellen Novelle
geht es darum, den weiteren Kostenanstieg zu bremsen, den Ausbau planvoll zu
steuern und die erneuerbaren Energien weiter an den
Markt heranzuführen.
Netzengpassgebieten zu reduzieren und die Übertragungsnetze zu
entlasten.
3
Elektromobilität steuerlich fördern
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Ausbreitung
der Elektromobilität im Straßenverkehr durch ein Bündel von
Maßnahmen zu unterstützen.
Arbeitgeber sollen sich stärker an dem
Ausbau der Ladeinfrastruktur beteiligen
Der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität ergänzt den vorgesehenen Ausbau der Ladeinfrastruktur,
zusätzliche Anstrengungen bei der
öffentlichen Beschaffung von
Elektrofahrzeugen sowie weitere
zeitlich befristete Anreize.
Im Einzelnen sieht der vorliegende
Gesetzentwurf vor, die Befreiung
reiner Elektrofahrzeuge bei erstmaliger Zulassung von der Kraftfahrzeugsteuer rückwirkend zum
1. Januar 2016 auf zehn Jahre zu
verlängern und zudem auf technisch angemessene, verkehrsrechtlich genehmigte Umrüstungen zu erweitern.
Arbeitgeber sollen sich zudem
durch einen steuerlichen Anreizstärker an dem Ausbau der Ladeinfrastruktur beteiligen.
Deshalb soll eine Steuerbefreiung
für Arbeitgeber eingeführt werden, wenn private E-Fahrzeuge im
Betrieb aufgeladen werden können. Zusätzlich wird die Überlassung von Ladevorrichtungen an
Arbeitnehmer begünstigt.
Besuch aus dem Königreich Wethmar, das bisherige ( und ein bisschen auch das aktuelle)
Schützenkönigspaar mit Hofstaat in Berlin. Ich
habe mich sehr über den Besuch gefreut.
4
Unkonventionelles Fracking wird verboten
Erdgasförderung nur mit hohen Umweltstandards
Unkonventionelles Fracking wird
verboten. Forschung nur nach Zustimmung der Länder. Die Erdgasförderung in Deutschland wird
sauber.
Es wird im Bergrecht und in anderen Umweltrechtsgebieten Verschärfungen für konventionelle
Erdgasförderung und andere Bohrvorhaben geben.
Die Verschärfungen betreffen u.a.
die Bohrlochintegrität, den Umgang mit dem Lagerstättenwasser
aber auch die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und der Bergschadenshaftung.
Das sind die wesentlichen Punkte,
die heute von den Koalitionsfraktionen beschlossen wurden. Am
heutigen Freitag kann wurde Gesetz zur Regulierung von Fracking
im Deutschen Bundestag verabschiedet. Das ist ein großer Erfolg.
Das ist unser Erfolg.
Klar ist nun: Es wird kein Fracking
in NRW, keine Fracking in meinem
Wahlkreis geben.
Für die SPD war immer
klar, dass die Gesundheit des Menschen und
der Schutz des Trinkwassers absolute Priorität vor wirtschaftlichen
Interessen haben muss.
Diese Prämisse werden wir jetzt
umsetzen.
Für die öffentliche Wasserversorgung haben wir erreicht: In allen
Einzugsgebebieten von Wasserentnahmestellen, sowie in Talsperren und natürlichen Seen (Beispiel: Bodensee), die zur öffentlichen Wasserversorgung dienen,
ferner in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten soll Fracking jeglicher Art generell ausgeschlossen werden.
Unser Gesetz schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen und die
betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Es regelt darüber hinaus wirksamen Schutz für Mensch
und Umwelt. Sämtliche Umweltstandards beim seit den 1960er
Jahren betriebenen konventionellen Fracking werden erheblich verbessert.
Unkonventionelles Fracking wird
lediglich an maximal vier Stellen zu
wissenschaftlichen Zwecken zugelassen. Aber nur, wenn das betroffene Bundesland zuvor zugestimmt hat. Am Ende der wissenschaftlichen Forschung hat der
Deutsche Bundestag das letzte
Wort. Auch das ist ein Erfolg.
Ich meine:
Ich habe mich entschieden
dafür eingesetzt, dass entgegen der Vorschläge aus der
Union keine Expertenkommission über den Einsatz von
Fracking entscheiden darf.
