9845/16 HAL/pag 1 DGB 2B 1. Die Kommission hat dem Rat am 4

Rat der
Europäischen Union
Brüssel, den 13. Juni 2016
(OR. en)
9845/16
AGRILEG 87
A-PUNKT-VERMERK
Absender:
Empfänger:
Ausschuss der Ständigen Vertreter (1. Teil)
Rat
Nr. Vordok.:
9065/16, 9083/16 + COR1, 9781/16
Betr.:
Beschluss des Rates zur Verlängerung der Amtszeit des Stellvertreters
des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen
Sortenamtes
–Annahme
1.
Die Kommission hat dem Rat am 4. Mai 2016 gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG)
Nr. 2100/94 des Rates 1 einen Vorschlag zur Verlängerung der Amtszeit von Frau Sari Haukka
als Stellvertreterin des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen
Sortenamtes (CPVO) 2 vorgelegt.
2.
Am 10. Juni 2016 ist der Ausschuss der Ständigen Vertreter (1. Teil) übereingekommen, dem
Rat zu empfehlen, den Beschluss zur Verlängerung der Amtszeit von Frau Haukka als
Stellvertreterin des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des CPVO anzunehmen.
1
2
Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz
(ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1).
Dok. 9065/16.
9845/16
HAL/pag
DGB 2B
1
DE
3.
Der Rat wird daher ersucht,
1.
den Beschluss in der Fassung des Dokuments 9781/16 auf einer seiner nächsten
Tagungen als A-Punkt anzunehmen und
2.
zu beschließen, dass dieser Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht wird.
9845/16
HAL/pag
DGB 2B
2
DE

Download Report