9846/16 HAL/pag 1 DGB 2B 1. Die Kommission hat dem Rat am 4

Rat der
Europäischen Union
Brüssel, den 13. Juni 2016
(OR. en)
9846/16
AGRILEG 88
A-PUNKT-VERMERK
Absender:
Empfänger:
Ausschuss der Ständigen Vertreter (1. Teil)
Rat
Nr. Vordok.:
9066/16, 9085/16 + REV1 + 9784/16
Betr.:
Beschluss des Rates zur Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten des
Gemeinschaftlichen Sortenamtes
–Annahme
1.
Die Kommission hat dem Rat am 4. Mai 2016 gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 2100/94 des Rates 1 einen Vorschlag zur Verlängerung der Amtszeit von Herrn
Martin Ekvad als Präsident des Gemeinschaftlichen Sortenamtes (CPVO) 2 vorgelegt.
2.
Am 10. Juni 2016 ist der Ausschuss der Ständigen Vertreter (1. Teil) übereingekommen, dem
Rat zu empfehlen, den Beschluss zur Verlängerung der Amtszeit von Herrn Martin Ekvad als
Präsident des CPVO anzunehmen.
1
2
Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz
(ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1).
Dok. 9066/16.
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HAL/pag
DGB 2B
1
DE
3.
Der Rat wird daher ersucht,
1.
den Beschluss in der Fassung des Dokuments 9784/16 auf einer seiner nächsten
Tagungen als A-Punkt anzunehmen und
2.
zu beschließen, dass dieser Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht wird.
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DGB 2B
2
DE

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