Die Entscheidung trifft das
gewählte Parlament. Ein großer Erfolg auch der NRWSPD
und Hannelore Kraft, die von
Anfang an die Expertenkommission abgelehnt hat,
5
Europäischen Binnenmarkt vertiefen
Der Bundestag hat über eine von
der Koalition eingebrachte Stellungnahme zur Binnenmarktstrategie der EU-Kommission abgestimmt. Darin wird die ange-
neuen Vorschlag für eine europaweit einheitliche Kapitalgesellschaftsrechtsform für KMUs vorzulegen.
Gleichzeitig bekräftigt der Antrag
das Anliegen des Bundestages,
Hemmnisse im Dienstleistungssektor nicht auf Kosten des Verbraucherschutzes, der Ausbildungsqualität und der Qualitätssicherung
abzubauen.
strebte Vertiefung des EU-Binnenmarktes grundsätzlich begrüßt.
Die Kommission wird in ihren Anliegen bestärkt, die Unternehmen
in der partizipativen Wirtschaft
(wie etwa Carsharing) zu stärken,
den Verwaltungsaufwand für
KMUs und Start-ups zu verringern,
eine europäische Normungsinitiative voranzubringen und einen
25 Jahre gute Nachbarschaft
Zusammenarbeit beider
Nachbarländer. Das ganze
Jahr über werden Veranstaltungen und Projekte aus Politik
und Zivilgesellschaft Gelegenheit
gegeben, die vergangenen Jahre
gemeinsam zu würdigen.
Ich freue mich, wie intensiv auch in meinem Wahlkreis die deutsch-polnische Freundschaft gelebt wird.
Vor 25 Jahren, am 17. Juni 1991,
unterzeichneten Deutschland und
Polen den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche
Zusammenarbeit. Der Nachbarschaftsvertrag von 1991 bildete
die Grundlage für eine ausgesprochen dynamische Entwicklung der
Ich erinnere mich an dem heutigen Tag gerne an die Motorradtour der Sportgemeinschaft Deutscher Bundestag im vergangenen
Jahr, die uns nach Polen führte.
Wir sind bei einem offiziellen Empfang vom stellvertretenden Vorsitzenden der Sejm, Dr.Pawel
Wróblewski, empfangen worden.
Die Sejm ist das polnische Parlament, dem 460 Abgeordnete angehören. Wróblewski ist Arzt und
selbst Mitglied eines Motorradclubs („Doctor Riders“). Er kam
stilecht mit weiteren Repräsentanten auf dem Motorrad und in voller Montur zum Treffen. Tomasz
Smolarz vom regionalen Landesparlament zog nach seinem
Grußwort spontan sein Jackett aus
und unser Tourshirt an – eine
schöne Geste, die zeigt, wie eng
die freundschaftlichen Beziehungen zu unserem Nachbarland sind.
Es gibt eine ganze Reihe von Städtepartnerschaften mit einem regen Austausch:
Lünen – Kamień-Pomorski (seit
2000); Selm – Gemeinde Iwkowa
(seit 2016); Werne – Wałcz (seit
1992); Hamm – Kalisz (seit 1991).
6
Potenziale von Forschung und Innovation in Deutschland nutzen
Im diesjährigen „Gutachten zu
Forschung, Innovation und
technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2016“ unterstreicht die Expertenkommission insbesondere die Bedeutung
von sozialen Innovationen, denen
bei der Lösung von gesellschaftlichen Herausforderungen eine
ähnlich wichtige Rolle zukommt
wie technologischen Innovationen.
Die staatliche Förderung sollte soziale Innovationen stärker in den
Fokus nehmen. Mit Blick auf den
Beitrag kleiner- und mittelständischer Unternehmen zu Forschung
und Innovation in Deutschland
empfiehlt die Expertenkommission außerdem, die bisherigen Förderinstrumente um eine steuerliche FuE-Förderung zu ergänzen
und vermehrte Anstrengungen zu
unternehmen, um die Gründungsraten wieder anzuheben.
Auch sollten die Bemühungen um
Fachkräfte aus dem Ausland intensiviert werden.
Der ebenfalls erst kürzlich vorgelegte „Bundesbericht Forschung
und Innovation 2016“ weist darauf
hin, dass im letzten Jahrzehnt die
Zahl neuer Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung um fast
ein Drittel zugenommen hat.
Damit sind erstmals mehr als
600.000 Menschen in Deutschland
in Forschung und Entwicklung tätig. Dementsprechend sind auch
die staatlichen Ausgaben für diesen Bereich um insgesamt 60 Prozent angewachsen.
Preisträger aus Hamm
Das Projekt Startup Teens aus
Hamm ist Preisträger im Innovationswettbewerb >Ausgezeichnete
Orte im Land der Ideen 2016<.
(c) Startup-Teens-Fotograf-HaukeSchwiezer
Ich gratuliere dem Projekt herzlich
zur Prämierung! Die größte Initiative in Europa bringt Schülerinnen
und Schüler im Alter von 14 bis 19
Jahren als Online-Plattform kostenlos das Gründen näher sowie
unternehmerisches Denken und
Handeln bei.
Ich freue mich sehr, dass die Auszeichnung für ein Projekt aus
Hamm ausgesprochen wurde.
Unter dem Motto „NachbarInnovation – Gemeinschaft als Erfolgsmodell“ zeichnen die Standortinitiative „Deutschland – Land der
Ideen“ und die Deutsche Bank in
diesem Jahr Projekte aus, die die
Potentiale
gemeinschaftlichen
Handelns auf innovative Weise
nutzen und dadurch zur Lösung gegenwärtiger und zukünftiger gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen.
Eine Expertenjury aus Wissenschaftlern, Wirtschaftsmanagern,
Journalisten und Politikern wählte
das Projekt Startup Teens unter
Mithilfe eines sechsköpfigen Fach
beirats aus rund 1.000 Bewerbungen aus. Am 30. Juni feiert der
Preisträger das Finale des Ideenwettbewerbs.
„Deutschland – Land der Ideen“ ist
die gemeinsame Standortinitiative
der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft, vertreten durch
den BDI. Das Unternehmen Deutsche Bank ist seit 2006 Partner und
Nationaler Förderer des Wettbewerbs „Ausgezeichnete Orte im
Land der Ideen“. Ziel ist es, Innovationen aus Deutschland im In- und
Ausland sichtbar zu machen und
die Leistungskraft und Zukunftsfähigkeit des Standorts zu stärken.
Auf www.ausgezeichnete-orte.de
finden Sie alle Informationen zu
den Preisträgern.
7
Mehr Zeit für Vermittlung und Betreuung in Jobcentern
Ein wichtiges Ziel des Gesetzes zur
Rechtsvereinfachung im SGB II ist
es, den Jobcentern wieder mehr
Zeit zu verschaffen, um Arbeitslosen wirklich helfen zu können. So
soll das Arbeitslosengeld künftig
nicht mehr standardmäßig für nur
sechs, sondern für 12 Monate bewilligt werden. Damit reduziert
sich im Ergebnis die Zahl der Prüfvorgänge und der Bewilligungsbescheide in all den Fällen, wo sich
nichts bei den persönlichen Verhältnissen des Arbeitsuchenden
verändert hat.
Wer Arbeitslosengeld I bekommt
und trotzdem zusätzlich auf
Grundsicherungsleistungen angewiesen ist, der soll künftig von den
Arbeitsagenturen und nicht mehr
von den Jobcentern betreut werden. Das entlastet die Jobcenter
und stellt sicher, dass Personen,
die durch ihre Beiträge Ansprüche
in der Arbeitslosenversicherung
erworben haben, auch alle Leistungen von dieser bekommen.
Menschen, die keinen Berufsabschluss haben, sollen Arbeitslosengeld II beziehen können, auch
wenn sie eine Ausbildung aufnehmen - beispielsweise dann, wenn
das Ausbildungs-BAföG nicht zum
Leben reicht. Das macht es leich-
Ich meine:
Gelder, die als sogenannte
Passivleistungen sowieso
ausgegeben werden, sollen
in die Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung fließen. Öffentlich geförderte Arbeitsplätze werden zusätzlich
geschaffen und liegen dann
im öffentlichen Interesse.
ter, sie in eine Ausbildung zu vermitteln, weil sie sich auch während der Ausbildungszeit nicht
schlechter stellen, als wenn sie
weiter ausschließlich Arbeitslosengeld II beziehen würden.
Außerdem wird die Betreuung in
den Jobcentern so ausgebaut, dass
Menschen nach einem erfolgreichen Start in den Beruf eine Zeit
lang weiter unterstützt werden.
Dies soll sicherstellen, dass die
Menschen sich gut im neuen Job
zurechtfinden und nicht gleich
wieder arbeitslos werden.
Langzeitarbeitslose können in einem Zeitraum von fünf Jahren
künftig bis zu drei Jahre lang eine
öffentlich geförderte Beschäftigung im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit ausüben. Auch kann
eine sozialpädagogische Begleitung durch das Jobcenter finanziert werden.
8
Mit 50 Gästen aus meinem Wahlkreis nach Berlin
In der vergangenen Woche bin ich gemeinsam mit meiner Besuchergruppe
nach Berlin gereist. „Warm up“ im
Zug, also: viel Zeit um sich näher kennen zu lernen. „Das waren interessante Gespräche und es gab auch
eine ganze Reihe von Fragen, auch
die ich dann später bei meinem Vortrag eingehen konnte“. Den Vortrag
gab es dann am Nachmittag im PaulLöbe-Haus. Da hatten die Besucher
schon ihren ersten Termin absolviert.
Sie waren am Schloss Bellevue, dem
Amtssitz von Bundespräsident
Joachim Gauck.
Nach dem Treffen mit dem Bundestagsabgeordneten ging es für die
Gruppe dann weiter mit einem Besuch des Reichstages. Auf der Besuchertribüne des Plenarsaals hörten
sie einen Vortrag über die Arbeit des
Parlaments und danach ging es in die
Reichstagskuppel.
Bei einem der FES Fachgespräche
Tag zwei der Berlinfahrt begann für
die Reisegruppe mit einem intensiven
Sicherheitscheck im Bundeskanzleramt. Bis hier hin schaffen es nur wenige Reisegruppen. Die Damen und
Herren aus meinem Wahlkreis durften sogar in den Konferenzraum des
Bundeskabinetts.
Am Nachmittag folgte der Besuch des
Arbeitsministeriums mit anschließender Stadtrundfahrt. Der Besuch des
Deutschen Historischen Museums
folgte am dritten Tag. Den Abschluss
der Reise bildete ein Besuch der Gedenkstätte Berliner Mauer an der
Bernauer Straße.
Die FES hat zu einer Reihe von
Fachgesprächen in den letzten
Monaten, die ich moderiert
hatte, eine Studie zur Kreislaufwirtschaft erstellt. Auf dem Podium habe ich dazu mit Wissenschaftlern und einem Vertreter
von Verdi im Rahmen der sogenannten Open Source Circular
Economy Days diskutiert. Die Open Source Circular Economy
Days (deutsch etwa: OpenSource-Kreislaufwirtschafts-Tage)
ist ein globales Event und eine
globale Community zur Entwicklung offener Ressourcen und
Möglichkeiten für die Umstellung
auf eine globale, nachhaltige
Kreislaufwirtschaft.
9
Herzlichen Dank an die Jusos in Lünen
Die Lüner Jusos haben sich
bei ihrer letzten Sitzung
einstimmig entschieden,
mich als Bundestagskandidaten zu unterstützen.
Ich danke Euch für dieses
Votum und freue mich auf
den Wahlkampf mit Euch!
ASF Frauen auf der Bundeskonferenz - #mehrasf
Ich freue mich sehr und bin wirklich stolz, dass sich meine Mitarbeiterin Bettina Schwab-Losbrodt
in der ASF und für frauenpolitischen Themen stark engagiert und
als Regionalvorsitzende im Westlichen Westfalen sogar eine tragende Rolle in der Arbeitsgemeinschaft übernimmt.
Mehr! Respekt, Gerechtigkeit, Solidarität - Auch bei dieser Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer
Frauen, die diesmal in Magdeburg
stattgefunden hat, war die ASF im
Kreis Unna mit drei delegierten
Frauen und auch die ASF in Hamm
vertreten.
An drei Konferenztagen
war das eingespielte Team
mit Bettina Schwab-Losbrodt, Ulla Meise, Beate
Heidrich aus dem Kreis
Unna und diesmal auch Sabine Zumbrink aus Hamm
vor Ort um den neuen ASF
Bundesvorstand zu wählen
und ein 200 Seiten starkes
Antragsbuch durch zu arbeiten.
Unter anderem die Themen Nachhaltigkeit ist weiblich,
Sexuelle Belästigung und Gewalt
gegen Frauen, Rechtsextremismus
und Frauen, Alleinerziehende und
SGBII, Arbeiten 4.0, Arbeit und
Vereinbarkeit, Hebammen und
Geburtshilfe, Mutterschutz, Rente
sowie Vielfalt ist Zukunft
haben die ASF Frauen in der Messehalle in Magdeburg diskutiert
und sich über die Arbeit in den Unterbezirken ausgetauscht.
Mindestens drei der Anträge werden die ASF Frauen aus dem Kreis
Unna in den Unterbezirk einbringen und Anträge für den Parteitag
im September formulieren.
Elke Ferner wurde mit einem top
Ergebnis von 92,9 wieder zur Vorsitzenden gewählt. Nach Ihrer
Wiederwahl wurde ihr natürlich
herzlich von den Frauen aus unserer Region gratuliert.
10
20 Jahre Seepark Lünen
20 Jahr gibt es ihn nun den Seepark in Lünen. Angefangen hat alles mit der LAGALÜ ( Landesgartenschau Lünen). Dieses damals nicht ganz unstrittige Projekt war als Aufwertung für die Stadt Lünen gedacht und
wurde mit viel Elan angegangen. Heute nach zwanzig Jahren kann man eine durchaus positive Bilanz ziehen.
Der Seepark ist zu einem Aushängeschild der Stadt Lünen geworden und weit über die Stadtgrenzen Lünens
bekannt.
Am Samstag gestalteten die SPD Ortsvereine, die Seekioskbesitzerin Manuela Kaczmararek und die Lüner
Getränke Firma Gefromm in Kooperation mit der Stadt Lünen ein unterhaltsames Rahmenprogramm zur Geburtstagsfeier des Seeparks. Die Löschzüge der freiwilligen Feuerwehr aus Beckinghausen, Horstmar und
Niederaden und die Disc-Golf Lakers sorgten mit Spielen für Unterhaltung und körperliche Betätigung. Musik
und Unterhaltung waren durch die Gruppe SALIBONANI mit ihren Trommeln und die Sängerin Viviane Stern
und DJ Stevie Hard sichergestellt.Eine Cocktailbar, Gegrilltes, Popcorn, Zuckerwatte und Getränke warteten
auf die hungrigen und durstigen Gäste .
Besonders danken möchte ich Udo Kath für seine gute Organisation und seine tolle Moderation.
Auf dem Bild mit der damaligen Bürgermeisterin Christina Dörr-Schmidt, dem ehemaligen Maskottchen der
LAGALÜ Ewald Zappenduster, Manuela Kaczmararek und Udo Kath.
Fest mit Shanty-Chor
Beim Frühlingsfest des SPD Ortsvereins Lünen Süd war
richtig was los. Viele Gespräche mit Bürgerinnen und
Bürgern, singen mit dem Shanty-Chor und perfekte Versorgung-ein tolles Fest und es gab ein Wiedersehen mit
Udo Fiebig, einem meiner Vorgänger im Deutschen Bundestag!
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Stadtfest in Selm
Bei strahlendem Wetter am Sonntag, zusammen mit der
ASF und den Schicksalshelfern beim Stadtfest Selm. Hier
trifft man fast die ganze Stadt. Vielem Dank an Friederike Konik und Silke Hagen für den gemeinsamen
Rundgang - ihr seid eine tolle Truppe!
Aus den Seiten der Ruhrnachrichten können das Programm, die Höhepunkte und viele Fotos nachgelesen
und angeschaut werden.
Eine Gruppe Lebenshilfe der Ortsvereinigung
Hamm e.V. hat mich in Berlin besucht. In einem
guten Gespräch mit den sehr interessierten
Menschen mit Behinderung habe ich mich über
die positiven Rückmeldungen zu meinem Wochenbericht gefreut.
Spielbälle für die Overbergschule in Selm
Die Fußballstars von morgen dribbelten gekonnt
durch die Turnhalle der Oberbergschule. Das lag
vielleicht an den neuen Bällen, die von der AG 60
Plus, dem ehemaligen Stadtdirektor Peter Vaerst
und von mir (dem Anlass angemessen im Fußballtrikot), gespendet wurden. Jeweils einen offiziellen
Spielball der Europameisterschaft hatten wir für
die Grundschule an der Kreisstraße mitgebracht.
Die Bälle wurden natürlich sofort ausprobiert und
von den jungen Fußballern für gut befunden. Jetzt
fehlen den Kickern der Fußball AG nur noch Tore.
Ich hab mir schon mal ein paar Autogramme von
den Nachwuchsstars besorgt.
Ich wünsche allen Leserinnen und Leser ein schönes Wochenende, nette Fußballabende
und verbleibe mit vielen Grüßen aus Berlin und einem herzlichen Glückauf!
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